Kategorie: politik

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Brüssel (dpa) – Um auf die verzweifelte Lage ihrer Landsleute im syrischen Kobane aufmerksam zu machen, haben einige Dutzend Kurden das Europaparlament in Brüssel besetzt.

Die Europawahl sollte eine neue Form der EU-Demokratie einläuten. Doch bei den Parlamentsanhörungen der designierten Kommissare ist davon wenig zu spüren. Entscheidungen fallen wie gewohnt im Hinterzimmer.

Wladimir Putin hat Geburtstag – und die Fans des russischen Präsidenten gratulieren mit grotesken Gemälden. Eine Ausstellung in Moskau zeigt ihn im Kampf mit der US-Hydra und bärtigen Terroristen.

Kobane (dpa) – Seit Beginn der Offensive der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf die Grenzstadt Kobane sind nach Angaben der syrischen Menschenrechtsbeobachter mehr als 400 Menschen getötet worden.

Soldaten, die zusammen in Afghanistan waren, haben unverhältnismäßig viel Einfluss im Verteidigungsministerium. Sie tragen zur einseitigen Ausrichtung der Bundeswehr bei. von Michael Schmidt und Markus Frenzel …

Die Bundespolizeiinspektion Konstanz hat einen neuen Chef: Polizeirat Stephan Nagler löst seinen Vorgänger Polizeirat Jochen Kaiser ab, der nach München geht.

Mehrere Landkreise und die Stadt Leverkusen konnten sich mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bund nicht durchsetzen. ( Az. 2 BvR 1641/11 ). 15 Gemeinden hatten geklagt, weil sie Hartz-IV-Empfänger …

Der Kampf um Kobane droht verloren zu gehen. Mehr noch, es droht ein Massaker an den Kurden in der nordsyrischen Stadt. Der westliche Teil der Anti-IS-Miliz war zu zögerlich, der östliche zu berechnend. In Berlin, Brüssel und …

Überall wo der „Islamische Staat“ ist, weht die schwarze Flagge. Auch vor den Toren Kobanes taucht das Banner auf. Die Dschihadisten wollen mit dem Symbol Angst verbreiten – und haben Erfolg.

Vor 65 Jahren wurde die DDR gegründet. Seit einem Vierteljahrhundert ist sie Geschichte. Da legt sich freundliche Patina über die Erinnerung. Doch zu bestreiten, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, ist nicht mehr als wohlfeile …

Vor einigen Tage beschloss das türkische Parlament militärisch gegen die IS-Terrormiliz im Irak und in Syrien vorzugehen – doch bisher hält sich die Türkei noch zurück. Und das, obwohl, die Dschihadisten kurz vor der türkischen …

Lange hat sich Ursula von der Leyen nicht zur Zukunft der heimischen Rüstungsindustrie geäußert, stattdessen bestimmte der Wirtschaftsminister die Debatte: Sigmar Gabriel kündigte an, Waffenexporte in Staaten mit zweifelhaftem Ruf …

Der 65. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik – ausgerechnet im Westen wurde er gefeiert. Vor wenigen Tagen versammelten sich 250 treue DDR-Fans in einer Schule in Bochum, um das Jubiläum eines Staates zu feiern, den es …

Der Global Law Summit („GLS“), eine internationale Veranstaltung für Recht und Unternehmen auf Spitzenniveau, die vom 23.

Berlin – Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat davor gewarnt, dass die Erfahrungen aus dem Afghanistan-Einsatz eine zu starke Rolle bei der Beratung von Verteidigungsministerin Ursula von der …

„In seiner Anhörung vor dem Parlament präsentierte sich der designierte Vizekommissionspräsident Katainen hilflos wie ein Schuljunge“, kommentierte Bernd Lucke, Europaabgeordneter und Bundessprecher der Alternative für Deutschland …

Mit Empörung haben die Grünen darauf reagiert, dass der scheidende EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia diese Woche seinen Kommissionskollegen empfehlen will, grünes Licht für einen Atomkraftwerksbau in Großbritannien zu geben.

Kairo (dpa) – Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll in einem Internetvideo die Enthauptung ihrer vierten westlichen Geisel gezeigt haben. Obwohl Enthauptungsvideos im globalen Dschihad keine Seltenheit sind, werden sie nun zum blutigen …

Wenige Wochen nach seiner Rückkehr in die Politik ermitteln Untersuchungsrichter gegen den früheren französischen Präsidenten wegen des Verdachts der Untreue. Seine Partei UMP hatte im Zuge der Affäre um seine Wahlkampffinanzen …

Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes NRW, kritisiert das geplante neue Landesjagdgesetz heftig. Vor der Regionalkonferenz der Jäger am Dienstag in Köln sprach mit ihm Jasmin Fischer.

Eine Zuchtanlage für Meeresfische fernab der Küste, Weinanbau im Auftrag des Rathaus, Aussichtstürme im Nirgendwo – in seinem Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler zahlreiche abstruse Fälle von Steuerverschwendung …

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold über Missstände bei der Bundeswehr, neue Auslandseinsätze der Truppe und die Verantwortung von Ministerin Ursula von der Leyen. Mit ihm sprach Norbert Wallet.

