Kategorie: politik

Makler: Runter mit der Courtage – Festpreis-Makler Vermietster.de startet in Hamburg

Neues Hamburger Makler-Angebot vermittelt Wohnungen zum Festpreis / „Schwarzen Schafen“ wird Geschäftsgrundlage entzogen …

Eine Portion Scheinheiligkeit

Die Steuerverwaltung des Nachbarlandes hat Namen auch deutscher Kontobesitzer veröffentlicht. Zur Abwechslung ist diesmal Deutschland in Sachen Steuerbetrug not amused …

Kommentar zur Homo-Ehe: Akzeptanz der Unterschiedlichkeit statt Gleichmacherei

Die Ehe zwischen Mann und Frau ist etwas anderes als die Ehe zwischen Mann und Mann oder Frau und Frau. Von der Homo-Ehe als eine „Niederlage für die Menschheit“ zu sprechen, widerspricht aber dem christlichen Menschenbild. Ein …

Adel: Marianne zu Sayn-Wittgenstein-Sayn über ihre legendären Mittagsfeste, auf denen sie auch

Bei der Fürstin Marianne zu Sayn-Wittgenstein-Sayn, kurz „Manni“, bekommen prominente Gäste keine Sonderbehandlung: „Das sind doch keine Leute, denen so ein Tanz um ihren Titel wichtig ist.“ Sie weiß, die Stimmung wird lockerer, …

CDU-Familienpolitikerin will Debatte über Homo-Ehe auf Parteitag

München (AFP) Die CDU sollte nach Ansicht ihrer Vize-Fraktionschefin im Bundestag, Nadine Schön, auf dem Parteitag im Dezember ganz grundsätzlich über Familienpolitik und Homo-Ehe diskutieren. „Ich befürworte eine Öffnung der Ehe …

NeueProdukte: Dunkin Donuts kündigt zur Feier des Global Donut Day für Freitag, den 5. Juni, die

– Dunkin“ Donuts lädt am 5. Juni Gäste in ganz Europa ein, mit dem Kauf eines beliebigen Getränks einen kostenlosen Donut zu genießen …

Linke: Vorratsdaten-Gesetz »unfassbar dreist«

Berlin. Der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bleibt auch nach der Verabschiedung im Bundeskabinett in der Kritik – bei Datenschützern, der Opposition, aber auch an der SPD-Basis. Dem Parteivorstand …

Mehr Gas aus Norwegen

Norwegen hat Russland als wichtigster Gaslieferant Westeuropas überholt. Das Land lieferte im Schlussquartal 2014 und im ersten Quartal 2015 jeweils gut 29 Milliarden Kubikmeter  Gas nach Westeuropa. Russland erreichte nur je 20 …

G7: Forscher kritisiert Verbot des Protestcamps

Berlin. Der Protestforscher Dieter Rucht kritisiert das Verbot eines G7-Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen. »Man sollte die Anwesenheit dieser überschaubaren Zahl von Demonstranten auf der Wiese aushalten und als Ausdruck der …

TiHo-Präsident setzt sich überraschend durch

Der alte ist auch der neue Präsident: Gerhard Greif hat sich in der Senatsversammlung der Tierärztlichen Hochschule Hannover (TiHo) überraschend durchgesetzt. Der 63-Jährige war zuvor wegen seines Führungsstils kritisiert worden.

Innere Sicherheit Datenschutz Telekommunikation Internet: Widerstand in der SPD gegen

Gegen die vom Kabinett beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung gibt es auch in der SPD erheblichen Widerstand. Rund 100 SPD-Gliederungen hätten für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene …

+++ Der Morgen live +++: Die Nachrichten in Echtzeit

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Die Wahrhaftigkeitslücke

Die Empörung über sexuellen Missbrauch ist stets groß. Aber wenn es um Hilfe für die Opfer geht, wird eifrig gemauert …

Von einem, der in der Sonne liegt

Deutschland hat viel zu lang weit unter seinen Verhältnissen gelebt. Das muss sich ändern, wenn Europa seine Krise überwinden will …

Das Ende der Kreidezeit

In einer völlig vernetzten Welt kann die Schule nicht die einzige analoge Insel sein. Aber wie schafft sie den Sprung ins 21. Jahrhundert? …

Wirtschaft   Finanzminister beraten über Lage der öffentlichen Haushalte

Wirtschaft   NEUSTADT/WEINSTRASSE (dpa-AFX) – Die Finanzminister der Länder kommen am (heutigen) Donnerstag (ab 12.00 Uhr) auf dem Hambacher Schloss zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Auf der zweitägigen Veranstaltung beraten sie …

OECD kritisiert hohe Steuervorteile für Firmenfahrzeuge

Scharfe Kritik an hohen Subventionen für Firmenwagen in Industriestaaten übt die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie seien teuer und schädigten das Klima, sagte OECD-Generalsekretär Angel …

