Kategorie: politik

Flüchtlinge reisen nach Dänemark weiter

US-Präsident Obama gerät in Flüchtlingskrise unter Druck, die ersten Züge nach Dänemark rollen wieder, und die Linken fordern einen Verzicht der Bundestagsabgeordneten auf Diätenerhöhungen. Der Tag im Liveblog.

US-Republikaner Trump und Cruz: Zwei Männer gegen die Mullahs

Gegen Iran, gegen die Linken und gegen den eigenen Präsidenten: Die Republikaner Donald Trump und Ted Cruz schwingen sich zum gemeinsamen Kampf gegen das Böse in der Welt auf. Die Tea Party ist entzückt.

Zugverkehr wieder aufgenommen: Dänemark lässt Zug mit Flüchtlingen über die Grenze

Nach der Einstellung des Zugverkehrs zwischen Dänemark und Deutschland hat die dänische Polizei am Morgen wieder einen Zug mit Flüchtlingen ins Land gelassen. Am Grenzbahnhof in Padborg kontrollierten Dutzende Beamte die aus …

Polizeibericht Hannover: Aktualisierte Pressemitteilung: Allgemeinverfügung der Bundespolizei zu

Anlässlich der -zum Zeitpunkt 10. September 2015 verbotenen- Versammlung „Tag der Patrioten“ am 12. September 2015 in Hamburg hat die Bundespolizei eine Allgemeinverfügung erlassen.

Ja, Jein, Nein

22 EU-Länder sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsident Juncker verpflichtet werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Wie sehen die Reaktionen aus? Wir berichten aus Spanien, Polen und der Slowakei.

Italien: „Keine Toleranz für Fremdenfeindlichkeit“

Warum streben gerade jetzt so viele Flüchtlinge nach Europa? Die italienische Parlamentspräsidentin und frühere UNHCR-Mitarbeiterin Laura Boldrini im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der Flüchtling-2.0 orientiert sich via Facebook und GPS

Budapest (dpa) – In früheren Zeiten mussten Flüchtlinge nach dem Weg fragen, auf den Kompass schauen oder sich am Stand der Sonne orientieren. Der moderne Flüchtling fragt dagegen, wenn er in einem neuen Land ankommt, nur noch: «Wo gibt’s hier Sim …

Lindner für Soli-Abschaffung und Euro-Austritt Griechenlands

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten und im Streit mit Griechenland auf einen Euro-Austritt des Landes zu dringen. Gegenüber “Bild” …

NeueProdukte: Island präsentiert Guðmundur 2.0, das Upgrade der ersten menschlichen Suchmaschine

Stetige Nachfrage ebnet den Weg für neue Funktionen, einschliesslich „Guethmundur Hangouts“, während alle Welt die von Menschen gesteuerte Suchmaschine willkommen heisst …

Konzerne bleiben für KKW-Rückbau verantwortlich

Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) hat einen Referentenentwurf für das “Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz” vorgestellt. Darin werden die Atomkonzerne dauerhaft für die Milliardenkosten beim KKW-Rückbau und …

Grüne: Syrien-Konflikt mit UN-Beteiligung lösen

In der Führung der Grünen wird erwogen, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken. “Nur ISIS zu bekämpfen, reicht nicht. Wir brauchen eine gemeinsame Lösung mit allen Beteiligten”, erklärte die Grünen-Außenexpertin Franziska …

Herausforderungen für Ehrenamtliche: Wer hilft den Helfern?

Mit ihrer Hilfsbereitschaft beeindrucken die Deutschen die ganze Welt. Was aber brauchen die Flüchtlinge wirklich? Und gibt es nicht schon zu viel Hilfe? Die wichtigsten Fragen und Probleme im Überblick. An Willkommensgesten und …

Berlin ist mit den Vorschlägen Junckers ziemlich zufrieden Antwort auf

Berlin – Angela Merkel nimmt einen langen Anlauf. So lange, dass sich mancher Zuhörer im Bundestag schon fragt, ob das Flüchtlingsthema in dieser Generaldebatte überhaupt noch vorkommt. Aber die Kanzlerin ist ganz bei der Sache.

