Kategorie: politik

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Tausende russische Staatsbürger kämpfen in Syrien und im Irak für den „Islamischen Staat“. Die Terroristen drohen der alten Heimat. Moskau rüstet sich gegen ihre Rückkehr.

Viele Menschen zieht es wieder hinaus ins Grüne. Und Wer keinen sonderlich grünen Daumen hat, kann seine karge Ernte immerhin noch mit politischen Überzeugungen garnieren.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Am 14. Juli 1790, dem ersten Jahrestag des Sturms auf die Bastille, beging die südfranzösische Stadt Saint-Ginest das „Föderationsfest“. Der Pater …

Am 2. August 1990 besetzen irakische Truppen Kuweit. Mittendrin: F.A.Z.-Redakteur Rainer Herman war in der Stadt. Erinnerungen an den Beginn eines Zerfalls.

Berlin – Ausgeweitetes Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, aber auch schärfere Regeln bei der Abschiebung: Seit heute ist eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes in Kraft. Bundesjustizminister Heiko Maas fordert …

Ein milliardenschwerer Drogenboss entkommt durch einen Tunnel aus einem Hochsicherheitsgefängnis in Mexiko. Wirklich? Don Winslow bezweifelt das – der Bestseller-Autor im stern über die „Flucht“ des Massenmörders El Chapo.

Die Schweiz hat Wasser für ihr Vieh aus Frankreich gestohlen. Wie wunderbar! Ein Land, in dem es statt durstiger Kinder nur durstige Kühe gibt, hat alles richtig gemacht. von Aline Wanner …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die österreichische Bundesregierung will Länder und Gemeinden in Zukunft mittels Verfassungsgesetz zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen können. Das kündigten der …

Die Zahl der seit 2006 jährlich Anfang August durchs niedersächsische Bad Nenndorf marschierenden Nazis schrumpft weiter, die des antifaschistischen Widerstandes dort wächst. Nur 174 Rechtsextremisten hatte die Polizei am Samstag …

Damit hatten nicht einmal die Spanier gerechnet: Plötzlich ist Kataloniens Unabhängigkeit wieder ein akutes und durchaus realistisches Thema. Und wie! von  Werner A. Perger …

Auch SPD-Politiker fordern inzwischen den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range. Der Koalitionspartner CDU verteidigt hingegen die Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“.

Athen/Berlin (dpa) – Die Bundesregierung sieht den Zeitplan für die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland angeblich in Gefahr. Der Terminplanung der EU-Kommission sei zu eng gestrickt, verlautete nach Informationen des «Focus» aus …

Jede Nacht versuchen sie es wieder. Die Flüchtlinge in der französischen Hafenstadt Calais wollen durch den Eurotunnel nach England. Sie versuchen über Zäune zu klettern, um dann unter Lebensgefahr auf LKWs zu springen.

Die Überlegungen Bremens, eine „Heuschreckensteuer“ für Immobilieninvestoren einzuführen, stößt in Berlin auf Unterstützung.

Der Tod eines eineinhalbjährigen palästinensischen Kindes bei einem Anschlag im Westjordanland sorgt für Empörung. Offenbar haben militante Siedler den Brand gelegt. Die palästinensische Autonomiebehörde kündigt Konsequenzen an.

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Russland bestreitet nach wie vor, Soldaten auf ukrainischem Gebiet einzusetzen. Offenbar versucht Moskau sich auch aus der Luft einen Überblick über die Ostukraine zu verschaffen. Neu aufgetauchtes Videomaterial erhärtet diesen …

Berlin. Mit zwei Demonstrationen haben am Freitagabend Hunderte im sächsischen Freital Solidarität mit Flüchtlingen gezeigt und gegen zunehmenden Rassismus protestiert. Versammlungen gab es am Freitagabend auf dem Neumarkt und vor …

Rennradfahrer Timo Frasch stellt eine nachvollziehbare und nicht unwichtige Sommerlochforderung: Das mutwillige Zerstören von Heimwegbierflaschen muss ein eigener Tatbestand werden.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Gerstungen kann aufatmen. Die Polizei hat vier Männer gefasst, die mehrere Einbrüche in der Gegend begangen haben sollen. Auch der Innenminister des Landes, Holger …

Ein Teil der Bevölkerung beginnt sich unter dem Eindruck der Migrationsströme zu radikalisieren. Der Staat muss reagieren – und die Flüchtlinge verlässlich schützen, die es bis nach Deutschland schaffen.

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den Blog netzpolitik.org wegen Landesverrat. Dass sich nun Bürger über diese juristische Attacke empören, ist die richtige Antwort.

Markus Söder ist derzeit recht aktiv in sozialen Netzwerken. Vor einigen Wochen hat er ein Bild seines Jugendzimmers gepostet, in dem ein Poster von Franz Josef Strauß hing. Nun hat er sein Grundschulzeugnis geteilt – zum …

Der Ukraine-Konflikt hat Gräben zwischen Ost und West aufgerissen, von einem neuen Rüstungswettlauf ist die Rede. Im Kalten Krieg fanden beide Seiten in der KSZE zusammen, heute soll die Nachfolgerin OSZE helfen, die Spannungen …

Hillary Clinton hat ihre Steuerunterlagen und ärztliche Angaben zu ihrer Gesundheit veröffentlicht. Daraus geht hervor: Die frühere Außenministerin, die amerikanische Präsidentin werden will, ist rundum in guter Verfassung.

