Kategorie: politik

Skrupellosigkeit als Raison d’Être – wie sich die USA eines ehemaligen Schutzbefohlenen entledigen und zum pragmatischen Schulterschluss mit Tayyip Erdoğan übergehen …

Die Umweltbewegung kann einiges von der Religion lernen. Überzeugungen müssen im Alltag nachvollziehbar sein …

In der Sahara breiten sich Konfliktherde aus, seit Alteingesessene mit Übersiedlern aus dem Norden um knappe Ressourcen konkurrieren …

Mit scharfen Worten kritisieren die USA Russlands Militärhilfe für Syriens Diktator Assad. Das sei der falsche Weg im Kampf gegen den Islamisten-Terror. Doch was das Pentagon am Boden gegen den IS ausrichtet, ist selbst für …

Die Flüchtlingskrise zwingt die Bundesregierung zu Ehrlichkeit: Entweder sie etabliert endlich ein menschenwürdiges, gerechtes Asylsystem. Oder sie schafft das Asylrecht ganz ab.

Am Sonntag findet in Griechenland die fünfte Parlamentswahl in sechs Jahren statt. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der linken Syriza und der konservativen Neo Dimokratia voraus. Ex-Regierungschef Tsipras sieht das …

Die Bundesregierung hat Grenzkontrollen im Süden des Landes eingeführt. Österreich und Ungarn zogen nach. Die EU-Innenminister konnten sich nicht auf einen verbindlichen Verteilschlüssel per Quote einigen. Lesen Sie die aktuellen …

„Germany, Germany“ rufen die Flüchtlinge auf der serbischen Seite des Grenzzauns, den Ungarn errichtet hat. Sie stecken fest und suchen nun andere Fluchtwege. 3500 Flüchtlinge haben es bis Mitternacht nach Deutschland geschafft.

Robert Mugabe ist 91 Jahre alt, regiert Simbabwe mit harter Hand und ist offenbar nicht mehr ganz Herr seiner Sinne. Im Parlament hat der Präsident eine Rede vorgetragen, die er vor einem Monat schon einmal gehalten hatte. Ihm …

Syrische Rebellen haben mehrere Stadtteile von Aleppo angegriffen, die von Regierungstruppen gehalten werden. Bei dem Beschuss wurden Dutzende Menschen getötet, unter ihnen 15 Kinder.

Nach dem Gipfeltreffen zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Facebook-Europa-Chef Richard Allan zum Thema Hass-Kommentare in den sozialen Netzwerken will nun auch die Polizei gegen die Verfasser solcher Texte härter …

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Höchstgeschwindigkeit für automatisierte Fahrsysteme von 10 km/h auf 130 km/h angehoben wird. Das berichtet “Bild” …

In Köln musste die verschoben wurden – in knapp der Hälfte der NRW-Kommunen wurden trotzdem am heutigen Sonntag Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landräte gewählt. Wie beispielsweise in Bonn. Dort gab es eine faustdicke …

Während des jüdischen Neujahrsfests ist es auf dem Tempelberg den dritten Tag in Folge zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten gekommen. Es gab Verletzte auf beiden Seiten.

So positiv es ist, wenn das Thema Vernetzung und autonomes Fahren zusätzlichen Innovationsschwung in eine alte Branche bringt, so negativ wäre es, wenn dies nun auf Kosten der Weiterentwicklung der grünen Technik ginge. Denn trotz …

Neun Tage war die kurdische Stadt Cizre von der Außenwelt abgeriegelt. Nun gelingt Grünen-Chef Özdemir ein Besuch in der Stadt. Er ist bestürzt über die Zerstörungen durch die Kämpfe zwischen Armee und PKK.

Berlin (dpa) – Nach der vertagten EU-Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière finanzielle Sanktionen für Staaten, die eine Quote ablehnen.

Am Montagabend haben sich offenbar gewaltbereite Hooligans unter die Legida-Demonstranten in Leipzig gemischt und schließlich die Polizei und Gegendemonstranten attackiert. Zwei Polizisten wurden verletzt, Festnahmen gab es nicht.

