Kategorie: politik

Litauen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen CIA-Geheimgefängnissen

Haben litauische Behörden den USA geholfen, mutmaßliche Terrorverdächtige in Geheimgefängnissen festzuhalten? Die Staatsanwaltschaft in Vilnius hat dazu Ermittlungen wiederaufgenommen.   …

Kommunen: Kommunen warten nach Klagen gegen Volkszählung weiter auf Urteile

Die Klagen Hunderter deutscher Städte und Gemeinden gegen die Volkszählung 2011 ziehen sich hin: Viele Verfahren ruhen zurzeit, weil zunächst ausgewählte Pilotverfahren abgewickelt werden.

FDP weist Spekulationen über finanzielle Probleme zurück

   BERLIN (AFP)–Die FDP ist Spekulationen entgegengetreten, sie stecke in finanziellen Problemen. Die Liberalen hätten nach dem Einbruch von 2013 ihre Finanzen konsolidiert und im vergangenen Jahr sogar einen Überschuss von 1 …

Regierung weist Mitarbeiterin der Welthungerhilfe aus

Die Zusammenarbeit mit der Welthungerhilfe hat Nordkorea jäh beendet: Die Regierung verwies die örtliche Leiterin der Hilfsorganisation des Landes – eine der wenigen Nicht-Regierungs-Organisationen, die Pjöngjang duldet.

Polizei: LWSPA M-V: Umweltverstöße auf Seeschiff im Hafen Stralsund

Durch Beamte der Wasserschutzpolizeiinspektion Stralsund wurde am 02.04.2015 das Frachtschiff „Norsund“, Flagge: Bahamas , einer Schiffskontrolle unterzogen.

Polizeibericht Dresden: Graffitianschlag auf Fußballsonderzug Bundespolizei sucht Zeugen – Deutsche

Am 21.03.2015 fand die Fußballbegegnung zwischen der SG Dynamo Dresden und dem Halleschen FC im Stadion Dresden statt.

Neuwagenmarkt: Gebrauchtwagen im März stärker gefragt

Mit knapp 696 000 Besitzumschreibungen hat sich der Gebrauchtwagenmarkt im März deutlich verbessert.

Polizei: BPOLI-KA: Bundespolizei stoppt Schleusung

Die Bundespolizei hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag eine Schleusung vereitelt.

Neufinanzierung: Performance Fibers führt den Verkauf der Asien-Operationen durch; Name wird in

Performance Fiber, einer der weltweit grö ten Hersteller von industriellen Polyesterfasern und -stoffen, verkündete heute, dass der Verkauf seiner Asien-Operationen an IndoramaVentures PCL durchgeführt und sein Name in DuraFiber …

Gedenken an einen Massenmord der SS in der Wetterau

Im März 1945 wurden in der Wetterau 87 Gefangene von der SS erschossen. Die Hauptverantwortlichen wurden nie bestraft. Allein der Schütze mit dem niedrigsten Rang musste ins Gefängnis.

Verteidigung: Bw-Beachen 2015: Bundeswehr lädt Jugendliche zum bundesweiten Team- und

Bereits zum sechsten Mal findet auf Einladung des Jugendmarketings der Bundeswehr das Beachvolleyball- Beachsoccer-Turnier statt.

Geheimtreffen in Deutschland   Times: Putin drohte mit Atomwaffen

Geheimtreffen in Deutschland   Die Warnungen sind dem Zeitungsbericht zufolge bei einem Geheimtreffen in Deutschland ausgesprochen worden. Russische Generäle haben sich dort mit US-Geheimdienstexperten getroffen. Ihre Aussagen …

TV-Ausblick: Neue Staffel der Krimireihe Letzte Spur Berlin in ZDFneo und im ZDF / Sendestart mit

Die ZDF-Krimireihe „Letzte Spur Berlin“ startet ihre 4.

Germanophobie in Europa: Warum ich Angela Merkel verteidige

Die Germanophobie ist in Europa salonfähig geworden. Karikaturen, die Angela Merkel hitlerisieren, tauchen von Zypern bis Portugal auf. Zeit, die deutsche Kanzlerin zu verteidigen.

Sudeten im Clinch

Der Streit um die politische Neuausrichtung der Sudetendeutschen Landsmannschaft hat die bayerische Landespolitik erreicht: Der als rechtsextrem geltende Witikobund, eine Gruppierung innerhalb des bundesweit aktiven …

EU-Kommissarin Margrethe Vestager : Diese Frau kann Google in die Knie zwingen

Die Anzeichen verdichten sich, dass EU-Kommissarin Margrethe Vestager schon bald über den Suchmaschinengiganten Google entscheidet. Wie tickt die mächtigste Frau Brüssels? Von Florian Güßgen …

Amerika streicht Kuba von Terrorunterstützer-Liste

Amerika will offenbar eine Bedingung der Kubaner in den Verhandlungen über die Aufhebung des Embargos gegen Kuba erfüllen: Kuba soll nach Medienberichten von der Liste der Terrorunterstützer gestrichen werden.

