Manchmal darf der Leipziger wirklich das Gefühl haben, dass es CDU-Angeordnete ein bisschen schwer haben zu unterscheiden, was nun Kommunal- und was Landespolitik ist. So wie Wolf-Dietrich Rost, der gleichzeitig …
Seit Jahren läuft ein Verfahren gegen die Firma Toll Collect, die für die Pannen bei der Inbetriebnahme des Lkw-Mautsystems verantwortlich gemacht wird. Doch das Verfahren kostet mehr, als an Mautgebühren eingenommen wird.
Fünf Wochen vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat die Umweltschützerin Marina Silva Amtsinhaberin Dilma Rousseff in der Wählergunst erreicht. Beide Kandidatinnen würden laut einer Umfrage in der ersten Wahlrunde 34 Prozent der …
Die deutschstämmige Luisa Wettengel musste miterleben, wie ihr Bruder von der argentinischen Militärjunta entführt wurde. Bis heute fehlt von ihm jede Spur. Wurde er ermordet? Wo, wann, und von wem? All dies hat die Frau nie …
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im HAZ-Interview über die Zukunft der Bildung, das Verhältnis der SPD zur Wirtschaft, und den Ausstieg aus dem Atomlager Gorleben.
Die Spitzen der großen Koalition wollen einem Medienbericht zufolge nach dem Ende der Sommerpause zu einem seltenen Koalitionsgipfel zusammenkommen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird heute bei der zentralen Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen zum «Tag der Heimat» erwartet. Sie erhält bei dem Festakt in Berlin die erstmals verliehene Ehrenplakette in Gold. Damit …
Vor der Landtageswahl in Sachsen hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ihrer Partei dazu geraten, die AfD als Koalitionspartner nicht grundsätzlich auszuschließen.
Formfehler oder Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine? Polen hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu kurzzeitig am Rückflug nach Russland gehindert – sehr zum Ärger Moskaus.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben offenbar im zweiten Quartal ihr Defizit mehr als verdoppelt.
Gaza/Tel Aviv (dpa) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu glaubt, dass der jüngste Gaza-Krieg eine neue Möglichkeit für Friedensgespräche mit den Palästinensern eröffnet haben könnte.
Frankreich-Geschäft bereitet ebenfalls Sorgen …
Der Vormarsch der IS-Milizen hat im Nahen Osten eine breite Debatte über die Ursachen des Terrors ausgelöst: Es sei höchste Zeit, zu fragen, was schiefgelaufen ist. von Martin Gehlen , Kairo …
Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zeigt sich bei der von den Geberländern geforderten Reform des Länderfinanzausgleichs kompromissbereit. Mit der Neuverteilung des Aufkommens aus dem …
Noch immer ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung nicht in Kraft. Nun macht Justizminister Maas Druck: Er fordert klare Regeln, wenn Unternehmen Information an Drittstaaten übermitteln – insbesondere in die USA.
Im Ukraine-Konflikt spricht Deutschland erstmals von einer „militärischen Intervention“ Moskaus. Die EU will am Wochenende über weitere Sanktionen gegen Russland verhandeln. Von Eva Quadbeck …
Für die Straßenbahnlinien 2, 7, 8, 15 und 16 werden die Straßenbahnsperrungen, die während der Sommerferien auf Grund der Bauarbeiten in der Lützner, Wurzner und Philipp-Rosenthal-Straße u. a. notwendig waren, planmäßig zum 31.
Nach sieben Wochen Krieg gibt es in Israel Kritik an der Feuerpause mit der Hamas. „Zu früh aufgegeben“ oder „Arbeit noch nicht zu Ende gebracht“ lauten die Vorwürfe. Wer das anders sieht, läuft Gefahr, als Vaterlandsverräter …
Spannungen gab es zwischen der ukrainischen und der russischen orthodoxen Kirche schon immer. Doch der Krieg in der Ostukraine schürt den Konflikt. Besonders zu spüren ist dies auf der Krim, wo ukrainische Orthodoxe angegriffen …
Die Grünen wollen sich von Vorschriften zum Fleischkonsum in öffentlichen Kantinen distanzieren. Das geht aus dem Thesen-Entwurf für eine Vorstandsklausur der Partei hervor, aus dem “Bild” zitiert. Was jemand esse, sei Teil …
Seit Mitte Juni haben die US-Militäroperationen im Irak insgesamt rund 560 Millionen Dollar gekostet. Das Geld kommt aus dem Budget für Auslandseinsätze.
