Bei den Grünen gibt es Ärger zwischen Ländervertretern und der Berliner Spitze: Hintergrund ist ein Antrag für den Bundesparteitag nächsten Monat. Die Partei- und Fraktionsführung sieht ihn als Angriff.
Das Echo in der Partei auf das Comeback von Friedrich Merz ist überaus positiv. Die Nachwuchsorganisation der Union hat sich jetzt für ein stärkeres politisches Engagement von Friedrich Merz ausgesprochen. Von Detlev Hüwel, …
Die IS-Kämpfer zeigen sich von den US-Luftangriffen wenig beeindruckt. Ihre Strategie: Sie verstecken sich zwischen Zivilisten. So kann nur ungefähr jeder zehnte US-Kampfjet seine Bomben überhaupt abwerfen.
Berlin. Nur zweieinhalb Monate vor Jahresende hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über die Hälfte ihres Rüstungsetats noch nicht abgerufen. Wie “Bild” berichtet, seien über 2,3 Milliarden Euro der insgesamt 4,4 …
Der Premier regiert in einer informelle Koalition mit Silvio Berlusconi und Fiat. Jetzt will er sich mit einer Reform des Kündigungsrechts beweisen …
Eine Krankenschwester in den USA kämpft um ihr Leben. Für die Ebola-Patientin ist ihr Hund extrem wichtig, deshalb soll nun alles dafür getan werden, dass er nicht eingeschläfert werden muss. Nachrichten, Themen und Pressestimmen …
Berlin – In der Haushaltspolitik erlebt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unangenehme Überraschungen. Die Zeiten, in denen die gute Konjunktur wie von selbst für eine niedrigere Neuverschuldung sorgen, sind vorbei. Schäubles …
Ihre Rede im Bundestag strotzte vor Superlativen, und Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte auch allen Grund dazu. Neun Milliarden Euro will die große Koalition bis 2018 zusätzlich in Bildung und Forschung investieren – …
Das Kindergeld hat Geburtstag. Am 14. Oktober 1954 wurde es von der Unionsmehrheit im Bundestag beschlossen – gegen den Willen der SPD. Heute ist das Kindergeld eines der größten Förderinstrumente der Familienpolitik. Unumstritten …
Köln – Arbeitnehmer, die kurzfristig eine Pflege für Angehörige organisieren müssen, sollen ab Januar 2015 eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen nehmen können. Nach Informationen des «Kölner Stadt-Anzeigers» soll ein entsprechender …
Berlin – In der SPD mehren sich die Stimmen, die das Koalitionsziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts infrage stellen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte der «Süddeutschen Zeitung», solange sich …
Die Zahl der Anträge von Bürgern auf Einsicht in ihre Stasi-Akten geht im 25.
Die Alternative für Deutschland (AfD) kann trotz heftiger Personalquerelen in der Wählergunst bundesweit weiter zulegen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für “Bild” (Dienstag) kommt die Partei auf neun Prozent. Das ist ein Punkt …
Angesichts wachsender Kritik warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Bundesregierung vor einer Abkehr vom Konsolidierungskurs. In einem Gastbeitrag für “Bild” (Dienstag) erklärte IW-Direktor Michael Hüther, das …
Die meisten Muslime aus Deutschland, die für die Terrormiliz ISIS in Syrien und im Irak kämpfen, sind jünger als 30 Jahre alt. Das meldet “Bild” (Dienstag) unter Berufung auf Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden. Darin sind …
Trotz der Einführung eines SMS-Erinnerungsdienstes verpassen immer noch Zehntausende Hartz-IV-Bezieher Termine bei den Jobcentern und werden deshalb mit Sanktionen belegt. Wie “Bild” (Dienstag) unter Berufung auf neuste Zahlen der …
Man dürfte meinen, dass der Gründer des größten Versandhändlers der Welt auch ein guter Vorgesetzter sein muss – doch weit gefehlt… Eine Internetabstimmung des Internationalen Gewerkschaftsbundes ergab jetzt, dass Jeff Benzon, …
Das betrifft Millionen Kunden des Versandriesen und des Sammelpunkte-Anbieters: steigt bei Payback aus! Bislang konnten Payback-Kunden beim Online-Shopping über Amazon pro 2 Euro Einkaufswert je einen Punkt gutschreiben lassen und …
Die Demokratiebewegung in Hongkong will sich nicht von der Straße vertreiben lassen. Die Aktivisten bauen zerstörte Barrikaden wieder auf.
Mit 25 Millionen Euro will die Regierung Kommunen unterstützen, die von Armutseinwanderung aus Südosteuropa betroffen sind. Nordrhein-Westfalen will die vorgesehene Verteilung nicht hinnehmen – weil Städte mit besonders vielen …
USA setzen die Türkei unter Druck Mehr zum Thema Nach US-Angaben hat Ankara zugesagt, dass das Bündnis gegen den IS Basen in der Türkei für Angriffe nutzen darf. Allerdings dementierte die Regierung in Ankara nur Stunden später, …
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte trotz Krise weiter seinen Sparkurs verfolgen. Die Opposition sieht den Standort Deutschland in Gefahr. Sie werfen Schäuble vor, notwendige Investitionen zu vernachlässigen.
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy steht unter dem Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie. Fot…
Die jüdische Siedlung Beitar Illit im Westjordanland. Foto: Jim Hollander/Archiv Vor einem Besuch im zerstörten Gazastreifen hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Israelis und Palästinenser zu neuen Friedensgesprächen aufgerufen.
