Karlsruhe: BGH begrenzt Standgebühren für abgeschleppte Autos

Eine Abschleppfirma verlangte 4935 Euro für die Verwahrung eines Fahrzeugs – viel zu viel, urteilte nun der BGH. Entscheidend sei der Zeitpunkt, an dem ein Halter die Herausgabe des Fahrzeuges fordert.

Nahostkonflikt: Deutsche Muslime und ihr Umgang mit dem Krieg – in der Bekenntnisfalle

Der Nahostkrieg fordert Muslime in Deutschland heraus, sich zur Hamas, zum Terror, zu Israel zu positionieren. Es gibt offenen Antisemitismus ebenso wie Solidarität. Und einige haben das Gefühl, zwischen den Stühlen zu sitzen.

Uterus Didelphys in den USA: Zwei Gebärmütter, in beiden schwanger

Die US-Amerikanerin Kelsey Hatcher wurde mit zwei Uteri geboren. Nun erwartet sie Zwillinge. Eine Schwangerschaft, die Risiken birgt.

Bürgergeld: Ausschuss plant 4,8 Milliarden Euro mehr für Bürgergeld ein

Die Konjunktur lahmt, der Arbeitsmarkt auch. Die zusätzlich benötigten Milliarden beim Bürgergeld hat der Haushaltsausschuss nun bewilligt. Vom Tisch sind auch geplante Kürzungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen.

Linken-Politiker stellen sich hinter Greta Thunberg

Auf dem Parteitag in Augsburg will die Linke auch über den Nahostkonflikt diskutieren. Brisant: Mehrere Genossen solidarisieren sich mit der wegen ihrer Palästina-Position umstrittenen Aktivistin Greta Thunberg.

Bundeswehr: Boris Pistorius erwägt Vorkaufsrecht bei Rüstungsgütern aus deutscher Produktion

Um die Aufrüstung zu beschleunigen, spielt Verteidigungsminister Pistorius mit einer ungewöhnlichen Idee: Die Bundeswehr soll nach SPIEGEL-Informationen beim Einkauf das erste Zugriffsrecht auf deutsche Rüstungsgüter bekommen.

Bundestag: Haushälter wollen Faxgeräte ausmustern

Dem Haushaltsausschuss ist aufgefallen: Die Faxgeräte des Bundestags sind obsolet. Bis Juni 2024 sollen sie weg, verlangen die Haushälter. Die Kommunikation soll künftig digital stattfinden.

Darmstadt: 15-Jähriger nach tödlicher Prügelattacke in Untersuchungshaft

Ein mutmaßlich aus dem Obdachlosenmilieu stammender Mann ist nach einem Angriff in Hessen gestorben. Ein Jugendlicher soll ihn geschlagen und getreten haben – davor sollen er und sein älterer Bruder das Opfer bestohlen haben.

Apple öffnet sich zaghaft für den SMS-Nachfolger RCS

Lange weigerte sich Apple, den Standard RCS als Alternative zu SMS zu unterstützen. 2024 soll sich das ändern. Doch eine echte Verzahnung mit iMessage wird es zunächst nicht geben. Für Nutzer ändern sich nur Details.

Talfahrt bei Genehmigungen: Deutscher Wohnungsneubau bricht ein

Bei Amtsantritt setzt sich die Ampel ein mutiges Ziel: Jedes Jahr sollen in Deutschland 400.000 neue Wohnungen entstehen. Verbände und Experten sind von Beginn an skeptisch. Hohe Baukosten geben den Plänen den Rest. Die Zahl der Baugenehmigungen befind…

IBM stoppt Werbung auf Elon Musks X

Das ehemalige Twitter verliert erneut einen Großkunden: Weil seine Anzeigen neben positiven Äußerungen über Hitler auftauchten, schaltet der Computerkonzern IBM lieber gar keine Werbung mehr auf X.

Israel-Gaza-Krieg: BKA registriert 3300 Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt

Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Gewalt: Seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel gab es in Deutschland eine Welle politisch motivierter Straftaten. Nach SPIEGEL-Informationen wurden rund hundert Demonstrationen verboten.

