Kategorie: politik

Kampf gegen den IS: Irakische Regierung stoppt Offensive auf Tikrit

Die irakische Armee hat den Rückeroberung des wichtigen Knotenpunktes Tikrit vorerst gestoppt. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat macht den Streitkräften mit Sprengfallen in Gebäuden, an Brücken und auf Straßen das Leben schwer.

Deutsche kämpfen für den IS: Gefährlicher Terror-Tourismus

600 Deutsche kämpfen laut Bundesamt für Verfassungsschutz für die Terrormiliz Islamischer Staat. Die Rückkehrer sind vor allem ein Sicherheitsrisiko.

Brüssel will Sozialpaket von SYRIZA stoppen

Update 19.20 Uhr: Die Europäische Kommission hat offenbar ihre Veto gegen die Verabschiedung eines Gesetzespaketes der SYRIZA-geführten Regierung in Athen eingelegt, das Sofortmaßnahmen gegen die soziale Krise im Land beinhaltet.

Syrische Armee soll am Montag Giftgas eingesetzt haben

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht Belege für den Einsatz von Chlorgas bei Luftangriffen des syrischen Regimes.

Stuttgarter Islamisten im Visier der Polizei

Die Polizei hat den Botnanger Moscheeverein durchsucht. Der Verein gilt als Islamistentreffpunkt. Junge Männer aus dem Umfeld sollen sich am Terror des Islamischen Staats beteiligt haben. Landesinnenminister Reinhold Gall erwägt …

Volksinitiative gegen Massentierhaltung

Unterschriften gegen Massentierhaltung. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Unterschriften gegen Massentierhaltung. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Die Volksinitiative gegen Massentierhaltung will am Mittwoch vor dem Potsdamer Landtag …

Diskussion um Berlins Zukunft als Sportstadt

Bürgermeister Michael Müller (SPD). Foto: Jörg Carstensen/Archiv Bürgermeister Michael Müller (SPD). Foto: Jörg Carstensen/Archiv Nach dem gescheiterten Anlauf Berlins zu einer Olympia-Bewerbung ist die Zukunft der Hauptstadt als …

Umstrittene Rede: Das sagte Varoufakis, als er den Stinkefinger zeigte

Nach seinem Dementi hat Giannis Varoufakis seine Stinkefinger-Rede nun auf Twitter selbst verbreitet. Sie liefert den Kontext, warum der griechische Finanzminister von Manipulation sprach. Hier die entscheidenden Stellen des …

«Schule des Globalen Lernens»: landesweites Modellvorhaben

Es geht um nachhaltige Entwicklung weltweit: Drei Grundschulen in Cottbus starten an diesem Donnerstag (9.3./9.00 Uhr) ein landesweites Modellvorhaben. Themen wie Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit werden in Schule …

BVG testet neuen Doppeldecker mit USB-Anschluss

BVG Bus. Foto: Britta Pedersen/Archiv BVG Bus. Foto: Britta Pedersen/Archiv Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen ab Sommer 2015 ein neues Doppeldecker-Modell testen. «Citea DLF» ist 11,4 Meter lang, hat im Oberdeck …

Fotograf bei Bärgida-Demo am Hauptbahnhof verletzt

Ein Fotograf ist am Berliner Hauptbahnhof während einer Bärgida-Demonstration angegriffen und verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, stürzte der 52-jährige Mann am Montagabend, als er am Ausgang am Washingtonplatz …

Separatistengebiete erhalten nach Wahl Sonderstatus

Das Parlament in Kiew will den Separatistengebieten im Osten der Ukraine einen Sonderstatus erst nach Wahlen zugestehen. Der Zeitpunkt und der Geltungsbereich sind dabei äußerst konfliktträchtig.