Malaria tritt im Amazonas-Regenwald in verschiedenen Formen auf, doch nicht mal alle Kleinstädte haben einen Arzt. Der Strandreporter trifft einen Buschdoktor. von Thomas Fischermann …
Verschleppte Jesidenfrauen Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) brüstet sich mit der Versklavung jesidischer Frauen und Kinder. In einem seit Sonntag im Internet kursierenden Propagandamagazin rechtfertigen die Extremisten die …
Die Türkei hat drei deutsche Fotojournalisten freigelassen. Die Männer sollen am Wochenende in der Kurdenhochburg Diyarbakir Demonstranten provoziert festgenommen . Drei deutsche Fotojournalisten nach Festnahme in Türkei wieder frei …
Von einer kleinen Erhöhung auf türkischem Boden beobachten Kurden den Kampf um Kobane. Foto: Sedat Suna Im Kampf um Kobane haben kurdische Kämpfer die Extremisten des Islamischen Staates (IS) wieder aus Teilen der …
Wann immer es um Krieg oder Frieden ging, haben die Grünen hart mit sich selbst gerungen.
Michael Müller galt als zu blass und bodenständig, er stand schon mehrmals vor dem Rücktritt. Nun hat der SPD-Politiker beste Chancen, Berliner Bürgermeister zu werden. von Ulrich Zawatka-Gerlach …
Seit der jüngsten Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank werden Forderungen lauter, dass Deutschland mehr gegen die lahme Konjunktur in Europa ausrichten soll.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mehr Unterstützung der Bundesregierung für Länder und Kommunen.
Kommentar von Michael Bröcker Es war ein seltener Moment der Bescheidenheit in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.
Die separatistischen Rebellen wollen heute ukrainischen Rettungskräften Zugang zur Absturzstelle des Malaysia Airlines Fluges MH17 gewähren. Das sagte Jean Fransman, ein Sprecher des niederländischen Justizministeriums, dem …
Die IS-Extremisten haben Tausende Irakerinnen versklavt und verkauft. Jetzt geben sie ihre Gräueltaten erstmals zu – und liefern eine zynische Begründung.
Die Ukraine-Krise wirkt sich seit Monaten auf das deutsch-russische Verhältnis aus. Nun trifft es den Petersburger Dialog. Der soll eigentlich zur Verständigung der Zivilgesellschaften beitragen und verweigert sich seiner neuen …
In Bagdad sind mehrere Bomben explodiert. Die Sprengsätze töteten mindestens 25 Menschen und verletzten Dutzende weitere. Die Anschläge ereigneten sich in schiitischen Wohnvierteln – an einem Feiertag.
Wenn es um die Zukunftsfähigkeit der CDU geht, um ihre mangelnde Profilschärfe oder die fehlende inhaltliche Tiefe, dann ist die Zeit für Jens Spahn gekommen.
Sie wollten einfach nur noch nach Hause: Weil die versprochene Fähre in die Heimat nicht abfuhr, haben Gastarbeiter aus Ägypten in Saudi-Arabien randaliert. Ein seltener Fall von Ungehorsam im Königreich.
Auf der Familiensynode im Vatikan wird die Richtung deutlich: Das Sakrament der Ehe bleibt bestehen, aber die Liebe Geschiedener soll gewürdigt werden. DIe Lehre wird nicht verändert, aber sie entwickelt sich weiter.
Bosnien-Herzegowina ist zwei Jahrzehnte nach Kriegsende noch immer ein tief gespaltenes Land. Dies zeigt sich im Ergebnis der Parlaments- und Präsidentenwahlen. Alle Bevölkerungsgruppen stimmten mehrheitlich für nationalistische …
Seit Wochen stehen türkische Panzer an der Grenze zu Syrien – ohne im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ einzugreifen. Dabei wird auch eines offensichtlich: Die Türkei hat zwar die zweitgrößte Streitmacht der Nato. Doch nicht nur …
München (dpa) – Ein Amtsrichter mit mutmaßlich rechtsradikaler Vergangenheit beschäftigt derzeit die bayerischen Justizbehörden. «Extremisten dürfen in Bayern keine Roben tragen, in bayerischen Roben ist kein Platz für Extremisten», sagte …
Was zunächst klar schien, ist nun doch noch nicht geregelt: Darf die internationale Allianz zur Bekämpfung der Terrormiliz “ Islamischer Staat “ (IS) künftig auf Stützpunkte in der Türkei zurückgreifen und von dort aus auch …
Vor einem Besuch im zerstörten Gazastreifen hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Israelis und Palästinenser zu neuen Friedensgesprächen aufgerufen. „Wir drängen die Palästinenser dazu, Mut zu beweisen, und den Friedensprozess …
Die Grünen fordern einen Bundeswehreinsatz mit Bodentruppen in Syrien, um die Kurden zu unterstützen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier weist dies als „unrealistisch“ zurück.
Semjon Sementschenko kämpfte für die Ukraine im Osten, nun will er ins Parlament. Um den Donbass zurückzuholen, müsse sich das System ändern, militärisch und politisch. von Meike Dülffer , Kiew …
Boliviens Staatschef Morales ist bei der Präsidentenwahl laut Hochrechnungen mit mehr als 60 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Den Wahlerfolg wertet er als Sieg Lateinamerikas über Imperialismus und …
Am Amtsgericht im oberfränkischen Lichtenfels arbeitet offenbar ein Rechtsextremer als Jurist auf Probe. In seiner Heimat Brandenburg war er als Frontmann einer Neonazi-Band bekannt. Der bayerische Innenminister Herrmann fordert, …
Ein chinesisches Gericht hat zwölf Angeklagte wegen Beteiligung an einem Blutbad in der Unruheprovinz Xinjiang zum Tode und Dutzende zu Haftstrafen verurteilt. Der Vorfall in der Gemeinde Shache im Juli gilt aber bis heute als …