Kategorie: politik

Frauenquote bei der Bundeswehr : Von der Leyen will mehr weibliche Generäle

19.000 Frauen dienen in der Bundeswehr. Unter den 200 Generalen ist aber nur eine einzige Frau. Die Oberbefehlshaberin der Truppe will das jetzt ändern – mit einer Frauenquote.

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zur CSU-Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland abgeschafft, seit das Bundesverfassungsgericht ihr im Jahr 2010 in der damaligen Fassung Verfassungswidrigkeit attestierte und der Europäische Gerichtshof voriges Jahr ein EU-Gesetz …

Terrorgefahr in Großbritannien: Britischer Geheimdienst warnt vor Anschlägen

Nach den Anschlägen und Geiselnahmen in Paris wächst auch die Terrorgefahr in Großbritannien. Der britische Geheimdienst ist skeptisch, dass er alle geplanten Anschläge islamistischer Terroristen in London oder anderen Orten …

Der Stolz, Journalist zu sein

Die Pariser Untat, die Lügenpressevorwürfe, die wachsende Intoleranz gegenüber allem Offenen erinnern uns daran, wie verletzlich Demokratie und Pressefreiheit sind. Ein Kommentar von  Bernd Ulrich …

Verrückte in der eigenen Stadt

Jagd auf Terroristen, Geiselnahme, wieder höchste Alarmstufe. Den Parisern wird ihre eigene Stadt unheimlich. von  Simone Gaul , Paris …

Polizei: LWSPA M-V: Auslaufverbot für Seeschiff im Rostocker Hafen ausgesprochen

An Bord eines unter der Flagge: Barbados fahrenden Seeschiffs wurde bei einer Kontrolle im Rostocker Seehafen ein Verstoß gegen die Besatzungsvorschriften festgestellt.

Zweiter Zugriff in Frankreich: Vier laute Explosionen vor jüdischem Supermarkt

Nahezu gleichzeitig mit dem Sturm auf die Druckerei in Drammatin hat die Polizei den Einsatz in Paris gestartet.  Elite-Einheiten drangen in den Koscher-Laden in Paris ein.

Bestechungsvorwürfe um Ramelow-Wahl

Thüringens Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen möglicher versuchter Bestechung vor der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten ausgeweitet. © Hendrik Schmidt Ramelow erhält nach seiner Wahl die …

Zwei Geiselnahmen halten Frankreich in Atem

Dramatische Stunden für Frankreich: Die „Charlie-Hebdo“-Attentäter haben sich in einer Druckerei bei Paris verschanzt. Gleichzeitig hat ein bewaffneter Mann, möglicherweise der Mörder der Polizistin in Montrouge, Geiseln in einem …

Presseschau: Der Tagesspiegel: Linkspartei sucht Gespräch mit Pegida-Demonstranten /

Berlin – Die Linkspartei hat angekündigt, das Gespräch mit den Teilnehmern der „Pegida“-Demonstrationen zu suchen.

Analyse: Welche Folgen hat der Terror für Deutschland?

Berlin/Mainz (dpa) – Der Terroranschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins «Charlie Hebdo» wird von der extremen Rechten in Frankreich ausgenutzt, um die Todesstrafe zu fordern und dem islamischen Fundamentalismus «den Krieg zu …

HE: BDK: Terrorismusbekämpfung erfordert wehrhafte Demokratie und die richtigen Instrumente für die

„Nach dem abscheulichen Terroranschlag und den fortdauernden beunruhigenden Entwicklungen in Paris, die bereits mehr als 12 Menschen das Leben und viele weitere die Gesundheit kosteten, sind wir als Bürger des Landes …

Rechtsradikale Le Pen und der Terror: Madame profitiert

Der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ beflügelt Marine Le Pen. Die rechte Politikerin fordert schärfere Gesetze, fabuliert über die Todesstrafe – und wütet, weil sie zum geplanten Schweigemarsch nicht eingeladen ist.

Thüringer CDU wegen Bestechungsvorwurf unter Druck

Einen Ministerposten, wenn man die Wahl des Linken Ramelow zum Regierungschef verhindert? Das ist der Vorwurf. Die SPD fordert Aufklärung von CDU-Fraktionschef Mohring. von  Tilman Steffen …

Biographische Informationen: Wer sind die Kouachi-Brüder?

Chérif und Said Kouachi sind die meistgesuchten Männer Frankreichs, doch wer verbirgt sich hinter den Namen? Viele biographische Schnipsel sind bislang ans Licht gekommen. Zusammen ergeben sie ein Bild. Immer mehr Details werden …

10 eindrucksvolle Solidaritäts-Bekundungen

Die Welle der Anteilnahme mit den getöteten Redakteuren des Pariser Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ reißt nicht ab. Sekündlich werden in den sozialen Netzwerken Solidaritätsbekundungen geteilt – der Slogan „Je suis Charlie“ ( Ich …

Einwanderungsgesetz: Einwanderung ohne Illusionen

Ein eigenes Einwanderungsgesetz wäre ein Zeichen dafür, dass die deutschen Parteien nach Jahren des Bestreitens und des Wegschauens in der Wirklichkeit angekommen sind.

