Kategorie: politik

Der Eon-Konzern will die Kosten für Atom-Altlasten auf die Allgemeinheit abwälzen. Nun ändert das Unternehmen seine ursprünglichen Pläne und nutzt eine Gesetzeslücke …

Susana Calderon hat den Angriff ägyptischer Sicherheitskräfte auf ihre Touristengruppe überlebt. Ihr Mann starb im Kugelhagel. Nun schildert die Mexikanerin die dramatischen Stunden.

Das Innenministerium plant offenbar gravierende Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge. Asylbewerber, die unter das Dublin-Abkommen fallen, sollen nur noch eine Rückfahrtkarte und Proviant erhalten. Abgelehnte Asylsuchende …

Nach dem Staatsstreich in Burkina Faso hat der Anführer der Putschisten baldige Wahlen angekündigt.

Kritik an der Wortwahl von OB Sören Link („Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.“) während eines Treffens mit Vize-Kanzler Sigmar Gabriel ist aus Sicht der CDU-Fraktion …

Der Rechtsstreit hat ein Ende: Im noblen Hamburger Westen entsteht nun doch eine Flüchtlingsunterkunft. Anwohner und Bezirksamt einigen sich auf einen Vergleich. Vor allem der nahende Winter gab offenbar den Ausschlag für den …

Ungarn weitet den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall auf die südwestungarischen Bezirke Baranya und Somogy aus, die an der Grenze zu Kroatien liegen. Das gab der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest …

„Wir schaffen das“, hat die Bundeskanzlerin versprochen. Im Südosten von Europa ist man sich da nicht so sicher. Nachdem Ungarn seine Grenze dicht gemacht hat, strömen die Flüchtlinge jetzt nach Kroatien. Die Regierung in Zagreb …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen baut eine Bundeswehr-Einheit zur Abwehr von Attacken aus…

EU-Sondergipfel am nächsten Mittwoch   Mehr zum Thema Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen am nächsten Mittwoch (23. September) zu einem Sondergipfel zusammen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk über den …

Der Chef des Bundesamtes für Flüchtlinge tritt zurück. Das hat Gschmäckle. Denn der Verdacht liegt nahe, dass Schmidt sich opfern musste, um seinen Boss aus der Schusslinie zu holen: Innenminister de Maiziere. Ein Kommentar.

Nach der Abriegelung der ungarischen Grenze kommen weitaus mehr nach Kroatien als von der Regierung erwartet. Währenddessen hat sich die Lage in München vorübergehend beruhigt. • • • • • Die Staats- und Regierungschefs der …

Unterliegen Geheimdienste echter Kontrolle? Um nichts Geringeres geht es laut Opposition bei der von ihr verlangten Einsicht in heikle US-Spionageziele. Ihre darauf gerichtete Verfassungsklage kommt unter besonderen Umständen auf …

Die USA kommen bei der Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba nur langsam voran. Nun wurde ein Mann entlassen, der 13 Jahre lang ohne Anklage inhaftiert war.

Nach Angriffen des syrischen Regimes auf Aleppo sind erneut dutzende Menschen getötet worden. Kampfflugzeuge beschossen die Stadt mit Fassbomben.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Deutsche Gründlichkeit sei super, jetzt aber sei deutsche Flexibilität gefragt. In der Absicht, diesen Satz der Bundeskanzlerin umzusetzen, hat sich die Deutsche …

Immer mehr Flüchtlinge versuchen, mit gefälschten Ausweisen nach Deutschland zu kommen. Menschen aus Syrien haben bessere Chancen auf Asyl, heißt es. Experten erklären, ob sich Flüchtlinge mit falschen Dokumenten tatsächlich Asyl …

Was, wenn Donald Trump weiter auf der Welle der Politikverdrossenheit reitet? Und mit seiner beachtlichen Schlichtheit weiter Fans gewinnt? Dann kann die Sache noch heiter werden, auch für die Welt.

In Polen wurde eine Statue eines Sowjetgenerals zerstört. Das russische Außenministerium wertet das offenbar als Affront: Laut der Nachrichtenagentur Reuters ist nun die polnische Botschafterin einberufen worden.

Angesichts der täglichen Angriffe auf die öffentlichen wie privaten Netze im Internet, ist es höchste Zeit, dass die Bundeswehr ihre Cyber-Aktivitäten bündelt. Dazu müssen auch Mittel zum Angriff gehören.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisiert Ungarn wegen der erheblichen Gewalt an der Grenze. Außenminister Szijártó wiederum wirft der deutschen Verteidigungsministerin vor, mit Steinewerfern zu sympathisieren.

Anstatt einer normalen Kindheit erleben sie Flucht und Vertreibung, werden verletzt oder von ihren Eltern getrennt. Auch diese emotionalen Bilder geben nur einen kleinen Eindruck davon, wie schlimm die Flüchtlingskrise die …

Westliche Journalisten finden sich mit prorussischen Separatisten auf einer ukrainischen Sanktionsliste wieder. Nach einem Sturm der Entrüstung rudert Präsident Poroschenko zurück. Sind die Verbote ein Versehen? …

Es geht um Überlegenheit, Heimtücke hat einen großen Stellenwert.

Königin Rania von Jordanien hat in Berlin den Rathenau-Preis bekommen. Kanzlerin Merkel würdigte die Monarchin als Vorbild, die ihre Stellung nutze, um die Gesellschaft durch Bildung zu verändern.

