Mietpreisbremse: Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte
Sieg für die Mieter: Vermieter können keine Ausnahme von der Mietpreisbremse geltend machen, nur weil die betroffene Wohnung zuvor als Büro genutzt wurde.
Sieg für die Mieter: Vermieter können keine Ausnahme von der Mietpreisbremse geltend machen, nur weil die betroffene Wohnung zuvor als Büro genutzt wurde.
Deutschland fährt im Kampf gegen Corona weite Teile des Kultur- und Freizeitbereiches wieder herunter. In der Wirtschaft bricht sich die Sorge um die Konjunktur Bahn. Anleger verkaufen massiv Papiere. Die Talfahrt am Aktienmarkt nimmt Fahrt auf.
Angela Merkel und die Länderchefs haben massive Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Die Kanzlerin spricht von einer „nationalen Kraftanstrengung“.
Der amtierende tansanische Präsident John Magufuli möchte im Amt bleiben. Doch die Opposition und Menschenrechtsaktivisten in dem afrikanischen Staat werfen ihm unlautere Mittel vor.
Amazon startet in Schweden, allerdings mit einem seltsam unprofessionellen Internetportal: Statt Schwedens Fahne taucht die von Argentinien auf, Nutzer lachen über peinliche Übersetzungsfehler.
Bis 2030 sollen in Europa mehr Treibhausgase eingespart werden als bisher geplant. In welchen Bereichen das möglich ist, hat nun das Umweltbundesamt gezeigt.
Als Anschieber gewann Richard Adjei bei den Olympischen Winterspielen 2010 in Vancouver Silber, 2011 wurde er Weltmeister. Nun ist der 37-Jährige überraschend gestorben. IOC-Präsident Thomas Bach reagiert bestürzt.
Die Polizei fahndet nach einem 34-Jährigen, der mutmaßlich an einem Unfall in Hessen beteiligt war, bei dem eine Frau starb. Nun hat der Mann angeboten sich zu stellen – wenn er nicht in Haft kommt.
Lady Gaga ist bekannt für auffällige Outfits – und wirbt seit Wochen für die Stimmabgabe bei der US-Präsidentschaftswahl. Nun setzte sie ihren Gang zur Urne modisch in Szene.
Wenn Eltern kein Geld verdienen, weil sie ihre Kinder betreuen, sollen sie weiter Geld vom Staat bekommen. Zugleich schränkt der Bund Ansprüche für Rückreisende aus Risikogebieten ein.
Auf mehr als 800 Seiten hat die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ ihre Ergebnisse vorgelegt. Die Experten fordern: Deutschland soll bei dieser Zukunftstechnologie Vorreiter werden.
Restaurants sollen schließen, Schulen und Kitas bleiben offen: Ab 2. November sollen die neuen Regelungen im Kampf gegen Corona gelten, auf die sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten geeinigt haben.
Bodo Schiffmann ist eine Leitfigur der Corona-Verschwörungstheoretiker. Nun wurde die Praxis des HNO-Arztes durchsucht – er könnte Patienten ohne Untersuchung von der Maskenpflicht befreit haben.
Noch immer brennt es an der US-Westküste. Zwei neue Feuer sind Anfang der Woche ausgebrochen, nun haben die Brandherde bedrohliche Ausmaße erreicht.
Wenige Tage vor der Wahl liegt Donald Trump in vielen Umfragen zurück. Jetzt springen ihm seine Frau Melania und seine Tochter Ivanka zur Seite – mit eigenen Solo-Wahlkampfauftritten.
Topökonomin Carmen Reinhart erklärt, warum es nach der Krise keinen schnellen Aufschwung geben wird – und wie richtige Schuldenpolitik helfen kann, Armut zu bekämpfen.
Wegen der dramatisch steigenden Corona-Zahlen wollen Bund und Länder den Profisport im November nur noch ohne Zuschauer zulassen. Auch die Fußball-Bundesliga ist betroffen.
Die Deutsche Bank glänzt mit überraschend starken Geschäftszahlen – und will ihren umstrittenen Investmentbankern deshalb auch wieder höhere Boni zahlen. Nur so könne die Bank „Talent“ im Konzern halten.
Die Kolonialgeschichte Großbritanniens wurde zuletzt stark diskutiert, jetzt stellt sich auch die Palastverwaltung der Vergangenheit. Es sei wichtig, ein ehrliches Bild zu zeichnen.
Beliebter sind nur englischsprachige Studienorte: Die Zahl der ausländischen Studierenden in Deutschland ist weiter gewachsen. Die meisten von ihnen kommen aus Asien, gefolgt von einem Bürgerkriegsland.
Die Bundeskanzlerin pocht auf harte Einschränkungen, um den Anstieg der Infektionen zu stoppen. Ziehen die Länder mit? Sehen Sie jetzt die Pressekonferenz nach den heutigen Beratungen im Livestream.
Bei Mohammed-Karikaturen hört für ihn die Meinungsfreiheit auf: Nach wütenden Tönen aus der Türkei verurteilt auch Ägyptens Präsident Sisi die Zeichnungen. Ein führender Geistlicher fordert dazu entsprechende Gesetze.
Weil die deutschen Handball-Klubs Bedenken wegen einer möglichen Quarantäne ihrer Profis nach Länderspielreisen hatten, drohten sie mit einer Nichtabstellung. Nun aber hat man eine Lösung gefunden.
Die Ministerpräsidenten der Länder verhandeln mit der Kanzlerin über einen Shutdown im November. Welche Auswirkungen hätte er? Ein Überblick.
Anfang Oktober beschädigten Unbekannte 70 Kunstwerke auf der Museumsinsel. Nach Informationen des SPIEGEL wurde der Anschlag offenbar mit Olivenöl begangen. 50 Objekte müssen restauriert werden.
