Kategorie: politik

Kahrs: Von der Leyen verunsichert eigenes Ministerium

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, ihrem Ministerium zu schaden. “Frau von der Leyen misstraut den bisherigen Strukturen …

Von der Leyens Bundeswehr-Reform: Mehr Sein als Schein

Die Attraktivitäts-Offensive der Bundeswehr berührt den Kern der Politik von Ursula von der Leyen. Sie sollte um die Pläne kämpfen, statt die Fehler ihrer Vorgänger zu wiederholen.

„Völkerrechtsbrecher im Weißen Haus“

Sahra Wagenknecht lehnt US-geführte Interventionen gegen den IS kategorisch ab. Der Westen handle heuchlerisch …

Polizeibericht Heiligenhafen: Die Wasserschutzpolizei kommt in die Volkshochschule Heiligenhafen

Am Donnerstag, den 23. Oktober 2014 kommt die Wasserschutzpolizei Heiligenhafen in die Volkshochschule.

Pressestimme: Frankfurter Rundschau zur Bischofssynode in Rom

ROM (dpa-AFX) – „Frankfurter Rundschau“ zur Bischofssynode in Rom: „Dem Abschlussdokument der Synode nach zu urteilen, haben die Bremser es für sich entschieden. Aus dem Papier ist alles getilgt, was doktrinärem oder pastoralem …

Gabriel erteilt Forderungen nach neuem Konjunkturprogramm Absage

Berlin (AFP) Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Forderungen nach einem Konjunkturprogramm angesichts der trüben Wirtschaftsaussichten eine Absage erteilt. Zwar wachse die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden …

Welche Rolle spielen Stammeskrieger?

US-Soldaten sollen nicht am Boden gegen den IS im Irak kämpfen, das hat US-Präsident Obama klargestellt. Stattdessen setzt Washington auf die Kurden, die irakische Armee – und auf Stammeskämpfer. 100.000 von ihnen standen einst …

Ein Viertel der Tageseltern ohne ausreichende Qualifikation

Einem Viertel aller Tagesmütter und väter fehlt die fachliche Qualifikation für ihre Arbeit mit Kindern. Wie “Bild” (Montag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Grünen-Anfrage im Bundestag …

Antragsflut bei der Rentenversicherung

Die Deutsche Rentenversicherung kämpft wegen der Einführung der Rente mit 63 mit einer Flut von Rentenanträgen. Wie “Bild” (Montag) unter Berufung auf eine interne Statistik der Deutschen Rentenversicherung berichtet, sind von …

Spanische Krankenschwester übersteht Ebola-Infektion

Die spanische Pflegerin ist außer Lebensgefahr. Bei der Passagierin eines Kreuzfahrtschiffes konnte der Virus unterdessen nicht nachgewiesen werden.

Ukraine: Putins Pragmatismus

Russland ist in der Gas-Frage zu Zugeständnissen an die Ukraine bereit. Angesichts des sinkenden Ölpreises und des verfallenden Rubels kann Putins Pragmatismus aber nicht verwundern.

Prorussische Separatisten weisen Schuld an MH17-Abschuss zurück

Laut BND sind prorussische Separatisten für den Absturz von Flug MH17 verantwortlich. Foto: Robert Ghement Die Separatisten in der Ostukraine haben die vom «Spiegel» genannten Schlussfolgerungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) …

Freigelassene Geiseln wollen schnell nach Deutschland

Manila – Die beiden Deutschen möchten nach ihrer Freilassung durch die Terrorgruppe Abu Sayyaf auf den Philippinen so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren. Der 72 Jahre alte Arzt und seine 55 Jahre alte Lebensgefährtin …

Von der Leyens Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr: Ministerin für Ankündigungen

Kürzere Arbeitszeiten, mehr Sold, bessere Kinderbetreuung: Die Bundeswehr soll als Arbeitgeber attraktiver werden. Ursula von der Leyens Pläne könnten aber am Widerstand von Finanzminister Schäuble scheitern. Der Wehrbeauftragte …

Wirkung von Umweltzonen wird angezweifelt

Die Wirkung von Umweltzonen wird von Experten angezweifelt. Foto: Oliver Berg/Archiv Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hält Umweltzonen zur Verringerung der Belastung von Innenstädten mit Feinstaub für …

«Shrek» singt jetzt auch Deutsch bei Musical-Premiere in Düsseldorf

Die Premiere von «Shrek» mit geladenen Gästen ist heute abend. Foto: Kevin Kurek In New York und London war der grüne Oger Shrek schon als Musical zu sehen – nun kommt er heute in Düsseldorf mit deutschem Text auf die Bühne. In …

Branchenberechnungen: Ökostrom-Umlage immer noch zu hoch

Entwicklung der Ökostrom-Umlage. Grafik: C. Bollinger Foto: dpa-infografik Die 2015 erstmals leicht sinkende Ökostrom-Umlage belastet die Stromkunden nach Berechnungen aus der Energiebranche immer noch mit rund zwei Milliarden …

Presseschau: NRZ: NRW plant regelmäßigen Schießnachweis für Jäger Umweltminister Johannes Remmel

Das geplante neue nordrhein-westfälische Jagdgesetz sieht einen regelmäßigen Schießnachweis vor, wenn Jäger an Bewegungsjagden teilnehmen.

