In der Union positionieren sich einflussreiche Politiker gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Keiner von ihnen hat eine Chance, Merkel zu stürzen. Lange hat er geschwiegen, dann zögerlich Kritik geäußert, nun taucht er plötzlich auf …
Warum sich ein Minister schnell einen Schuhkarton suchen sollte, wenn ihm die Kanzlerin ihr Vertrauen ausspricht.
Im Verlauf der letzten Woche stellte die Bundespolizei in Thüringen wieder mehrere ausländische Staatsangehörige fest, die unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist waren.
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: …
Rostock (dpa) – Nach der Einführung von Grenzkontrollen durch Schweden ist die Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern wartenden Flüchtlinge um weit mehr als die Hälfte gesunken.
Berlin – Demenzkranke Menschen werden erstmals voll in den Leistungskatalog der Pflegeversicherung einbezogen. Die Leistungen für pflegebedürftige Menschen sollen ausgeweitet werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Pflegende …
Um der Gefahr und den Kosten bei einem Eintritt in die EU über das Meer zu entgehen, wählen viele Menschen die Fluchtroute über den Balkan. Doch sicherer ist die mitnichten. Eine Studie behauptet: Die bulgarische Polizei …
Bitte beachten Sie die geänderten Formulierungen im 1.
Er kämpft gegen Pegida, legt sich mit Wolfgang Schäuble an und präsentiert ein Gesetz nach dem anderen: Heiko Maas ist der neue Liebling der Genossen. Der Saarländer wird schon nach zwei Jahren in der Bundespolitik für alle …
Am 12.11.2015 gegen 02:20 Uhr bekam eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach den Hinweis, dass eine Person in Seifhennersdorf Grundstücke ausgekundschaftet und unerlaubt betreten hatte.
Bundespolizisten haben am Donnerstag (12. November) einen mutmaßlichen Taschendieb im Augsburger Hauptbahnhof festgenommen.
Mit WhatsApp und Facebook-Gruppen ist ein 31-jähriger querschnittsgelähmter Syrer von Elmshorn aus zu einer Art Hotline für tausende Flüchtlinge geworden. Er warnt vor Unwettern, dirigiert sie übers Mittelmeer und durch Europa.
Ein 39-Jähriger fuhr am gestrigen Donnerstagabend gegen 19:00 Uhr auf einem Trittbrett eines IRE (Laufrichtung Karlsruhe) mit.
Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist in Hamburg zu einer zehnmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die 87 Jahre alte Frau hatte in der ARD-Sendung „Panorama“ abermals bestritten, dass es den Genozid an den Juden …
Wir laden Sie hiermit herzlich ein zur internationalen Mittelost-Konferenz, die am 21.-22. November in Berlin stattfinden wird.
Der interministerielle Vergaberat zur Gewährung von Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsfonds hat im Oktober 2015 zum neunten Mal seit Bestehen des Förderprogrammes getagt.
Nach dem Doppelanschlag in der Hauptstadt Beirut trauert der Libanon um die mehr als 40 Toten. Die Regierung ließ am Freitag die Flaggen auf halbmast setzen.
Jedes Jahr wieder beglückt die Kaufhauskette John Lewis die Briten mit schmalzigen Weihnachtsspots. Aktuell darf ein alter Mann auf dem Mond winke-winke machen. Und wer ist der Greis? Natürlich Adolf Hitler – wer sonst? …
Nach Jahren des Schweigens will Beate Zschäpe im NSU-Prozess aussagen und sogar Fragen beantworten. Das könnte ein genialer Schachzug sein oder ihre Verurteilung besiegeln. Die Fallstricke sind juristischer und psychologischer …
Ermöglichen oberflächliche Asylverfahren das Einsickern von Terroristen? Das befürchten die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. In einem offenen Brief an ihren Chef Weise kritisieren sie außerdem, die …
Der Bundestag hat eine Pflegereform beschlossen, die vor allem Demenzkranken bessere Unterstützung bringen soll. Für Gesundheitsminister Gröhe ist dies ein „Meilenstein“, doch die Opposition sieht noch immer Defizite.
Weiterhin beherrscht das Thema Flüchtlinge und Asyl die politische Agenda in Deutschland.
Die US-Armee hat „Operation Flutwelle II“ ausgerufen: Dahinter verbergen sich verstärkte Luftangriffe auf die Ölförderstätten des „Islamischen Staats“. Washington will der Terrororganisation damit eine wichtige Einnahmequelle nehmen.
Seit sieben Monaten führt Saudi-Arabien Krieg im Jemen, seit sieben Monaten verbreitet Riad Erfolgsmeldungen. Doch die Offensive stockt, das Königshaus bezahlt nun arme afrikanische Staaten für ihre Beteiligung an der Operation.
Nicht Sieben auf einen Streich, aber an einem Tag vollstreckte die Bundespolizei am 10.11.15 auf dem Frankfurter Flughafen sieben Haftbefehle.
Das Berliner Laureus-Projekt „KICK im Boxring“ betreut 2.500 sozial benachteiligte Jugendliche MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN …
Greenpeace stellt ein Szenario vor, mit dem Deutschland bis 2050 den gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Energien decken kann. Das lasse sich mit heute verfügbarer Technik und voller Versorgungssicherheit erreichen, heißt es.
Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hat Nachbesserungen beim Pflegestärkungsgesetz II gefordert, welches am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. “Dieses Gesetz bedeutet zunächst eine klare …
Eine ehrliche, konsequente, aber auf lange Sicht auch fruchtbare Asyl- und Flüchtlingspolitik wird schmerzhaft sein. Sie wird unschöne Bilder erzeugen. Wir sollten bereit sein, sie zu ertragen. Ein Gastbeitrag von Ehrhardt Körting.
Das US-Militär hat einen Luftangriff auf den britischen IS-Kämpfer Mohammed Emwazi geflogen, der als „Jihadi John“ mehrere westliche Geiseln enthauptet haben soll. Dabei soll der Terrorist getötet worden sein. Das berichtet die BBC.
Zwei Bomben detonieren in einer Hisbollah-Hochburg im Libanon. Die Miliz kämpft im syrischen Bürgerkrieg an der Seite der Regierungstruppen. Deren stärkster Gegner soll sich zu dem Doppelanschlag bekannt haben.
Berlin (dpa) – Der Ton wird rauer. In der Union mehren sich radikale Forderungen zu Lösung der Flüchtlingskrise. Der Unions-Mittelstand fordert nun Flüchtlinge notfalls an der deutschen Grenze zurückweisen. Kanzlerin Merkel gerät immer mehr unter …
Eine Anzeigetafel auf dem Flughafen in Frankfurt am Main am 11.11.2015. Foto: Boris Roessler Eine Anzeigetafel auf dem Flughafen in Frankfurt am Main am 11.11.2015. Foto: Boris Roessler Am voraussichtlich letzten Streiktag der …
Das Bundeskriminalamt (BKA) will ab 2016 mit einer eigenen Facebook-Seite im Internet vertreten sein. BKA-Präsident Holger Münch sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, seine Behörde werde verstärkt im Netz aktiv, um moderne …
Der Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU hat laut eines Berichts des “ARD-Hauptstadtstudios” am Donnerstagabend ein Sofortprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. In diesem fordere …
Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: Allein in diesem Jahr werden sieben Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe wegen des Syrienkrieges. Doch das Geld fließt bestenfalls schleppend. Und der Bedarf wird im kommenden Jahr nicht …
Die deutsche Marine wird erstmals ein U-Boot einsetzen, um am Horn von Afrika Piraten zu bekämpfen. Geplant ist, im Rahmen der Operation “Atalanta”, ein Unterseeboot der neuesten Klasse von April bis Ende Juli zu entsenden, …
Bei dem Brand in einem Bukarester Nachtclub starben dutzende Menschen. Das löste Demonstration aus, der Premierminister trat zurück. Doch die Proteste halten an …
Rechtsruck hin oder her – eine noch restriktivere Flüchtlingspolitik erscheint derzeit kaum denkbar …
Ja zur Gleichberechtigung, ja zum säkularen Staat: Nach Informationen des SPIEGEL wollen Unionsabgeordnete, dass Flüchtlinge einen deutschen Werte-Pakt unterschreiben.
Deutschland soll zur europäischen Flüchtlingshilfe an die Türkei 534 Millionen Euro beitragen. Diese Pläne wurden gestern beim EU-Sondergipfel in Valletta bekannt. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich zudem bald mit …
Slowenien folgt Ungarn und baut Zäune gegen Flüchtlinge. Die führen zu Spannungen mit dem EU-Nachbarn Kroatien, denn der Grenzverlauf ist umstritten. Und noch ein Problem könnte auftreten. So ganz klar ist nicht, was Slowenien in …
Demenzkranke besserstellen – das ist das Ziel der Pflegereform, die der Bundestag heute beschließt. Gelingen soll das durch neue Pflegegrade, mit denen die Bedürftigkeit exakter bestimmt wird. Ein Ende der „Minutenpflege“ ist aber …
Asylverfahren seien nicht mehr rechtsstaatlich, Entscheider würden im „Hau-Ruck-Verfahren ausgebildet: Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben in einem Brief ihre eigene Behörde heftig kritisiert. Die …
Der National Coal Council (NCC) hat heute einen neuen Bericht (http://www.nationalcoalcouncil.org/studies /2015/Leveling-the-Playing-Field-for-Low-Carbon-Coal-Fall-2015.pdf) veröffentlicht, der faire Bedingungen für …
Ein meterhoher Zaun mit scharfen Klingen, brutal agierende Polizisten auf der marokkanischen Seite: Die Zahl der Flüchtlinge, die über die spanische Exklave Melilla nach Europa gelangen, ist stark zurückgegangen. Aber zu welchem Preis? …
An rhetorischer Wertschätzung fehlt es nicht.
Die Bundesregierung will laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe) nicht länger hinnehmen, dass die USA Bundestagsabgeordneten den Einblick in die TTIP-Verhandlungstexte verweigert. Das …
Michael Müller hat im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise abgegeben. Dabei kündigte er an, alle Hangars im ehemaligen Flughafen Tempelhof und „mobile Einrichtungen“ am Rande der Freifläche als …
Der Staatsakt zum Gedenken an Altkanzler Helmut Schmidt soll am 23. November in Hamburg stattfinden. …