Die CDU hat das Gefühl, dass in der Flüchtlingskrise viel auf dem Spiel steht. Doch die Parteichefin hat noch viel größere Sorgen. Darum kann sie auch nicht jedem Unfug einzeln widersprechen. Unversöhnliche Gruppen …
Die Diskussion um Transitzonen und die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs geht in den Regierungsparteien weiter.
Die Flüchtlingssituation sei zu ernst für taktische Spielereien und Polemik in der Politik, meint Rauft Euch gefälligst zusammen“, fordert er die zerstrittenen Koalitionäre auf – damit etwas Sinnvolles beim Koalitionstreffen am …
Einst gab es die Zentralstelle ZVS – und viel Ärger. Ein moderneres Verfahren sollte die Vergabe von Studienplätzen besser regeln. Doch es läuft immer noch nicht rund – auch weil nur 50 Prozent der Hochschulen teilnehmen.
Die Sorge vor einer Änderung der bisher großzügigen deutschen Flüchtlingspolitik hat die Zahl der Schutzsuchenden auf ein Rekordniveau steigen lassen. Allein im Oktober flohen nach UN-Angaben rund 218 400 Menschen übers Mittelmeer …
Natürlich sind Quoten manchmal auch sinnvoll.
Am Sonntag sind in Wismar zwei Syrer angegriffen worden. Nun gibt es erste Hinweise auf die Täter, teilt die Polizei mit. Es handelte sich um eine Gruppe von 20 Männern.
CDU und CSU wollen manche Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen. Solche Transitzonen lehnt die SPD aber strikt ab, verurteilt sie als menschenunwürdig. Doch auch ihr Alternativ-Vorschlag hat Schwächen. Der Überblick.
Sie sei eine Chaosfabrikantin, hat CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel wochenlang vorgeworfen. Jetzt haben sich die beiden geeinigt. Wir zeigen, wo Seehofer nachgeben musste und wo es Ärger mit der SPD gibt.
Erst düpierte er unschön Yasmin Fahimi. Dann suchte er unter den männlichen Alphatieren Martin Schulz, Matthias Machnig und Garrelt Duin einen Nachfolger. Den freilich hätte er gegen die Frauen und Linken in der Partei nie …
«Für den Moment bin ich zufrieden, aber wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns», sagte der bayerische Ministerpräsident. Foto: Andreas Gebert «Für den Moment bin ich zufrieden, aber wir haben noch ein gehöriges Stück …
Mit einer Provokation hat Marcus Pretzell, Landeschef der AfD in NRW, einen Proteststurm ausgelöst. Der 42-Jährige spricht sich dafür aus, die Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland notfalls mit Schusswaffen zu stoppen. „Die …
Die Bauarbeiten sollen 2017 abgeschlossen sein.. Foto: Michael Hanschke/Archiv Die Bauarbeiten sollen 2017 abgeschlossen sein.. Foto: Michael Hanschke/Archiv Für das neue Verlagshaus der «taz» in Berlin haben am Montag die …
Das Berliner Landgericht. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv Das Berliner Landgericht. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv Einer der mutmaßlichen Mörder einer hochschwangeren 19-Jährigen hat gegenüber seinem besten Freund eine Beteiligung an dem …
Dresden – In Sachsen reißt die Serie rassistischer Angriffe nicht ab. In Meerane bei Zwickau kam es am Sonntagabend zu fremdenfeindlichen Krawallen, nachdem ein Zug mit Flüchtlingen dort angekommen war. Etwa 80 Demonstranten …
„Wie sich die Türkei entwickeln wird, dürfte vor allem davon abhängen, ob es der neuen AKP-Regierung wirklich ernst damit ist, wieder auf die Kurden zuzugehen und ihren blutigen Feldzug gegen die PKK zu beenden.“ …
Der Wahlsieg der Regierungspartei AKP bei der türkischen Parlamentswahl ist international kritisiert worden.
„Gott beschütze mich vor meinen Freunden, an meine Feinde denk ich schon allein.“ Das ist das italienische Sprichwort des Tages. Papst Franziskus wird es sich in seinem Kalender rot angestrichen haben. Die päpstliche Gendarmerie …
In einem bayerischen Dorf kommen pro Tag bis zu 50 Busse mit Flüchtlingen. In Wegscheid prallen riesengroße Hilfsbereitschaft und Stammtischsprüche aufeinander.
Als vor gut 330 Jahren die Türken die zweite Belagerung Wiens aufgeben mussten, schickte der Sultan seinem kriegführenden Wesir Kara Mustafa eine seidene Halsschnur.
Recep Tayyip Erdogan hat viele Anhänger in Deutschland.
So oft ärgern sich Nutzer des Nahverkehrs, dass an bestimmten Straßenecken die Haltestellen fehlen. Dies könnte sich bald ändern! Denn in einen neuen Rahmenplan für den Ausbau des Personennahverkehrs in NRW sollen auch Vorschläge …
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mahnt zu Recht an, dass die Anstrengungen im Wohnungsbau verdoppelt und verdreifacht werden müssen.
Die SPD, vor allem die SPD-Linke will keine Transitzonen, weil sie sich nicht an einem „Schäbigkeitswettbewerb“ beteiligen will. Andere nennen es Regierungsfähigkeit. Auch die Landräte und Bürgermeister der SPD. Ein Kommentar …
Das Interesse am Düsseldorfer New Fall Festival hat in diesem Jahr leicht zugenommen. Rund 12 500 Besucher besuchten das fünftägige Pop-Event in Düsseldorf, wie die Veranstalter am Montag mitteilten. Im Jahr zuvor waren es 10 000 …
Bei einer AfD-Demonstration in Berlin hat sich ein Gegner der Partei unter die Demonstraten gemischt und diese mithilfe eines Plakats als Nazis bezeichnet.
