Berlin. Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland halten sich CDU-Politiker eine Zusammenarbeit mit der so genannten Alternative für Deutschland weiter offen. Der langjährige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel …
St. Louis – Eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen Teenager Michael Brown haben die Behörden in der US-Kleinstadt Ferguson den Notstand ausgerufen. Zugleich verfügten sie eine nächtliche Ausgangssperre. Damit …
Wenigstens die Statistik kann noch beruhigen: Nein, die Welt befindet sich nicht in außergewöhnlich kriegerischen Zeiten; die Menschheit erlebt keine besonders gewalttätige Phase ihres Daseins. Selbst wenn in diesem Jahr die Zahl …
Incirlik/Erbil (dpa) – Die ersten deutschen Hilfslieferungen in den Nordirak sind am frühen Morgen abgeschlossen worden. «Es ist alles da», sagte der Kommandoführer der Bundeswehr, Roman Lau, der Deutschen Presse-Agentur im türkischen Incirlik.
Am 1. Januar 2013 trat die „Polizeireform 2020“ ganz offiziell in Kraft. Seitdem sind nicht nur zahlreiche Polizeireviere „umorganisiert“ worden oder ganz verschwunden. Der Personalabbau ist auch längst in Gang. Auch in Leipzig.
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In der Zeit von Montag, 18. August, bis Ende des Monats wird in der Rackwitzer Straße zwischen Wollkämmerei und Am Gothischen Bad die Fahrbahndecke in stadteinwärtiger Richtung erneuert. Das teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der …
Ab kommender Woche, so teilt das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung mit, werden in Schönefeld zwei Projekte zur weiteren Aufwertung des Stadtteils gestartet. Auf den ehemaligen Abbruch-, Brach- und Grünflächen …
Berlin – Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat angesichts der Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak gefordert. Eine Terrororganisation wie IS, die Menschen …
Berlin – Die Bundesregierung rechtfertigt einem Medienbericht zufolge das Ausspähen des Nato-Partners Türkei durch den BND mit der Bedeutung der dortigen Entwicklungen für die innere Sicherheit Deutschlands. Das reiche von den …
Nach dem Unfalltod des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Eduardo Campos tritt offenbar die Umweltschützerin Marina Silva an seiner Stelle bei der Wahl an. Als Herausforderin des Staatsoberhaupts Dilma Rousseff gehe Silva …
Berlin (AFP) Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) lehnt einen eigenständigen kurdischen Staat im Norden des Irak ab. „Ein unabhängiger Staat der Kurden würde die Region weiter destabilisieren und neue Spannungen …
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen will Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Koalition mit der umstrittenen Partei „Alternative für Deutschland „(AfD) nicht ausschließen. Eine solche Koalition sei möglich, aber nicht …
Eine Woche ist es her, dass ein weißer Polizist einen unbewaffneten schwarzen Teenager in Ferguson erschoss. Noch immer kommt es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzt Tränengas und Rauchbomben ein. Der Todesschütze fürchtet sich …
Israel und die radikalislamische Hamas verhandeln in Kairo über einen Waffenstillstand. Eine Einigung scheint allerdings fern, weil die Hamas mit den Angeboten Israels unzufrieden ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will von Russlands Führung Klarheit darüber, ob das Land Panzer und ausgebildete Kämpfer an die Separatisten in der Ukraine geschickt hat. Unterdessen haben sich Russland und die Ukraine darauf …
Außenminister Frank-Walter Steinmeier verspricht den bedrohten Kurden im Irak Unterstützung gegen die Islamisten. Doch der Sozialdemokrat lässt offen, ob Deutschland auch Waffen liefern will. Zuvor hatte ein Kurdenführer genau das …
Haben die Sicherheitsbehörden in Thüringen mit dem NSU-Trio zusammengearbeitet? Diesen Verdacht nährt der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden. Nur so sei die Häufung von Fehlentscheidungen …
Die Verschlechterungen im Rentenrecht sind auf die Pensionäre übertragen worden. Deshalb sollten sie nun auch profitieren. Volker Stich Vorsitzender des Beamtenbundes Baden-Württemberg Foto: dpa Die wirkungsgleiche Übernahme der …
Bagdad – „Möge Gott Ihnen beistehen.“ Das wünschte der irakische Staatspräsident Fuad Masum dem künftigen Premier Haidar al-Abadi, als er ihn nominierte. Der Nachfolger von Nuri al-Maliki soll nun die Geschicke des Irak leiten.
