Kategorie: politik

Jerusalem (dpa) – Der US-Geheimdienst NSA hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einem Zeitungsbericht während der heiklen Iran-Gespräche abgehört.

Ein Land leckt seine Wunden, zerrissen von der Frage nach der richtigen Antwort auf die islamistische Bedrohung. Die Terrorserie von „Charlie“ bis „Bataclan“ hat das Land bis ins Mark erschüttert.

Er hat aufgegeben. Knapp einen Monat vor den Vorwahlen in den USA hat der Republikaner George Pataki in der Nacht zu Mittwoch aufgegeben.

Die CSU will Flüchtlinge ohne Pass schon an der Grenze zurückweisen. Es ist eine Idee aus einer Parallelwelt, ohne Bezug zur Realität. Ein Kommentar.

In einem Brief erhebt Beate Zschäpe schwere Vorwürfe gegen ihre drei Verteidiger, wiederholt sogar angebliche Zitate. Das lassen die Anwälte nicht auf sich sitzen.

NRW setzt mehr Polizei in kriminellen Problemvierteln ein. Zudem laufen Verfahren gegen gewaltbereite Familienclans. In Köln gibt es laut Polizei keine „No-Go-Areas“, in allen Stadtteilen würden gleichermaßen Einsätze gefahren.

Die Schlepper sind nach Angaben von Experten ungeachtet verstärkter Fahndung auf den Flüchtlingsrouten sehr aktiv. «Keiner der Kriminellen will sich das Milliardengeschäft entgehen lassen», sagte der Chef der Schlepperbekämpfung …

Als starkes Mitglied der EU ist es die Pflicht Deutschlands, die Gemeinschaft zusammenzuhalten. Soziale Gerechtigkeit muss ein zentraler Wert der EU bleiben – nicht bloß wirtschaftliches Wachstum. Ein Kommentar …

Berlin (dpa) – Die Länder haben in ihren Haushalten für 2016 nach einem Zeitungsbericht Ausgaben von insgesamt rund 17 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eingeplant. Die tatsächlichen Ausgaben dürften aber noch höher …

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ist erneut mit Hasstiraden in die Schlagzeilen geraten. Grünen-Politiker Volker Beck erstattete Strafanzeige wegen Morddrohungen auf der Pegida-Facebook-Seite. Entsprechende …

Fifa-Boss Sepp Blatter und Uefa-Präsident Michel Platini sind für acht Jahre gesperrt worden. Nun will Blatter dagegen vorgehen – bekommt jedoch seinen Doktortitel aberkannt. Auch Beckenbauer und Zwanziger sollen im Visier der …

Berlin. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Bundesregierung Manipulationen bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze zu Lasten der Betroffenen vorgeworfen. Die statistischen Grundlagen für die Festlegung der Sätze würden von …

Um den Schnee steht’s schlecht in Deutschland. Der deutsche Wintersport aber zeigte sich am Dienstag von seiner besten Seite. Dafür ist Severin Freund verantwortlich. Von Martin Beils …

Bei Luftangriffen in Syrien ist ein Anführer des Islamischen Staats mit direkten Verbindungen zu den Terroranschlägen von Paris getötet worden. Charaffe al-Muadan habe unmittelbar mit dem Planer der Anschläge in Frankreich, …

Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus war in Deutschland bisher weitgehend erfolglos, obwohl zur Terrorismusfinanzierung und zur Geldwäsche seit 1992 zahlreiche Gesetze verabschiedet oder geändert worden sind. Das …

Gelegenheitsjobs bringen meist nur drei oder vier Euro am Tag, die Armut ist überall sichtbar im „Blechviertel“ der mazedonischen Hauptstadt Skopje. Nicht nur die Ärmsten wollen weg, nach Deutschland – doch ein Asylantrag hat …

Der Stromnetzausbau in Deutschland ist auch 2015 noch hinter den Zielen zurückgeblieben. «Von den 2009 geplanten 1876 Kilometern neuer Leitungen haben wir Ende 2015 gerade 558 geschafft – das ist enttäuschend», sagte der Präsident …