Hardy Krüger. Foto: Caroline Seidel/Archiv Hardy Krüger. Foto: Caroline Seidel/Archiv Der Schauspieler Hardy Krüger hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Die aktuelle Lage mit …
Klar, dass CSU-Chef Horst Seehofer „mit großer Zufriedenheit“ von den Gesprächen mit der Schwesterpartei und der SPD nach München zurückkehren würde.
Die Union will Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze, die SPD hält diese rechtlich für problematisch. Ob die Bedenken gerechtfertigt sind, beantwortet der Staatsrechtler Christoph Degenhart. n-tv.de: In der Großen …
Entgegen aller Umfragen vor der Wahl hat die islamisch-konservative AKP des türkischen Präsidenten Erdogan eine absolute Mehrheit in der Türkei errungen. Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu war als einziger deutscher …
Gegen Gewalt müssen die Strafgesetze zügig durchgesetzt werden. Aber die Justiz braucht kein Anfeuern durch die Politik. Die muss die Flüchtlingskrise lösen.
Berlin (dpa) – Die Gesetzesreform gegen extreme Kurzfristverträge für Zehntausende Beschäftigte an deutschen Hochschulen ist auf der Zielgeraden.
Einen so hohen Sieg der AKP hatte kaum jemand für möglich gehalten. Vorwürfe von Wahlbetrug sind aber deplaziert, denn den hatte Erdogan gar nicht nötig. Das Problem waren die Vorkomnisse vor der Wahl.
Berlin/Gütersloh (dpa) – Eine aktuelle Studie hat den dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Ausbau der Versorgung sterbenskranker Menschen unterstrichen. Nach der Analyse der Bertelsmann-Stiftung bestehen große regionale Unterschiede und …
CDU und CSU haben am Wochenende zwar ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, die Reihen geschlossen und die SPD zum Blockierer erklärt. Eine grundsätzlich unterschiedliche Positionen bleibt aber bestehen.
Björn Höcke ist quasi der neue „Rechtsaußen“ der AfD. Seit der ehemalige Sport- und Geschichtslehrer eine Deutschlandfahne in die Talksendung von Günther Jauch mitbrachte, kennt ihn ganz Deutschland. Schon als Lehrer soll er …
Die kommenden vier Jahre werden auch Schlüsseljahre für Europa.
Zum Absturz der russischen Passagiermaschine über Ägypten kursieren die wildesten Überlegungen. Nicht einmal Luftfahrtexperten sind sich einig. Könnte ein Aufprall mit dem Heck auf die Landebahn vor 14 Jahren eine Rolle spielen? …
Berlin (dpa) – Im Streit über die Asylpolitik hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund schnellere Entscheidungen von Union und SPD gefordert. Ob sich die Regierung auf Transitzonen oder auf Einreisezentren einige, sei dabei unwichtig.
Ein 16-Jähriger ist in der Nacht zum Sonntag in Stuttgart-West mit einer zerbrochenen Glasflasche verletzt worden. Ein 15-Jähriger soll der Täter sein – diese und weitere Meldungen der Polizei aus Stuttgart.
Türkei hat Schlüsselrolle für Frieden in der Region …
Auch nach dem Atomabkommen mit den Vereinigten Staaten gibt sich Irans Politik unversöhnlich gegenüber dem bisherigen Erzfeind. Auf einen kriegerischen Revolutionsslogan will die Mehrheit der Teheraner Abgeordneten nicht verzichten.
Am Montag, den 02. November 2015, haben Beamte der Wasserschutzpolizei Station Brake bei einer Schiffskontrolle im Seehafen Nordenham diverse Verstöße gegen internationale Umweltvorschriften festgestellt.
Bayern gegen Berlin. Horst Seehofer gegen Angela Merkel. Der CSU-Vorsitzende führt Krieg. Alles wegen der Flüchtlinge? Nicht nur. Es gibt noch eine andere Vorgeschichte.
Innerhalb von neun Monaten soll in Frankreich zukünftig über Asylanträge entschieden werden. Das und mehr sieht eine Reform des Asylrechts vor, die jetzt in Frankreich in Kraft getreten ist.
Es ist liegt in unserem eigenen Interesse, an der Entschärfung von Konflikten dort mitzuwirken, wo sie entstehen. Aber bisher (er)tragen wir nur die Folgelasten. Das muss anders werden.
Deutschland hat ein neues Feindbild: der muslimische Mann. „Emma“ und Pegida eint die Sorge um die deutsche Frau – und ein ganz alter Rassismus.
Die Überfälle vom Wochenende alarmieren Justizminister Maas: Die Täter hinter den Angriffen auf Asylbewerber in Magdeburg sind womöglich Hooligans. In Wismar verfolgt die Polizei dagegen Hinweise auf fremdenfeindliche Gewalttäter.
Die Flugbegleiter der Lufthansa wollen von diesem Freitag an eine ganze Woche lang (6.11. bis 13.11.) streiken. „Wir werden kurzfristig bekanntgeben, welche Flüge nicht bestreikt werden“, sagte der Chef der Kabinengewerkschaft …
Nach dem Wahlsieg der türkischen Regierungspartei AKP hat sich die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michelle Müntefering, für Zugeständnisse gegenüber Ankara im Zuge der Lösungssuche bei der …