Als erstes neues Bundesland ist in Brandenburg die Kampagne zur Unterstützung der energetischen Modernisierung von Eigenheimen angelaufen. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn der Energieverbrauch sinke, sagte Bauminister …
Michael Müller (SPD). Foto: Stephanie Pilick/dpa Die Nachfolge des scheidenden Berliner Regierungschefs Klaus Wowereit (SPD) wird in einem Dreikampf entschieden. Als dritter Kandidat aus der Berliner SPD kam am Freitag …
Ortstermin: Internationale Experten überprüfen Militärfahrzeuge, die laut Ukraine aus Russland stammen. Foto: Tatyana Zenkovich Die Nato fordert von Russland ein Ende der Militäraktionen in der Ukraine. «Wir verdammen in …
Flugzeuge von Germanwings bleiben am Boden. Foto: Henning Kaiser Ein Streik bei Germanwings hat am Freitag zu Flugausfällen und Verspätungen am Berliner Flughafen Tegel geführt. Mehrere Tausend Passagiere dürften betroffen gewesen …
Berlin – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bisher keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. Aus unterschiedlichen Quellen sei allerdings bestätigt worden, …
Seit 1998 wird der Preis „Sprachpanscher des Jahres“ verliehen. In diesem Jahr hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die zweifelhafte Ehre. Hinter ihr finden sich private TV-Sender und ein Modedesigner auf dem zweiten …
Der Sieger der Landtagswahl in Sachsen steht so gut wie fest: Die CDU von Ministerpräsident Tillich dürfte klar stärkste Kraft bleiben. Doch der Koalitionspartner FDP kommt der Partei wohl abhanden.
Der berühmte Spion John Walker, der im Kalten Krieg US-Geheimnisse an die Sowjetunion verkaufte und dafür zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Das bestätigte ein Sprecher des Gefängnisses in …
Moskau/Kiew (dpa) – Inmitten eines Streits um die Präsenz russischer Soldaten in der Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die Offensive der Separatisten im Nachbarland als «Erfolg» bezeichnet.
Genf (dpa) – Im Osten der Ukraine ist die Zahl der zivilen Opfer dramatisch angestiegen. Seit Beginn der Kämpfe im April sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) mindestens 2593 Menschen ums Leben gekommen.
Von den Landtagswahlen erwartet die SPD eine gemischte Bilanz mit wenig Aussagekraft für die Bundespartei. In der Partei herrscht weitgehend Ruhe. Das Problem ist nur, dass sie in den Umfragen nicht vom Fleck kommt, weit entfernt …
Wenn der Bundestag am Montag über Waffen für Kurden abstimmt, hat die Bundesregierung längst entschieden. Sie ist sowieso für weniger Mitbestimmung in Militärfragen. von Till Schwarze …
Der Zustrom hört nicht auf, wie sollte er auch? …
Die Terrororganisation »Islamischer Staat« rekrutiert ihre Kämpfer verstärkt in Kosovo. Auch wegen der tiefen Wirtschaftskrise gewinnen islamistische Heilsprediger unter jungen Albanern an Einfluss. Die Aufnahmen des grausamen …
Gold und Juwelen von der Krim – die Ausstellung war der Stolz eines Amsterdamer Museums. Doch nun geraten die über 2000 Jahre alten Kostbarkeiten in die Mühlen des Ukraine-Konflikts. Moskau und Kiew beanspruchen die Leihgaben für …
7799 weniger Leiharbeiter als im Vorjahr zählte man im Dezember 2013. Der leichte Rückgang ist kein Zeichen für einen nachhaltigen Umschwung auf dem Arbeitsmarkt. Am Modell Leiharbeit scheiden sich die Geister: Die Befürworter vom …
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs mahnt einen neuen Energiemix an.
Nach vielem Hin und noch mehr Her befürworten nun alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Bluttaten des NSU im Land.
Wenn es, wie Außenminister Steinmeier sagt, nur dann Sinn hat, mit Moskau zu sprechen, „wenn Russland mit offenen Karten spielt“, dann sind derzeit sogar Gespräche sinnlos. Denn inzwischen weiß alle Welt, wie es der Kreml mit der …
Komplexkontrolle auf den Schweriner Gewässern …
n – Es war am 24 . Mai dieses Jahres, einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine, als russische Medien folgende Nachricht in die Welt schickten: „Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben die Errichtung eines neuen …
Jan Stöß will Nachfolger von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister werden. Im Interview stellt der Berliner SPD-Chef seine Pläne bei einem Sieg vor – etwa zum Chaos-Flughafen BER und der Olympia-Bewerbung.
Es ist kurz vor halb drei am Nachmittag als Bundespolizei Leipzig die Meldung über einen bewaffneten Mann in der S-Bahn am Bahnsteig 2 des Leipziger Hauptbahnhofes erhält.
Der ÖVP-Politiker Hans Jörg Schelling wird Medienberichten zufolge neuer österreichischer Finanzminister. Schelling werde Nachfolger des am Dienstag überraschend zurückgetretenen Michael Spindelegger, berichten mehrere …
Wladimir Putin hat das Glück, eine gespaltene Persönlichkeit zu besitzen.
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Syrische Rebellen belagern Golan / Verhandlungen …