Nun endlich haben LINKE und Grüne in Karlsruhe Organklage eingereicht.

Dies ist ein reiches Land. Aber es darf sich auch nicht überfordern.

Washington (dpa) – Die USA haben sich enttäuscht über die Verzögerung der Friedensgespräche für den Jemen geäußert und neue humanitäre Hilfen für das Bürgerkriegsland zugesagt.

Homosexuelle Flüchtlinge berichten von drastischen Übergriffen in deutschen Unterkünften. Der Berliner Senat hat ihnen einen besonderen Schutz zugesprochen.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Als es mitten in der Nacht brannte, habe sie sehr laut geschrien, sagt die Tschetschenin Malina T. Unter ihrem Fensterbrett war ein Molotowcocktail zerschellt, …

Vor dem Flüchtlingsgipfel am 24. September hat der Städtetag NRW Bund und Land aufgefordert, den Kommunen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vollständig zu erstatten. “NRW ersetzt seinen Kommunen, …

Der Favorit unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten vergrault Wähler, ohne die das Weiße Haus nicht zu gewinnen ist …

Der Chef des Bundesamtes für Migration tritt zurück. Die Opposition spricht von einem Bauernopfer. Innenminister Thomas de Maizière gerät unter immer heftigeren Druck. Thomas de Maizière erklärte kürzlich, was ein guter Arbeitstag …

Lesbos wird zum zentralen Flüchtlingsort im östlichen Mittelmeer: Täglich erreichen Tausende die griechische Insel. Auf Kos dagegen hat sich die Lage plötzlich entspannt. Helfer sagen: „Es ist wie leergefegt.“ …

Hässliche Spuren der DDR, eingebrannt in die Gene ihrer Bewohner: So erklären manche Politiker im Westen eine vorgeblich nur im Osten vorhandene Fremdenfeindlichkeit. Wenn sie sich da mal nicht irren. Ein Kommentar.

Ob Deutschland, Schweden oder die Niederlande: Seit Jahren zieht es syrische Flüchtlinge in den Norden Europas. Doch einmal angekommen, sind Vorschriften und Regeln längst nicht überall gleich. Der Überblick.

Im New York-zentrischen Bond No. 9 lieben wir jede Straße und Seitengasse, jeden Park und jeden Platz unserer großartigen Stadt – und mehr als 60 unserer Düfte tragen ihren Namen.

Vor den Neuwahlen zum Parlament am kommenden Sonntag gehört auch die physische Bedrohung durchaus zur Lobbyarbeit einflussreicher Oligarchen …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Als Folge der Grenzkontrollen am Übergang von Österreich nach Deutschland ist der Zugverkehr zwischen Salzburg und München bis auf weiteres eingestellt. Das teilte …

Massive Stellenstreichungen bei Tchibo! Der Kaffeeröster plant, die Zahl seiner Mitarbeiter in der Hamburger Zentrale deutlich zu reduzieren. Im Rahmen des Sparprogramms „Fit for Growth“ sollen bis zu 350 der rund 2000 …

Sie sind seit Wochen auf der Flucht. Sie haben Heimat, Schule, Freunde zurückgelassen – und oft auch Eltern und Geschwister. Acht Kinder aus Syrien und Afghanistan erzählen, was sie vermissen und was sie sich wünschen.

Die Flüchtlingskrise dominiert den Wahlkampf in Kanada. Dem konservativen Ministerpräsidenten Harper ist die Hilfsbereitschaft vieler Bürger nicht geheuer. Seine Gegner überbieten einander mit Versprechen.

Dresden. Das Schild hängt noch nicht am zentralen Eingang im Rathaus, das Dienstzimmer sieht noch etwas unpersönlich aus – aber die persönliche Referentin Maria Magdalena Kandler ist schon da. Der frühere …

Auch Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank, hält die Atomrückstellungen der deutschen Energiekonzerne für zu gering. Ein vertiefter Blick in die bereits veröffentlichten Konzernjahresabschlüsse zeige, dass die deutschen …

Wie reagiert Washington auf den Vormarsch der Islamisten? Einer Studie zufolge lässt das Pentagon rund um die Welt neue Stützpunkte errichten. Unter dem Code-Namen „Lily Pads“ wächst ein unauffälliges Netz für Kampfdrohnen und …

Bundespolizisten aus NRW wurden nach Bayern abgeordnet, um dort bei den Grenzkontrollen zu helfen. Eine riskante Amtshilfe? Experten befürchten, dass an der Westgrenze eine offene Flanke für Schlepper und Kriminelle entsteht. Nach …

Die Kanzlerin hat die Vertrauensfrage gestellt. Nicht im Bundestag, sondern an das ganze Volk. Das war richtig – und riskant. Denn wer weiß, ob das Volk noch Vertrauen hat? …

Die Pläne der Bundesregierung für ein Einwanderungsgesetz stoßen bei der Linkspartei auf Kritik.

Neun Tage, bis zum 12. September, herrschte in der türkischen Stadt Cizre Ausgangssperre, neun Tage waren die rund 130.000 Einwohner von der Außenwelt abgeschnitten. In dieser Zeit war auch eine 37 Jahre alte Frankfurterin in der …

Zwei Kilometer Luftlinie vom politischen Berlin entfernt übernachten Flüchtlinge im Freien, weil die Behörden noch immer überfordert sind. Die Syrer wundern sich, wie Europa hier aussieht. „Hier muss Angela Merkel mal hinkommen, …