Kategorie: politik

Der Anschlag bei den Protesten gegen die Grundgesetzänderung soll den ukrainischen Friedensprozess stoppen.

Klartext gegen Hetzer, Lob für die Helfer: Die Flüchtlingskrise dominiert Angela Merkels jährlichen Auftritt vor der Hauptstadtpresse. Was hatte sie noch zu sagen? Und warum tut sich die Kanzlerin mit einem populären Jugendwort so …

Wenn die hochemotional geführte Debatte um die Flüchtlinge abebbt, muss sich die Politik den Wurzeln des Problems stellen.

Mit dem Bau eines Grenzzauns setzt Ungarn „die Axt an die Grundmauern dieses vereinigten Europas“, meint Grünen-Politikerin Pop bei „Das Duell“. CDU-Parteivize Strobl dagegen verteidigt die ungarische Regierung. CDU-Vize Thomas …

Nach langem Zögern hat Angela Merkel endlich ihren Kurs im Umgang mit den Flüchtlingen gefunden. Bei ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz spricht sie deutliche Worte.    …

Sie werde „nie, nie“ als Kanzlerkandidatin nach Berlin gehen, hat Hannelore Kraft vor knapp zwei Jahren den Sozialdemokraten in NRW geschworen.

Berlin (AFP) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die pakistanische Regierung bei seinem Besuch in Islamabad zur Aussöhnung mit Afghanistan aufgerufen. Im „Kampf gegen den Terror“ sei eine Zusammenarbeit der …

Die SPD hat die Gelegenheit erkannt.

Angela Merkel hat sich auf ihrer alljährlichen Sommerpressekonferenz zuversichtlich gezeigt, dass Deutschland die Flüchtlingsfrage erfolgreich lösen werde. „Wir schaffen das“, sagt sie: „Und wo uns etwas im Wege steht, muss es …

Am heutigen Montagnachmittag kam es auf dem Kölpinsee im Sperrgebiet Damerower Werder zu einer Gefährdung durch frei laufende Wisente im Flachwasserbereich.

Merkel setzt auf Humanität gegenüber den Verfolgten und Härte gegen Armutsmigranten.

Müllberge in Beirut lösen eine breite Protestwelle aus. Die Volksbewegung Ihr stinkt stellt der korrupten politischen Klasse des Landes ein Ultimatum bis Dienstagabend. von  Martin Gehlen …

In den meisten NRW-Kommunen machen die Flüchtlinge weniger als ein Prozent der Einwohner aus.

Deutschland ist mit dafür verantwortlich, dass im Kosovo kein überlebensfähiger Staat entstanden ist. Über die Folgen dürfen sich deutsche Politiker dann nicht wundern. Ein Gastbeitrag von Julia Strasheim und Annkatrin Tritschoks …

Die Kanzlerin lobt die Kooperation mit den amerikanischen Geheimdiensten bei der Terrorabwehr. Im Hinblick auf ein „No-Spy“-Akommen mti den Vereinigten Staaten sei die Öffentlichkeit „nach bestem Wissen und Gewissen“ informiert.

Die Kümmererin kümmert sich endlich: Nach langem Zaudern packt Kanzlerin Angela Merkel das Flüchtlingsthema endlich an. Einer hat das Nachsehen.

Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Dienstagausgabe veröffentlichen.

Am Samstagvormittag nahmen Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach im Löbauer Ortsteil Krappe einen 62-jährigen Schleuser vorläufig fest.

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle behauptet: „Die Unterrichtsversorgung in Bayern ist sichergestellt.“ „Stimmt nicht“, kontert FREIE WÄHLER-Bildungsexperte Günther Felbinger: „Das neue Schuljahr hat noch nicht einmal begonnen …

Chinas Börsen kommen nicht aus der Krise.

Bei Schlägereien in Stuttgart am Wochenende sind mehrere Personen leicht verletzt worden.

Sie haben mutmaßlich 71 Menschenleben auf dem Gewissen: Mehrere verdächtige Schlepper sitzen nach dem Flüchtlingsdrama von Österreich in Haft. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen fielen mindestens zwei von ihnen zuvor in Deutschland auf.

Gestern Abend (30. August) gegen 22 Uhr löste der Beförderungsausschluss eines Hausschweins aus einer S-Bahn, einen Großeinsatz der Polizei im Heidelberger Hauptbahnhof aus.

Sechs Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka ist der Hass noch längst nicht überwunden. Viele Tamilen fühlen sich gedemütigt und fremdbestimmt.

Am Wochenende beobachteten Zivilbeamte der Bundespolizei drei Taschendiebstähle und nahmen fünf Täter auf frischer Tat fest.

Brüssel (AFP) Der durch durch Ungarn errichtete Zauns an der Grenze zu Serbien ist nach Einschätzung der EU-Kommission kein Verstoß gegen europäische Vorgaben. Aus der Stacheldrahtbarriere, die Flüchtlinge von der illegalen …

Sehr geehrte Medienvertreter, das Maritime Schulungs- und Trainingszentrum der Bundespolizei (MaST) in Neustadt in Holstein besteht nunmehr seit 10 Jahren.

