Kategorie: politik

Zum Finale des zweiten Untersuchungsausschusses Sachsensumpf: Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle

Für Christian Piwarz, Ausschussmitglied und Obmann der CDU-Landtagsfraktion, war am Donnerstag, 10. Juli, alles klar. Da legte der Untersuchungsausschuss zum „Sachsensumpf“ seinen Abschlussbericht vor. CDU und FDP sahen nirgendwo …

Hendricks für Druck beim Klimaschutz

Es wirkte fast wie eine Trotzreaktion: Nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen 2009 rief die Bundesregierung den „Petersberger Klimadialog“ ins Leben. Bislang ohne allzu großen Erfolg. Umweltministerin Hendricks will …

Angst vor Bodenoffensive: Schon über 160 Tote: Israel weitet Gaza-Einsatz massiv aus

Die Opferzahlen steigen stündlich, Gewalt wird mit Gegengewalt beantwortet – seit fast einer Woche geht Israel nun mit militärischer Härte gegen militante Palästinenser vor. Eine Lösung ist, trotz der Apelle der internationalen …

Brasiliens Präsidentin bei WM-Endspiel erneut ausgepfiffen

Rio de Janeiro (AFP) Der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff hat das WM-Finale am Sonntag in Rio de Janeiro erneut einige unangenehme Minuten beschert: Jedes Mal, wenn sie auf den Großleinwänden des legendären …

Iran will Atomverhandlungen mit USA fortsetzen

Das sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen. Kerry ist der einzige der vier Außenminister, der in Wien geblieben ist. Die Minister Deutschlands, Frankreichs und …

Spekulation um Wechsel: Wird Merkel „Mutti“ der ganzen Welt?

Kommenden Donnerstag vor 60 Jahren wurde sie als Angela Dorothea Kasner in Hamburg-Barmbek geboren. Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel schießen die Spekulationen ins Kraut: Wie lange bleibt sie noch Bundeskanzlerin? Merkel …

Sport: BERLINER MORGENPOST: Ein Stern, der Jogis Namen trägt/ Ein Leitartikel von Hajo Schumacher

Jawoll. Geschafft. Endlich wieder Weltmeister.

Erste Hilfe für kranke Politiker

Wenn es Abgeordneten schlecht geht, können sie zur Parlamentsärztin im Bundestag gehen. Auch eine Tagesklinik für Depressionen und Burn-out wird häufiger konsultiert. von Cordula Eubel und Rainer Woratschka …

Das Ende von Assads Chemiewaffen

Ein amerikanisches Spezialschiff vernichtet im Mittelmeer Nervengas. Die Aktion hat vor wenigen Tagen begonnen und wird nicht vor Anfang September beendet sein. Die Reste kommen als Sondermüll nach Munster in Niedersachsen.

Kerry: Trotz Spionageaffäre große Freunde

Angesichts der Spionageaffäre hat US-Außenminister John Kerry die Freundschaft und die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA betont. Das Verhältnis zwischen beiden Seiten sei ein „strategisches“, sagte Kerry am …

Tausende fliehen aus dem Norden des Gazastreifens

Gaza (AFP) Nach einer Schreckensnacht mit zahlreichen Bombardements und Warnungen der israelischen Armee vor einer Offensive waren gestern tausende Bewohner des nördlichen Gazastreifens auf der Flucht. In der Kleinstadt Beit …

Neuer Vertrag über Rohstoffpartnerschaft

Heute wird während des Petersberger Klimadialogs in Berlin die Rohstoffpartnerschaft zwischen Peru und Deutschland feierlich unterzeichnet. Konflikte durch den Bergbau könnten sich verschärfen. »Die Regierung in Peru hat die …

Freihandel ist nicht Frieden

Bundespräsident Gauck gibt für Deutschland ein neues außen- und sicherheitspolitisches Paradigma vor. Sicherheitslogik wird an die Stelle von Friedenslogik gesetzt. Die Münchner Sicherheitskonferenz 2014 sorgte in der deutschen …

Polizei: LWSPA-MV: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz auf dem Schweriner See

Durch die DLRG Bad Kleinen wurden am Wochenende zwei Personen beobachtet, welche im Schweriner Außensee von einem Sportboot aus tauchten.

Nach Afghanistan-Wahlkrise werden alle Stimmen neu ausgezählt

In der Krise um die Präsidentenwahl in Afghanistan haben sich die Kontrahenten Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani auf die Neuauszählung aller acht Millionen Stimmen geeinigt.

Schwäbische Zeitung: Zu dem niedriger ausfallenden Lehrerstellen-Abbau in Baden-Württemberg:

Auch mit den 3000 nun doch nicht gestrichenen Lehrerstellen wird die Landesregierung keine Ruhe in die Bildungspolitik bringen. Ärger und Unsicherheit an den Schulen bleiben das größte Problem von Grün-Rot. Umso mehr, als die …

Kanzlerin-Schmuckstück: Über Nacht berühmt: Merkels „Schlandkette“

Sie war der heimliche Star am Sonntagabend: Die schwarz-gold-rote Deutschlandkette, die Kanzlerin Angela Merkel beim trug. Vor allem im Internet sorgte das . Innerhalb weniger Minuten hatte die einen eigenen Twitteraccount und …

Ausfuhrstopp für Waffenproduzent Sig Sauer

Die mutmaßlich illegalen Pistolenlieferungen nach Kolumbien haben für Sig Sauer Konsequenzen. Seit Juli darf das deutsche Unternehmen keine Waffen mehr exportieren.