Neue Drohgebärde   Russland will Nuklearraketen in Exklave Kaliningrad aufstellen

Neue Drohgebärde   Mehr zum Thema Unter anderem sollen Iskander-Raketen in der baltischen Exklave Kaliningrad aufgestellt werden, die an die Nato-Mitglieder Polen und Litauen grenzt. Dieser Raketentyp der jüngsten Generation kann …

Verurteilter Achenbach sagt im Zivilprozess seiner Frau als Zeuge aus

Düsseldorf (dpa/lnw) – Der wegen Betrugs zu sechs Jahren Haft verurteilte Kunstberater Helge Achenbach hat am Dienstag überraschend im Zivilprozess seiner Ehefrau am Landgericht Düsseldorf als Zeuge ausgesagt. Einen Tag nach …

Grüne: Schwulen- und Lesbenvertreter im ZDF-Verwaltungsrat

Marie Luise von Halem (Bündnis 90/Die Grünen). Foto:Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv Marie Luise von Halem (Bündnis 90/Die Grünen). Foto:Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv Brandenburgs Grüne haben Sitze für Schwulen- und Lesbenverbände im …

Jugendtheatermacher Fischer-Fels kehrt zurück an den Rhein

Leiter des Berliner Grips-Theaters Stefan Fischer-Fels. Foto: Matthias Balk/Archiv Leiter des Berliner Grips-Theaters Stefan Fischer-Fels. Foto: Matthias Balk/Archiv Der renommierte Jugendtheatermacher Stefan Fischer-Fels (50) …

Nach Beschädigung eines Denkmals festgenommen

Ein 19-Jähriger ist in der Nacht zum Dienstag nach der Beschädigung eines Denkmals auf dem Senefelderplatz in Berlin-Prenzlauer Berg festgenommen worden. Der Mann hatte nach Angaben der Polizei die Hand einer Putte am Denkmal für …

Olympia-Kandidatur: Jetzt müssen nur noch alle begeistert sein

Hamburg will die Sommerspiele 2024 ausrichten. Die SPD jubelt, die Grünen sind vorsichtig skeptisch. Der Rest hängt vom Volk ab.

Clip der Stadtwerke Oberhausen: Sex-Film sollte für Nahverkehr werben – ist das erlaubt?

Ein Paar liegt im Bett und hat Sex. Plötzlich geht das Licht an – ein Fahrkartenkontrolleur unterbricht die beiden. Kein Erotik-Film, sondern ein Clip der Stadtwerke Oberhausen (STOAG). Der Spot mit dem Titel „Reibungsloser …

Kommentar: Rheinische Post: Kommentar / Sonderfall Stasi-Akten = Von Gregor Mayntz

Die Menschen verhalten sich nicht immer so, wie es Wissenschaftler und Politiker erwarten.

Öko-Jagd-Novelle mobilisiert Jäger und die CDU-Opposition

Das geplante neue Jagdrecht für Nordrhein-Westfalen mobilisiert in dieser Woche noch einmal massiv seine Gegner. Die CDU-Landtagsfraktion beschloss am Dienstag einstimmig einen umfangreichen Änderungsantrag zum rot-grünen …

Schülerin erstochen: Urteil verzögert sich

Im Mordprozess zum Tod einer Schülerin in Eichwalde (Dahme-Spreewald) verzögert sich das Urteil. Wegen der Erkrankung einer Richterin können an diesem Mittwoch (18. März) nicht wie geplant die Plädoyers gehalten werden. Der Termin …

Knastschmuck für die Landesmutter: Kraft mit NRW-Kette

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Foto: Maja Hitij Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Foto: Maja Hitij Knastschmuck in den Landesfarben: Den Prototyp trägt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um den Hals, doch den …

Debatte um Mitarbeiter für Ex-Regierungschef Platzeck

Matthias Platzeck (SPD). Foto: Paul Zinken/dpa Matthias Platzeck (SPD). Foto: Paul Zinken/dpa Die Opposition im Potsdamer Landtag hat scharf kritisiert, dass die Staatskanzlei weiterhin einen Mitarbeiter für Ex-Ministerpräsident …

Bochumer Metall-Arbeitgeber lehnen Tarifabschluss ab

Der aktuelle Tarifabschluss für die rund 700 000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in NRW sorgt für Ärger im Arbeitgeberlager. Der Arbeitgeber-Regionalverband Bochum kündigte am Dienstag an, den Abschluss abzulehnen.