Neujahrsempfang: Gauck betont Stärke der Demokratie

Bundespräsident Joachim Gauck hat nach dem Terroranschlag von Paris zu einer entschlossenen Verteidigung von Demokratie und Pressefreiheit aufgerufen. „Unsere Gemeinschaft ist groß. Wir lassen sie durch Extremisten – gleich …

Pressekompass: Was darf Satire?

Der Terroranschlag von Paris hat eine Debatte über Satire als Mittel des politischen Diskurs ausgelöst. Darf Satire alles – oder kann sie auch zu weit gehen? Der Pressekompass präsentiert den Meinungstrend der Medien.

+++ Ukraine-Krise +++: Kohleproduktion eingebrochen – Energiekrise in der Ukraine

Die Lage in der Ukraine könnte sich zu Weihnachten entspannen. Die Regierung und die Aufständischen wollen sich am Mittwoch zu Friedensverhandlungen treffen. Das internationale Verhältnis mit Russland bleibt aber angespannt. Alle …

Pegida: Gauland: Parteipolitisch motiviertes Gezänk ist jetzt fehl am Platze

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, AfD und Pegida betrieben das Geschäft der Terroristen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: …

Wir haben uns sehr stark gefühlt. Bis Mittwoch.

Als Nurhan Soykan das Wort ergreift, rechtfertigt sie sich erst einmal dafür, dass sie erst nach den sechs Männern dran ist: „Dass ich als letztes spreche, liegt nur daran, dass ich am Rand des Tisches sitze, also bitte …

Umfrage: FDP ist Deutschen wichtiger als AfD

Die FDP ist für die Mehrheit der Deutschen in der Parteienlandschaft wichtiger als die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD). Das sagen 56 Prozent der Befragten in einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin …

Vor 50 Jahren: Wendejahr mit Doppelgesicht

Ein sehr persönlicher Rückblick des Bischofs von Mainz auf Ereignisse und Gestalten des Jahres 1965.

CDU-Politiker von Stetten kritisiert Politik der GroKo scharf

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat die Politik der Großen Koalition scharf kritisiert: “Ich habe vor einem Jahr gegen den Inhalt des Koalitionsvertrags gestimmt. Ich würde es …

Koalitionshaushälter lehnen mehr Geld für Sicherheitsbehörden ab

Die nach dem Anschlag von Paris erhobenen Forderungen nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden stoßen in der Großen Koalition auf Ablehnung: “Die Haushälter der Koalition haben in der …

Kurioser Brief: Koalition spottet über Verkehrsminister Dobrindt

Vier Seiten Eigenlob: Alexander Dobrindt hat sich in einem Brief an Union und SPD gewandt – und vor allem die Erfolge seines eigenen Ressorts gefeiert. Die Aktion des CSU-Ministers sorgt allerdings für Unverständnis.

Mutmaßliche Charlie Hebdo-Mörder: Kicken mit al-Qaida

Wie eng ist die Verbindung der Brüder Kouachi zu al-Qaida? Bei einem Fußballspiel in Südfrankreich trafen sie auf berüchtigte Radikalislamisten. Der ältere der mutmaßlichen „Charlie-Hebdo“-Täter besuchte offenbar ein Terrorcamp.

Überlebende beginnen mit Arbeit an neuer Charlie Hebdo-Ausgabe

Paris (AFP) Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf „Charlie Hebdo“ haben überlebende Mitarbeiter des Satire-Magazins mit der Arbeit an der nächsten Ausgabe begonnen. Die Journalisten nutzten dafür am Freitag Räume der Zeitung …

Analyse: Die blutige Spur des Dschihad

Istanbul (dpa) – Die Attentäter kamen im Morgengrauen. Am 20. November 1979 hatten sich Zehntausende in der Großen Moschee der saudischen Stadt Mekka rund um die Kaaba versammelt, dem heiligsten Ort des Islam.

Ermordete Pariser Polizisten: „Je suis Ahmed“

Viele gedenken der getöteten Zeichner und Journalisten. Doch auch zwei Polizisten verloren ihre Leben, weil sie ihre Pflicht taten. Einer davon war muslimischen Glaubens – wie die Attentäter.

TV-Ausblick: Das Erste / Bericht aus Berlin am Sonntag, 11. Januar 2015, um 18.30 Uhr im Ersten

In einer monothematischen Sendung geht der „Bericht aus Berlin“ am 11. Januar 2015 der Frage nach, wie Deutschland mit Migranten umgeht.

Schlag 12 – der Mittagskommentar aus Berlin : Und ewig grüßt der Euro-Austritt

Die Griechen werden den Euro nicht verlassen. Weder Griechen, Deutsche noch der Rest von Europa hätten davon einen Vorteil. Von Andreas Hoffmann …

Donald Trump: Nach „Charlie Hebdo“-Tragödie: Donald Trumps Twitter-Entgleisung

Im Netz zeigen viele Menschen derzeit ihre Anteilnahme für die Opfer der „Charlie Hebdo“-Tragödie. Auch Donald Trump will mitreden. Seine Äußerungen sind aber völlig unangebracht.