BKA registriert 3300 Straftaten mit Bezug zum Krieg in Nahost

Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Gewalt: Seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel gab es in Deutschland eine Welle politisch motivierter Straftaten. Nach SPIEGEL-Informationen wurden rund hundert Demonstrationen verboten.

Klimafonds-Urteils: Scheitert Robert Habeck, scheitert die Koalition

Die Klimapolitik der Ampel liegt nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts in Trümmern. Doch den grünen Wandel der Wirtschaft jetzt nicht mehr voranzutreiben, wäre fatal für das Land.

Formel 1 in Las Vegas: Training muss wegen losem Kanaldeckel abgebrochen werden

Der lang erwartete Formel-1-Auftakt in Las Vegas war früh wieder beendet. Nach nur wenigen Runden musste das erste freie Training abgebrochen werden – wegen eines Kanaldeckels.

Starship vor dem zweiten Testflug: Erlebt Elon Musk ein weiteres Debakel?

Eine letzte Verschiebung noch, nun soll es ins All starten: Das riesige Starship von Elon Musks SpaceX steht vor dem zweiten Test. Nach dem ersten, missglückten Flug hat die Firma an Dutzenden Stellen nachgearbeitet.

Immobilien: Baugenehmigungen für Wohnungen brechen auch im September ein

Zuletzt wurden nur noch 19.300 neue Wohnungen in Deutschland genehmigt – ein Rückgang von beinahe 30 Prozent zum September des Vorjahres. Noch düsterer sieht es bei Ein- und Zweifamilienhäusern aus.

USA: Todesstrafe – zwei verurteilte Mörder in Alabama und Texas hingerichtet

Die Taten liegen Jahrzehnte zurück: Die US-Bundesstaaten Alabama und Texas haben Todesurteile gegen zwei Männer vollstreckt – eines wegen Raubmordes, das andere wegen des gewaltsamen Todes einer Fünfjährigen.

WM-Qualifikation: Argentinien verliert erstmals seit WM-Triumph, Brasilien patzt auch

Seit der Auftaktpleite gegen Saudi-Arabien bei der WM in Katar blieb Argentinien 14-mal in Folge ungeschlagen – dann kam Uruguay. Kolumbiens Luis Díaz wurde zum Matchwinner gegen Brasilien.

TikTok kämpft gegen Videos mit Osama-Bin-Laden-Brief an

Mehr als zwölf Jahre nach seinem Tod wird Terrorführer Osama Bin Laden zum TikTok-Phänomen. Jetzt geht die Plattform gegen die Verbreitung der Hetzschrift vor – und auch der »Guardian« löscht eine Übersetzung des Textes.

AfD muss ARD-»Monitor« Zutritt zu Parteitag in Thüringen gewähren

Thüringens AfD wollte den Journalisten des ARD-Magazins »Monitor« den Zugang zu ihrem Parteitag verwehren. Laut einem vorläufigen Beschluss des Landgerichts Erfurt ist der Schritt unzulässig.

Bologna: Angst um schiefen Garisenda-Turm – »Höchste Alarmstufe«

Neue Risse im Mauerwerk und ungewöhnliche Schwankungen: Experten sorgen sich um die Stabilität des schiefen Garisenda-Turms in der norditalienischen Stadt Bologna.

Ampelregierung: Wie das Milliarden-Loch die Reformkoalition infrage stellt

Die Ampel war als Reformkoalition angetreten, doch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss sie sparen. Das trifft vor allem Vizekanzler Habeck – und stellt die Zukunft der Regierung infrage. Der SPIEGEL-Report.

Ampel-Koalition und das Milliarden-Loch: Wie ein Kniekranker mit Arthrose

Die Ampel war als Reformkoalition angetreten, doch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss sie sparen. Das trifft vor allem Vizekanzler Habeck – und stellt die Zukunft der Regierung infrage.

Deutsche Bahn: Verkehr läuft wieder weitgehend ohne Einschränkungen

Nach dem 20-stündigen Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL läuft der Zugverkehr in Deutschland wieder weitgehend normal. Unterdessen zeigt sich die Bahn offen für Verhandlungen.

