Berlin. Es war eine ebenso schnelle wie zunächst erfolgreiche Aktion gegen die rechte Pegida-Bewegung: Ende Juni entrissen zwei Männer in Nürnberg einem rassistischen Aufmarsch das Frontbanner. Ihr Protest gegen Pegida wurde auf …
Im Falle verlorener Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des geplanten EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) müssen auch die 16 Bundesländer und die Kommunen mit Strafzahlungen rechnen. Dies räumt das Bundeswirtschaftsministerium in …
Die Grünen geben der Bundesregierung eine Mitschuld daran, dass das Ziel der Dekarbonisierung im letztvorliegenden Entwurf des neuen Weltklimavertrags nicht mehr enthalten ist. “Dass es unter anderem Deutschland nicht gelungen …
Eine Expertenkommission der Bundesregierung schlägt eine höhere Energiesteuer beim Verkehr und eine Straßenbenutzungsgebühr für alle Fahrzeuge vor. Das berichtet die “Bild” (Samstag) unter Berufung auf den vierten …
Die USA fordern von Deutschland mehr militärische Unterstützung für den Kampf gegen den sogenannten “Islamischen Staat” (IS). Trotz der eilig beschlossenen Entsendung deutscher Unterstützungskräfte für die von den Vereinigten …
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat bei der Integration von Neuankömmlingen in Deutschland vor falsch verstandener Rücksichtnahme gewarnt. “Bei uns in Kindergärten auf Weihnachtsfeiern zu verzichten, das Fernbleiben vom …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” eine dritte Amtszeit des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), verhindern. Bei einem Treffen mit …
Vor wenigen Wochen stellte CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag der Christsozialen auf offener Bühne bloß. Nun kommt es zum Rückspiel. Seehofers Amtsvorgänger Edmund Stoiber meint, dass sich Seehofer …
Das sächsische Dorf Jahnsdorf wurde am Donnerstagabend Schauplatz eines fremdenfeindlichen Angriffs: Eine Meute von etwa 30 Leuten attackierte mit Steinen und Böllern einen Bus mit Flüchtlingen. Die Politik ist fassunglos, die …
Gut gegen böse – Streber gegen Bremser? Ganz so einfach sind die Fronten beim Klimagipfel in Paris dann doch nicht gezogen. Eine akzeptables Ergebnis wird vor allem eines benötigen: eine gehörige Portion Diplomatie.
Bisher waren CDU-Parteitage eher erfreuliche Termine für die Kanzlerin – doch auf das kommende Treffen in Karlsruhe dürfte sie mit gemischten Gefühlen blicken: Der Widerstand in der Partei gegen ihre Flüchtlingspolitik wächst.
Nach dem Tiefschlag für Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden diskutiert der Bundesparteitag über ein weiteres heißes Eisen. Der Führung um Gabriel droht heute in Berlin Ärger bei der Debatte über das …
Erneut ist Sachsen Schauplatz von Übergriffen auf Flüchtlinge: Im Erzgebirgsort Jahnsdorf wurde ein Bus mit Steinen und Böllern attackiert. In Wurzen griffen Mitschüler mehrere Flüchtlingskinder an.
Das Sozialticket des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) wird vom 1. April an um 2,80 Euro teurer. Der monatliche Preis liege dann bei 34,75 Euro, teilte der VRR am Freitag in Gelsenkirchen mit. Der Verwaltungsrat des …
Berlin – Was für eine heftige Ohrfeige! Völlig überraschend hat der Bundesparteitag dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (56) einen mächtigen Dämpfer verpasst. Kann der Niedersachse jetzt überhaupt noch gegen Angela Merkel (61, …
Die SPD-Frauen sind mit ihrer Initiative gescheitert, Doppelspitzen in ihrer Partei durchzusetzen. Ihr Antrag für eine Satzungsänderung bekam beim SPD-Bundesparteitag in Berlin nicht die nötige Mehrheit. Die Arbeitsgemeinschaft …
Sigmar Gabriel ist seit 2009 Parteichef. Foto: Bernd von Jutrczenka Sigmar Gabriel ist seit 2009 Parteichef. Foto: Bernd von Jutrczenka Parteitage suchen sich häufig ein Ventil für ihren Unmut. Die Delegierten des SPD-Kongresses …
Die Uhr tickt. Übernächtigte Verhandler suchen den großen Klima-Kompromiss. Nun blicken alle auf die Gastgeber. Können die Franzosen die Interessen von Ölstaaten und von Pazifik-Inseln, die vom Untergang bedroht sind, unter einen …
Ein Islamist aus dem nordrhein-westfälischen Dinslaken ist ins Fadenkreuz der Ermittler der Paris-Anschläge gerückt. Auf einer Fahndungsliste ist er einer von insgesamt 16 Verdächtigen.