Russischsprachiger TV-Sender geplant Antwort auf

Riga – In der EU wird die Gründung eines unabhängigen russischsprachigen TV-Senders erwogen. In baltischen Mitgliedstaaten konsumierten weite Teile der russischsprachigen Bevölkerung ausschließlich vom Kreml gesteuerte Programme, …

Schulen nahe der belagerten Druckerei werden evakuiert

Paris (dpa) – Die französischen Behörden wollen drei Schulen in der Nähe der Druckerei evakuieren, in der sich die mutmaßlichen Attentäter von Paris verschanzt haben.

In der Redaktion von „Charlie Hebdo“: Mann kauerte bei Massaker unter Tisch: Ich sah den Horror

Zwölf Menschen starben in der Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris – Laurent Léger überlebte. Der Journalist konnte sich hinter einem Tisch vor den Attentätern verstecken, während seine Kollegen um ihn herum starben. Nun hat er …

IS-Miliz kündigt nach Anschlag von Paris weiteren Terror an

Mossul (dpa) – Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» als Start einer größeren Terrorkampagne mit weiteren Angriffen in Europa und den USA bezeichnet.

Flug MH17: Niederlande kannten Gefahren im Luftraum der Ukraine

Wie groß war die Gefahr im Luftraum über der Ostukraine? Die niederländische Regierung wusste vor dem Abschuss von Flug MH17 über die unsichere Lage Bescheid – gab ihre Informationen aber nicht an Fluggesellschaften weiter.

Kauder wirft Pegida «unsägliche Stimmungsmache» vor

Berlin (dpa) – Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat den Organisatoren der islamfeindlichen Pegida-Kundgebungen «unsägliche Stimmungsmache» vorgeworfen. «Die Wortführer der Demonstrationen sind Zukunftsverweigerer», sagte der CDU-Politiker dem …

Meldungen auf Twitter : Gerüchte um Fidel Castros Tod machen die Runde

Die Gerüchteküche brodelt: Auf Twitter betrauern User den Tod des ehemaligen kubanischen Staatschefs Fidel Castro. Bestätigt ist jedoch nichts – und es wäre nicht die erste falsche Todesmeldung.

Polizei: Terroristen kalkulieren Märtyrertod mit ein

Berlin (dpa) – Die französische Polizei dürfte nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft Probleme haben, mit den eingekesselten Attentätern von Paris zu verhandeln.

Lutherdekade: Luther unter den Antisemiten

Den Wittenberger Reformator zum Zweck des Judenhasses zu vereinnahmen war möglich. Bei ihm finden sich Wendungen, die das zulassen. In Deutschland wie in vielen anderen Ländern stellen sich die protestantischen Kirchen diesem …

Datenschutz: Big Data: Aufgeben oder Aufgabe?

Seit Jahren werden Daten gesammelt und in einem mittlerweile unvorstellbaren Umfang verarbeitet. Ist es mit der Privatsphäre daher längst vorbei? Oder darf der Bürger sich noch auf den Schutz durch den Staat verlassen? …

Neues Gesetz für Sicherungsverwahrung : Millionen-Umbau für einen Häftling: Gefängnis in Oberhausen

Steuerwahnsinn in NRW: Für Millionen baute das Land Nordrhein-Westfalen die Haftanstalt in Oberhausen zu einem Hochsicherheitstrakt um – für einen Mann. Nun steht das Therapiezentrum leer und soll nur drei Jahre nach seiner …

Kuba lässt Dutzende politische Gefangene frei

Havanna (dpa) – Kubas sozialistische Regierung hat nach der diplomatischen Aussöhnung mit den USA Dutzende politische Häftlinge auf freien Fuß gesetzt. In den letzten 24 Stunden wurden mindestens 35 inhaftierte Dissidenten freigelassen.

Linke Grüne kritisieren Kurs: «Raus aus der Komfortzone»

Weimar (dpa) – Bei den Grünen bahnt sich neuer Streit über den künftigen Kurs der Partei an. Vertreter des linken Flügels warnen die Partei, zu sehr in die Mitte zu rücken und klare Positionen aufzugeben.

Der Feind ist das Feindbild

Den Islam als Ganzes für den Terror von Extremisten verantwortlich zu machen, wäre fatal. Die Fehler der USA nach dem 11. September sollten uns eine Lehre sein. Ein Kommentar von  Martin Klingst …

Überraschung in Sri Lanka: Herausforderer gewinnt Präsidentenwahl

Colombo (dpa) – Der seit zehn Jahren regierende Präsident von Sri Lanka hat überraschend die Wahlen verloren. Neuer Staatschef wird der bisherige Gesundheitsminister Maithripala Sirisena. Laut dem offiziellen Wahlergebnis erzielte der 63-Jährige 51,3 …

Gewalt in Nigeria eskaliert – Hunderte Tote

Kano (dpa) – Die nigerianischen Streitkräfte wollen die von der islamistischen Terrororganisation Boko Haram eingenommenen Ortschaften im Nordosten des Landes zurückerobern. Das sagte ein ranghoher Regierungsvertreter örtlichen Medienberichten zufolge …