Kategorie: politik

Im Streit um die Zukunft der WestLB-Kunstsammlung hat die NRW-Landesregierung sich auf eine Lösung verständigt.

Prag (dpa) – Der tschechische Finanzminister Andrej Babis hat sich für einen Bankrott Athens ausgesprochen. Der liberale Politiker forderte: «Griechenland ist in den letzten 200 Jahren viermal pleite gegangen, und es sollte endlich ein fünftes Mal den …

„Wisst ihr, was Obama-Kaffee ist?“, hatte die Frau eines israelischen Ministers, Judy Nir-Moses, getwittert.“Schwarz und schwach.“ Später entschuldigte sie sich auf dem gleichen Kanal beim US-Präsidenten. Der reagierte nicht …

Am vergangenen Sonntagmorgen (21.06.2015) gegen 07:30 Uhr konnte ein ICE auf der Bahnstrecke bei Kuchen gerade noch rechtzeitig vor einem im Gleis sitzenden Mann halten.

Am Mittwoch, den 24. Juni 2015 wird der Tender „Donau“ um 10 Uhr wieder in seinem Heimathafen, dem Marinestützpunkt Warnemünde, festmachen.

Der Leiter der Bundespolizeiinspektion Klingenthal, Polizeirat Steve Alter, hat eine neue Aufgabe übernommen.

Nach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland will Moskau seine Strafmaßnahmen gegen die Europäische Union ebenfalls aufrechterhalten.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag gegen 00:10 Uhr (21.06.2015) kam es in einem Reisezug von Heilbronn nach Stuttgart zu einem kleinen Brand in einem Reisezugwagen.

Was auch immer man einmal über ihn sagen wird, langweilig ist es nicht mit dem griechischen Finanzminister. Und kaum ein anderer beantwortet so schnell E-Mails wie er.

Zied first fought for the Arab Spring, then in jihad. An obituary. von  Gero von Randow …

Ab dem 1. Juli soll in 20 Kommunen in NRW die Mietpreisbremse in Kraft treten. Mit der Deckelung der Mieten sollen sprunghafte Erhöhungen vor allem entlang der Rheinschiene und in großen Universitätsstädten vermieden werden.

Der Stadt Hamburg gehen offenbar die Unterbringungsmöglichkeiten für neu ankommende Flüchtlinge aus. Flüchtlinge sollen deswegen jetzt auch in Grünflüchen wie Parks untergebracht werden, zum Beispiel in Zeltstädten. Und die Bürger …

Das Bundesumweltministerium (BMUB) und die Betreiber der deutschen KKW haben sich auf einen Entscheidungsprozess für die Rückführung sämtlicher Abfälle aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in Frankreich und …

Dresden/Erfurt. Angesichts der Diskussion um eine Gleichstellung der Homo-Ehe hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer die Union davor gewarnt, den Blick für das Wesentliche zu verlieren. „Es ist gut, wenn wir uns um …

Angesichts der Cyber-Attacke auf den Bundestag hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert, sich besser auf den Krieg im Netz vorzubereiten. “Wir müssen viel mehr für den Schutz tun und dabei international …

Die Polizei hat in Neu Dehli die Leiche eines vermissten Journalisten gefunden. Er soll in Indien entführt und bei lebendigem Leib verbrannt worden sein. Zwei Verdächtige wurden festgenommen.

Nach dem Angriff der Taliban auf das afghanische Parlament sind alle sieben Attentäter tot. Sie hatten sich in einem angrenzenden Gebäude verschanzt. Die Abgeordneten konnten das Parlament unverletzt verlassen. Der Angriff der …

Der frühere SED-Wirtschaftsfunktionär Alexander Schalck-Golodkowski ist tot. Das teilte sein Verlag Edition Ost mit. Der ehemalige Honecker-Vertraute, der sich aber auch gut mit Franz-Josef Strauß verstanden hatte, wurde 82 Jahre …

Nach der Protestaktion vor dem Reichstag gegen die EU-Flüchtlingspolitik sind am späten Sonntagnachmittag 91 Menschen festgenommen worden. Nach der Demonstration hatten einige Teilnehmer den Zaun vor dem Sitz des Bundestages …

Dresden. Trotz der Proteste im vergangenen Jahr landet auch 2015 weiter Bauschutt aus abgerissenen Atomkraftwerken auf drei sächsischen Deponien. Bis zu 4000 Tonnen dieses schwach radioaktiven Materials können aus dem Westen im …

Dem Vorschlag der Jungen Union, zur Stärkung von Familien eine Sonderabgabe für kinderlose Steuerzahler einzuführen, erteilt die SPD eine klare Absage: “Der Vorschlag der Jungen Union ist hanebüchener Unsinn”, sagte die …

Der Generalmusikdirektor der Bayerischen Staatsoper, Kirill Petrenko, soll neuer Chefdirigent der Berliner Philharmoniker werden.

Die Bundesregierung hat deutschen Kliniken ein Reformprogramm verordnet. Das stößt überall auf Zustimmung. In manchen Krankenhäusern wird befürchtet, man müsse mit weniger Geld auskommen und könne weniger Stellen finanzieren.