Aktivisten gedenken des verstorbenen Flüchtlingsjungen Aylan

In der marokkanischen Hauptstadt Rabat ist es zu einer ganz besonderen Gedenkaktion für den dreijährigen Aylan Kurdi gekommen. 30 Menschen legten sich in gleicher Kleidung und Pose an den Strand. Auch im Gazastreifen wurde des …

+++ Der Morgen live +++: Lufthansa-Piloten fliegen wieder

Ein Gericht hat den Pilotenstreik untersagt, nun läuft der Flugverkehr bei der Lufthansa wieder. Nachrichten und Pressestimmen im Live-Überblick.

TTIP-Gegner müssen Verstöße im Netz abstellen Antwort auf

Berlin – Die Anti-TTIP-Aktivisten von Campact müssen ihr Geschäftsmodell im Netz ändern. Nach Informationen unserer Zeitung wirft die niedersächsische Beauftragte für den Datenschutz Campact in einem Schreiben Verstöße gegen das …

Wie einst in dunkler Zeit

Die Plattform „Wir sind keine Straftat“ wehrt sich gegen die neuen Knebeldekrete in Spanien …

Leuchte, mein Turm, leuchte

Die Energiekonzerne BASF und Gazprom schlagen eine Bresche in die Sanktionsfront, indem sie sich nun doch auf das Nord-Stream-2-Projekt geeinigt haben …

Kanzlerin besucht Flüchtlingswohnheim und Schulklasse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht heute ein Wohnheim für Asylbewerber und eine spezielle Schulklasse für Flüchtlingskinder in Berlin. Zudem hat sie sich für den Vormittag in der Außenstelle des Bundesamts für Migration …

Presseschau: NOZ: Gespräch mit Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen NRW

Grüne in NRW: Asylprogramm der Bundesregierung verfassungswidrig …

Die Mutmacherin kommt

Eine Viertel Million Asylanträge stapeln sich im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Und täglich kommen Tausende hinzu, die derzeit von 550 Mitarbeitern bearbeitet werden. Kanzlerin Merkel will ihnen in Berlin den Rücken …

Dänemark stoppt Züge: Flüchtlinge stecken in Schleswig-Holstein fest

Der Großteil von ihnen will nach Schweden – aber Hunderte Flüchtlinge kommen derzeit nicht einmal nach Dänemark, denn das Land hat auf Anraten der Polizei den Zugverkehr von und nach Deutschland eingestellt. Schnelle Hilfe ist …

Libanesische Regierung beschließt Aktionsplan gegen Müll

Nach wochenlangen Protesten der Bevölkerung hat die libanesische Regierung einen Aktionsplan gegen die durch die Schließung der größten Deponie des Landes verursachte Müllkrise beschlossen.

Wir verschenken Milliarden: FDP-Chef Lindner fordert: Soli muss weg und Griechenland raus aus dem

In einem Zeitungsinterview bezieht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner klar Stellung zur Politik der Bundesregierung. Griechenland, Soli oder Erbschaftssteuer: Der 36-Jährige sieht die GroKo bei vielen Themen auf dem falschen Weg.

Flüchtlinge vom Flensburger Bahnhof werden in Erstaufnahme gebracht

Flensburg – Zahlreiche Flüchtlinge sind am späten Abend vom Bahnhof in Flensburg in Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein gebracht worden. Die meisten der etwa 100 bis 150 Menschen wurden mit Bussen nach Boostedt im …

Was auf die Länder zukommt

Selbst die großen Länder stoßen in Sachen Flüchtlinge inzwischen an ihre Grenzen – etwa Baden-Württemberg. Auch darüber berieten die Ministerpräsidenten in Berlin, wie L. Reinhard berichtet. G. Engel und J. Fliegenschmidt …

Liveticker zur Flüchtlingskrise: +++21:29 Schweiz setzt Asylrecht nicht aus+++

Mit deutlicher Mehrheit lehnen Schweizer Abgeordnete eine Aussetzung des Asylrechts ab. Am Abend wiesen sie mit 103 gegen 48 Stimmen einen entsprechenden Vorstoß der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zurück.