Studie bringt Dobrindt in Bedrängnis: Peinliche Rechenfehler: PKW-Maut bringt nur die Hälfte der

Alexander Dobrindt hatte angekündigt, mit seiner PKW-Maut für Zusatzeinnahmen von 700 Millionen Euro zu sorgen. Doch eine neue Studie bringt den Bundesverkehrsminister in Bedrängnis: Lediglich 320 bis 370 Millionen würden demnach …

Pkw-Maut soll viel weniger Geld bringen als gedacht

Die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut für Ausländer werden nach Meinung von Verkehrsexperten deutlich geringer ausfallen als vom Bund erwartet. Statt der 700 Millionen Euro, die sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt …

Gebäudekopie als Trainingsgelände: Secret Service will Weiße Hütte bauen

Der Secret Service will eine Attrappe des Weißen Hauses in Originalgröße errichten. Die Schutztruppe des US-Präsidenten will dort für den Ernstfall trainieren – und neuen peinlichen Sicherheitspannen vorbeugen.

Deutsche geben Putin Schuld an Ukraine-Konflikt

Mehr als die Hälfte der Deutschen geben dem russischen Präsidenten Putin die Alleinschuld am Ukraine-Konflikt. Das hat eine Allensbach-Studie im Auftrag der F.A.Z. ergeben. Das Ergebnis weicht stark vom Meinungsbild in …

Auf der Flucht Antwort auf

Brüssel – Alle bisherigen Rezepte haben nicht funktioniert. Die Flüchtlingswelle Richtung Europa schwillt immer weiter an. Dabei steckt die EU im Dilemma: Weist sie die Asylsuchenden pauschal zurück, schafft sie de facto ein …

Wie aus einer hoffnungsvollen Revolution ein barbarischer Krieg wurde

Aufstand, Bürgerkrieg, Terror – was ist aus Syrien geworden und weshalb? Die Künstlerin Yazigi hat ein Archiv der Revolte gegründet. Es zeigt eine Revolution im Sterben. von  Andrea Böhm …

Karlsruhe ermittelt gegen Assad-Regime

Gegen 106 Verdächtige ermittelt die Bundesanwaltschaft derzeit wegen der Kriege im Irak und Syrien. Nun teilte Generalbundesanwalt Range mit, dass auch Mitglieder des Assad-Regimes darunter sind. Für den Fall, dass gegen sie eine …

Bibi und die Busse voller Araber

Es könnte knapp werden für Israels Regierungschef Netanyahu bei der Wahl, sein Herausforderer Herzog lag zuletzt vorn. So kämpft Netanyahu bis zuletzt um die Stimmen seiner Anhänger – und nimmt kein Blatt mehr vor den Mund.

Mit Söldnerhilfe gegen Boko Haram

Nigerias Präsident Jonathan glaubt, die Terrorsekte Boko Haram bis zu den Wahlen am 28. März unter Kontrolle bringen zu können. Söldner aus der Ukraine, Russland und Südafrika stehen ihm zur Seite. Nigerias Präsident Goodluck …

Ukraine-Krise: Ostukraine soll Sonderstatus erhalten

Das ukrainische Parlament billigte einen Gesetzesentwurf, wonach die von Separatisten kontrollierten Teile der Ostukraine einen Sonderstatus und begrenzte Selbstverwaltungsrechte erhalten sollen. Doch dies ist an eine Bedingung …

Auf der Krim wird der Tag der Annexion gefeiert

Die Krim feiert den Referendumsjahrestag – und die Menschen ziehen vor Problemen einen patriotischen Schutzwall hoch. Kritische Fragen werden mit dem Hinweis auf die Lage in der Ostukraine abgeblockt.