Die Deutschen kritisieren die NSA, aber der BND spitzelt selbst bei Freunden: Nach Bekanntwerden der Überwachungsaktivitäten in verbündeten Staaten verlangt die Opposition lückenlose Aufklärung der Spionage-Aktivitäten. Nach den …
Die Empörung war groß, als bekanntwurde, dass die USA das Handy der Kanzlerin abgehört hatten. Jetzt wird klar, dass wohl auch der BND westliche Partner belauscht. Und als „Beifang“ waren mindestens zwei US-Außenminister dabei.
Warum sind Menschen so grausam? Eine Frage, die man sich angesichts des Terrors im Nahen Osten neu stellt. Thomas Elbert, Professor für klinische Psychologie in Konstanz, befasst sich damit. Sein Team hat zwei Jahre lang rund 2000 …
Beleidigungen, Schläge, Steinwürfe: Polizisten und Rettungskräfte in Deutschland sehen sich häufig massiven Angriffen ausgesetzt. Bremens Senatoren für Justiz und Inneres wollen die Strafen dafür verschärfen und planen eine …
In Kairo kommt es wieder zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Muslimbruderschaft und Sicherheitskräften. 136 Menschen wurden verhaftet.
Deutschland erwägt Waffenlieferungen in den Irak – ein Tabubruch, der längst fällig war. Daran mitgewirkt hat ausgerechnet die Linkspartei. Ein Kommentar.
Wir sind die Besten! Die Schweiz ergeht sich so gerne in Großmachtvisionen, weil wir so unseren Minderwertigkeitskomplex mit Überheblichkeit kompensieren können. von Joel Weibel …
Außenminister Steinmeier besucht Bagdad und Arbil: Über deutsche Waffenlieferungen will er öffentlich nicht sprechen. Lieber redet er von humanitärer Hilfe. Doch die Kurden fordern panzerbrechende Waffen und Munition.
Mit der „New Development Bank“ geben sich die Brics-Staaten erstmals eine gemeinsame Institution. Offiziell soll dieser für Weltbank und IWF keine Konkurrenz sein. Doch der Unwillen des Westens zur Reform könnte genau dies …
Samstagmorgen, München, Innenstadt. Hinter dem Rathaus liegen Metallstangen auf dem Boden für ein weißes Plastikzelt. Laura streicht sich die langen dunkelblonden Haare aus dem Gesicht und beginnt, das Zelt aufzubauen. Die …
Erstmals wählen in Brandenburg auch 16-Jährige den neuen Landtag. Die Parteien wollen ihnen imponieren. von Anne Hähnig und Björn Menzel …
4 Millionen Euro teuer war das Prachtstück Connewitzer Schleuse, mit dem sich Bootsfahrer seit dem „Tag Blau“ 2011 hoch und runter hieven lassen können. Gebaut im Rahmen des so genannten „Wassertouristischen Nutzungskonzeptes“ …
Kann eine mögliche Falschmeldung aus einem Konflikt einen Krieg entzünden? In der Ukraine-Krise scheint die Gefahr nach dem angeblichen Angriff eines russischen Militärkonvois größer denn je.