Israels Offensive: Deutsche flüchten aus Gaza

Nur acht Stunden – so klein ist das Zeitfenster, in dem Palästinenser mit doppelter Staatsbürgerschaft Gaza verlassen dürfen. Eine deutsche Familie nutzt die Chance, den Kämpfen zu entkommen. Ob sie je zurückkehren darf? …

Die High-Tech-Hauptstadt boomt

Das Wirtschaftsförderunternehmen Berlin Partner sagt der Stadt eine positive Entwicklung voraus. Schon bald könnte sich ein großer chinesischer Investor in der Metropole niederlassen. Berlin, die kraftstrotzende …

Die Maut-Angst grenznaher Regionen – Ob aus Luxemburg, Trier oder Aachen: Kritik an Plänen des

Luxemburgs Regierung und der Handel in der Region Trier haben sich kritisch zu den Plänen einer umfassenden Maut für Deutschlands Straßen geäußert (der TV berichtete vergangene Woche). Nun gibt es auch aus anderen grenznahen …

Gefühlte Sicherheit unter der Eisenkuppel

Es ist kurz nach neun am Abend, der Tag war heiß und ruhig, da heulen in Tel Aviv plötzlich die Sirenen. Eine Stunde zuvor hatte die Hamas einen massiven Angriff auf die Metropole angekündigt. Auch das gehört zum Krieg in seiner …

100. Katholikentag 2016 in Leipzig: Grüne beantragen Senkung des Millionenzuschusses der Stadt

Vom 25. bis 29. Mai 2016 soll in Leipzig der 100. Katholikentag stattfinden. Zum zweiten Mal nach 1994 in den ostdeutschen Bundesländern. Damals war Dresden Schauplatz der Veranstaltung. Dass Leipzig nach Mannheim (2012) den …

Gaza: Angriffe auf die Infrastruktur

Palästinensische Ärzte und ihre Helfer in Gaza sind seit Tagen im Dauereinsatz, der nur von wenigen Stunden Schlaf unterbrochen wird. Immer wieder werden Verletzte eingeliefert, seit die israelische Militäroperation vor sechs …

Wladimir Putin trifft Fidel Castro: Privataudienz beim Máximo Líder

Wladimir Putin legt auf der Anreise zum Fußball-Finale in Brasilien noch eine kleine Lateinamerika-Rundreise ein.

Presseschau: Märkische Oderzeitung: kommentiert die Wahlen in Afghanistan:

„Seltsamkeiten bei Wahlen in Afghanistan sind inzwischen schon etwas Normales.“ …

Presseschau: Märkische Oderzeitung: kommentiert die israelische Offensive im Gazastreifen:

„Kein Staat der Welt kann es hinnehmen – wenn er sich denn nicht selbst aufgeben will -, dass sein Territorium von außen permanent unter Feuer genommen wird.“ …

US-Spionage-Affäre: Außenminister betonen Gemeinsamkeiten

Erstmals fallen in der Spionageaffäre versöhnliche Töne zwischen Deutschland und den USA. Die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und John Kerry, betonten am Rande der Atomverhandlungen die strategische Bedeutung …

Experten warnen vor Hunger durch Krieg

SZ.de dokumentiert, wie die Münchner Neuesten Nachrichten vor 100 Jahren über den Weg in den Ersten Weltkrieg berichtet haben. Die Tageszeitung war die Vorgängerin der Süddeutschen Zeitung. Fasching und Schmerz heißen die Personen …

Inklusion bestellt – aber nicht bezahlt

Der gemeinsame Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderung, die Inklusion, wird teuer – auch in Niedersachsen. Per Klage wollen die Kommunen sichern, dass das Land die Kosten trägt. Eine »Pädagogik der Ermutigung« solle …

Droht ein »Ausländerbereinigungsrecht«?

Mit 200 000 Asylsuchenden rechnet das Innenministerium 2014. Um die meisten schnell wieder loszuwerden, ist ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung geplant. Juristendeutsch ist oft schwer …

Wenig Verständnis aus Washington

Die Wahrheit hat sich Robert Gates immer für den Schluss aufgehoben. Ein Leben lang galt der frühere US-Verteidigungsminister als diplomatischer Mensch; wenn er aber Abschied nahm, ließ Gates seine Zeitgenossen schon mal wissen, …

Kolumne: Coma merkelensis

Eine Merkel-Rede ist die Höchststrafe. Binnen drei Minuten fällt der Puls rapide, nach sieben dringt Blei in die Blutbahnen, das Hirn leitet die Schnellabschaltung ein. Bei Minute elf zeigen sich überall Lähmungserscheinungen.

