Kategorie: politik

Das russische Justizministerium unternimmt weitere Schritte, um die Menschenrechtsorganisation Memorial zu zerschlagen. Am 13. November wird der Oberste Gerichtshof in Moskau darüber verhandeln.

Die Opposition beißt sich an ihm die Zähne aus. Boliviens Präsident sieht gelassen einer dritten Amtszeit entgegen. Selbst die UN-Behörde für Drogenbekämpfung bescheinigt Morales Erfolge. Auch das Wirtschaftswachstum des Landes gibt …

In Düsseldorf demonstrieren mehr als 20.

Im Rahmen der Konferenz zur UN-Dekade „Biologische Vielfalt“ am Freitag, 10. Oktober, hat der Zoo Leipzig für seine Tropenerlebniswelt Gondwanaland die Auszeichnung „UN-Dekade- Projekt“ erhalten. Gondwanaland darf den Titel …

Der Kreml setzt nach Ansicht der Grünen seine Politik der “systematischen Repression” von Nichtregierungsorganisationen in Russland fort. “Nachdem der letzte unabhängige überregionale Fernsehsender `Doschd` aus den Kabelnetzen …

Berlin (dpa) – Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat das Verhalten der Türkei gegenüber der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kritisiert. Bei den Angriffen in der nordkurdischen Grenzstadt Kobane schaue die türkische Führung nur zu, sagte Özdemir auf …

Der designierte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) will den Schutz geistigen Eigentums in Europa neu regeln. “Der Urheberrechtsschutz in der EU ist überholt und nicht fit für das digitale Zeitalter”, sagte Oettinger der …

Zwei Monate nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen Jugendlichen Michael Brown haben Hunderte Menschen in der US-Kleinstadt Ferguson gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. „Am Wochenende des Widerstands“ sind neue …

In Bosnien funktioniert 19 Jahre nach dem Bürgerkrieg noch immer vieles nicht. Doch eines zeigen die anstehenden Wahlen deutlich: Islam und Demokratie passen zweifellos zusammen.

Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hat ihre Angriffe auf Kobane weiter intensiviert und die Stadt von drei Seiten aus in die Zange genommen. Der syrisch-kurdische Politiker Nassan forderte Waffenhilfe, will aber keine fremden …

FDP-Chef Christian Lindner hat den Linken und der AfD vorgeworfen, ein “Klima von Protest, Ressentiment und Angst” zu bedienen. Auch mit der Großen Koalition ging der Chef der Freidemokraten im Gespräch mit dem “Münchner Merkur” …

Es gibt ein paar Tausend junge Leute in Deutschland (viele Männer, einige Frauen), die die radikale Religion des Salafismus zumal in der gewaltgeneigten Spielart für unwiderstehlich halten; den Eintritt dort feiern sie als großes …

„Viel zu lange haben die Bundesregierungen egal welcher Zusammensetzung vor dem strukturellen Problem der Kinderarmut die Augen verschlossen.“ …

Wenn die Stadt Bebauungspläne für einzelne Ortsteile oder Teilflächen (wie aktuell am Ostufer des Kulkwitzer Sees) entwickelt, dann grenzt das zwar die Spielräume für einige privatwirtschaftliche Initiativen ein – schafft aber …

Mit wilder Polemik reagierte die SED auf die Äußerung von Bundeskanzler Kohl, die Bundesrepublik werde die DDR mit finanziellen und anderen Mittel unterstützen, wenn sie sich zu grundlegenden Reformen bereit fände.

Bad Orb (dpa/lhe) – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat die Bundesregierung wegen des nach wie vor ausstehenden Präventionsgesetzes kritisiert. Trotz mehrfacher Ankündigungen sei es noch immer nicht verabschiedet …

  …

Der Streit um Asylrecht und Waffenlieferung zeigt: Ein Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl wissen die Grünen nicht, was sie wollen. Die Führung hat weder Ideen noch Autorität, den Kurs zu bestimmen …

Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den rot-roten Koalitionsvertrag in Brandenburg als Verhandlungsergebnis »im Sinne der sozialen Infrastruktur und der Bildungsgerechtigkeit« bezeichnet . Sie verwies unter …

An diesem Wochenende soll in Kairo über den Wiederaufbau in Gaza beraten werden. Das wird schwierig: Die seelischen Wunden der Menschen sind schlimmer als die Kriegsschäden.