Sie werfen keine Bomben, sind aber trotzdem wichtig. Das sagt Nato-Generalsekretär Stoltenberg über die deutschen Tornados, die ab Januar über Syrien fliegen sollen. Im Kampf gegen die Terrormiliz IS reichten militärische Mittel …
Nach der Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover wegen Terroralarms hat die Polizei die Wohnung eines jungen Mannes in der niedersächsischen Landeshauptstadt durchsucht. Der Verdacht, dass er an den Planungen für einen …
Flüchtlinge im hessischen Hanau: Eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme lehnt die SPD weiter ab. Foto: Boris Roessler/Archiv Flüchtlinge im hessischen Hanau: Eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme lehnt die SPD weiter …
Frankfurt am Main. Hochhäuser in Frankfurt am Main, fotografiert hinweg über die spiegelnde Oberfläche eines Schreibtisches in einem Bürohochhaus. Im Mittelalter gehörte Frankfurt mit rund 10 000 Einwohnern noch zu den …
Der inhaftierte saudische Blogger Raif Badawi ist nach Angaben seiner Ehefrau in einen Hungerstreik getreten. Zuvor war er in ein abgelegenes Gefängnis außerhalb der Stadt Dschidda verlegt worden.
Zur Landtagswahl im kommenden März wird es wieder einen Wahlomat geben. Das Tool, das die eigenen Ansichten mit den Wahlprogrammen der Parteien vergleicht, geht am 16. Februar online, wie der Direktor der Landeszentrale für …
Die Sporthallen am Potsdamer Luftschiffhafen werden für mehr als vier Millionen Euro weiter saniert. Erhebliche Schäden an den äußeren Dachtragwerken würden nun behoben – bei laufendem Sportbetrieb, teilte das Brandenburger …
Das Amts- und Landgericht Kleve. Foto: Jan-Philipp Strobel/Archiv Das Amts- und Landgericht Kleve. Foto: Jan-Philipp Strobel/Archiv Ein verurteilter Straftäter und seine frühere Geliebte, mit deren Hilfe er der Psychiatrie …
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg verspricht, den größten Teil seines Milliarden-Vermögens zu spenden. Dafür wird er kritisiert. Der Historiker Götz Aly löst daraufhin eine Debatte über vermeintliche Judenfeindlichkeit der Kritiker aus.
Der Thüringer AfD-Chef Höcke hat bei einer Rede im November eine Änderung der Asylpolitik gefordert und dies evolutionsbiologisch begründet. Rechtsextremismus-Experten werfen ihm deshalb „biologischen Rassismus“ vor, „auf einer …
Im österreichischen Spielfeld an der Grenze zu Slowenien haben die Arbeiten zum Bau des Grenzzauns begonnen. Dieser wird jedoch ein Loch haben, das mindestens acht Meter groß ist. Der Grund dafür ist Helmut Strobl, der sich gegen …
Berlin. Der Volkswirtschaftsprofessor und Klimaexperte Reimund Schwarze lehnt eine Verringerung des Zwei-Grad-Zieles bei der Erderwärmung ab. »Ich hätte es für gut befunden, wenn wir dabei geblieben wären. Denn wenn man sich auf …
Zu oft nimmt SPD-Chef Gabriel den Holzhammer und trifft den falschen Ton bei der Suche nach dem richtigen Weg. So empfinden das offenbar viele Genossen und haben ihn dafür abgestraft. Dabei gibt Gabriel seiner SPD Profil.
In der Bundespolitik kennt sie bisher keiner. Katarina Barley ist die neue SPD-Generalsekretärin mit einer übergroßen Aufgabe. Sie muss nun die verunsicherte Basis und einen angeschlagenen Parteichef zufriedenstellen.
