Bei ihrer Reise ins Baltikum lässt sich Verteidigungsministerin von der Leyen in die Szenarien der digitalen Kriegsführung einweihen. Die CDU-Politikerin wittert die Chance, ein Zukunftsthema zu besetzen.
Das Betreuungsgeld ist politisch nach wie vor heiß umstritten. Seit Dienstag ist Karlsruhe am Zug. Die Verfassungsrichter haben viele Fragen – und äußern Bedenken.
Beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“ gibt es messbare Erfolge: Die internationale Koalition hat Teile des Iraks und Syriens von den Dschihadisten zurückerobert. Der Überblick.
Weit mehr als hundert Professoren und Praktiker sprechen sich in einem Aufruf dagegen aus, dass die Strafbarkeit der Sterbehilfe ausgeweitet wird. Sie warnen vor einem „Systembruch, dessen Auswirkungen nicht absehbar sind“.
Die Flüchtlingszahlen schnellen in die Höhe – und damit auch die Kosten für Bund, Länder und Kommunen. Sparsamkeit und Improvisation sind nicht die beste Reaktion. Auf den Menschen heruntergebrochen ist die Summe nicht groß. Ein …
Der Staat wird vom Grundgesetz verpflichtet, bei der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung „auf die Beseitigung bestehender Nachteile“ hinzuwirken.
Auf dem Dresdner Messegelände konzentrierte sich am Montagabend die deutsche Wut gegen Ausländer. Obwohl ich Ausländerin bin, fühlte ich mich bei der Pegida-Kundgebung zuweilen fast wie ein Star. Von Andrea Votrubová …
Trotz des jüngsten Friedensappells bei einem Außenministertreffen sind wieder heftige Gefechte in der Ostukraine entbrannt und mehrere Kämpfer getötet worden. „In der gesamten Konfliktregion gibt es bewaffnete Provokationen“ …
Konflikte Bagdad/Washington (dpa) – Nach erheblichen Gebietsverlusten in den letzten Monaten ist die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in die nordirakische Raffinerie Baidschi eingedrungen. IS-Kämpfer hätten die …
Aus der AfD musste sie austreten, weil sie zu extrem war. Seitdem pöbelt Tatjana Festerling offen gegen „unverschämte Minderheiten“, fabuliert über „Asylströme, die Sachsen fluten“. Pegida empfängt die Dresdner OB-Kandidatin mit …
Mit dem ohrenbetäubenden Feuerstoß einer AK-47, abgegeben auf deutsche Soldaten vor einer Bundeswehrkaserne, beginnt der Roman, der das erste Mal das Undenkbare schildert: einen Terror-Anschlag in Deutschland. Wie realistisch ist …
Sie gehört zu den bekanntesten Diplomatinnen in Iran – jetzt wurde Marzieh Afkham zur Botschafterin ernannt. Erstmals seit der Islamischen Revolution von 1979 vertritt wieder eine Frau Teheran im Ausland.
Moskau (dpa) – Zur Strafe für ihre Politik im Ukraine-Konflikt sehen sich die Russen bei den Treffen der Gruppe führender westlicher Industriestaaten G7 seit einem Jahr außen vor. Doch sie selbst tun den Ausschluss aus der G8 stets als «hilfloses …
Russland übt weiter Druck auf Moldau aus, in der abtrünnigen Region Transnistrien stehen noch immer seine Truppen. Manche fürchten, es könne so enden wie in der Ukraine. von Diane Hielscher, Chișinău/Tiraspol …
Der US-Senat will das Iran-Abkommen zunichtemachen. Es geht dabei nicht so sehr um eine nukleare Bedrohung, sondern um das außenpolitische Erbe von Barack Obama. Während US-Außenminister John Kerry mit dem Iran über dessen …
Im Baltikum ist die Sorge vor einer vermeintlichen russischen Aggression und der Wiederholung von Geschehnissen wie auf der Krim groß. Estland, Lettland und Litauen haben hohe Erwartungen an die Allianz. An deren Solidarität gebe …
Die Bundesregierung gibt sich empört über den mutmaßlichen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Tröglitz. Aber an der eigenen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge will sie nichts ändern – eine Schande! …
Seit Tagen machen im südafrikanischen Durban Einheimische in Townships Jagd auf Einwanderer. Mehrere Menschen wurden getötet, Tausende aus ihren Häusern vertrieben. Die Polizei scheint überfordert.
Hat ein russisches U-Boot schwedische Gewässer durchkreuzt? Die Suche nach einem mysteriösen Unterwasserobjekt hielt Europa in Atem. Jetzt triumphieren Moskau-treue Medien wegen einer angeblichen Wendung des Falls. Sie freuen sich …
Ed Miliband war konzentriert. Er war souverän. Er wirkte staatsmännisch. Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei war sogar witzig, als er am Montag in Manchester das Wahlprogramm seiner Partei vorstellte. Es war sein bester …
Ob das Betreuungsgeld gut oder schlecht ist, wird vor dem Bundesverfassungsgericht keine Rolle spielen, sagt der Staatsrechtler Ulrich Battis. Er hält einen Erfolg der Klage für unwahrscheinlich. Trotzdem könnte das Gesetz …
Papst Franziskus hat den Völkermord an den Armeniern vor hundert Jahren einen Völkermord genannt. Das ist gut und richtig so. Jenseits der staatlichen türkischen Geschichtsschreibung bestreitet kaum ein Historiker mehr, dass die …
Was essen die Männer und Frauen im All? …
Deutschland war nicht völlig untätig, was Entschädigungszahlungen seit dem Zweiten Weltkrieg angeht. Dennoch wurde das Thema aber stets bewusst und elegant umschifft. von Robert Pausch …
Die Waffenruhe zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee im Osten des Landes wird immer wieder gebrochen. In der Zwischenzeit wird immer wieder Kritik von Experten an den laufenden Maßnahmen laut. Die …
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden die Islamisierung Europas heraufbeschworen. Was stimmt? Was nicht? Der Faktencheck.