Die Kurden sehen sich zunehmend durch die radikale Terrorgruppe IS bedroht. Präsident Barsani fordert eine bessere internationale Zusammenarbeit. Deutschland solle humanitäre Hilfsmittel und Waffen liefern. Im Focus-Interview …
Omar Kunshid ist 34 Jahre alt, Jeside, verheiratet, er hat zwei Kinder. Am 5. August hat seine Familie ihr Dorf nahe Mossul im Nordirak verlassen, weil sie vor einem Angriff der Isis-Milizen gewarnt wurde. „Wir sind einfach …
Im Irak und in Syrien jagt und tötet die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) Zehntausende von jesidischen Kurden. Was können deutsche Kurden tun, um zu helfen? FOCUS Online hat mit ihnen gesprochen.
Es ist ein Generationenwechsel, der da auf die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag zukommt. Gisela Kallenbach ist nicht wieder angetreten zur Landtagswahl. Michael Weichert versucht, als Direktkandidat für die Grünen im …
Berlin (dpa) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor einer Bedrohung auch Europas durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gewarnt: «Der Islamische Staat wird sich nicht nur auf (den) Irak oder Teile von Syrien beschränken.» …
Die NSA-Abhöraffäre belastet seit Monaten die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Doch jetzt kommt ans Licht, dass auch der Bundesnachrichtendienst Bündnispartner abgehört hat – obwohl die Regierung das doch scharf verurteilt hatte.
England versucht die Importwege Deutschlands zu blockieren. Am 16.08.1914 appelliert die Frankfurter Zeitung an ihre Leser, Opfer zu bringen. Um die Versorgung mit dem Nötigsten zu sichern.
Die Bundesregierung ist die Bundesregierung, sie ist kein Wirtschaftsunternehmen und schon gar kein Rüstungskonzern. Sie heißt nicht „Heckler & Koch“, nicht „EADS“, nicht „Rheinmetall“. Die Bundesregierung ist kein …
Bei den Proben handelt es sich um 15 Stücke, die zwei Chemnitzer im April 2013 nach Deutschland gebracht hatten. Den Männern wird vorgeworfen, die Proben illegal außer Landes geschafft zu haben. Der Chemnitzer Dominique Görlitz …
Bundeswehrflugzeuge liefern Decken und Tabletten in den Nordirak. In den Konflikt will die Bundesregierung nicht eingreifen. Die deutsche Außenpolitik wirkt hilflos. von Hauke Friederichs …
Es gibt kaum ein Thema in Deutschland, über das sich die Politik und die Medien gegenseitig derart viel blauen Dunst ins Gesicht blasen wie beim Thema Schulden. Es wird getrickst, in der Statistik verschoben, in Sondervermögen …
Das Video hat weltweit Empörung über den Umgang mit Toten hervorgerufen: US-Soldaten urinierten vor drei Jahren in Afghanistan auf die toten Körper von Taliban-Kämpfer. Diese Szene filmten sie und der Clip gelangte in die …
Die Kämpfer des „Islamischen Staates“ sind keine wilden Krieger, sondern eine schlagkräftige Truppe“, beschreiben die kurdischen Peschmergas ihren Gegner. Sie selbst sind eher schlecht ausgerüstet. Nun hoffen sie auf den Westen.
Berlin. Union und SPD sind sich grundsätzlich einig über eine Reform des Prostitutionsgesetzes von 2002. Künftig soll es eine Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber und eine Anmeldepflicht für Prostituierte geben. © Foto: dpa …
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnt engere Grenzen für die Nebentätigkeit von Bundestagsabgeordneten ab. Gebraucht würden auch Freiberufler, Mittelständler oder Landwirte, die mit ihren Familien Unternehmen …
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat Aufklärung hinsichtlich des mutmaßlichen Abhörens eines Telefonats von Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert.
Das Ende ist in Debatten über das Urheberrecht ein gern genutztes Schreckenszenario. Das Ende der Kultur und das Ende des freien Internets treten in Argumentationen über eine Reform des Immaterialgüterrechts, also der Regelungen …