Horst Seehofer will in Affäre um Arne Schönbohm als Zeuge aussagen

Bei dem Verfahren um die Versetzung von Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm will Horst Seehofer gegen sein altes Ressort aussagen. Unter Schönbohm sei er mit der Cyberabwehr »immer zufrieden« gewesen.

Long Covid: Ausschuss beschließt 100 Millionen Euro für Forschung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Geld im Haushalt der Bundesregierung knapp. In der Haushaltssitzung wurden nun trotzdem zusätzliche Millionen für die Forschung zu Long Covid beschlossen.

News: Recep Tayyip Erdogan, Ampel, Hubert Seipel, Wladimir Putin

Der türkische Präsident Erdoğan kommt zum Staatsbesuch. Die Ampel hat ein Geldproblem. Und: Warum sich kaum jemand an der Nähe des Journalisten Hubert Seipel zum russischen Präsidenten störte. Das ist die Lage am Freitag.

Snoop Dogg will das Rauchen aufgeben

Snoop Doog ist der vielleicht bekanntesten Kiffer der Welt. Nun hat der Rap-Superstar überraschend angekündigt, nicht mehr Rauchen zu wollen. Fans reagierten skeptisch.

ATP-Finals: Novak Djokovic zieht dank Jannik Sinner ins Halbfinale ein

Zuerst feierte Novak Djokovic bei den ATP-Finals in Turin seinen zweiten Sieg. Danach musste der Serbe zittern. Doch ausgerechnet ein Italiener verhalf ihm zum Weiterkommen.

Sean Combs: Ex-Freundin wirft P. Diddy Vergewaltigung vor

Mehr als zehn Jahre waren sie ein Paar: Nun erhebt eine Sängerin in einer Klage schwere Vorwürfe gegen Sean Combs. Der Rapper wies die Anschuldigungen zurück.

Friedrich Merz (CDU) lässt auch Sondervermögen für Energiepreisbremsen prüfen

Gilt das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch für die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremsen? Diese Frage soll ein Gutachten klären, dass CDU-Chef Merz in Auftrag gegeben hat.

Bundesregierung einigt sich auf eine halbe Milliarde mehr für Klimaschutz im Ausland

Das grüne Bundeswirtschaftsministerium bekommt eine halbe Milliarde Euro mehr für internationale Projekte zum Klimaschutz. Darauf einigte sich in dieser Nacht nach SPIEGEL-Informationen der Haushaltsausschuss im Bundestag.

Anzeigen neben Nazi-Posts: IBM stoppt alle Werbung auf Musk-Plattform X

Wer auf X scrollt, bekommt künftig keine Werbung mehr von IBM zu sehen. Der Computer-Riese setzt seine Anzeigen aus, nachdem bekannt wird, dass sie direkt neben Nazi-Posts auftauchen. Unterdessen verbreitet Musk, der Besitzer der Plattform, einen Post …

Jean Asselborn im Abschieds-Interview: »Frank-Walter Steinmeier ist eine richtige Dampfwalze«

Nach 19 Jahren ist Schluss: Jean Asselborn, dienstältester Außenminister in der EU, blickt zurück auf Krisen, zerbrochene Freundschaften und eine Radfahrt mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Italien verbietet Herstellung und Verkauf von Laborfleisch

Künstlich gezüchtetes Fleisch gilt als Alternative zur gängigen Massentierhaltung, in Italien wird es dennoch vorerst nicht auf den Tisch kommen. Die Regierung stimmte für ein Verbot – mit hohen Strafen.

Bambi: Inhaftierter Kremlkritiker Alexej Nawalny ausgezeichnet

Drei Jahre lang fiel die Bambi-Verleihung wegen Corona aus, nun war es wieder so weit. In der Kategorie »Mut« wurde Alexej Nawalny geehrt. Ursula von der Leyen würdigte den inhaftierten Kremlkritiker in ihrer Laudatio.