Das Modellprojekt AmpaCity in Essen zeigt, wie Strom nahezu verlustfrei ans Ziel kommt.
Zur Verhandlung über das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht erscheint Familienministerin Schwesig nicht selbst. Sie schickt dafür Staatssekretär Ralf Kleindiek. Er soll das Gesetz verteidigen, dabei bereitete er die …
Der Zugriff erfolgte in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages.
Krieg Washington (dpa) – Fast acht Jahre nach dem Tod 14 irakischer Zivilisten in Bagdad hat ein US-Bundesgericht vier Ex-Söldner der privaten amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater zu hohen Haftstrafen verurteilt. Einer der …
Der NSU-Prozess wird immer mehr zu einer Geduldsprobe. An Verhandlungstagen warten die Zuschauer und Verfahrensbeteiligten morgens, wann es losgeht – und ob es losgeht. Einige Termine konnten zuletzt nicht stattfinden, weil die …
Am 10.04.2015 stellte die Bundespolizei im Transitbereich einen 21-jährigen Dominikaner fest, der als angeblicher Tourist von Santo Domingo/Dominikanische Republik über Frankfurt/Main nach Istanbul/Türkei fliegen wollte.
Weil sich immer mehr Passanten und Ladenbesitzer vom Verhalten einiger Bettler gestört fühlen, will die Stadt Augsburg härtere Maßnahmen ergreifen. Das Vorbild ist München.
„In den einfachsten Steuerfragen herrschen noch immer die folgenschwersten Irrtümer“, sagt Christina Georgiadis, Pressesprecherin des Lohnsteuerhilfevereins Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.
Vor der britischen und französischen Küste passieren russische Kriegsschiffe den Ärmelkanal. Laut Interfax sind sie auf dem Weg in den Nordatlantik, um an einer Übung teilzunehmen. Durchfahrten wie diese sind keine Seltenheit.
Die „Ehe light“ ist in Frankreich ein Erfolg, die Schweiz will sie übernehmen. Auch Deutschland solle für unverheiratete Paare einen neuen Zivilstand schaffen, fordern nun Politiker der Grünen. Doch Juristen sind skeptisch.
Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern erhält am Mittwoch, dem 15.04.2015 um 17:30 Uhr im Autohaus Ahnefeld weitere neue Einsatzfahrzeuge.
Ein Jahr nach ihrer Entführung fehlt von den 219 Mädchen von Chibok in Nigeria jede Spur. Die Unfähigkeit der Regierung treibt die Leute auf die Straße.
Der Nährstoffbericht 2013/2014, den das niedersächsische Landwirtschaftsministerium im März 2015 vorgestellt hat, zeigt erneut die prekäre Lage im Hinblick auf den Anfall und die Verbringung von Dünger und Gärresten in Niedersachsen.
Vom 3. bis 5. Juli 2015 präsentiert die YOU Berlin auf dem Messegelände und im Sommergarten ein buntes Angebot sowie viele Informationen rund um Ausbildung und Karriere.
In Frankfurt (Oder) vollstreckten Bundespolizisten gestern zwei Haftbefehle.
Die Außenminister der G7-Staaten beraten am Abend in Lübeck unter anderem über den Ukraine-Konflikt. Zuvor hatten die Minister aus Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland ein Ende der Kämpfe gefordert. In Lübeck werden …
Onbone Ltd, der Entwickler des neuartigen technischen Casting-Materials (Formerstellung) – Woodcast(R) – hat in einer Finanzierungsrunde unter Leitung von MVM Life Science Partners und mit der Beteiligung von Finnish Industry …
US-Wahlkampf läuft an Mehr zum Thema Rubio – Sohn kubanischer Einwanderer – versprach ein „neues amerikanisches Jahrhundert“, falls er gewählt werde. Zugleich ging die demokratische Bewerberin Hillary Clinton bereits auf Road …
Die Festnahme von fünf jungen Feministinnen in China ausgerechnet am Weltfrauentag hatte weltweit für Empörung gesorgt. Die Frauen wollten gegen sexuelle Belästigung protestieren. Jetzt sind sie wieder frei – jedoch unter Auflagen …
Die kurze Phase relativ stabiler Krankenkassenbeiträge scheint sich dem Ende zuzuneigen.
Die Waffenruhe zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee im Osten des Landes wird immer wieder gebrochen. In der Zwischenzeit wird immer wieder Kritik von Experten an den laufenden Maßnahmen laut. Die …
Zimmer gleicher Kategorie im identischen Hotel kostet zum Hafenfest 109 Euro mehr pro Nacht / Günstigste Unterkunft zum Hafengeburtstag 123 Prozent teurer als danach / Vergleich verschiedener Anbieter reduziert Hotelkosten um bis …
Brüssel (AFP) Auf den Medienkonzern Rossel, Mutterunternehmen der belgischen Zeitung „Le Soir“, ist am Montagabend erneut ein Hackerangriff verübt worden. Die Cyber-Attacke habe die Internetseiten von „Le Soir“ und „La Voix du …
Wahnsinn: An deutschen Schulen fällt so viel Unterricht aus, dass Gymnasiasten bis zum Abitur praktisch ein ganzes Schuljahr verpassen. Das hat eine Studie des Lehrerverbandes ergeben. Rund zehn Prozent der Schulstunden werden …