Wenn Teenager Sex im Erlebnisbad haben, Knöllchen-Horst gegen Dolly Buster vorgeht oder ein Lieferfahrer kein „Puffauto“ benutzen will – dann sind häufig sie gefragt: Juristen. Sie bekommen immer wieder schräge Fälle auf den …

Wieviele Abgeordnete zählt der Bundestag nach der Wahl 2017 – 600, 630 oder mehr? Unter den derzeitigen Umständen kann das niemand sagen, denn der Bundestag kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern.

Die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ist erneut mit Hasstiraden in die Schlagzeilen geraten. Grünen-Politiker Volker Beck erstattete Strafanzeige wegen Morddrohungen auf der Pegida-Facebook-Seite. Entsprechende …

Zum ersten Mal in Israels Geschichte muss ein Ex-Regierungschef ins Gefängnis. Ehud Olmert reagiert dennoch erleichtert auf eine Verringerung der Haftstrafe in höchster Instanz. 18 Monate soll er in einem speziell gebauten …

Brüssel sieht sich erneut im Visier von Terroristen: Für die Silvesternacht waren nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Anschläge an mehreren «symbolträchtigen Orten» der belgischen Hauptstadt geplant. Nach mehreren …

Bisher waren die beiden oft Verbündete in ihrer Skepsis gegenüber der außenpolitischen Dominanz der USA: Russland und China. Doch nun zeigt Peking wachsende Interessen außerhalb der eigenen Landesgrenzen. Das werde zu Spannungen …

Wenn Berlin klar und kalt ist wie in dieser Woche, dann funkelt es; mindestens so schön wie verschneite Märchenwälder. Natürlich liegt das immer im Auge des Betrachters. Aber all die Zugezogenen, die immer nur ningeln, wenn es um …

Aachen (dpa) – Es ist eines dieser ehemaligen Hotels, in dem jetzt Flüchtlinge leben. Ein Mann trinkt vor dem Haus in Herzogenrath bei Aachen seinen Morgenkaffee.

Ein junger Flüchtling aus Sierra Leone beim Unterricht zur Sprachförderung. Foto: Ole Spata/Illustration Ein junger Flüchtling aus Sierra Leone beim Unterricht zur Sprachförderung. Foto: Ole Spata/Illustration Bereits jetzt können …

Systematisch versklavt die Terrormiliz Islamischer Staat tausende Frauen und Mädchen. Nun sollen US-Spezialeinheiten ein absurdes Dokument erbeutet haben: Eine Fatwa gibt eine islamisch-rechtliche Belehrung über den Umgang mit den …

Die russische Justiz hat knapp zehn Monate nach dem Mord an Regierungskritiker Nemzow Anklage gegen Verdächtige aus dem russischen Nordkaukasus erhoben. Ein Anwalt der Familie Nemzow forderte, auch im direkten Umfeld des …

Ramadi (dpa) – Neuer Rückschlag für die Terrormiliz Islamischer Staat: Bei Luftangriffen in Syrien ist nach US-Angaben ein Anführer der Extremisten mit direkten Verbindungen zu den Terroranschlägen von Paris getötet worden.

In der Ferne freuen wir uns am Fremden und denken nicht nach über die Folgen unseres touristischen Treibens. Wenn die Menschen aus der Ferne aber zu uns kommen, dann wollen wir sie nicht haben.

Seit 1985 verkauft Hans-Georg Lindenau in der Manteuffelstraße seine »Revolutionsartikel«. Doch am 31. Dezember soll Schluss sein. Dagegen organisiert sich Widerstand. Schwarzrote Fahnen flattern neben einem Stapel …

Teheran/Washington/Moskau – Die USA und Russland haben den Abtransport von niedrig angereichertem Uran aus dem Iran als wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Atomabkommens mit Teheran gelobt. „Damit wird der zentrale und …

Weil die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen steigen, verlangen die Bundesländer und Kommunen eine höhere Beteiligung des Bundes. Ein Vorschlag lautet, das Aufkommen für den Solidaritätszuschlag zu verwenden.

