Kategorie: politik

Er musste in die Stichwahl und gewann am Ende doch: Rahm Emanuel, Ex-Stabschef von US-Präsident Barack Obama, bleibt Bürgermeister von Chicago.

Berlin – SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will das System der Familienförderung aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen ändern. Er will nicht mehr hinnehmen, dass die finanzielle Entlastung über den Kinderfreibetrag für einkommenstarke …

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt sich endlich mit der Kohlelobby an. Aber die Klimaschutzziele sind damit kaum zu erreichen und ein Kohleausstieg sieht anders aus …

David Cameron wollte mal wieder alles richtig machen: Bei einem Wahlkampftermin wurde dem Premierminister ein Hotdog vorgesetzt. Der Politiker griff zu Messer und Gabel – und zieht damit den Spott der Briten auf sich.

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Vor 40 Jahren entscheiden die „Vietcong“ den Vietnam-Krieg für sich und erobern Saigon. Die letzten Amerikaner verlassen das Land und stehen endgültig als Verlierer fest …

Eine Journalistin aus Aleppo beklagt, dass sie unter Verdacht steht, eine Dschihadistin zu sein …

Die Preise für Laura Poitras‘ Dokumentation überdecken die Beschämung, die das „Nichts-tun-können“ in uns auslöst. Und fordert uns zugleich auf, aktiv zu werden …

Das Sterben der großen Zechen macht den Menschen im Ruhrgebiet seit Jahrzehnten zu schaffen …

Präsident Nicolás Maduro nutzt US-Sanktionen, um das Land zu mobilisieren und hinter sich zu scharen …

UN   Den Haag (dpa) – In einem Prozess um den Völkermord von Srebrenica wird das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag heute in letzter Instanz entscheiden. Der bosnisch-serbische Ex-General Zdravko Tolimir war im Dezember 2012 …

UN   Den Haag (dpa) – In einem Prozess um den Völkermord von Srebrenica wird das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag heute in letzter Instanz entscheiden. Der bosnisch-serbische Ex-General Zdravko Tolimir war im Dezember 2012 …

„Süddeutsche Zeitung“ zu Griechenland und Reparationen: …

Weil eine niederländische Journalistin Fotos von PKK-Anhängern auf Facebook postete, klagt die Türkei sie als Terrorhelferin an. Heute beginnt der Prozess, im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält neue Reparationsforderungen aus Griechenland gegen Deutschland für nicht gerechtfertigt. Schulz sagte der “Bild” (Mittwoch): “Es führt niemanden weiter, diese emotional aufgeladenen Fragen …

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Rainer Holznagel, hat vor einer zunehmenden Besteuerung von Rentnern infolge der sogenannten Kalten Progression gewarnt. In “Bild” (Mittwoch) forderte Holznagel eine Abschaffung …

Russische Feldwebel sollen im Namen ihrer Soldaten makabere Feldpost an Verwandte versenden. Was von den Schlachtfeldern verschickt wird, dokumentiert die Frankfurter Zeitung am 8. April 1915.

In Wuppertal wird heute eine weitere Anlaufstelle im Rahmen des Präventionsprogramms gegen gewaltbereiten Salafismus eröffnet. Es ist die vierte Einrichtung im Rahmen des Programms «Wegweiser» in Nordrhein-Westfalen. Damit soll …

Soldat mit G36: Die Bundeswehr hat massive Probleme bei der Treffsicherheit ihres Standardgewehrs eingeräumt. Foto: Arno Burgi Soldat mit G36: Die Bundeswehr hat massive Probleme bei der Treffsicherheit ihres Standardgewehrs …

Der angeklagte ehemalige Chefarzt (r) im Oberlandesgericht Bamberg. Foto: Nicolas Armer Der angeklagte ehemalige Chefarzt (r) im Oberlandesgericht Bamberg. Foto: Nicolas Armer Als Chefarzt soll er im Klinikum Bamberg Patientinnen …

Mitten im Schuldenstreit präsentiert Griechenland der Bundesregierung eine Rechnung über Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Die vom griechischen Finanzministerium errechnete Summe beläuft sich auf 278,7 Milliarden …

Nato   Brüssel (dpa) – Die Nato hat erstmals testweise ihre superschnelle Eingreiftruppe alarmiert. Wie ein Sprecher des Militärbündnisses im belgischen Mons bestätigte, machen sich derzeit mehrere Verbände unter erheblichem …

Regierung   Hamburg (dpa) – Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Unterhändler der Parteien wollen den Koalitionsvertrag morgen vorstellen, teilten …

Ist das Problem in Tröglitz in Sachsen-Anhalt wirklich ein bundesweites Phänomen? Anhand von Statistiken und Studien lässt sich kein eindeutiges Fazit ziehen, aber eins ist sicher: Fremdenhass ist kein rein ostdeutsches Problem.

Jerusalem (AFP) Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Rahmenabkommen zum umstrittenen iranischen Atomprogramm erneut kritisiert. Es gehe darin nicht um die iranischen Langstreckenraketen, erklärte Netanjahu …

Um 1,2 Milliarden Euro hat der Bund die Länder bei den Bafög-Zahlungen entlastet. Die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel sollen den Hochschulen der Länder zugute kommen. Doch längst nicht alle halten sich an diese „Verabredung“.

Die selbsternannten Retter des Abendlandes vor dem Islam laden den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders als Starredner zur Kundgebung am Montag ein – und wollen damit wieder mehr Teilnehmer anlocken und neuen Schwung …

Die stellvertretende SPD-Bundestagsfraktions-Vorsitzende Eva Högl schließt einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene nicht aus. Sie tausche sich regelmäßig mit ihren Kollegen von CDU, Linke und den Grünen aus.

Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Köpenick haben vier Menschen eine Rauchvergiftung erlitten. Unter ihnen waren zwei Kinder im Alter von drei und fünf Jahren, wie die Polizei am Dienstag in Berlin mitteilte. Das …

200 kurdische Zivilisten wurden von islamistischen Aufständischen in Syrien entführt und wenig später im Austausch für drei Inhaftierte wieder frei gelassen. Foto: Youssef Badawi 200 kurdische Zivilisten wurden von islamistischen …

Eine Woche nach der Rückeroberung der nordirakischen Stadt Tikrit durch die Armee haben sich Regierungstruppen dort am Dienstag wieder Gefechte mit Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geliefert.

Im Jemen toben heftige Kämpfe: Den Huthi-Rebellen gelang es, den Präsidentenpalast in Aden vorübergehend zu erobern. Nun jedoch wurden sie wieder aus der Hafenstadt zurückgedrängt. In Syrien wurden laut Augenzeugen 300 Kurden von …

Ob Kopftuchverbot oder Islamunterricht: Berlin ringt um eine neue Integrationspolitik und will mit den Muslimen einen Staatsvertrag schließen.

Hinweisschild für Hartz-IV-Bezieher. Inzwischen bezieht rund jeder siebte Bulgare und Rumäne Leistungen von den Jobcentern. Foto: Oliver Berg Hinweisschild für Hartz-IV-Bezieher. Inzwischen bezieht rund jeder siebte Bulgare und …

Prozess um Messerattacke am Landgericht Cottbus. Foto: P. Pleul/Archiv Prozess um Messerattacke am Landgericht Cottbus. Foto: P. Pleul/Archiv Im Cottbuser Mordprozess um den grausamen Tod einer Schülerin bei Berlin will die …

Beschäftigt man sich mit Bismarcks Politik in seiner Zeit, dann wird man weiser für den Umgang mit unseren heutigen Problemen. Diese Chance sollte man sich nicht entgehen lassen. Von Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen.

Besonders brutal ging die italienische Polizei im Juli 2001 gegen Globalisierungsgegner vor. Von „Folter“ sprachen die Richter des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und verurteilten Italien zu Schadenersatz.

Supergeile Werbeaktion! Statt mit den immer gleichen Werbespots zu langweiligen, hat sich der Edeka-Konzern wieder etwas Neues ausgedacht. In einem Musik-Videoclip arbeitet sich der Schauspieler Auf Youtube ist der Clip längst ein …

Den Schlaf rauben, um Selbstmord zu verhindern? Was Häftlingen wie dem Ex-Arcandor-Manager Thomas Middelhoff widerfährt, ist medizinisch gesehen Körperverletzung und Psychoterror. Ein Kommentar.

Die Bundesminister Hermann Gröhe und Gerd Müller besuchen das von der Ebola-Epidemie betroffene Westafrika. Sie kündigen den Aufbau einer Weißhelm-Truppe an.

Leiharbeitsfirmen locken junge Rumänen auf Arbeitssuche nach Deutschland. Hier werden sie ausgenutzt und ausgebeutet – mitunter jahrelang. Zwei rumänische Krankenpfleger erzählen, was sie in deutschen Pflege- und Altenheimen erlebten.

Hilfe hat die EU dem krisengebeutelten Libyen bereits zugesagt. Aber während die europäischen Nachbarländer auf ein schnelles Eingreifen dringen, herrscht in der restlichen Union bislang kaum Einigkeit.

Die Neuerscheinungen zu Bismarcks 200. Geburtstag fragen nach den Widersprüchen einer Persönlichkeit, in der unterschiedliche Rollenbilder nebeneinander existieren: Preuße und Reichsgründer, Christ und Kulturkämpfer, Landjunker …

Kein Wunder, dass Wirtschaftsminister Gabriel der Kragen platzt. Denn Athens Milliarden-Forderungen sind sachfremd und dumm, weil sie die Berliner Bemühungen untergraben, die skeptischen Deutschen vom Sinn ihrer …

Recep Tayyip Erdogan wurde anfangs von der Europäischen Union mit Lob überschüttet, als er sich daranmachte, den militärischen Parallelstaat in der Türkei zu zerschlagen.

Die Fluchtwege sind versperrt, Wasser und Lebensmittel knapp. Im Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus leiden Tausende Palästinenser. 2000 von ihnen gelang nun die Flucht aus dem Camp.

Winfried Kretschmann windet sich. Ob der Vorstoß seines Finanzministers Nils Schmid (SPD) zur Erbschaftsteuerreform mit ihm abgestimmt war, wollen die Journalisten Ende März mehrfach vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten …

»Die Zukunft«, heißt es bei Gerhard Gundermann, »ist ein abgegebenes Päckchen.« Ganz egal was drin ist, unabhängig davon ob man es ignoriert oder begierig aufreißt: »Es ist mein, ich hab’s bestellt.« Ähnlich verhält es sich mit …

Die SPD verharrt im Jammertal der Umfragen, aber die LINKE profitiert nicht davon. Eine Debatte über die Strategie der Partei kommt in Gang: Wird sie als Knotenpunkt »pluraler Gegenkräfte« erfolgreicher? Es ist derzeit mal wieder …

In Europa leben bis zu zwölf Millionen Sinti und Roma, wie in Bosnien-Herzegowina meist in bitterer Armut und diskriminiert. Viele träumen deshalb von einem Leben in Deutschland. Ein paar Klamotten und Plastikflaschen, ein Reifen, …