Kommentar: Rheinische Post: Kommentar / NRW braucht eine klare Finanzstrategie

Von Martin Kessler = Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat mit seiner Attacke auf den Länderfinanzausgleich ein Fass aufgemacht.

Politprofi mit Außenwirkung

Die Anspannung ist erst seit ein paar Minuten abgefallen von Eike Hallitzky, da geht der neue Grünen-Landesvorsitzende schon in die Vollen. Mit 51 Prozent hat er gerade die Wahl gewonnen im neuen Energiepark im oberfränkischen …

Polizist in Ferguson wurde vor Todesschüssen angeblich angegriffen

Nach dem Tod von Michael Brown kommt die Stadt Ferguson nicht zur Ruhe. Foto: Larry W. Smith Der weiße Polizist, der Anfang August in der US-Stadt Ferguson den jungen Schwarzen Michael Brown erschossen hat, ist angeblich kurz …

U-Boot vor schwedischer Küste: Aus der Mottenkiste des Kalten Krieges

Ein russisches U-Boot vor der schwedischen Küste? Da werden Erinnerungen wach an die meist vergeblichen und obskuren schwedischen „Jagden“ auf vermeintliche sowjetische U-Boote zur Zeit des Kalten Krieges.

Im ICE-Zug: Video: Kuriose Bahn-Durchsage beim Streik

Gestrandete Urlauber, wütende Fußballfans, wartende Pendler: Der stellt an diesem Wochenende die Reisenden vor eine enorme Geduldsprobe. Lange Schlangen vor den Informationsschaltern der Bahn und die zermürbende Suche nach …

Presseschau: Weser-Kurier: Zum Parteitag der niedersächsischen Grünen schreibt Peter Mlodoch:

Papier ist geduldig. Das Papier, auf dem Parteitags-beschlüsse gedruckt sind, ist extrem ge-duldig.

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Berlins neuer Regierender Bürgermeister Graue

Die SPD hat ein Personalproblem – in Berlin, aber nicht nur dort.

Geld für die Ausreise von Menschen: Wie die DDR ihre Häftlinge verkaufte

Geld für die Ausreise von Menschen – auch das war Teil der deutsch-deutschen Geschichte. Mehr als 33 000 politische Häftlinge kaufte die BRD bis 1989 aus der DDR frei. Einer der ersten war Manfred Hildebrandt.

Streit um Waffen für Kurden: Der Kampf um Kobane tobt weiter

Die Schlacht um die nordsyrische Grenzstadt Kobane ist wieder aufgeflammt. Kurdische Kämpfer stemmen sich gegen die Angriffe der IS-Milizen. Doch die Türkei will den Kurden nicht bei der Verteidigung ihrer Stadt helfen. Im …

REPORT: Betrugs-Alarm in deutscher Botschaft

Im Kosovo aufgedeckte Fälle zeigen: Ausländer versuchen, mit professionell gefälschten Zertifikaten des Goethe-Instituts Visa für Deutschland zu erschleichen.

Kauder nennt den Streik der Gewerkschaft GDL unverhältnismäßig

Unions-Fraktionsvize Volker Kauder hat den Streik der Spartengewerkschaft GDL als “unverhältnismäßig” bezeichnet. Zudem kündigte Kauder im “Bericht aus Berlin” einen baldigen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit an. “Wir haben eine …

Antifaschisten protestieren in Köpenick

Der Kiezspaziergang entlang der Stolpersteine in Köpenick führte in der Nähe vorbei – also schauten seine Teilnehmer auch gleich noch bei der Büroeröffnung von NPD-Mann Udo Voigt vorbei. Im Halbkreis stehen etwa 50 Menschen um die …

Hauptsache zurück nach Afrika

Ali Mohamed soll zurück nach Afrika, verlangt die Ausländerbehörde. Egal wohin, und darum kümmern soll er sich selbst. Am Dienstag muss Ali Mohamed, der in der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße lebt, mit einem …

CSU will Nahles genauestens beobachten

München – Aus der CSU kommt heftige Kritik an Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Man werde Nahles in den kommenden Wochen „genauestens beobachten“. © picture alliance / dpa Die CSU kritisiert die Arbeitsministerin Andrea …

Vatikan-Sondersynode in Rom: Aufbruchstimmung ohne Aufbruch

Auf der Vatikan-Sondersynode in Rom wurde zwei Wochen lag erstaunlich offen über Ehe, Familie und Sexualität debattiert. Doch in der Abschlusserklärung am Sonntag verließ die Bischöfe der Mut – bei den Themen Homosexualität und …

Partner des Westens: PKK zwischen Terrorstatus und Heldenimage

Die Kurdenorganisation PKK bietet sich als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz IS an. Doch die Kurden-Proteste gegen die türkische Regierung wegen ihrer fehlenden Hilfe für die IS-belagerten Stadt Kobane lassen die türkische …

Wowereit-Nachfolger Michael Müller: Mehr Bürger als Meister

Kiez statt Coolness, Arbeiter statt Angeber: Michael Müller ist der richtige Mann für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Denn in der Stadt leben längst nicht nur Hippster und Trendsetter.