In der Revierstadt hat sich eine aggressive rechtsradikale Szene etabliert. Erst sehr spät haben die Bürger die Gefahr erkannt. Besuch in einer bedrohten Metropole …

Das kürzlich gegründete „Muslimische Forum Deutschland“ will den humanistisch orientierten Muslimen eine Stimme verleihen. Die Idee sorgt für Aufsehen, doch was steckt dahinter? …

Druckt der IS bald eigenes Geld?   Mehr zum Thema Spätestens mit dieser Audiobotschaft wurde deutlich, dass es sich beim IS nicht nur um eine Horde wilder Kämpfer handelt, die große Landstriche im Irak und in Syrien überrannt …

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat sich vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zur Griechenland-Krise in Brüssel gegen eine Rettung um jeden Preis ausgesprochen. „Natürlich ist es zu …

Sigmar Gabriel hat die Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt und könnte als Gewinner dastehen. Doch durch sein taktloses Verhalten hat er Justizminister Heiko Maas gedemütigt und sich in der SPD neue Feinde gemacht. Eine Analyse.

Generalmusikdirektor Henrik Nánási am Mikrofon. Foto: Thalia Engel/Archiv Generalmusikdirektor Henrik Nánási am Mikrofon. Foto: Thalia Engel/Archiv Der Generalmusikdirektor der Komischen Oper Berlin, Henrik Nánási, wird seinen …

Ein Jahr nach dem Flugzeug-Unglück bei einer Luftwaffen-Übung über dem Sauerland ist die genaue Ursache immer noch nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft in Arnsberg, die wegen fahrlässiger Tötung gegen zwei Eurofighter-Piloten …

Trainingsauftakt von Union Berlin zur neuen Bundesliga-Saison. Foto: Jörg Carstensen Trainingsauftakt von Union Berlin zur neuen Bundesliga-Saison. Foto: Jörg Carstensen Mit anspruchsvollen Zielstellungen, aber ohne Wunschstürmer …

Die Mehrheit der Deutschen sieht Russland trotz der aktuellen politischen Streitigkeiten weiterhin als zuverlässigen Partner im Bereich Wirtschaft und Energie. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die Forsa …

Südafrika war einst im Namen der Menschenrechte wiedergeboren worden. Doch das Gründungsideal ist in Gefahr, wie die Flucht des Kriegsverbrechers Omar al-Baschir zeigt. von  Ulrich Ladurner …

Islamistische Terroristen kämpfen bei Anschlägen mit Kriegswaffen. Spezialkräfte der deutschen Polizei wären bei einem Vorfall in der Bundesrepublik dagegen weitgehend machtlos.. Es besteht massiver Aufrüstungsbedarf, damit es die …

Erst Krawalle im Zentrum, dann beim Fußballclub Lok: Leipzig hat ein Gewaltproblem. Verliert die Stadt ihre Lässigkeit? von  Martin Machowecz …

Während die griechische Regierung und die Gläubiger um weitere Milliardenhilfen verhandeln, steht für viele Griechen fest: Eine Fortsetzung der Sparpolitik ist schlimmer als ein Austritt aus der Eurozone. „Das Land steht nicht zum …

Die Hängepartie um Griechenland dauert an. Im Interview erklärt Dimitris Charalambis von der Universität Athen, warum Tsipras trotz der Situation bei der Bevölkerung noch immer so populär ist und unter welchem Druck er …

Die Chancen für einen Abschluss der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA noch in diesem Jahr bewertet der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn …

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Krisengipfel zu Griechenland: …

Der Stuttgarter „Tatort“ erzählte vom Projekt Stuttgart 21 als tödliches Tête-à-Tête von Politik und Wirtschaft – und zeigte die Gegner als zu allem fähige Fanatiker. Wie nah kam der Film der Realität? …

Bangen, hoffen, taktieren: Europa ringt um Wege aus der Griechenland-Krise. Wer redet wann mit wem? Wer will was erreichen? Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Die friedensstiftende Idee des vereinten Kontinents braucht nicht zwingend eine Gemeinschaftswährung, um sich behaupten zu können …

Berlin (dpa) – Zehntausende Gefangene wurden in DDR-Betrieben zur Arbeit gezwungen – oft bis zur Erschöpfung. Das belegen inzwischen Untersuchungen. Viele ihrer Produkte wurden in westliche Länder exportiert.

Am vergangenen Wochenende fanden im Zuständigkeitsbereich der WSPI Schwerin diverse Veranstaltungen statt.

Washington erwägt, atomar bestückte Marschflugkörper in Europa zu stationieren. Doch eine nukleare Nachrüstung des Westens ist die falsche Antwort auf Putins Drohgebärden.

Berlin (AFP) Der neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht die Bundeswehr für ihre Aufgaben in der Nato nicht ausreichend gerüstet. „Die Befähigung zur Beteiligung an der kollektiven …

Berlin. Nachdem ein SPD-Konvent am Sonnabend in Berlin dem Konzept von Bundesjustizminister Heiko Maas für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die Zustimmung gab, ist die Enttäuschung unter Kritikern des anlasslosen …

Der DJV warnt davor, den in Deutschland festgenommenen Ahmed Mansur nach Ägypten zurück zu schicken. Dort drohe ihm die Todesstrafe.

Die Zahl der jugendlichen Serientäter ist in Berlin so gering wie seit Jahren nicht mehr. Es hat sich bewährt, das Übel möglichst an der Wurzel zu packen. Jugendliche, die durch mehrfache Straftaten in kurzer Zeit auffallen, …

„Die Toten kommen“: 5000 Menschen sind mit Särgen und Kreuzen durch das Berliner Regierungsviertel gezogen. Damit prangerte das Zentrum für politische Schönheit die Abschottungspolitik der EU an.