Dresden. Seit etwa einem Jahr sitzt die AfD nun im sächsischen Landtag, einigen Abgeordneten scheinen die Kollegen der anderen Fraktionen jedoch noch fremd zu sein. So veröffentlichte die Fraktion am Donnerstag eine Mitteilung, in …
In Berlin gibt es viel Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Doch immer wieder kommt es zu Reibereien zwischen freiwilligen und hauptamtlichen Helfern.
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von Griechenland unabhängig vom Ausgang der geplanten Neuwahlen die Einhaltung der versprochenen Reformen.
Adelsbezeichnungen spielen immer noch eine Rolle, doch sind sie ein Fossil im Recht und eine Herausforderung für die Gleichheit.
Die Bundesregierung will angesichts der Flüchtlingsströme die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten – Grünen-Spitzenpolitiker Habeck plädiert im SPIEGEL dagegen für die Abschaffung. Die Praxis rieche nach „Willkür und …
Die Umsetzung der Reformzusagen steht nach der Entscheidung von Ministerpräsident Tsipras für Neuwahlen zunächst hinten an. Dem Land droht damit wieder Ärger mit den Gläubigern.
3470 unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche sind bis Ende Mai nach NRW gekommen, das sind dreimal so viele wie im Jahr 2014. Der Bund nennt die Asylbewerberzahl auf Dauer zu hoch.
Der Gründer von Frankreichs rechtsextremer Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, will nach seinem Rauswurf keine neue Partei gründen.
Jeden Tag reisen hunderte Flüchtlinge illegal in die Bundesrepublik ein. Viele davon kommen aus Italien. Rom täuscht rigorose Kontrollen nur vor. 10.34 Uhr, 12.34 Uhr – alle zwei Stunden ereignet sich am Bahnhof Bozen ein Drama.
Jeden Tag reisen hunderte Flüchtlinge illegal in die Bundesrepublik ein. Viele davon kommen aus Italien. Rom täuscht rigorose Kontrollen nur vor.
Russland befindet sich in einer Situation politischer Schwäche, meint Ex-Außenminister Genscher. Dies sei eine Gelegenheit, die Hand auszustrecken und die diplomatischen Beziehungen zu Russland zu stärken. Dabei sieht er Merkel in …
Brasília (dpa) – Die brasilianische Staatsanwaltschaft hat Anzeige wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche gegen den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha erstattet.
Die Türkei nimmt weltweit die meisten Flüchtlinge auf – von Fremdenfeindlichkeit ist trotzdem keine Spur. Eine Entwicklungshelferin berichtet, wie dort auf den riesigen Ansturm reagiert wird.
Präsident Xi Jingping hat mit einer Kampagne gegen Korruption Erwartungen geweckt. Doch die Katastrophe von Tianjin zeigt: Umwelt- und Sicherheitsauflagen werden weiterhin umgangen.
Die Bundesrepublik wird in den nächsten Jahren so viele Flüchtlinge aufnehmen wie nie. Doch die Regierung reagiert nur zögerlich auf die große Herausforderung. Acht Punkte, die sie jetzt angehen muss.
Auf der Facebookseite der Bundesregierung tobt der Mob. Das Presseamt hat Mühe, die vielen Hasskommentare zu bearbeiten. Nun wendet es sich grundsätzlich an die Community. Deutschland wird bedroht. Rund 800.000 Flüchtlinge könnten …
25 linke Hardliner der griechischen Syriza haben eine eigene Partei gegründet – die „Volkseinheit“. Sie sehen sich als Vertreter der 62 Prozent der Griechen, die bei dem Referendum im Juli gegen das Sparprogramm gestimmt haben.
Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Wandlung von Alexis Tsipras vom linken Revolutionär zum Reformator der Mitte verlangt nach einem amtlichen Siegel. Der griechische Premier hat sein Land und sich …
Bereits drei Filialen des „Islamischen Staates“ extistieren in Libyen. Für die Dschihadisten ist das Chaos-Land aber nur eine Zwischenstation. Das ist zwar auch arabischen Nachbarn, Europa und den USA klar. Doch eine …
Suhl – Der junge Mann hat zwei Mullkompressen im Gesicht und will eigentlich nichts sagen zu dem Gewaltausbruch, den er im Flüchtlingsheim auf dem Suhler Friedberg erlebt hat. Dann gibt sich der Asylbewerber, der sich als Muslim …
Mutmaßliche Drogendealer, Erpresser und Stalker sind in NRW wegen zu langsamer Behördenarbeit aus dem Gefängnis freigekommmen. Die Zahlen seien aber deutlich geringer als noch vor einigen Jahren, sagt das Justizministerium.
Mit einem millionenschweren Förderprogramm will der Bund die umweltfreundliche Binnenschifffahrt vorantreiben. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” berichtet, sollen auf Flüssen und Seen die Schadstoff-, Lärm- und …
Beim G7-Gipfel in Elmau gab es üppige Geschenke für Delegationsmitglieder. Das sei alles im üblichen Rahmen gewesen, erklärte zuletzt die Bayerische Staatsregierung – beim G8-Gipfel in Heiligendamm war man aber deutlich sparsamer.
Ein Pilzsammler trägt in einem Waldstück einen vollen Korb mit Maronen. Foto: Patrick Pleul/Archiv Ein Pilzsammler trägt in einem Waldstück einen vollen Korb mit Maronen. Foto: Patrick Pleul/Archiv In Brandenburgs Wäldern gehen …
Im Landkreis Elbe-Elster ist am Donnerstagabend ein 27-jähriger Autofahrer ums Leben gekommen. Laut Polizei fuhr er auf der B96 zwischen Finsterwalde und Münchhausen zu schnell durch eine Kurve, so dass er die Kontrolle über den …
Die Zahl der politisch motivierten Anschläge etwa mit Farbbeuteln oder dem Beschmieren der Fassaden mit Parolen hat dieses Jahr in Brandenburg erheblich zugenommen. Waren es im gesamten vergangenen Jahr noch vier Anschläge, wurden …
Berlin – Zwei Bemerkungen vorweg: Die Kritiker eines transatlantischen Freihandelsabkommens ( TTIP ), das in diesen Monaten zwischen den USA und der EU ausgehandelt wird, bemängeln immer wieder die mangelnde Transparenz bei den …
Krise in Griechenland, Krieg in der Ukraine, ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer – wann stumpft die Wahrnehmung ab? Wann nutzt sich die Sprache für das Leid ab? von Alice Bota …
Hass, Extremismus und Abschottung in Sachsen: Ist es Zeit für einen Säxit? von Stefan Schirmer …
In Griechenland wird es am 20. September vorgezogene Parlamentswahlen geben. Mit der Ankündigung seines Rücktritts machte Ministerpräsident Alexis Tsipras am gestrigen Abend den Weg dafür frei. Das griechische Volk müsse …
Griechenlands Regierungschef Tsipras musste den Bedingungen des dritten Hilfspaket zustimmen, gegen die er sich monatelang gewehrt hatte. Nun folgt der Rücktritt. Mit Resignation hat das wenig zu tun.
Nach dem Land muss sich Syriza nun selbst retten. Ministerpräsident Alexis Tsipras riskiert den Spagat zwischen Regierung und Partei …
Die Regierung Merkel will die Bundeswehr aus der Türkei abziehen. Sie hätte es längst tun sollen, anstatt Tayyip Erdogan bei seiner abenteuerlichen Politik beizustehen …
In den USA bestätigt eine neue Studie, was Kritiker schon lange bemängeln: Polizisten lernen kaum Deeskalation, Schusswaffengebrauch wäre sehr oft vermeidbar.