AfD-Boss Lucke will Rechtsaußen rauswerfen

Die bayerische AfD leidet weiter unter internen Querelen. Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke machte am Sonntag bei einem Landesparteitag in Ingolstadt deutlich, dass er die rechtslastigen Kräfte in der jungen Partei in die …

Steinmeier will EU-Mission gegen Ebola

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Entsendung einer zivilen EU-Mission zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika ins Gespräch gebracht. Dies böte auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne eigene nationale …

Familiensynode im Vatikan: Die bleierne Zeit ist zu Ende

Trotz großer Widerstände ist Papst Franziskus nach der Bischofssynode zu Ehe und Familie einen großen Schritt weiter: Den status quo ante wird es nicht mehr geben. Ein Kommentar.

Zeitung: Bund und Länder machen gegen Studienabbruch mobil

Berlin (dpa) – Bund und Länder wollen die Hochschulen nach einem Zeitungsbericht verpflichten, Maßnahmen gegen massenhaften Studienabbruch zu ergreifen. Dafür müsse ein Teil der Mittel des künftigen Hochschulpakts aufgewendet werden, schreibt die …

Kanzler der Gemeinheit?

Der Anteil der DDR-Bürger am Mauerfall ist klein, Angela Merkel fehlte die Kinderstube: So spricht Helmut Kohl im Buch „Vermächtnis“ seines früheren Ghostwriters. Denkt er etwa anders über den Osten, als wir glaubten? Seine …

Journalisten protestieren mit Kündigung

Die Tageszeitung SME berichtet seit Jahren kritisch über Korruption in der Slowakei. Nun ist sie übernommen worden – ausgerechnet von einem Investor, der selbst oft Gegenstand dieser Berichterstattung war. Dutzende Kollegen haben …

Polizei: LWSPA M-V: Grundsitzer zwischen Hiddensee und Schaprode

In den Morgenstunden des 19.10.2014 mußte sich ein Segelbootführer eingestehen, dass er von alleine die Untiefe Mittelgrund im Schaproder Bodden nicht verlassen kann.

Ägypten wird in die libyschen Wirren hineingezogen

Das politische Chaos in Libyen könnte die Sicherheit Ägyptens bedrohen. Das Land soll nun Kampfjets nach Bengasi geschickt haben, berichten Augenzeugen. von  Martin Gehlen , Kairo …

Es ist sehr brutal: Er teilte mit den Enthaupteten die Zelle: Ex-Geisel berichtet über die

James Foley, Steven Sotloff, David Haines und Alan Henning: Diese Männer wurden von IS-Kriegern hingerichtet und dabei gefilmt. Der französische Journalist Nicolas Henin kannte sie alle, denn er teilte über Monate eine Zelle mit …

„Wir leben nun einmal in der noch nicht erlösten Welt“

Glauben Sie, dass die Mehrheit der Gläubigen Ihr konditioniertes Ja zu militärischer Gewalt teilt? Durchaus. Die Umfragen zeigen ja, dass die Mehrheit der Bürger militärische Interventionen extrem zurückhaltend, wenn nicht sogar …

„Das Töten nicht zulassen!“

Berlin – Die Kirche müsse auch realpolitische Positionen vertreten, sagt Sigurd Rink im Streit über Militärschläge gegen den IS . Der neue Militärbischof sieht Waffenlieferungen an Kurden skeptisch. Herr Rink, Ihr neues Amt als …

Online-Aktion des indischen Premier: Sauber vergeigt

Indiens Premier Narendra Modi greift zum Besen und fegt einen Bürgersteig. #MyCleanIndia sollte ein viraler Mitmach-Hit werden – ähnlich der #IceBucketChallenge. Hat nicht geklappt.

Plan B im Irak und in Syrien: Obama muss sein Versprechen brechen

Die USA werden den Islamischen Staat nicht auslöschen, der Präsident wird nicht Wort halten. Es gibt noch andere Möglichkeiten, dem Terrorstaat zu begegnen. „Wer Amerika bedroht, wird keinen sicheren Hafen finden“, hatte der …

Ethnische Vielfalt als Erfolgrezept?

Wohlhabend, hübsch und weiß – das war das Standardpersonal von US-Serien. Ausnahmen wie die „The Cosby Show“ oder „The Big Bang Theory“ bestätigen die Regel. Doch das Publikum ist zunehmend ethnisch gemischt. US-Sender reagieren.

AfD wirbt um frustrierte CDU-Lebensschützer

Die AfD-Führung wirbt um frustrierte Mitglieder der CDU-Gruppe Christdemokraten des Lebens (CDL), die sich gegenüber den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) benachteiligt fühlt. “Die Mitglieder der CDL sollten sich angesichts …