Die Justiz war schon vor der Pandemie überlastet, nun bewältigen die Gerichte Zehntausende zusätzliche Verfahren. Der Richterbund sieht das System für eine Extremsituation gerüstet – mahnt aber Reformen an.
Große Unternehmen würden einen neuen Shutdown wohl noch einigermaßen verkraften. Doch gerade für kleine Firmen und Gastronomen hätte er fatale Auswirkungen.
Welche Auswirkungen hätte ein erneuter Shutdown auf die Verbreitung des Coronavirus in Deutschland? Experten geht es vor allem darum, die Pandemie wieder unter Kontrolle zu bekommen.
Die Kinobranche leidet unter der Digitalisierung, Streamingdienste machen ihr seit Jahren das Leben schwer. Corona führt sie nun an den Rand des Bankrotts. Was wird aus der Magie eines vollen Kinosaals?
Schon die ersten Corona-Beschränkungen haben wenige Branchen so lange und so hart getroffen wie die Prostitution. Bei neuen Schließungen fürchten die Betroffenen eine weitere Verlagerung in die Illegalität.
Kommt der Shutdown hat das auch auf den Sport schwere Auswirkungen – in all seinen Facetten.
Die ökonomischen Folgen eines neuen Shutdowns sind für die Festangestellten an deutschen Theatern und Opernhäusern tragbar – die freien Mitarbeiter jedoch würde es härter denn je treffen.
Die Ex-Fraktionschefin Dana Guth und zwei weitere Abgeordnete hatten die Landtagsfraktion der AfD in Niedersachsen zum Platzen gebracht – nun will die Partei sie loswerden. Der Konflikt folgt einem längeren Machtkampf.
Eine massive Wirtschaftskrise, zuletzt die verheerende Explosion im Hafen von Beirut – viele junge Libanesen wollen nur noch eines: weg. Der deutsch-libanesische Autor Pierre Jarawan über die „verlorene Generation“.
Der Glyphosat-Streit ist noch nicht beigelegt, da drängt Bayer bereits mit dem nächsten Unkrautvernichter auf den Markt. Bauern fürchten, dass Dicamba ihre Ernte schädigt, wenn sie nicht auf Genpflanzen setzen.
Nicht nur die Politik, auch die Wissenschaft teilt sich mittlerweile in zwei Lager: Ärzteschaft und Virologen haben sich gegen kurzzeitige scharfe Maßnahmen ausgesprochen. Der Fokus müsse woanders liegen.
Der Siemens-Rivale General Electric dämmt das Minus ein. Zwar sind die Zahlen weiter tiefrot, doch ist der Mittelabfluss gestoppt. Im Sommer verdienten alle Industriesparten operativ Geld. Entwarnung gibt der Konzern aber noch nicht.
Beim Coronagipfel berät Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über neue Einschränkungen. Ab kommenden Montag sollen die Beschränkungen nach SPIEGEL-Informationen beginnen.
Comedian und Wortspielteufel Fil zeichnet, singt und schreibt. In seinem neuen Buch widmet er anderen deutschen Orten bekloppt-unterhaltsame Kurztexte. Warum eigentlich? Das verrät er in unserer Büchershow.
„Die Lage ist sehr ernst“: Finanzminister Scholz will in der Coronakrise zu drastischen Maßnahmen greifen – und Betrieben Umsatzausfälle umfassend erstatten, womöglich sogar ohne besondere Nachweispflichten.
Das Monopol von Google kann keiner brechen. Oder doch? Der iPhone-Hersteller macht offenbar Fortschritte bei einem eigenen Suchmaschinen-Projekt. Doch der Plan hat Tücken.
Er saß fast ein Jahr in Untersuchungshaft – und wurde später freigesprochen. Nun muss das Land Niedersachsen einem Chirurgen eine Millionenentschädigung zahlen.
Der US-Flugzeughersteller Boeing steckt weiter in der Krise: Die Corona-Pandemie und die 737-Max-Misere lassen den Konzern seit einem Jahr tief rote Zahlen schreiben. Das bekommen die Angestellten nun zu spüren.
Auf die neuen Corona-Beschränkungen blickt der Chemiekonzern BASF vergleichsweise entspannt. Sie beträfen vor allem den Freizeitbereich, heißt es. Dennoch sei weiter kein längerer Ausblick möglich. Die Kunden seien zögerlich. Aktionäre bereitet das Unt…
Die Titelseite der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ zeigt Recep Tayyip Erdoğan in einer Karikatur. Jetzt hat sich der türkische Präsident selbst zu Wort gemeldet – und äußert sich empört.
Schweinfurt 05 soll im DFB-Pokal gegen den FC Schalke antreten. Das will der Drittligist Türkgücü München weiterhin nicht hinnehmen.
Die Coronakrise belastet die Bilanz von Boeing – und Firmenchef Calhoun will weitere Mitarbeiter loswerden. Allerdings verdichten sich Zeichen, dass der wichtigste Jet des Airbus-Konkurrenten bald ein Comeback feiern könnte.
Die Berliner CDU-Fraktion fordert, dass das Plagiatsverfahren gegen Familienministerin Giffey neu aufgerollt wird. Die Christdemokraten stützen sich auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten.
2025 darf Deutschland – neben Slowenien – eine der beiden europäischen Kulturhauptstädte stellen. Die zwölfköpfige Jury hat sich unter fünf verbliebenen Bewerberstädten für Chemnitz entschieden.
Der Sommer lief gut die Beiersdorf – doch die Aussicht auf neuerliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens sorgen bei den Hamburgern für Sorgenfalten. Vor allem das Konsumentengeschäft schwächelt. In die Zukunft will das Unternehmen derzeit am liebs…