Das werden wichtige Bilder für Petro Poroschenko : Handschlag mit US- Präsident Barack Obama, Arbeitssitzung mit den Staats- und Regierungschefs aller Nato-Staaten. An diesem Donnerstag, wenn sich im Rahmen des Gipfels in Wales …
Am 01.09.2014 um 21:40 Uhr wurde durch Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach ein 33-jähriger polnischer Staatsangehöriger auf dem Bahnhof in Ebersbach kontrolliert.
Was die Bundesregierung den Truppen der kurdischen Regionalregierung im Irak an Waffen liefern will, soll ausreichen, um zunächst 4000 Soldaten auszurüsten, später dann 10 000 oder mehr. Die Gesamtstärke der Peschmerga wird auf …
Heute sollte eigentlich der afghanische Präsident Karsai zurücktreten, um seinem Nachfolger Platz zu machen. Doch der steht auch fünf Monate nach der Wahl immer noch nicht fest. Damit bleibt eine neue NATO-Mission in Afghanistan …
Leipzig. Sachsen ist schwarz, bis auf eine kleine lilafarbene Fläche im Norden. Die Wahlkarten zeigen es: 59 der 60 Direktmandate hat die CDU geholt. Für den einzigen Farbtupfer sorgte Juliane Nagel von der Linken im Stimmbezirk …
Dresden. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der Sieger der Landtagswahl. Aus dem Nichts wurden die Euro-Kritiker beinahe zweistellig. Spitzenkandidatin Frauke Petry beansprucht für ihre Partei aber ein paar Monate …
Auch aus taktischen Gründen hofiert die Sachsen-CDU die Öko-Partei als möglichen Koalitionspartner – die Grünen wollen aber gar nicht so recht. SPD-Chef Martin Dulig hängt die Latte reichlich hoch, um selbst am Ende nicht allzu …
Großbritannien verschärft die Anti-Terror-Gesetze: Wer sich mit Extremistengruppen einlässt, könnte bald schon an der Staatsgrenze zurückgewiesen werden.
Köln. Die rot-grüne Landesregierung kann in Nordrhein-Westfalen ihre Machtbasis behaupten.
Nur 49,2 Prozent gingen am Sonntag in Sachsen zur dortigen Landtagswahl . Wissenschaftler warnen vor Schäden für die Demokratie. Stuttgart/Berlin – Angela Merkel entschied die Bundestagswahl 2013 quasi in letzter Minute für sich.
Die Bundespolizei hat am Montagnachmittag (1. September) im Nürnberger Hauptbahnhof einem verletzten Kind Erste Hilfe geleistet.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk soll neuer EU-Ratspräsident werden. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini steigt zur EU-Außenbeauftragen auf. Eine starke und eine schwache Entscheidung. Beim großen …
Normalerweise kommt die Außenwelt nicht an die Gefangenen des nordkoreanischen Regimes heran. In diesem Fall wird ein Team des US-Senders CNN sogar darum gebeten, inhaftierte Amerikaner zu interviewen. Was beabsichtigt Pjöngjang …
Der Bundespräsident setzt sich in Widerspruch zu seinen eigenen Worten. Kürzlich, als er in Frankreich des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs gedachte , mahnte er, „den politischen Willen nicht zu verlieren, der aus alten Feinden …
Der Anfang Juli beim Bundesnachrichtendienst ( BND ) enttarnte Spion hat nach einem Medienbericht mehr Informationen an die USA weitergeleitet als bisher bekannt war. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Darunter sei auch …
Während Soldaten Moskaus offenbar in der Ostukraine kämpfen, fliegt über Deutschland ein russischer Militäraufklärer. Ein Stück Normalität, heißt es von Bundeswehrseite. Doch auch in der Schweiz beobachten russische Inspektoren …
Die wegen der sogenannten „Modellbau-Affäre“ zurückgetretene Christine Haderthauer hat von CSU-Vize Christian Schmidt Respekt zugesprochen bekommen. Auch Joachim Hermann hatte lobende Worte parat. München – …
Die Reaktion der Nato auf die russische Aggression ist angemessen – aber im Kern zurückhaltend. Das Gebaren Russlands in der Ukraine ist ein epochaler Bruch. Die SPD tut sich mit dieser Erkenntnis noch immer schwer.
Berlin (dpa) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat die geplanten deutschen Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak erneut als richtig und notwendig bezeichnet.
Assad will das syrische Volk und den Westen vor eine infame Wahl stellen: Entweder bleibt sein Regime an der Macht, oder Syrien wird dem IS übergeben. Dabei hat er selbst erst den Dschihadisten an die Macht verholfen.
Im Moment ihres Scheiterns greift Christine Haderthauer ausnahmsweise mal nicht an . Sie tritt zurück. Und das lässt sie selbst einfach mal so stehen. Keine Widerworte, keine Attacken. Es ist kurz nach 18.30 Uhr in der …
Kirkcaldy – In England hat mit den sinkenden Temperaturen der Herbst begonnen. Resigniert holt man in London die warmen Sachen aus dem Schrank. Den Schotten aber, droben im hohen Norden, scheint der September das Blut in Wallung …
Die einst zurückgedrängten Taliban in Afghanistan kommen zurück. Dass der Nato-Kampfeinsatz in wenigen Monaten endet, ist für sie ein Glücksfall. In 32 der 34 Provinzen toben Gefechte, pro Woche sterben bis zu 100 Soldaten. Die …
Wenn für politische Entscheidungen das Wörtchen „historisch“ bemüht wird, lohnt es sich immer, etwas genauer hinzuschauen. Das gilt auch für die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen an die kurdischen Kämpfer zu liefern, die …
Wo die IS-Milizen herrschen, werden nach Angaben der Uno Verbrechen begangen, deren „Ausmaß an Unmenschlichkeit unvorstellbar ist“. Uno-Ermittler sollen nun im Irak Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung sichern.