Europa erlebt derzeit eine bislang unbekannte Flüchtlingswelle. Das weckt bei vielen Menschen Ängste und Sorgen. In der Reihe „Fakten statt Furcht“ wollen unsere Kollegen von Joiz mit Vorurteilen und gefährlichem Halbwissen …

Budapest – Die ungarische Südgrenze ist dicht – und damit der Hauptdurchgang für Flüchtlinge auf der Balkanroute. Die suchen nun nach neuen Wegen.

Es hat sich etwas angestaut in der Kanzlerin. Mittwoch, früher Nachmittag im Kanzleramt. Werner Faymann steht neben Angela Merkel. Österreichs Kanzler ist ein Sozialdemokrat. Die CDU-Chefin aber versteht sich gut mit ihm. Sie …

Ankunft am Bahnhof in Schönefeld: Fast 180 Migranten hatten zuvor per Notbremse einen Intercity gestoppt unmd waren aus dem Zug geflohen, weil sie nicht nach Berlin wollten. Foto: Bernd Settnik Ankunft am Bahnhof in …

Nach der vertagten EU-Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière finanzielle Sanktionen für Staaten, die eine Quote ablehnen. Die EU-Kommission sieht indes keine Handhabe für …

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv Über eine 280 Meter lange Brücke sollen Besucher zur Internationalen …

Die Gruppe von BVB/Freie Wähler setzt sich im Potsdamer Landtag weiter für die Einschränkung von Windrädern ein. Foto: Patrick Pleul/Archiv Die Gruppe von BVB/Freie Wähler setzt sich im Potsdamer Landtag weiter für die …

Genüsslich verkündet Nordkoreas Diktator Kim Jong Un, dass der Atomreaktor in Yonbyon wieder „normal“ laufe. Nun droht er wieder einmal mit dem Einsatz von Atombomben. Doch dahinter steckt noch dahinter.

Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos). Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos). Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Brandenburg will mit ursprünglich für den Abriss von …

Seit Dienstag bestraft Ungarn den illegalen Grenzübertritt mit Haft. Kamen hier bis Montag täglich Tausende, so sind es nun nur noch wenige Dutzend Flüchtlinge. Manche drohen bereits mit einem Hungerstreik.

Dortmund rechnet für Dienstagabend mit der Ankunft weiterer Flüchtlinge. Foto: Maja Hitij/Archiv Dortmund rechnet für Dienstagabend mit der Ankunft weiterer Flüchtlinge. Foto: Maja Hitij/Archiv Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben …

Am Dienstagvormittag kommt ein weiterer Zug aus Bayern mit etwa 550 Flüchtlinge am Bahnhof Berlin-Schönefeld an. Von ihnen sollen rund 250 Menschen in Bussen nach Potsdam gebracht werden, wie ein Sprecher des Innenministeriums …

Nach dem Übergriff auf Gegner einer NPD-Demonstration am 1. Mai 2014 in Frankfurt (Oder) steht ein mutmaßlicher rechter Schläger an diesem Mittwoch (9.00 Uhr) vor dem Amtsgericht der Stadt. Dem 25-jährigen Angeklagten aus Königs …

Ab dem 13. Dezember wird die Strecke Dortmund nach Paris angeboten. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv Ab dem 13. Dezember wird die Strecke Dortmund nach Paris angeboten. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys …

Der Syrische Staatschef Baschar al-Assad wettert wieder gegen den Westen: In einem TV-Interview wirft er Europa vor, Terroristen in Syrien zu unterstützen. Seine innenpolitischen Gegner ruft er zum Schulterschluss auf.

Die Heimat ist verloren, die Zukunft verwehrt: Tausende Syrer wollen aus der Türkei weiter nach Westen. Ermutigt durch die Bilder aus Deutschland und Schweden verabreden sie sich auf Facebook zum Marsch zur griechischen Grenze.