Die Störungen in belgischen Atomkraftwerken häufen sich – auch deutsche Politiker zeigen sich besorgt. Anti-Atomkraft-Aktivisten nennen das »heuchlerisch« – solange deutsche Brennelemente nach Belgien geliefert werden. Berlin. Mit …

Islamabad – Es ist eines der blutigsten Selbstmordattentate in Pakistan in diesem Jahr: Pakistanische Taliban haben ein Registrierungsamt angegriffen! Mindestens 22 Menschen starben. Grund: Es ist Teil von Pakistans Krieg gegen …

2015 dominierten auch fremdenfeindliche Ressentiments den politischen Diskurs, ein Beispiel ist Pegida. Über die Verbindung der Bewegung zur rechten Gewalt gibt es auch am Ende des Jahres unterschiedliche Ansichten. Das eine ein …

Irland hat in der Nachkriegszeit Hunderte von deutschen Kindern aufgenommen und vor dem Hungertod gerettet. Operation Shamrock hieß das Programm. Auch die Berliner Ärztin Heidi Schwandt-Boden wurde als kleines Mädchen verschickt …

Vor Kurzem war es AfD-Funktionär Höcke, der mit einer Rede für Schlagzeilen sorgte. Nun fordert die AfD in Sachsen-Anhalt, die bald in den Landtag einziehen will, man solle über die „Volksgemeinschaft“ nachdenken. Handelt es sich …

Die Zahl der 2015 getöteten Journalisten verdeutlicht nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen die Gefahren für die Pressefreiheit. Diese sei zum Beispiel in der Türkei und China, aber auch in Polen und Ungarn bedroht.

Wenn es für die Bundeswehr im Auslandseinsatz gefährlich werden kann, wird der Bundestag gefragt. Das ist gesetzlich so geregelt. Bei den Awacs-Flügen über der Türkei soll das Parlament aber außen vor bleiben. Warum? …

Er war einer der letzten Rock-Rebellen – und ein echtes Original: 40 Jahre lang machte Motörhead-Sänger Lemmy Kilmister seinem Heavy-Metal-Image alle Ehre. Vor allem seine Sprüche sind und bleiben nach seinem Tod unvergessen.

Düsseldorf (ots) – Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. „Die Bundeswehr muss …

Am Oberlandesgericht in Frankfurt ist am Dienstag ein Mann aus Ruanda wegen seiner Beteiligung an ein…

Berlin (dpa) – Der finanzielle Aufwand für die Schulbildung der ankommenden Flüchtlingskinder geht in die Milliarden.

Terror, Flüchtlinge und eine zerstrittene EU: Ein Großteil der diesjährigen Schlagzeilen sorgten für Unbehagen. Doch in Deutschland überwiegt die Gelassenheit. Ein subjektiver Rückblick auf 2015 …

Fünf Wochen nach dem Start des Netzausbaus hat sich das Förderprogramm für den Breitbandausbau nach Angaben von Alexander Dobrindt (CSU) bereits zu einem großen Erfolg entwickelt. „Das Angebot wird gut angenommen und die Anträge …

Ein Besuch im Theater, im Kino oder im Erlebnisbad – auf der Suche nach einem Geschenk greifen viele zu einem Gutschein. Gerade Weihnachten sind sie praktisch, da man sie leicht besorgen kann. In der Regel kann man damit nichts …

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat die Forderung der Kurdenpartei HDP nach einer Autonomie der türkischen Kurdengebiete als „Verrat“ bezeichnet. Die Militäroffensive in den Kurdengebieten werde „entschlossen“ …

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD, hat die Äußerungen von Sahra Wagenknecht scharf kritisiert und der Linken-Chefin sogar eine “gestörte Moral” attestiert. “Dreister kann man Ursache und Wirkung nicht …