Kategorie: politik

Nach der Ermordung zweier japanischer Geiseln durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) will die Regierung die Rolle des eigenen Militärs stärken.

In seiner Biografie auf der Webseite des griechischen Parlaments hatte Panos Kammenos bislang vermerkt, er sei in der Türkei „Persona non grata“ und sich dabei auf die regierungsnahe türkische Zeitung Sabah berufen. Nun ist …

Ein klares Nein der Frau reicht bisher nicht aus, um den Straftatbestand der Vergewaltigung zu erfüllen. Das möchte Justizminister Maas ändern. Experten sind skeptisch. von Jost Müller-Neuhof …

Große Trauer um einen großen Deutschen: Die Welt verneigt sich vor Altbundespräsident Richard von Weizsäcker, der am Samstag im Alter von 94 Jahren gestorben ist. Deutschland wird am 11. Februar offiziell Abschied nehmen. Für …

Es war eine Mission, die nur schiefgehen konnte. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem war am Freitag in seinem Amt als Vorsitzender der Euro-Gruppe nach Athen gereist, um seinen Kollegen aus dem Süden im besten …

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die neue griechische Regierung zu marktwirtschaftlichen Reformen aufgefordert.

Es war der schwerste Cyber-Angriff überhaupt auf eine offizielle Stelle in Deutschland . Für 36 Stunden legten prorussische Hacker die Webseite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (60, CDU) lahm. Jetzt kommt raus: Ausgerechnet nur …

Konflikte   Kiew/Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt angesichts der blutigen Kämpfe in der Ostukraine auf eine rasche Fortsetzung der abgebrochenen Gespräche im weißrussischen Minsk. Das habe sie bei einem …

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt den Mord am japanischen Journalisten Kenji Goto scharf, zudem fordert er die Terrormiliz Islamischer Staat zur sofortigen Freilassung aller weiteren Gefangenen auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montag zu einem Kurzbesuch in der ungarischen Hauptstadt Budapest erwartet. Dort trifft sie unter anderem den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Am Sonntagabend waren mehrere …

Einen massiven Anstieg bei Mergers and Aquisitions (M&A) im Öl- und Gassektor prognostiziert die Unternehmensberatung A.T. Kearney, Düsseldorf. Die seit Mitte 2014 um über die Hälfte gefallenen Ölpreise und die Entscheidung der …

In Nigeria tobt weiterhin ein Krieg zwischen Regierungstruppen und der Islamistengruppe Boko Haram. Eine Millionenstadt wurde tagelang umkämpft. Nun meldet die Armee einen Erfolg. Doch andernorts gibt es neue Attentate.

Trotz des Verbots einer Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin sind auf Buchungsportalen noch immer tausende Ferienwohnungen und Zimmer für Touristen gelistet.

Die Verlängerung der Berliner U-Bahnlinie U1 vom Bahnhof Warschauer Straße zum Ostkreuz ist in den Planungen der Deutschen Bahn zum Umbau nicht berücksichtigt. Dies könnte zu erheblichen Mehrkosten führen, berichtet die «Berliner …

Die 16 deutschen Bundesländer haben das vergangene Jahr mit einem Überschuss von insgesamt 700 Millionen Euro abgeschlossen. Dies berichtet das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) unter Verweis auf neue Zahlen aus dem …

Am Weißen Haus vorbei hat Israels Premier Netanjahu eine Rede vor dem US-Kongress durchgesetzt. Mit dem Affront will er die Iran-Politik von Präsident Obama torpedieren. von  Martin Klingst …

Alarab News Channel, der neueste 24-Stunden-Nachrichtenkanal der MENA-Region, nahm am 1. Februar 2015 um 13:00 Uhr GMT seinen weltweiten Sendebetrieb von der Zentrale in Bahrain auf.

In der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen wieder voll entflammt. Den Gefechten fallen auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Jetzt behauptet Kiew: Reguläre russische Truppen haben ukrainische …

Nach New York und Boston wurde nun auch Chicago von einem starken Schneesturm erreicht. Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

FREIBURG (dpa-AFX) – „Badische Zeitung“ zu AfD: Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Bremen mit knapper Not aus einem heftigen Führungsstreit herausgefunden. Der künftige Alleinvorsitzende ist daraus nicht gestärkt …

Der Eurasischen Wirtschaftsunion wird überraschend ein Angebot gemacht. Hintergrund ist die Ukraine-Krise …

MÜNCHEN (dpa-AFX) – Nach zwei Monaten endet am Montag der Energiedialog der Staatsregierung zur Zukunft der bayerischen Energieversorgung. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wollte damit die Grundlagen für die zukünftige …

Ganz Europa zittert vor Extremisten, Angela Merkel trifft einen: Ihr Besuch beim umstrittenen ungarischen Premier Orbán ist strategisch sinnvoll – aber nur, wenn die Kanzlerin offen dessen illiberale Politik kritisiert.

Sydney (AFP) Australiens Außenministerin Julie Bishop hat sich erleichtert angesichts der Freilassung des Al-Dschasira-Reporters Peter Greste aus ägyptischer Haft gezeigt. Australien habe „hinter den Kulissen“ entschieden für den …

Das nigerianische Militär hat nach eigenen Angaben den Angriff von Boko Haram auf die Millionenstadt Maiduguri zurückgeschlagen. Die Extremisten lieferten sich verlustreiche Gefechte mit der Armee.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich für einen gemeinsamen Kurs mit Angela Merkel gegenüber der griechischen Regierung ausgesprochen. Renzi erklärte, eine „Achse mit Berlin“ bilden zu wollen.