Ebola-Hilfe – ein Milliardengeschäft

Als internationale Hilfe die Ebola-Gebiete erreichte, waren schon Tausende Menschen tot. Spät kamen die Millionen, dann aber mit voller Wucht. Doch Geld weckt bekanntlich Begehrlichkeiten und Hilfe wird zum Geschäft, in dem die …

Bericht: BND bezieht fast alle Informationen von der NSA

Die Drohungen der USA und Großbritanniens, die Kooperation mit deutschen Geheimdiensten im Zuge der Debatte um die NSA-Spähaffäre einzustellen, stellt für die deutschen Sicherheitsbehörden bereits ein Problem dar. Wie “Bild” …

EU-Kommission will 40 000 Flüchtlinge auf EU-Staaten verteilen

Die EU-Kommission will zur Entlastung von Italien und Griechenland innerhalb von zwei Jahren insgesamt 40 000 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilen. Deutschland soll mit 8763 Migranten den größten Anteil aufnehmen. Diese …

Kabinett berät über formale Gleichstellung homosexueller Paare

Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung: Die Regenbogenfahne. Foto: Jens Kalaene Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung: Die Regenbogenfahne. Foto: Jens Kalaene Die Bundesregierung will am Vormittag weitere Schritte zur formalen …

Welthungerbericht 2015 : Positive Entwicklung: 72 Länder erreichen UN-Milleniumsziele zum Hunger

Drei UN-Ernährungsorganisationen haben den Welthungerbericht 2015 vorgestellt. Er gibt – wenn auch mit Einschränkungen – Grund zur Hoffnung. Die weltweite Lage hat sich etwas verbessert. Doch es gibt immer noch Hunger auf der Welt.

Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig

Hartz IV: Das Sozialgericht in Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft das Bundesverfassungsgericht an.

Der Satz von Merkel bleibt gültig

Wollten die USA je ein No-Spy-Abkommen? Recherchen von NDR, WDR und SZ ergaben, dass Kanzlerin Merkel wusste, dass es dafür keine US-Zusage gab – doch das Kanzleramt dies dennoch behauptete. Nun wies die Regierung die neuen …

Bayer-Chef wirbt vor Aktionären für Abspaltung der Kunststoffsparte

Aktionäre der Bayer AG stehen in der Halle. Foto: Oliver Berg Aktionäre der Bayer AG stehen in der Halle. Foto: Oliver Berg Bayer-Chef Marijn Dekkers erwartet durch die Konzentration des Konzerns auf die Sparten Gesundheit und …

IS macht Ruinen von Palmyra zur Hinrichtungsstätte

Erneut macht die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit Greueltaten von sich reden: Nach Angaben von Aktivisten haben Kämpfer mindestens 20 Männer im antiken römischen Theater der syrischen Oasenstadt Palmyra erschossen.

Nach Panne im Sandsturm-Prozess: Neuer Anlauf mit Video-Vorführung

In einer Sandwolke waren 80 Autos ineinandergerast. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv In einer Sandwolke waren 80 Autos ineinandergerast. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv Mit Szenen aus einem Polizeivideo ist am Mittwoch im Amtsgericht …

Iraks Militär verbucht Rückschlag bei Offensive gegen IS

Irakische Regierungstruppen strecken in einer schwierigen Gegenoffensive gegen den IS in der westlichen Provinz Anbar. Foto: Khider Abbas/Archiv Irakische Regierungstruppen strecken in einer schwierigen Gegenoffensive gegen den IS …

Der angedeutete Aufstand

Mehr als 100 Gliederungen der SPD unterstützen einen Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dass die internen Kritiker die Politik der Großen Koalition blockieren können, ist aber unwahrscheinlich. Der Streit in der SPD über …

Verpartnert, in guten wie in schlechten Zeiten

Die Mehrzahl der schwulen und lesbischen Paare ist bisher nicht vors Standesamt gezogen – aber das Interesse an der eingetragenen Lebenspartnerschaft wächst.

Menschenrechte: Der Kreml führt einen Informationskrieg gegen die russische Opposition – Zhanna

Die russische Wirtschaftsjournalistin Zhanna Nemzowa hat die diesjährige Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor gehalten.

Umfrage sieht FDP bei 7 Prozent

Berlin (dpa) – Die FDP legt in der Wählergunst weiter zu. Nach dem heute veröffentlichten Wahltrend von «Stern» und RTL gewinnen die Liberalen nach ihrem Bundesparteitag in Berlin noch einmal einen Prozentpunkt hinzu und kommen damit auf sieben …

Digitaler Ungehorsam in der SPD

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Wenn man Heiko Maas richtig versteht, dann kann mittlerweile niemand mehr ernsthaft etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung haben – zumindest nicht in jener Form, die …

Rückschlag bei Offensive   Selbstmörder bremsen irakische Armee in Anbar aus

Rückschlag bei Offensive   Mehr zum Thema Der IS stellt sich mit einer Welle von Selbstmordattentaten gegen die Offensive der irakischen Armee im Westen des Landes. Mehrere Kämpfer sprengten sich nahe der Stadt Falludscha in die …

Nahost-Quartett: Tony Blair wirft als Sondergesandter hin

Immer wieder gab es Kritik an seiner Arbeit – nun gibt Tony Blair offenbar sein Amt als Sondergesandter des Nahost-Quartetts auf. Ein Rücktrittsschreiben soll an die Uno gegangen sein.