Russischer Militär-Experte behauptet: Könnten USA durch Nuklear-Attacke auslöschen

Der russische Militärexperte Konstantin Sivkov ist auf die Nato und insbesondere auf die USA überhaupt nicht gut zu sprechen. Das Militärbündnis provoziere sein Land unermüdlich. Würde dies so weitergehen, könnte Russland zu …

Türkei: WIN EURASIA Automation 2015 (19. bis 22. März, Istanbul): WIN Automation EURASIA 2015:

Roboterarme, die Tiere imitieren, autonome Fahrzeuge, die durch Lagerhallen fahren, und Energie sparende Pumpensysteme sind nur einige Beispiele für Industrie-4.0-Produkte, die während der WIN Automation EURASIA (19.

Aus der Traum

Für Drohnen-Einsätze und Elitesoldaten bot der Jemen ein geeignetes Terrain – bis die Huthis kamen …

Kommentar: Böse Geister in der Türkei

Eine tödlich endende Geiselnahme, dann ein Überfall auf das Istanbuler Polizeipräsidium: Die Türkei kommt nicht zur Ruhe – im Gegenteil.

Gesetzentwurf: Winkelmeier-Becker: Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten geht in die richtige Richtung

Für Anmeldung von Syndikusanwälten in gesetzlicher Rentenversicherung ist Moratorium erforderlich …

Verwaltung legt Begründung vor: Bürgerbegehren für verkaufsoffene Sonntage ist unzulässig

Dresden. Der Stadtrat muss sich am 16. April mit zwei Anträgen befassen, die gegensätzlicher nicht sein könnten. Die Stadtverwaltung empfiehlt, das Bürgerbegehren für die vier Einkaufssonntage für unzulässig zu erklären. Die …

Computerkriminalität: Kaspersky Endpoint Security for Business Service Pack 1 ab sofort verfügbar

Kaspersky Lab veröffentlicht mit Kaspersky Endpoint Security for Business Service Pack 1 (SP1) eine aktualisierte Version seines Flaggschiffprodukts für Unternehmen.

Nutzfahrzeuge: Ford verkauft im März 19,6 Prozent mehr Fahrzeuge in Deutschland – 15,2 Prozent

– Ford verkauft im März insgesamt 26.115 Fahrzeuge in Deutschland und legt damit im Jahresvergleich um 19,6 Prozent zu – alleine bei den Pkw-Zulassungen kommt der Hersteller auf einen Zuwachs von 15,2 Prozent gegenüber dem …

Gewerkschaften: 330 Millionen für Generationengerechtigkeit in Hessen / IG BCE vereinbart

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (BCE) hat mit dem jüngst erzielten Tarifabschluss „einen wirkungsvollen Beitrag zur Generationengerechtigkeit erzielt“, wie Volker Weber, Landesbezirksleiter seiner Gewerkschaft, …

AfD-Kritik an der Arbeitsmoral von Henkel

In der AfD-Führung gibt es Kritik an der Arbeitsmoral des Europa-Abgeordneten und früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel. Das berichtet “Bild”. “Statt aus dem Dauerurlaub Frauke Petry zu beschimpfen, sollte Hans-Olaf Henkel …

Umweltschutz als Allzwecklösung?

Nach der aktuellen Umweltbewusstseinsstudie von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt (UBA) sehen immer mehr Deutsche den Umwelt- und Klimaschutz als Teil der Lösung für Zukunftsaufgaben. 63 Prozent halten ihn für eine …

Polizei: BPOLI S: Baum fällt auf Oberleitung – Bahnstrecke erneut gesperrt

Vermutlich aufgrund des derzeitigen Starkregens stürzte gegen 08:30 Uhr bei Grombach erneut ein Baum in die Oberleitung der Bahnstrecke Bad Rappenau – Sinsheim/Steinsfurt.

Polizeibericht Frankfurt (Oder): Bundespolizisten stellen gestohlenen Mercedes Sprinter sicher

Am Mittwoch stellten Bundespolizisten einen in Berlin gestohlenen Mercedes Sprinter auf der Bundesstraße 5 sicher.

Ostern: Papst wäscht Häftlingen die Füße

Die Feierlichkeiten zum Osterfest im Vatikan beginnen am Gründonnerstag an einem ungewöhnlichen Ort: im Gefängnis. Anschließend hat Papst Franziskus ein volles Programm, bis er am Sonntag vor Zehntausenden auf dem Petersplatz den …

Polizeigewerkschaft für rasche Einführung von Steuerbonus bei Einbruchssicherung

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, appelliert an die Große Koalition, den geplanten Steuerbonus bei besserem Einbruchsschutz schnell einzuführen. In der “Bild” (Donnerstag) warnte Wendt zugleich die …

USA: Bewerbungsschluss für High School-Aufenthalte in den USA naht / Kurzentschlossene profitieren

Cheerleading, Football-Team, Abschlussball, außergewöhnliche Fächer wie Meeresbiologie, Fashion oder Journalismus – Tausende deutscher Jugendliche zieht es jährlich zum High School-Besuch in die USA.