Xi und Biden ohne Impuls: Die Wall Street verliert an Schwung

Wochenlang geht es für die Wall Street bergauf, nun neigt sich der Aufwärtstrend anscheinend dem Ende entgegen. Für Hoffnung bei den Anlegern sorgen die US-Inflationsdaten. Dagegen bleibt das mit Spannung erwartete Treffen zwischen Biden und Xi ohne gr…

Documenta: Findungskommission komplett zurückgetreten

Ein Antisemitismus-Eklat überschattete die Documenta im vergangenen Jahr – neue Vorwürfe machen der Findungskommission zu schaffen. Die vier verbliebenen Mitglieder haben nun die Konsequenz gezogen.

Haushaltsberatungen: Einsparungen beim Elterngeld, mehr Geld für Integrationskurse

Die Ampelregierung will die Chancen von Zuwanderern auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Auch beim Streitthema Elterngeld konnte sie sich einigen.

Masern: 136.000 Menschen starben 2022 durch Infektion

Die Coronapandemie hat Impfkampagnen ins Stocken gebracht: Im vergangenen Jahr registrierte die Weltgesundheitsorganisation 43 Prozent mehr Maserntote als im Jahr davor. Experten sind alarmiert – aber nicht überrascht.

Verband befürchtet Insolvenzen: Ampel hebt Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder an

Hotels, Bars, Restaurants haben in der Corona-Pandemie besonders gelitten. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent hilft, zumindest ein wenig. Dem Bund fehlen aber Milliarden Steuereinnahmen. Ab 2024 sollen einem Bericht zufolge wieder …

Verband befürchtet Insolvenzen: Ampel hebt Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder an

Hotels, Bars, Restaurants haben in der Corona-Pandemie besonders gelitten. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent hilft, zumindest ein wenig. Dem Bund fehlen aber Milliarden Steuereinnahmen. Ab 2024 sollen einem Bericht zufolge wieder …

Prozess gegen Gil Ofarim in Leipzig: Zwei Telefonate, die nicht zusammenpassen

Gil Ofarim erzählte zuerst seiner Managerin vom angeblichen Antisemitismus im Leipziger Hotel »Westin«. Nun sagte die Frau als Zeugin vor Gericht aus.

»The Crown« auf Netflix: Mit überikonischem Kokettblick

Die finale Staffel von »The Crown« drosselt ihr Erzähltempo, um Dianas finale Wochen ausführlich zu erzählen. Und reißt dann alle Mühen um Dezenz ein, wenn sie die tote Prinzessin – ja, wirklich – als Geist auftreten lässt.

„Märchen der Grünen“: Foodwatch zerreißt Özdemirs „Bio-Nischenplan“

Landwirtschaftsminister Özdemir will gesunde Ernährung fördern und dafür Bio-Produkten zum Aufschwung verhelfen. Während der WWF gute Ansätze erkennt, ätzt die Verbraucherorganisation Foodwatch gegen das Vorhaben. Sie prophezeit der Bio-Branche keine g…

GDL-Streik: Bahnverkehr läuft wieder an

Ausfälle, Verspätungen: Die Lokführergewerkschaft hat den bundesweiten Bahnverkehr mit ihrem Streik für 20 Stunden fast lahmgelegt. Jetzt rollen die Züge wieder – Einschränkungen gibt es trotzdem noch.

Kindergeiseln der Hamas: Alles, was blieb – ein Fußball

Seit 40 Tagen weiß Gilad Korngold nicht, ob seine Enkel Neve und Yahel noch leben. Am 7. Oktober wurden sie von Hamas-Terroristen verschleppt. Seitdem kämpft er um ihre Freilassung – und hofft auf die Bundesregierung.

Boxkampf: Tyson Fury kämpft im Februar in Saudi-Arabien gegen Oleksandr Usyk

Tyson Fury wird im Februar in Riad versuchen, gegen Oleksandr Usyk alle Schwergewichts-Titel auf sich zu vereinen. Eigentlich war der Dezember angedacht. Doch Fury strauchelte zuletzt bei einem Showkampf.

Paolo Gentiloni über neue Schulden: Europa kann nicht der Pflanzenfresser unter lauter Raubtieren sein«

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eröffnet Währungskommissar Gentiloni eine neue Debatte: Die EU brauche bald ein weiteres Finanzierungsinstrument – gespeist durch mehr Schulden.