Flüchtlingskinder haben in Deutschland das Recht, in die Schule zu gehen. Mit Blick auf die wachsende Zahl an Hilfesuchenden stellt das Schulen im ganzen Land vor eine große Herausforderung. Berlins Bildunssenatorin schlägt Alarm …

Klaus Scheffer übernimmt am 1. September 2015 die stellvertretende Leitung des WDR-Studios Aachen und folgt damit auf Jürgen Mohr.

500 Gäste ehren Sieger in der Fischauktionshalle / Viel Prominenz aus Film, Fernsehen, Sport und Gesellschaft dabei / Gesamtsieger ist ein Team im Datsun 240Z von 1969 …

Der rechte Hass auf Flüchtlinge, etablierte Politiker und Medien kommt nicht von ungefähr. Er ist Ausdruck einer langfristigen Strategie mit Wurzeln in den 1920er Jahren. von Christoph Giesa …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! „Ui, du bist ja ein kleiner Ossi!“ Diesen Satz brüllt mir der Typ auf der Party in Bremen im Suff entgegen. Ich nippe stumm an meinem Bier. Er sagt: „War doch nur …

Merkels Besuch in Heidenau war längst überfällig – aber er hat sich gelohnt, sagt Simone Peter. Klare Worte gegen Rassisten seien wichtig, so die Parteichefin der Grünen im Interview mit dem stern. Doch das allein sei nicht genug.

Einsatzkräfte der Bundespolizei Dresden bestreiften am Freitag gegen 15:20 Uhr den internationalen Ausreisezug EC177 zwischen Dresden und Bad Schandau.

Anders als etwa in den Vereinigten Staaten oder in Skandinavien hatte sich der Protestantismus in Deutschland mit der Demokratie als Staatsform ungleich schwerer getan. Manches Ressentiment ist noch heute zu spüren.

Istanbul – Die Türkei hat auf der Suche nach «Terroristen» eine allgemeine Belohnung ausgesetzt. Für Hinweise, die zur Festnahme von Tätern führten, die gegen das Anti-Terror-Gesetz verstoßen haben, werde ein Preisgeld ausgesetzt, …

Das tödliche Flüchtlingsdrama in Österreich hat ganz Europa erschüttert. Kardinal Reinhard Marx fand dazu jetzt klare Worte. Er macht sich für legale Einreisewege nach Europa stark. „Es muss alles getan werden, damit keiner an den …

Erich Honecker gab sich überzeugt: „Der Fremdenhass liegt sehr stark in der deutschen Mentalität. Bei uns in der DDR ist das überwunden.“ Eigentlich wusste er es besser.

Es geht um die Rolle von Frauen in Spielen, den rauen Ton in der Spielbranche und handfeste Drohungen: Seit #Gamergate vor einem Jahr die Szene erschütterte, gibt es Besserung – doch behoben sind die Probleme nicht.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Es ist heiß in Polen, sehr heiß. 36 Grad dürfte das Thermometer heute in Auschwitz anzeigen. Das Wetter brachte die Mitarbeiter des Museums auf eine Idee: Sie …

Gabriele Kämper-Bürger berät Flüchtlinge, die ausreisen wollen oder müssen. Manche bekommen Geld für eine neue Existenz, andere hoffen, bald wiederkommen zu können. Interview:  Lisa Caspari …

Grausiger Fund in Österreich: In einem abgestellten Kühl-Lastwagen hat die Polizei 71 tote Flüchtlinge entdeckt. Nun haben die Ermittler die Schleuser, die für das Drama verantwortlich sind, gefasst. Bilder zeigen, wie die …

Führende Religionsvertreter werden Projekte auf Tagung in Athen vorschlagen, um die Bürgerrechte und die friedliche Koexistenz zwischen Christen, weiteren religiösen und ethnischen Gruppen und Muslimen zu unterstützen.

Eine Fallstudie aus der Region: Eine syrische Familie und ein junger Inder eint die nackte Angst ums Überleben. Von einer beschwerlichen Flucht über mehrere Länder – von Damaskus und Bangladesch bis ins Rheinland.

Die Zahl festgestellter Personen, die im Wege illegaler Migration nach Deutschland gelangten, bleibt auch im zu Ende gehenden Monat August im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Klingenthal auf hohem Niveau.

Zu den „Schmankerln“ der Edition über 1989/90 gehören Aufzeichnungen, die über die Spannungen zwischen dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt Auskunft geben. Aus dem Privatarchiv von Helmut Kohl erhielten die Bearbeiter ein …

Die jüngsten Ereignisse innerhalb und am Rande der Union zeigen, wie sehr die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten heute von Konflikt- und Krisenmanagement bestimmt wird: Der Ukraine-Konflikt, das Drama um die …

Berlin – Steuerliche Privilegien von Lobbyorganisationen geraten in das Visier der Politik . Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, übt im Gespräch mit unserer Zeitung Kritik an der Stiftung Familienunternehmen, …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak: “Die Syrer machten 2015 bislang die größte Gruppe unter den Asylbewerbern aus, und das Innenministerium …

Während des Nationalsozialismus machte Alfred Rosenberg mit seinem Außenpolitischen Amt dem Auswärtigen Amt Konkurrenz, und sein „Einsatzstab Reichsleiter Rosenberg“ war von 1940 an vor allem mit dem europaweiten Raub von …