Gefährlicher Zaun gegen Flüchtlinge   Mehr zum Thema Über die ungarische Ausschreibung und die Reaktion der deutschen Firma hatte zuerst die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet. Sie zitierte den Sprecher des Berliner Unternehmens …

Zu den heute veröffentlichten Stellungnahmen der Länder Bayern und Berlin im Ministererlaubnis-Verfahren EDEKA/Kaiser“s Tengelmann erklärt REWE Group-Konzernsprecher, Martin Brüning, heute, 15. September 2015: …

Sie wollen weiter – egal wie, zur Not wird getrickst: In Österreich warten Tausende Menschen auf den Transfer nach Deutschland. Manche geben sich als Syrer aus, um ihre Chancen auf Asyl zu erhöhen. Die Spannungen wachsen.

David Cameron steckt im Flüchtlingsdilemma: Zu Hause drängen ihn die Hardliner zur harten Abschottung. Doch damit bringt er Brüssel gegen sich auf – und das kann er sich gerade überhaupt nicht leisten.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Äußerst aufmerksam hat die SPD am Wochenende nach Großbritannien geblickt, und sie hat auf die dortigen Ereignisse ziemlich genau so reagiert, wie man sich das vorher …

Paris (dpa) – Mehr Zeit am Computer bringt Jugendlichen nicht unbedingt auch mehr Lernkompetenz. Zu diesem Ergebnis kommt eine Pisa-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in 31 Ländern.

Der Umgang mit Facebook (oder Google oder Apple) zeigt: Diese Konzerne reden nicht auf Augenhöhe mit dem Staat – sie erheben sich über ihn.

Hunderte Menschen campieren vor dem Berliner Flüchtlingsamt LaGeSo. Der Fotograf Timo Stammberger porträtiert sie. Hier erzählt der Syrer Mohammad von der dramatischen Flucht seiner Familie nach Europa.

Das wahre Druckmittel in der Flüchtlingskrise, um die von Berlin, Paris und Brüssel gewünschten Quoten, lautet Mehrheitsabstimmung. Für den Zusammenhalt der EU wäre das allerdings eine höchst riskante Operation.

Die Flüchtlingskrise spaltet Europa – das zeigt sich am Tag nach dem EU-Innenministertreffen. Die Ostländer zürnen Deutschland, während Ungarn die Gesetze verschärft. Von Solidarität ist in dieser Krise nicht viel zu sehen.

Malcolm Turnbull wollte sein Leben lang Ministerpräsident in Australien werden. Nun hat er es geschafft. Und schwerer zu kämpfen, als es aussieht.

„Wir müssen an vielen Stellen schneller werden“, hatte BMW-Chef Harald Krüger heute kurz vor der Pressekonferenz auf der IAA in Frankfurt gesagt, dann trat der 49-Jährige vor die wartenden Journalisten und brach schon nach wenigen …

Zwar hat Ungarn die Grenzen dicht gemacht, aber vorerst ziehen weiter tausende Flüchtlinge durch Österreich Richtung Norden nach Deutschland – und damit durch das Nadelöhr Salzburg. Aber nur noch wenige Züge fahren nach Freilassing.

Bislang galt als Axiom deutscher Politik, niemandem in Europa unseren Willen aufzuzwingen. Damit ist es vorbei. Dass wir diesmal nicht im Kampfstiefel, sondern in Birkenstock-Sandale den Nachbarn Mores lehren, macht die Sache …

Es bleibt dabei: Die Bundeskanzlerin will Flüchtlinge in Deutschland weiter mit offenen Armen empfangen. Doch die Probleme beim Management der Krise wachsen. Diese vier Aufgaben muss Merkel jetzt lösen.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Der Zug nach Wien hätte eigentlich um 12.03 Uhr fahren sollen. Tatsächlich in Bewegung setzt er sich um 13.29 Uhr. Der Railjet nach Innsbruck und München, Planabfahrt …