Vor gut einem Jahr willigte Syriens Machthaber Baschar al-Assad notgedrungen ein, seine Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle vernichten zu lassen. Seine Schutzmacht Russland hatte das mit den Amerikanern ausgehandelt.

Die Kämpfe im Irak und Syrien haben auch in Deutschland ein Nachspiel: Kurden und Islamisten prallen mit Gewalt aufeinander. Wer stellt sich da gegen wen? Und warum? …

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei den Stromtrassen einen Vorschlag vorgelegt: Er will aus den zwei angedachten Leitungen eine machen. Die “Suedlink”, die Strom 800 Kilometer von Nord nach Süd bis nach …

Im Bundestag ist die Vergabe des Friedensnobelpreises an Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi auf große Zustimmung gestoßen: “Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der Millionen von Kindern weltweit das Recht …

„Kämpfen bis zum Schluss“ – unter dieser Losung kämpft die 22-Jährige Kurdin Robar Hossein in Syrien gegen den Vormarsch der Kämpfer des Islamischen Staats.  Hier berichtet sie, von ihren schrecklichen Erlebnissen bei den …

Die Terror-Miliz Islamischer Staat rückt im Nordirak und in Syrien immer weiter vor. Eine westliche Allianz versucht, die brutalen Kämpfer mit Luftschlägen zu schwächen. Verfolgen Sie den Kampf gegen den IS-Terror im News-Ticker …

Die griechische Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen.

Brüssel/Den Haag. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steckt wieder einmal in Schwierigkeiten. Vor wenigen Tagen erhielt er eine Vorladung der niederländischen Staatsanwaltschaft – „als Verdächtigen“ wolle man ihn …

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer plant, Jägern das Abschießen streunender Katzen und Hunde zu verbieten. Derzeit dürfen streunende Katzen, insofern sie mehr als 300 Meter vom nächsten Haus beim Wildern …

Deutschland könnte bald wieder zum kranken Mann Europas werden – davor warnen angesehene Wirtschaftswissenschaftler angesichts der schlechten Konjunkturlage. Die Große Koalition setze mit ihren Entscheidungen das deutsche Wachstum …

Wer in diesen Tagen auf Indien und Pakistan blickt, bekommt nicht den Eindruck, dass dort der Frieden ausgebrochen ist. Im Gegenteil: Das Grenzgebiet ist eine umkämpfte Front, dort beschießen sich die beiden Atommächte gegenseitig …

Die CDU-Reformer-Gruppe “CDU2017″ aus jüngeren Abgeordneten will bei einem Treffen am Sonntag und am Montag in Berlin über Bildungspolitik beraten: “Bildung war mal eine Kernkompetenz der Union. Heute stellt die CDU noch zwei …

Seit Wochen ist Nordkoreas stalinistischer Diktator von der Bildfläche verschwunden – spekuliert wird über Gicht, Diabetes und Bluthochdruck. Zugleich blühen Gerüchte über einen Putsch. In Ostasien geht die Sorge vor Instabilität um.

Es gibt wohl doch Leute, die mit dem Gelände der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen etwas anfangen können. Die Bahn hat das Gelände augenscheinlich verkauft. Und der Käufer ist nicht die Stadt Leipzig, obwohl …

Es gibt wohl doch Leute, die mit dem Gelände der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen etwas anfangen können. Die Bahn hat das Gelände augenscheinlich verkauft. Und der Käufer ist nicht die Stadt Leipzig, obwohl …

„Schokopudding, 19 Cent“: Der skurrile Facebook-Post eines jungen Israelis aus Berlin sorgt in seiner Heimat für Furore. Zehntausende würden am liebsten sofort nach Deutschland auswandern – ins Land der billigen Lebensmittel.