Uno-Studie: Mehr als 25.000 ausländische Terrorismus-Kämpfer

Sie verlassen ihre Heimat und ziehen in den Dschihad: In Syrien und Irak kämpfen Zehntausende Ausländer an der Seite von al-Qaida und IS. Ein „globales Sicherheitsproblem“, sagt die Uno.

Politik und Gesellschaft: Mission: die Welt retten

Was treibt John McCain? Der republikanische US-Senator möchte alle Krisen am liebsten mit Waffengewalt lösen – wie jetzt in der Ukraine …

Irsching: Der Regulierer entwarnt

Die Bundesnetzagentur sieht die Ankündigung der Eigentümer E.ON. Mainova, HSE und N-ERGIE, die beiden Kraftwerksblöcke Irsching 4 und Irsching 5 am 31. März 2016 vorläufig stillzulegen, eher gelassen. Betreiber von Kraftwerken, …

Verteidigung: Wehrbeauftragter: Keine Soldatenleben durch G36 gefährdet

Die unzureichende Treffsicherheit des Standardgewehrs G36 der Bundeswehr hat nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus keine Soldatenleben in Einsätzen gefährdet.

Das Problem bleibt, egal ob Drachme oder Euro

Was Griechenland braucht, ist nicht in erster Linie Geld, sondern einen Staat, der ohne Korruption auskommt. Nur, wie lange soll es dauern, den zu bauen? von  Jochen Bittner , Athen …

100 Jahre Massaker an Armeniern : Nachfahren fordern deutsche Entschuldigung

Für Historiker ist bewiesen, dass die Regierung im Deutschen Reich Kenntnis von den osmanischen Massenmorden an den Armeniern hatte. Nachfahren fordern daher eine Entschuldigung. Doch die Koalition streitet lieber drüber, wie man …

Bis zu 600 ausländische Kämpfer im Ukraine-Konflikt

Berlin. Wie viele ausländische Söldner kämpfen im Konflikt in der Ost-Ukraine? Laut einer polnischen Studie wird der Anteil der Kämpfer aus anderen Ländern in dem Krisenherd übertrieben – ist dem Autor Kacper Rekawek zufolge aber …

Krieg in Syrien: Islamisten stoßen vor

Aus Syrien werden Geländegewinne islamistischer Gruppen gemeldet: Der Weg zum Nachbarland Jordanien ist abgeschnitten, und der IS steht vor Damaskus.

Presseschau: Thüringische Landeszeitung: Fracking ja, aber! – Umweltschutz kontra

Fracking in Deutschland komplett zu verbieten, so wie es manche Umweltverbände fordern, wäre umweltpolitisch überzogen und könnte die Versorgungssicherheit mit Energie gefährden.

Terroralarm in Deutschland immer wieder möglich

Mainz – Im Januar und Februar kam es in Nachbarländern zu Anschlägen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz sieht Deutschland nicht zuletzt deshalb im Fokus von Terroristen. © dpa Roger Lewentz (SPD), Chef der …

Keine Spritpreis-Rallye zu Ostern Antwort auf

Berlin – Tanken ist zu Ostern so günstig wie seit sechs Jahren nicht mehr. Im Schnitt kostet fünf Tage vor Ostern der Liter Super (E 5) 1,41 Euro, Diesel 1,19 Euro, teilt der Mineralölwirtschaftsverband mit. 2014 lagen die Preise …

+++ Griechenland-Krise +++: Wird Griechenland die IWF-Kredite fristgerecht zurückzahlen?

Finden EU und Griechenland noch einen Ausweg aus der Krise? Oder ist es schon zu spät? Die Regierung aus Athen hat nun eine Reformliste vorgelegt. Alle Informationen im News-Ticker.

Selbstverschuldetes Misstrauen

Ist die junge Frau wirklich eines natürlichen Todes gestorben? Die Sicherheitsbehörden haben ein Glaubwürdigkeitsproblem – und das ist hausgemacht …

Tor der Tränen Invasion

Die Huthis sind keine willfährigen Kreaturen des Iran. Sie haben eine eigene Agenda …

+++ Der Morgen live +++: Die Nachrichten in Echtzeit

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Mitteldeutsche Zeitung: Handschrift Sachsen-Anhalts Kultusminister: Schreibschrift bleibt

Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat versichert, dass das Schreiben mit der Hand an den Schulen des Landes auch weiterhin gelehrt werde. „Schreibschrift ist in Sachsen-Anhalt Bestandteil des Lehrplans“, sagte …

Atomverhandlungen in Lausanne: Iran und der Westen ringen um jedes Wort

Die Atomverhandlungen in Lausanne gehen in die zweite Verlängerung, doch der Erfolg der Gespräche bleibt ungewiss: Iran will ein möglichst unverbindliches Papier unterschreiben, der Westen pocht auf klare Verpflichtungen.