Die „Alternative für Deutschland“ zieht Konsequenzen aus ihrem Führungsstreit: Künftig wird die Partei statt eines Spitzentrios nur noch einen Vorsitzenden haben. Neuer starker Mann dürfte der jetzige Co-Chef Bernd Lucke werden.

Es ist die erste Begegnung der islamischen Welt und des modernen Europa: 1798 fällt Napoleon in Ägypten ein. Es folgt ein Jahrhundert der Demütigungen für den Orient, das bis heute nachwirkt. Von Steffen Gassel …

Berlin. Die beiden Vorsitzenden der Endlagerkommission, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), machen sich für einen milliardenschweren Atommüllfonds stark. Darin sollten die Stromkonzerne ihre Rückstellungen für den …

Das Scheitern der Friedensgespräche zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Separatisten macht die Lage der Bevölkerung in den umkämpften Gebieten der Ostukraine immer aussichtsloser.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Foto: Christian Charisius/Archiv Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Foto: Christian Charisius/Archiv Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hält seine Umwelt- und Klimapolitik …

Mehrere hundert Menschen kamen zum «Fest der Vielfalt». Foto: Britta Pedersen Mehrere hundert Menschen kamen zum «Fest der Vielfalt». Foto: Britta Pedersen Hunderte Menschen haben sich auf dem Pariser Platz in Berlin-Mitte für …

Die Alternative für Deutschland (AfD) sollte eine „demokratische Partei neuen Typs“ sein, versprach einst Bundessprecherin Frauke Petry. Von diesem Anspruch ist seit dem Bremer Parteitag nichts übriggeblieben. Bernd Lucke heißt …

Richard von Weizsäcker während der Verleihung des Mendelssohn-Preises am 28. September 2013 im Gewandhaus zu Leipzig. Am 11. Februar wird er mit einem Staatsakt geehrt. Foto: Jan Woitas Richard von Weizsäcker während der …

Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Einwanderungsgesetz weiter ablehnt, will der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann die Einwanderung nach Deutschland mit einem neuen Punktesystem regeln.

Bei dem Mann wurden Cannabispflanzen gefunden. Foto: K.-J. Hildenbrand/Archiv Bei dem Mann wurden Cannabispflanzen gefunden. Foto: K.-J. Hildenbrand/Archiv Ein seit Monaten in Berlin gesuchter Räuber ist nun in Untersuchungshaft.

Zweimal ist er gescheitert: Bernd Lucke wollte schon früh politischen Einfluss nehmen. Am Ende setzte er alles auf eine Karte und gründete eine eigene Partei. Die „Alternative für Deutschland“ war geboren.

Mit dem Tod Richard von Weizsäckers ist auch ein Stück lebende Geschichte gestorben. Wir haben im Jahr 2009 ein ausführliches Interview mit dem ehemaligen Bundespräsidenten geführt, in dem er seine Sicht auf die Wiedervereinigung …

In Deutschland zerlegt sich die islamfeindliche Pegida-Bewegung, in Wien hingegen will am Montag erstmals ein österreichischer Ableger marschieren. An der Spitze mischt ein Mann mit, der hetzerische Thesen verbreitet.

Richard von Weizsäcker hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass aus der BRD eine demokratische Gesellschaft wurde. Sein Elternhaus war stark mit dem NS-Regime verbunden.

Was schleppen wir heute alles locker in der Manteltasche herum: Ein i-Phone zum Beispiel.

So aggressiv die Partei in Bremen stritt und so zerrissen sie für ein Wochenende gewirkt haben mag – auf lange Sicht hat die AfD einen großen Schritt zu ihrer Etablierung im Parteiensystem vollzogen.

Wenn bald vor allem darüber diskutiert wird, was politisch oder religiös korrekt ist, haben wir schon verloren, glaub der italienische Schriftsteller Roberto Saviano.

Richard von Weizsäckers Rede kam damals spät, war aber richtig. Bedrückend bleibt, dass sie zum Anfang des deutschen Sündenstolzes wurde, der sich zwar zu den Verbrechen bekennt, daraus jedoch Selbstgefälligkeit ableitet.

Arbeitsministerin Nahles (SPD) geht auf die Kritik aus Unionskreisen ein und kündigt an, die Mindestlohngesetze zu überprüfen. Neben dem Entgegenkommen appelliert sie an den Koalitionspartner, der Novelle Zeit zu geben.

Im Rahmen des so genannten Boston-Projekts haben Historiker den Nordirlandkonflikt aufarbeiten wollen. Die Interviews mit früheren Untergrundkämpfern könnten nun der Polizei übergeben werden. Die »Boston Tapes« sollten ein …

Der linke Christdemokrat Sergio Mattarella (73) aus Sizilien ist Italiens neuer Staatspräsident. Die Personalie ist ein deutliches Zeichen des Premierministers Matteo Renzi, der sich von Silvio Berlusconi abgrenzt.

Apple zählt zur absoluten Spitze auf dem Gebiet der Steuervermeidung. Die Griechen könnten da noch eine Menge lernen von dem US-Konzern, findet unser Autor André Mielke.

Die guten Zähne der Schweizer, Geschäftsordnungsschlachten und Geschichten von der totalen Gleichberechtigung an der Hotelbar: 21 Eindrücke vom AfD-Parteitag in Bremen. von  Lenz Jacobsen …

Einige Anwohner fürchten die Ankunft von bis zu 800 Flüchtlingen in einer alten Kaserne in Doberlug-Kirchhain. Andere bedauern, dass die Menschen jeweils nicht länger als acht Wochen bleiben werden. Waldhufenstraße 97. Die Adresse …