Fünf deutsche Polizei-Ausbilder harren in Liberia aus, mitten im Ebola-Gebiet. Die Männer müssen permanent in der Botschaft bleiben. Ausfliegen will sie das Innenministerium vorerst aber nicht.

Stuttgart – Malala Yousafzai, geehrt mit dem Friedensnobelpreis . Was für ein starkes Signal an die vielerorts von Gewalt dominierte Welt! Es besagt: Die Zukunft kann gut und friedvoll sein. Die Jugend kann etwas bewirken – …

„Das Duell“ aus der Reihe „Polizeiruf 110“ erzählt, wie zum 40. DDR-Jubiläum der Staat die Kontrolle über sich selbst verliert. Und letzten moralischen Kredit verspielt …

Seit Dienstag, 7. Oktober, machen die Priesteblicher deutlich, was sie sich schon lange für ihren Ort wünschen. Mehr Rücksichtnahme durch Tempo 30, freiwillig, weil es offiziell bisher kein Gehör für ihre Forderung gibt. Der …

Vor mehr als einem Jahr kam der NSA-Skandal ans Licht. In dem Film „Citizenfour“ präsentieren Journalisten, an die sich Edward Snowden damals wandte, einen persönlichen Blick auf den Whistleblower und deuten einen Nachfolger an.

Der Cyber Sicherheitsrat Deutschland hält Deutschland im Inneren für schlecht gerüstet gegen Cyber-Angriffe: “Wir steuern auf Verhältnisse wie bei der Bundeswehr zu”, sagte Arne Schönbohm, Präsident der Vereinigung, der “Welt”.

Neu-Delhi – Mit nur 17 Jahren ist Malala Yousafzai die jüngste Friedensnobelpreisträgerin aller Zeiten. Das Mädchen, das sich für die Bildung von Kindern und besonders von Mädchen einsetzte, wurde vor zwei Jahren weltweit bekannt, …

London/Islamabad (dpa) – Malala Yousafzai ist mit ihren 17 Jahren keine junge Frau wie alle anderen. Die junge Friedensnobelpreisträgerin ist eine Ikone, seit ihr die Taliban vor zwei Jahren bei einem Anschlag in ihrem Heimatland Pakistan ins Gesicht …

Las Vegas ist bekannt fürs schnelle Heiraten – bislang aber nur von Mann und Frau. Seit einer Entscheidung der obersten US-Richter dürfen dort nun auch Homo-Ehen geschlossen werden. Diese Chance nutzen nun viele Paare.

Die USA wappnen sich für mögliche weitere Ebola-Fälle. Krankenhäuser zeigen sich demonstrativ bereit für die Aufnahme von Patienten. Und die großen Flughäfen messen bei Passagieren die Temperatur, um Verdachtsfälle früh zu erkennen.

Die Taliban schossen ihr ins Gesicht, daraufhin wurde Malala zur Ikone für Kinderrechte. Nun ist die 17-Jährige die jüngste Friedensnobelpreisträgerin aller Zeiten – zusammen mit einem Inder, der gegen Kinderarbeit kämpft.

Altkanzler Helmut Kohl hat seine Beschwerde gegen einen Beschluss des Kölner Landgerichts zurückgenommen. Kohl hatte versucht, die Veröffentlichung des umstrittenen Buches „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ per Einstweiliger …

Fluchtwege sind dicht   Mehr zum Thema Fluchtwege aus Kobane gebe es kaum noch, sagte De Mistura. Nach Angaben kurdischer Aktivisten habe der IS mit massiven Angriffen auf eine wichtige Verbindungsstraße zur türkischen Grenze …

Seit Wochen wurde der nordkoreanische Staatschef nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Niemand weiß etwas genaues, doch die Spekulationen über eine Entmachtung nehmen zu.