Die möglichen Folgen des Klimawandels für Deutschland werden oft augenzwinkernd auf ein wenig mehr mediterranes Flair reduziert. Doch die Erwärmung hat für Teile der heimischen Flora knallharte Folgen. Und für jene, die von ihr …
Frankreich und Deutschland fordern in der Flüchtlingskrise mehr Einsatz der EU. Das bisherige Tempo sei „inakzeptabel“. Innenminister de Maiziere verlangt, Druck auch auf Länder außerhalb der EU auszuüben – und droht, notfalls …
Nach Ansicht der Innenminister von Deutschland und Frankreich muss die EU Beschlüsse zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schneller umsetzen. De Maiziere und Cazeneuve haben bereits zusätzliche Vorschläge.
Am Donnerstag haben Grenztruppen aus Nord- und Südkorea aufeinander geschossen. Nun könnte die Lage eskalieren: Kim Jong Un weist seinen Oberbefehlshaber an, sich für Überraschungseinsätze bereitzumachen.
Dem Tabubruch folgt Lynchjustiz: In einem überfüllten Flüchtlingsheim in Thüringen eskaliert nach einem Streit um den Koran die Gewalt. Der Vorfall befeuert die Debatte über die getrennte Unterbringung verschiedener Flüchtlingsgruppen.
»Wandel durch Annäherung«: Der Beton in der Mauer zwischen Ost und West war 1963 gerade ausgehärtet, als Egon Bahr der deutschen Außenpolitik mit diesem Satz ihr bis heute wirkmächtigstes Motto gab. Seine damals – wie …
Laut Medienberichten sollen die Griechen am 20. September ein neues Parlament wählen. Regierungschef Alexis Tsipras hat eine TV-Ansprache für den Abend angekündigt. Vermutungen über einen Rücktritt kursieren.
Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollen am 20. September stattfinden. Tsipras selbst nannte kein Datum, da der Beschluss vom Staatspräsidenten gefasst werden muss. Erst am Mittwoch hatte Griechenland die ersten 13 Milliarden Euro …
Der Bundestag ist offline. Das IT-System bekommt eine Generalüberholung, nachdem sich Hacker eingeschleust hatten. Damit der Neustart nicht nur technisch reibungslos klappt, bekommen die Abgeordneten etwas Wochenend-Lektüre ans …
Nach dem blutigen Bombenanschlag von Bangkok mit 20 Toten hat die Polizei zwei weitere Tatverdächtige ins Visier genommen. Die beiden jungen Männer könnten Komplizen des Mannes sein, der am Tatort einen Rucksack deponierte und …
Warum Alexis Tsipras zurückgetreten ist? „Momentan schwimmt er auf einer Welle der Sympathie“, sagt ARD-Korrespondent Rüdiger Baumann. Tsipras hafte das Image des Kämpfers gegen die EU an, daher sei er sich sicher, dass er die …
Israels Artillerie hat Ziele im verfeindeten Syrien bombardiert. Zuvor waren im Norden des Landes und auf den besetzten Golanhöhen mehrere Raketen aus dem Nachbarland eingeschlagen.
Fünf ehemalige Wachleute einer Essener Asylbewerber-Unterkunft sollen mehrere Bewohner misshandelt haben. Nun müssen sie sich vor Gericht wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten – und bestreiten willkürliche Attacken auf …
Ungarn ist für viele Flüchtlinge eine wichtige Durchgangsstation auf dem Weg nach Westeuropa. Doch die Regierung baut jetzt einen Zaun an der Grenze zu Serbien. Das treibt die Preise der Schleuser in die Höhe.
Nach den blutigen Anschlägen in Bangkok hat sich ein von der Polizei gesuchter Tatverdächtiger gestellt. Er beteuerte, Touristenführer zu sein, sagte ein Polizeisprecher. Der Mann wird nun als „Zeuge“ vernommen. Unklar ist noch, …
Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Trauer, Dank und Kummer: Es fehlt an politischer Weisheit in dieser Welt, wenn Egon Bahr nicht mehr ist. Er, der so etwas war wie der kleine Bruder von Willy Brandt, …