Mit der Nutzung der neuen multifunktionalen Messe-, Kongress- und Eventarena CityCube Berlin stehen der Leitmesse des internationalen Frischfruchthandels im nächsten Jahr zwei zusätzliche Ausstellungsebenen mit jeweils 6.000 …

ROG: Merkel muss jüngste Repressionswelle in China deutlich ansprechen …

Wer sich mit der türkischen Parteienlandschaft befasst, stößt auf ein Problem: Bestimmte Begriffe des politischen Spektrums sind irreführend. Die Konservativen, zum Beispiel: Sind das nun die frommen Politiker der Regierungspartei …

Nachdem die Herstellungsgenehmigungen für Reniale durch entsprechende GMP-Zertifikate der Behörden in den Niederlanden und in Österreich bereits erteilt wurden, ist nun auch der letzte Schritt zur Behandlung von Patienten im …

Während im Norden Syriens die IS-Kämpfer in Kobanê offenbar eingerückt sind , kommt es in Europa zu spontanen Demonstrationen: Etwa 200 Demonstranten versammelten sich an diesem Dienstag in der Abflughalle des Flughafen von …

Sie sind präziser – aber auch leichter abzuschießen: Die USA haben erstmals Apaches im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ eingesetzt. Die Kampfhubschrauber sollen die irakischen Bodentruppen unterstützen.

Das Europäische Parlament und der Rat müssen sich über den Haushaltsentwurf für 2015 einigen. Die Abgeordnete Iris Hoffmann wehrt sich gegen die angekündigten Sparpläne. Im FOCUS-Online-Gastbeitrag erklärt sie, warum es …

Kiew – An Selbstbewusstsein mangelt es Oleg Lyashko nicht. Von Journalisten umringt, kritzelt er munter seine Mobilfunknummer auf die Rückseite einer seiner Visitenkarten. „So können Sie den künftigen Premierminister der Ukraine …

Wegen Reparaturarbeiten am UKW-Sendemast im Teutoburger Wald wird es in dieser Woche wiederholt zu Kurzzeitausfällen beim UKW- und DVB-T-Empfang in Ostwestfalen-Lippe kommen.

Damals, im Februar, war es der Schock für die Maidan-Aktivisten schlechthin, ein Trauma für Millionen, ein Wendepunkt des Aufstandes: Hundert Tote, erschossen auf dem Maidan zwischen dem 18. und dem 20. Februar, die das Ende der …

Grundsätzlich sind die großen Chancen einer deutsch-chinesischen Entwicklungsarbeit unbestritten. Vor allem für gemeinsame Innovationen in der Automobilbranche (69 Prozent), beim Maschinen- und Anlagenbau (58 Prozent) und in der …

„Gott will es“ – das war vor Jahrhunderten die Parole der Kreuzzüge. Und auch heute noch wird im Namen Gottes gemordet und gebombt. Ob Afrika oder der Nahe Osten: Überall scheint die Religion Ursache für Konflikte zu sein. Doch …

Das Panzergrenadierbatallion 112 in Regen sieht trotz der Debatte um Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr derzeit keine Probleme bei der eigenen Einsatzbereitschaft. „Wir als Bodentruppen können die Anforderungen an Material, das …

Laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ hat E.ON beim Landgericht Hannover geklagt und fordert von der Bundesregierung 380 Millionen Euro Schadenersatz für das dreimonatige Atom-Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von …

Aufgrund der weltweit zunehmenden Bakterienresistenzen rücken wirksame Substanzen, die keine Resistenzen verursachen, immer mehr in den Fokus der Forschung.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Gesuch von fünf Bundesstaaten abgelehnt, die Zulässigkeit der Homo-Ehe neu zu prüfen. Die Entscheidung bedeutet einen Durchbruch für die rechtliche Gleichstellung, die bald in 30 Staaten …

Erfolg für IS-Terroristen   Mehr zum Thema Die Terroristen vom Islamischen Staat haben nach den jüngsten militärischen Erfolgen leichtes Spiel: Von dem Hügel Mistenur aus können sie die Stadt nun mit schweren Waffen unter …

Der Altkanzler hält die Republik wieder in Atem. Er, der Mann der Wiedervereinigung, inzwischen 84 Jahre alt und an den Rollstuhl gefesselt, hat zwischen 2001 und 2002 seinem Ghostwriter Heribert Schwan Rede und Antwort gestanden.

Führende Mitglieder von UN-Generalsekretär Ban Ki-moons Beratergremium starten weltweite Online Aktion zum 25.

Die Kämpfe zwischen Extremisten der Gruppe Islamischer Staat (IS) und kurdischen Milizionären in der nordsyrischen Stadt Kobane haben sich nach Angaben von Aktivisten auf Viertel im Süden und Westen ausgeweitet.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, gegen die Rüstungsindustrie “hart durchzugreifen”. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag) erklärte …

Mehr als einen Monat ist es her, dass der „geliebte Führer“ Nordkoreas sich zum letzten Mal öffentlich gezeigt hat. Nun wuchern die Spekulationen: Wurde Kim Jong-un entmachtet? …

Auf viel Kritik stößt der Plan des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, den Bau neuer Stromtrassen im Bund noch einmal neu zu diskutieren. Der CSU-Chef wendet sich damit gegen den gesamten Netzentwicklungsplan. Seehofer …

Ein Parlament unter Dauerbeobachtung, offen für alle Bürger – darauf drängen Grüne und Linke. Ihre Transparenz-Offensive setzt die schwarz-rote Koalition unter Druck. Jetzt äußern sich erstmals Union und SPD zu den Plänen.

Die Pannenserie bei der Aufarbeitung und Verfolgung des NSU-Terrors setzt sich fort. Die Berufung des ehemaligen Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag zum Sonderermittler des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist aber erfreulich. Ein …

In Berlin gibt es ein paar Sehenswürdigkeiten, die sich Touristen normalerweise nicht entgehen lassen. Dazu gehört zum Beispiel der Fernsehturm auf dem Alexanderplatz, das Brandenburger Tor oder der Deutsche Bundestag. Drei …

Stuttgart – Es sieht ganz so aus, als ob nur aus dem Chaos heraus etwas Gutes für die Bundeswehr erwachsen kann. Somit erscheint es geradezu günstig, dass im Moment alles Negative zusammenkommt: Einerseits kehrt die Truppe …