Zehn Jahre nach der offiziellen Einführung der Rechtschreibreform ist die Bilanz dieses obrigkeitlichen Gewaltaktes so ernüchternd wie eh und je. Sie hat ruinöse Folgen für Sprache und Denken.

Tausende Flüchtlinge brauchen ein Dach über dem Kopf. Wo kommen Menschen in Deutschland vorübergehend unter? Neben Zeltstädten, Turnhallen und Jugendherbergen gibt es auch ungewöhnliche Lösungen.  …

Die libanesische Hauptstadt erstickt im Dreck. Die Schuld dafür schieben viele auf korrupte Lokalpolitiker.

Heute tritt das Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages in Kraft.

Stuttgart/Lörrach – Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl sollen nach dem Willen der Politik zurück in ihre Heimat – und zwar möglichst freiwillig, denn eine Abschiebung ist nicht nur erheblich teurer, sondern auch unangenehmer für …

Die Anlagestrategie des Bundes bei den Beamtenpensionen stößt auf Kritik. Bund und Bundesagentur für Arbeit (BA) haben einen Teil ihrer Versorgungsrücklagen für Beamte in Unternehmen investiert, die mit Öl, Gas oder Kohle ihr Geld …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Am 1. August 1915 findet sich in den Münchner Neuesten Nachrichten folgende unscheinbare Meldung: Und so war es auch. Clara Zetkin (1857-1933), engagierte Kämpferin …

Der ehemalige Vorsitzende der CSU und jetzige bayerische Landtagsabgeordnete Erwin Huber glaubt, dass alle Politiker süchtig nach Macht und Anerkennung sind. In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel” sagte Huber: …

Zig Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Sie werden verfolgt, sind bedroht von Kriegen, leben in Armut. Nur wo können sie hin? Auch in Deutschland wird debattiert: Wie viele können wir aufnehmen? Wo stoßen wir an …

Im Landkreis Deggendorf in Niederbayern hat die Polizei knapp 100 Flüchtlinge aufgegriffen, die auf der Autobahn A3 umherirrten. Offenbar waren sie entlang der Strecke abgesetzt worden. Die Behörden erwägen nun ein Tempolimit auf …

Wissenschaftler des Fraunhofer Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) suchen nach Lösungen zur Integration der Bioenergie in erneuerbare Energiesysteme. Beim Projekt “Upgrading von Biogasanlagen durch eine …

Führende Rechtswissenschaftler erwarten von der Politik, die Beziehung von Eltern und Kindern neu zu regeln. “Die Rechtslage in Deutschland beim Abstammungsrecht und der Reproduktionsmedizin läuft der internationalen Entwicklung …

Calais, Melilla, Traiskirchen: Orte, die Synonyme für die europäische Flüchtlingskrise geworden sind. Hunderttausende Menschen kamen bisher allein in diesem Jahr. Der Überblick über die Brennpunkte.

München (dpa) – In der katholischen Kirche gilt ab Samstag ein neues liberaleres Arbeitsrecht.

Die CSU sperrt sich gegen Pläne der CDU-Spitze für ein Einwanderungsgesetz. “Wir haben nach den USA die stärkste Zuwanderung weltweit”, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, dem …

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das Assad-Regime angreifen sollte. “Wenn die Türkei von sich aus den …

Es dauerte keine 24 Stunden, dann war der Vorwurf des Landesverrats politisch tot. So richtig feiern will Markus Beckedahl, Chef von netzpolitik.org, trotzdem nicht. Ein Redaktionsbesuch.

Einen eklatanten Mangel an Waffen und Munition bei der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, beklagt. “Es ist von allem zu wenig da”, sagte Bartels der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Die …

Gewalt gegen Ausländer drastisch gestiegen   Mehr zum Thema Laut dem Bericht seien allein in der ersten Jahreshälfte 2015 insgesamt 199 Übergriffe bundesweit gezählt worden. Das BKA stellt insgesamt eine „drastische Erhöhung von …

Frankfurt/Main (AFP) Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer ausgesprochen, um die Zahl der Flüchtlinge vom westlichen Balkan zu …

Düsseldorf (ots) – Einen eklatanten Mangel an Waffen und Munition bei der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, beklagt. „Es ist von allem zu wenig da“, sagte Bartels der in Düsseldorf …

Osnabrück (ots) – Pistorius für sensible Sprache in Flüchtlingsdebatte Kritik auch an Politikern aus eigener Partei – Landesinnenminister will Gewalttäter rasch abschieben Osnabrück. In der Flüchtlingsdebatte macht sich …

Internet   Berlin (dpa) – Unterstützer des Internetportals Netzpolitik.org wollen heute gegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Landesverrats protestieren. Um 14 Uhr soll die Demonstration mit dem Motto „Für Grundrechte …

Köln (ots) – Der katholische Erzbischof von Hamburg, Stefan Heße, hat seine Kirche zu mehr Realismus in der Sexualmoral aufgerufen. „Wir müssen auf die Vielfalt der Lebensformen schauen, die nun einmal da sind“, sagte der …