Zahlreiche Festnahmen nach Ausschreitungen in der Türkei

Die Auseinandersetzungen zwischen der Untergrundorganisation PKK und der Türkei haben mit Gewaltakten im südöstlichen Grenzgebiet begonnen. Jetzt droht sich der Konflikt auf das gesamte Land auszuweiten.

Früherer Limburger Bischof wird nicht zur Kasse gebeten

Muss wegen der Kostenexplosion am neuen Limburger Bischofssitz keinen Schadenerstaz leisten: Der frühere Limburger Bischof Tebartz-van Elst. Foto: Uwe Anspach/Archiv Muss wegen der Kostenexplosion am neuen Limburger Bischofssitz …

Bundesliga: Herthas Pekarik verletzt, Brooks fraglich

Fußball-Bundesligist Hertha BSC muss wahrscheinlich längerfristig auf Abwehrspieler Peter Pekarik verzichten.

Syrien-Konflikt: Russland setzt auf militärische Karte

Russland bereitet offenbar ein Flugfeld nahe der Hafenstadt Latakia vor. Die amerikanische Regierung versucht die verstärkt russische Präsenz in Syrien zu verhindern.

Asyldebatte in der Schweiz: Die Würde von Flüchtlingen aufs Gröbste verletzt

In wenigen Wochen sind Wahlen in der Schweiz. Die rechtspopulistische SVP macht massiv Stimmung gegen Flüchtlinge. Es ist gut möglich, dass sie diesmal zu weit geht.

Merkel: Stark genug, um bei Flüchtlingsaufnahme voranzugehen

Bundeskanzlerin Merkel: «Wir erleben immer wieder, dass es in Europa Herausforderungen gibt, in denen es ganz besonders auf uns ankommt (…) auf Deutschlands Kraft und auf Deutschlands Stärke.» Foto: Kay Nietfeld Bundeskanzlerin …

Apple-Keynote : Mit 3D Touch: Das ist das neue iPhone 6s

Der Nachfolger des iPhone 6 steht fest: Tim Cook hat heute auf der Apple Keynote das iPhone 6s präsentiert. Es hat einen besseren Prozessor und die Technologie „Touch Force“.

Im Video: Kamerafrau stellt rennendem Flüchtlingsvater ein Bein

Es sind dramatische Szenen: Flüchtlinge rennen vor der ungarischen Polizei in Röszke davon. Statt den Moment mit ihrer Kamera zu dokumentieren, greift eine ungarische TV-Reporterin brutal ins Geschehen ein.

Urteil: Neue Besoldung für Richter nicht zu beanstanden

Ein Richter klagte am Berliner Verwaltungsgericht auf Gehalts-Nachzahlungen. Foto: Jens Wolf/Archiv Ein Richter klagte am Berliner Verwaltungsgericht auf Gehalts-Nachzahlungen. Foto: Jens Wolf/Archiv Ein Berliner Richter bekommt …

Ungarn setzt mit Blick auf Flüchtlingsströme auf Abschreckung

Ungarn setzt mit Blick auf die Flüchtlingsströme auf Abschreckung. Doch bislang hat sich diese Strategie als wirkungslos erwiesen. Viele Vorfälle illustrieren die Hilflosigkeit der Polizei.

Ungarn: Die tretende Kamerafrau und ihr hetzender Sender

Eine ungarische Kamerafrau wurde gefilmt, wie sie Flüchtlinge attackiert. Wie glaubwürdig ist jetzt ihre Entlassung? Ihr erzkonservativer Sender fiel immer wieder durch rassistische Hetze auf.