Die Terrororganisation “Islamische Staat” (IS) soll versucht haben, Freiwillige für Anschläge in Deutschland zu rekrutieren. Das berichtet nach “Spiegel”-Informationen der Bremer Islamist Harry S., der seit seiner Rückkehr aus …
Manchmal müssen Gerichte auch über unappetitliche Geschehnisse entscheiden. Bisweilen geht es um das Verhalten pinkelnder Männer. Einige Beispiele: PINKELN IM GARTEN stört den Hausfrieden. Ein Mieter, der sein Geschäft immer …
Der Zeitplan aus den Fugen, die Kosten explodiert: Im Untersuchungsausschuss Staatsoper konnte Klaus Wowereit wenig Erhellendes zu den Gründen beitragen. Klaus Wowereit geht immer noch gern in die Oper, auch in die Staatsoper.
Ein Puzzle von Motiven habe zum schlechten Wahlergebnis von SPD-Chef Gabriel geführt, sagt Tina Hassel , Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios. Ein Teil der Delegierten sei unzufrieden mit seinem harschen Ton und seinen Alleingängen …
In der Woche nach der Wahlniederlage erkennt die chavistische Bewegung langsam das ganze Ausmaß der politischen Katastrophe. Die Linke in Venezuela verlor am Sonntag nicht nur in ihren eher ländlichen Hochburgen, in Bundesstaaten …
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist auf dem Berliner Parteitag mit einem vergleichbar schlechten Ergebnis abgestraft worden. Bei seiner Wiederwahl am Freitag erhielt er nur 74,3 Prozent der gültigen Stimmen. 2013 hatte er noch 83,6 …
Nach Asien entwickelt sich Amerika immer mehr zu einem Wachstumsbringer für den Elektrozulieferer Harting. Im Geschäftsjahr 2014/2015 (Stichtag 30. September) erwirtschaftete das Unternehmen aus Espelkamp im Kreis Minden-Lübbecke …
PARIS (dpa-AFX) – Das Ringen um einen Weltklimavertrag zieht sich hin: Die UN-Klimakonferenz in Paris wird um einen Tag bis Samstag verlängert. Der Präsident der Konferenz, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, sagte am …
Berlin ist bei Touristen sehr beliebt. Foto: Lukas Schulze/Archiv Berlin ist bei Touristen sehr beliebt. Foto: Lukas Schulze/Archiv Bei Touristen ist die Hauptstadt zwar beliebt – für ihre Freundlichkeit sind die Berliner …
Mehrere Hundert Menschen fordern von der Stadt Frankfurt eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen im Winter. Die Polizei beendet eine Protestaktion nach eigenen Worten nun weitestgehend friedlich. Die Aktivisten sehen das anders.
Präsident Putin während einer Pressekonferenz Anfang Dezember im Kreml. Foto: Sergei Ilnitsky Präsident Putin während einer Pressekonferenz Anfang Dezember im Kreml. Foto: Sergei Ilnitsky Kremlchef Wladimir Putin hat den …
Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat in dieser Woche eine erschreckende Studie vorgestellt: Demnach sorgen kriminelle Clans in vielen Berliner Stadtteilen für ein Klima der Angst – und jenseits der deutschen …
Ein Passus des Asylbewerberbeschleunigungsgesetzes führt dazu, dass es täglich offenbar rund 800 Vorsprachen im Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße in Berlin-Moabit gibt. Nur 200 Menschen können …
Zwei Millionen Afghanen sind auf Lebensmittel der UN angewiesen. Doch die Rationen werden immer weiter gekürzt. UN-Mitarbeiter warnen: Das führt zur Flucht. Militärs gehen sogar noch weiter und sagen: „Not schafft neue …
Führende Innenpolitiker der Union fordern von der CDU-Spitze, auf dem Parteitag in Karlsruhe einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik einzuschlagen: “Der aktuelle Antrag des Bundesvorstands entspricht leider zu 100 Prozent …
Jusos, Grüne und LINKE haben mit scharfer Kritik auf die 90-minütige Rede von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel reagiert. Vor allem die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Ueckermann warf Gabriel aber auch der Partei ingesamt vor, keine …
Mehr als 250 Schriftsteller, Verleger und Agenten protestieren in einem offenen Brief gegen den Entwurf für ein neues Urhebergesetz aus dem Bundesfinanzministerium. “Die vorgelegte Gesetzesnovelle dient weder dem Interesse der …