Fragwürdige Hilfe für einen Polizeistaat

Brutal, korrupt, unfähig – über Ägyptens Polizei lässt sich wenig Gutes sagen, vom Geheimdienst ganz zu schweigen. Die Bundesregierung setzt dennoch auf Kooperation. von  Martin Gehlen , Kairo …

Verbraucher: Mietwagen im Sommer besonders teuer in den USA, in Spanien am günstigsten

In den kommenden Sommerferien können Mietwagen in den USA, in Schottland und in Irland für Last Minute-Urlauber besonders teuer werden.

Islamisten töteten und folterten im Gaza-Krieg Palästinenser

Menschenrechtler werfen der Hamas vor, den Gaza-Krieg für eine Rachekampagne an ihren Gegnern genutzt zu haben. In den Kriegswirren hätten die Radikalislamisten dutzende Palästinenser ermordet und gefoltert.

Kooperation: Huawei kündigt auf Elektronikmesse CES Zusammenarbeit mit Audi an – Partner wollen

Huawei hat auf der CES 2015 in Shanghai angekündigt, dass in Partnerschaft mit der Audi AG die Technologie für vernetzte Fahrzeuge weiterentwickelt werden soll.

No-Spy-Affäre: Merkel muss besser kontrolliert werden

Parlament und Medien haben die dreiste Nummer nicht verhindert, mit der Angela Merkel das Thema NSA aus dem Bundestagswahlkampf heraushielt. Darum muss sich etwas ändern. Es ist ein unwürdiger Vorgang, der sich während des …

Sarkozys Partei will neuen Namen Antwort auf

Paris – Paul Républicain aus der südfranzösischen Stadt Tarbes ärgert sich. Auch mit einer Justiz-Beschwerde konnte er nicht verhindern, dass Frankreichs größte Oppositionspartei künftig heißen könnte wie seine Familie: „Les …

Pentagon-Bericht enthüllt: USA ließen den IS gewähren

Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben – weil sie …

Polizei: BPOLI-KA: Täterfestnahme nach I-Pad-Ortung

Dank moderner Technik und schnellem Handelns des Geschädigten und der Bundespolizei, konnte ein 40-jähriger Mann unmittelbar nach der Tat vorläufig festgenommen und das Diebesgut sichergestellt werden.

Machtkampf in der AfD   Lucke bietet Verzicht auf Parteiführung an

Machtkampf in der AfD   Mehr zum Thema Wenn sich auch seine Kontrahentin Frauke Petry zurückziehe, würde er auf den Chefposten verzichten, so Lucke. Der AfD-Gründer plädierte in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung „Zeit“ dafür, …

ARD-Tagesthemen : Homo-Ehe-Kommentar löst Netz-Debatte aus

„Mit den ewig Gestrigen sind keine Wahlen mehr zu gewinnen“, findet Sabine Rau. Der Union stellt sie ein vernichtendes Zeugnis aus. Viele geben ihr Recht, doch andere widersprechen.

Nach den Kämpfen geht das Sterben in Kobanê weiter

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Was passiert, wenn dieser Krieg vorbei ist? Es fliegen keine Kugeln mehr in der türkisch-syrischen Grenzstadt Kobanê, seitdem die Terrormiliz IS am 25. Januar in die …

TV-Ausblick: Mitten im politischen Haifischbecken Berlin/ Vierteilige Polit-Satire Eichwald, MdB

Idealismus ist für diesen Mann mittlerweile ein Fremdwort.

NeueProdukte: Neue Energie für Norddeutschland: E.ON bietet ab sofort Strom-Tarif E.ON

Mit „E.ON OptimalStrom regional“ bietet der führende Energieversorger erstmals einen regionalen Strom-Tarif an.

Bosbach: SPD sollte taktische Manöver in Spähaffäre lassen

Berlin (dpa) – Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die SPD davor gewarnt, in der NSA-Spähaffäre nur parteitaktisch zu agieren. «Im Moment richten sich alle Augen auf das Bundeskanzleramt.

Inselstreit: China baut Leuchttürme auf Riffen – Philippinen alarmiert

Peking setzt zwei Leuchttürme auf zwei Riffe im Südchinesischen Meer – und sorgt damit auf den Philippinen für Irritationen. Dort fürchtet man im Inseldisput neue militärische Strukturen.