Kommentar: Undramatisches West-Ost-Gefälle

Die Produktivität im Osten ist geringer und damit auch die Einkommen. Doch dafür ist das Leben auch billiger und die Infrastruktur oft besser.

Vor Nahost-Reise: Steinmeier kritisiert Raketenbeschuss der Hamas

Im Nahen Osten droht die Lage zu eskalieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist nun nach Jordanien, Israel und in die Palästinensischen Autonomiegebiete. Er warnt: Die Konsequenzen einer weiteren Eskalation seien „kaum …

Dominanz des nationalen Interesses

Zu den vornehmen Aufgaben der europäischen Staats- und Regierungschefs zählt es, die Spitzenjobs in der Gemeinschaft zu besetzen. Dieses Ziel vor Augen, verflechten sie alle fünf Jahre aufs Neue nationale und parteipolitische …

Krieg unter Terroristen Al-Kaida verhängt Bann gegen IS-Kalifat Krieg unter Terroristen Krieg unter

Ein jordanischer Al-Kaida -Führer hat eine Fatwa gegen das Kalifat der islamistischen Terrormiliz IS in Irak und und Syrien ausgerufen. Das berichtet „Radio Vatikan“ und beruft sich auf die „Jordan Times“.

Ministerium: Grüner Experte muss gehen

Es war eine kleine Sensation, als der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der viele seiner Parteifreunde bei der Postenvergabe berücksichtigte, einmal eine wichtige Stelle mit einem Grünen besetzte: Im März 2012 wurde …

Global Space Odyssey 2014: Mit buntem Durcheinander zu einer ernsthaften Forderung

Ja wie viele waren es nun bei der GSO 2014? 2.000, 2.500, 3.000? Wer das genau weiß, bekommt einen Preis, vielleicht einen Apfel aus Holz, das hält länger vor. Die GSO ist die größte jährliche Demonstration in Leipzig. Ab …

Wie lang soll es noch so weitergehen?

Letztlich werden Israel und die Hamas einsehen, dass sie zu einer Einigung gezwungen sind. Noch aber fehlen effektive Vermittlungsmechanismen und ein Plan für Gaza. von  Gisela Dachs , Tel Aviv …

Jugendliche wollen Mindestwahlalter kippen

Eine Gruppe von 15 Kindern und Jugendlichen will das Mindestwahlalter von 18 Jahren abschaffen. Vor dem Bundesverfassungsgericht sei eine Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher.

Steinmeier spricht mit Kerry über Spionageaffäre

Berlin. Erstmals seit der jüngsten Zuspitzung der Spionage-Affäre haben Deutschland und die USA auf hoher Ebene direkt miteinander gesprochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich am Sonntag in Wien mit seinem …

Papst ruft zu Frieden in Nahost auf: Nie wieder Krieg!

Papst Franziskus hat mit einem eindringlichen Appell zu Frieden im Nahen Osten aufgerufen.

Die EZB ist mit ihren Instrumenten am Ende

Lisa Paus sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag. Sie zählt zum eher linken Flügel der Partei. Über die Wirtschaftskrise und die zukünftige Ausrichtung der Grünen sprach mit Paus nd-Redakteur Aert van Riel. Sie haben ein …

Tourist auf Mallorca stirbt nach Sturz aus Hotelfenster

Ein junger Urlauber ist in Magaluf auf Mallorca beim Sturz aus dem vierten Stock eines Hotels ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, versuchten die Rettungskräfte in der Nacht vergeblich, den 20-jährigen Dänen …

Kritik an Grünen-Stadtrat nach Ende des Berliner Flüchtlingsprotests

Die harte Auseinandersetzung um den Polizeieinsatz an einer von Flüchtlingen besetzten Schule in Berlin wirft die Frage auf: Darf ein Grüner die Polizei rufen? In Kreuzberg jedenfalls nicht. Auch nicht, wenn er helfen will.

Krieg in Israel und Gaza: Hört auf.

Im eskalierten Konflikt mit der Hamas sind die gemäßigten Stimmen Israels verstummt. Für sie ist das Ende aller Diskussionen erreicht. Vielleicht bietet diese Verzweiflung aber die Chance, endlich die Waffen niederzulegen. „Die …

Krieg in Israel und Gaza: Hört auf.

Im eskalierten Konflikt mit der Hamas sind die gemäßigten Stimmen Israels verstummt. Für sie ist das Ende aller Diskussionen erreicht. Vielleicht bietet diese Verzweiflung aber die Chance, endlich die Waffen niederzulegen. „Die …

Schüsse auf dem Reiterhof

Zwei Frauen wurden am Samstag in der Nähe der Trabrennbahn Gelsenkirchen durch Schüsse lebensgefährlich verletzt. Kurz nach 17:30 Uhr hatten Angestellte eines Reiterhofs nahe der Trabrennbahn die Polizei alarmiert, weil ein Mann …

Gauck und Merkel in Rio de Janeiro eingetroffen

Berlin (AFP) Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro eingetroffen, um das WM-Finale zwischen Deutschland und Argentinien im Stadion zu schauen. Das …