Mutmaßliche türkische Spione vor Gericht – Erdogan-Gegner ausgespäht?

Sie sollen Agenten eines türkischen Nachrichtendiensts sein und Informationen über Oppositionelle in Deutschland geliefert haben. Nun müssen sich drei Männer in Koblenz vor Gericht verantworten.

Polizei: LWSPA M-V: Fehlende Ölhaftungsbescheinigung an Bord eines Frachtschiffes

Bei der Kontrolle eines unter deutscher Flagge fahrenden Frachtschiffes am 09.09.2015 im Seehafen Wismar wurde durch die Beamten der Wasserschutzpolizei Wismar festgestellt, dass die Ölhaftungsbescheinigung nicht wie …

Neue_Produkte: Sky Sports wählt Agile R von Mobile Viewpoint für seine Live-Videobeiträge von

Sky Sports News wählt Mobile Viewpoint als Haupttechnologiepartner für sein nationales und internationales Video-over-IP Live-Videobeitragsnetz Sky Sports stellt 10 Agile 2.0 R WMT-Systeme zur Unterstützung der Übertragungen von …

Lawrence Lessig will amerikanischer Präsident werden

Lawrence Lessig, Jura-Professor in Harvard, will amerikanischer Präsident werden. Nachdem er eine Million Dollar Spenden bekommen hat, verkündete er nun offiziell seine Kandidatur. Er will aber nur sehr kurz regieren.

Brüsseler Irrtümer

Europa ist in keinem guten Zustand, sagt EU-Chef Juncker. Stimmt, doch das hat auch viel mit der EU-Kommission und dem Parlament zu tun. Sie fallen aus der Rolle. Dadurch verliert Europa an Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

Gregor Gysi verlässt die erste Reihe: Der Oppositionsführer geht und mit ihm einer der besten Redner

Man muss seine Politik nicht gut heißen. Doch sein Redetalent ist unübertroffen. Wenn Gregor Gysi vom Fraktionsvorsitz der Linken zurückritt, verliert der Parlamentsbetrieb an Würze. Von FOCUS-Online-Autorin Sophia Maier …

Ungarn will Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Serbien festhalten

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Ungarn will Flüchtlinge in einer Sonderzone an der serbischen Grenze festhalten. Das Gebiet werde vom Rest Ungarns abgetrennt, sagte Gergely Gulyas, ein Vertreter der …

Flüchtlinge: Warum jetzt so viele kommen

Jeden Monat kommen neue Rekordzahlen an Flüchtlingen in Europa an. Warum machen sich gerade jetzt so viele auf den Weg? Dafür gibt es mehrere Gründe.

Kommentar: Das größte Problem der EU

Euro-Krise, Russland-Konflikt und nun eine Völkerwanderung ungeahnter Dimension: Wie die Europäer bislang auf die Flüchtlingskrise reagieren, offenbart aufs Neue, wie groß die politischen und kulturellen Gegensätze sind.

Spy-Museum Berlin: Abendschau: Spy-Museum Berlin eröffnet nächste Woche am Leipziger Platz

Berlin erhält ein Spionage-Museum. Am 19. September eröffnet nach Informationen der rbb-Abendschau am Leipziger Platz 9 das Spy Museum Berlin.

Unicef veröffentlicht Bericht: Kindersterblichkeit ist immer noch hoch

Jede Stunde sterben weltweit 700 Kinder. Pro Minute sind es elf. Zu viel, bemängelt Unicef Deutschland. Mit dieser Bilanz haben die Vereinten Nationen ihr Ziel, die Kindersterblichkeit um zwei Drittel zu senken, klar verfehlt.

Was den nächsten Aylan Kurdi retten könnte

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Das Foto hat sich eingebrannt: Ein kleiner Junge am Strand, auf dem Bauch liegend, halb im Wasser, die Arme verdreht. Aylan Kurdi, drei Jahre alt, Syrer, gestorben …