Entschädigung oder Enteignung?

Im 19. Jahrhundert vertrieben Gutsherren die meisten Bewohner von der schottischen Insel Harris – um Platz für Schafe zu schaffen. Die wenigen Menschen, die heute auf der Insel leben, wollen nun die Macht der Grundbesitzer …

Grüne schließen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg nicht aus

Grünenfraktionschef Anton Hofreiter schließt einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg nicht mehr aus. Er wirft der früheren schwarz-gelben Bundesregierung vor, beim Atomausstieg 2011 geschlampt und damit Schadensersatzklagen …

Gegen Evander Holyfield: Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney steigt in den Boxring

Zweieinhalb Jahre ist es her: Mitt Romney, früher Gouverneur von Massachusetts, tritt zur Präsidentschaftswahl in den USA an. Für die Republikaner soll er den Demokraten Barack Obama nach dessen erster Amtszeit ablösen. Obwohl ein …

Proteste von Blockupy und die Blindwutbürger – Kommentar

Morgen wollen „friedliche“ Demonstranten die EZB mit Gewalt stürmen. Andere tun das schon seit Wochen mit Worten. Alle aber im Namen der „wahren“ Demokratie.

Das umstrittene Gesicht des Islam in Deutschland

Aiman Mazyek ist wieder in Deutschland, in Frankfurt war er am Montag, wo der Deutsche Olympische Sportbund von Vertretern der Zivilgesellschaft wissen wollte, was sie von der Bewerbung Hamburgs oder Berlins für die Olympischen …

Asylzentren als Reisebüros der EU? Antwort auf

Brüssel – Die Situation ist dramatisch: 283 000 Menschen kamen 2014 illegal in die EU. 220 000 benutzten dabei den „Seeweg“, wie es offiziell verharmlosend heißt. Denn in Wirklichkeit kämpften sie sich in seeuntüchtigen Booten …

Grünen-Politiker: Bundesregierung sollte auf Athen zugehen

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, im Streit um griechische Forderungen nach Reparationszahlungen für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg auf die Regierung in Athen zuzugehen. “Niemand sollte unterschätzen, wie …

Acht Milliarden mehr für die Bundeswehr bis 2019

Angesichts zunehmender Krisen soll die Bundeswehr in den nächsten vier Jahren mit etwa acht Milliarden Euro zusätzlich aufgerüstet werden. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung sieht eine schrittweise Steigerung des …

Roth: Griechenland für Nazi-Verbrechen entschädigen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat sich dafür ausgesprochen, Griechenland für die Folgen der Nazi-Besatzung zu entschädigen. “Aus den Verbrechen der Nazis in Griechenland und dem griechischen Zwangskredit erwächst für die …

Wirtschaft   Politiker in Deutschland streiten um Kriegs-Reparationen für Athen

Wirtschaft   BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung gerät mit ihrer strikten Ablehnung von Kriegsentschädigungen für Griechenland aus der Zeit des Nationalsozialismus zunehmend in die Kritik. „Wir sollten die Frage der …

Polizeibericht Klingenthal: Couragierte Kunden und Bundespolizei stellen Ladendiebe

Am heutigen Vormittag betraten zwei Männer mit einem Rucksack eine Drogerie-Filiale in Klingenthal.

Koalitionspolitiker lehnen Reparationszahlungen an Athen ab

Politiker von CDU und SPD unterstützen die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Kriegsentschädigungen für Griechenland aus der Zeit des Nationalsozialismus: “Die Reparationsfrage hat mit der aktuellen Auseinandersetzung über …

SPD-Verteidigungsexperte fordert mehr Geld für Bundeswehr

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. “Von 2017 an brauchen wir definitiv einen …

FDP-Chef Lindner: Soli bis 2020 abschaffen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2020. Eine Entlastung der Bundesbürger sei ein Gebot der Gerechtigkeit: “Der Staat schwimmt im Geld seiner Bürger”, …