Lange gab es die Forderung nach mehr Unabhängigkeit für den obersten deutschen Datenschützer. Mit dem Gesetzentwurf der Regierung ist Amtsinhaberin Andrea Voßhoff nicht zufrieden. Die Opposition auch nicht. Durch die geplante …
Die neuen EU-Spitzen Tusk und Mogherini werden an der Abwesenheit Europas in einer Welt voller Krisen wenig ändern. Das liegt an ihnen, aber auch an den Regierungschefs. von Theo Sommer …
Viele Palästinenser haben genug vom Krieg. Genug von der Hamas. Viele kehren in ihre zerstörten Häuser zurück. Der neuen Ruhe in Gaza trauen sie nicht.
Dass sich der Bundespräsident im Ukraine-Konflikt deutlich gegen Russland positioniert hat, empört die Linke. Parteichef Riexinger wirft Gauck einen „Fehlgriff ersten Ranges“ vor.
Die Grünen wollen mehr Wähler locken – als Freiheitspartei. Doch mit dem neoliberalen Getue der FDP wolle man nichts zu tun haben, sagt Bundesgeschäftsführer Kellner und fordert eine klare Abgrenzung.
Das Referendum am 18. September wird wohl scheitern: Viele glauben, dass eine Unabhängigkeit zu teuer wird …
Die Nachrichten, Themen, und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.
Um in der Ukraine-Krise Entschlossenheit zu demonstrieren, will sich die Nato an ihren Ostgrenzen verstärken. Das ist in Ordnung – nur auf billige Propaganda sollte das Bündnis verzichten.
Das ökonomisch robuste und politisch gefestigte Deutschland gibt seine zurückhaltende Außenpolitik auf. Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Montag Entschlossenheit gegen Russland und gegen die Terrormiliz IS an. Von Eva Quadbeck …
Dass die letzte sächsische Regierung von Naturschutz nicht allzu viel gehalten hat, das zeigte sich nicht nur am „Baum-ab-Gesetz“ und im „Tornado-Erlass“ des Umweltministers. Es macht sich auch am finanziellen Ausbluten der …
Putin will einen autoritären Staat, seine aggressive Außenpolitik hat sich lange abgezeichnet, meint der Russland-Experte Reitschuster im Interview mit tagesschau.de . Putin sei zudem russophob, weil er meine, viele Russen seien …
Griechenland ist auf dem Weg heraus aus der Krise: Der Aufschwung komme, meint jedenfalls Ministerpräsident Antonis Samaras. Nicht nur der Tourismus boomt, sondern auch der Hafen von Piräus. Dort investiert die chinesische Firma …
Berlin (dpa) – 500 Panzerabwehrraketen, 16 000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition: Jeder zehnte kurdische Soldat im Nordirak soll künftig mit deutschen Waffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfen.
Bei einem vierstündigen Gespräch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk tauschten die Konfliktparteien am Montag Positionspapiere aus. Diese sollten geprüft werden, und die Gespräche könnten an diesem Freitag fortgesetzt werden, …
Die Konjunkturflaute hat den Arbeitsmarkt – noch – nicht erfasst. Lohn- und Einkommensteuer sprudeln, zudem hat die Bundesbank Milliarden an den Bund überweisen: Das beschert dem Staat den höchsten Halbjahres-Überschuss seit Ende 2000.
Bundeskanzlerin Merkel spricht im Bundestag während der Sondersitzung. Foto: Rainer Jensen Deutschland liefert Waffen an die Kurden im Irak. Die Kanzlerin erklärt vor dem Bundestag, warum: nicht nur wegen der Gräueltaten der …
Der Bundestag hat den geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit großer Mehrheit gebilligt. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss das Parlament einen Antrag, der die Regierungslinie unterstützt – ein symbolisches Votum.
Im Irak wird der Islamische Staat aus immer mehr Orten vertrieben. In Syrien bleibt derweil das Schicksal der 44 von Extremisten gefangenen UN-Soldaten ungewiss.
Die Nato hat ihre militärische Einschätzung der Lage in der Ost-Ukraine grundlegend geändert. Noch vor einer Woche gingen die Strategen der Allianz davon aus, dass Russland die Separatisten mit verdeckt operierenden Truppen nur …
Berlin – Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, appelliert an die Bundesregierung, die ukrainische Armee mit militärischer Ausrüstung zu beliefern. Die Führung in Kiew bitte seit drei Monaten bei den Nato-Staaten bislang …
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen gilt in der CDU die Devise: Bloß nicht nervös machen lassen.
Hartnäckige Bedenken aus der CDU gegen die Pkw-Maut ergrimmen die CSU zusehends. Das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel dürfte auch nicht zur Entspannung beitragen. Denn ein Plädoyer für den Vorschlag von CSU-Verkehrsminister …
Die EU redet und zögert zu viel. Sie muss jetzt drastische Sanktionen beschließen und den Ukrainern mit Waffen helfen. Nur das könnte Putin beeindrucken. Ein Kommentar von Ilya Koval …
Ob er dazu noch mal was sagen wird? Zu seinem Ja, aus dem dann ein Nein wurde? Es ist ja nicht so, dass bei der Frage, ob man den Kurden im Nordirak Waffen liefern sollte, nur die Regierung mit sich gekämpft hätte. Gregor Gysi hat …
Die Lieferung deutscher Waffen an die Kurden im Norden des Irak ist beschlossene Sache. Kanzlerin Angela Merkel begründet nun den Schritt mit der „immerwährenden geschichtlichen Verantwortung“ Deutschlands. Auch wenn es dieser …