Huawei-Lobbyisten wegen Bestechungsvorwürfen vorläufig aus dem EU-Parlament verbannt

Lobbyisten des chinesischen Konzerns sollen jahrelang EU-Abgeordnete und deren Assistenten mit Geld oder Geschenken bestochen haben. Die Ermittlungen laufen, das Parlament reagierte mit einer »Vorsichtsmaßnahme«.

Lothar Wieler hält Labor-Ursprung von Sars-CoV-2 für die wahrscheinlichere These

Die deutschen Geheimdienste wollen Hinweise darauf gefunden haben, dass Sars-CoV-2 aus einem chinesischen Labor stammt. Nun hat sich der frühere Chef des Robert Koch-Instituts dazu geäußert.

Apple TV+: »Ted Lasso« bekommt vierte Staffel

Fans von »Ted Lasso« haben auf diese Nachricht sehr lang warten müssen: Die preisgekrönte Feel-Good-Serie mit Jason Sudeikis als US-Fußballtrainer in England erhält eine vierte Staffel.

Spanien: Tonnenweise Cannabis geschmuggelt – Chef von Drogenbande gefasst

Sie sollen zwischen 2022 und 2024 riesige Mengen Drogen gehandelt haben: In Spanien ist der Kopf der Gruppe mit gefälschten Personalien aufgeflogen. Dem 26-Jährigen droht jetzt die Auslieferung.

Bayern: Landräte unterstützen Schuldenpaket gegen Aiwangers Kurs

Bayerns Landräte fordern eine rasche Umsetzung des schwarz-roten Finanzpakets – darunter auch 13 der Freien Wähler. Sie stellen sich damit gegen die eigene Parteispitze um Hubert Aiwanger, die das Vorhaben kritisch sieht.

Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: »Das ist ein historisches Signal«

Noch am Vortag schien die Stimmung vergiftet, jetzt gibt es Lob und Dankesworte: Die Partei- und Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen zeigen sich nach den Schulden-Verhandlungen versöhnlich. Die wichtigsten Aussagen im Video.

Lady Gaga ist nach 14 Jahren wieder die Nummer eins in den deutschen Charts

Sie hat es mit Country, Singer-Songwriter-Musik und Schauspiel versucht, aber nur mit Bratz-Pop hat sie wieder den ganz großen Erfolg: Ihr Album »Mayhem« bringt Lady Gaga zurück an die Spitze der deutschen Charts.

Bundestag: Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

Klimakrise: Peruanischer Bauer verklagt deutschen Energiekonzern auf Entschädigung

Ein Kleinbauer aus Peru hat den deutschen Energiekonzern RWE auf Schadensersatz verklagt. Im sage und schreibe zehnten Jahr des Prozesses geht es jetzt erstmals um Beweisketten. Für den Mann aus den Anden ist schon das fast ein Triumph.

Reaktion auf Trumps Zölle: Aktivisten antworten mit „Buy from EU“ auf „America first“

Seit Trump Strafzölle verhängt, wird Konsum politisch. Die Bewegung "Buy from EU" fordert Europäer auf, heimische Produkte zu bevorzugen. Wirtschaftlich dürften die Auswirkungen solcher Aufrufe gering sein. Doch den Initiatoren geht es um etw...

Busse, Tram und U-Bahn betroffen: Verdi bestreikt erneut für zwei Tage Berliner Verkehrsbetriebe

Der Tarifkonflikt im Berliner Nahverkehr wird mit einem weiteren zweitägigen Ausstand fortgesetzt. Verdi ruft für Mittwoch und Donnerstag zum Warnstreik auf. Das Angebot der BVG sei bisher "völlig unzureichend".

Corona: Schließung von Schulen und Kitas in der Pandemie – Kinder und Jugendliche zuletzt

Vor fünf Jahren mussten bundesweit Schulen und Kitas schließen. Anfangs galt höchste Vorsicht für alle, dann wurden Kinder und Jugendliche systematisch benachteiligt. SPIEGEL-Redakteurin Silke Fokken analysiert die Folgen.

Berlin: Lebenslange Haft für Ex-Paar nach versuchtem Raubmord an 80-Jährigem

Sie schossen einem 80-Jährigen dreimal in den Kopf und raubten 2600 Euro: Das Berliner Landgericht hat einen Mann und eine Frau zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Ihr Opfer liegt noch immer im Wachkoma.

Schließung von Schulen und Kitas in der Corona-Pandemie: Kinder und Jugendliche zuletzt

BSW-Aus im Bundestag: Knapp daneben ist auch vorbei

Sahra Wagenknecht hatte gehofft, mit dem BSW in den Bundestag einziehen zu können. Jetzt hat sie es amtlich: Daraus wird nichts. Die Partei und ihre Gründerin flüchten sich in Verschwörungsformeln und überzogene Rhetorik.

Inflation: USA bitten Dänemark um Eier zur Preisstabilisierung

Um gegen die hohen Eierpreise vorzugehen, sucht Donald Trump jetzt Hilfe im Ausland: Dänische Unternehmen wurden gebeten, mehr Eier in die USA zu liefern. Die Türkei hat bereits Exportsteigerungen angekündigt.

Bundestag: Einigung von SPD, Union und Grünen zu Schuldenbremse – so fallen die Reaktionen aus

Union, SPD und Grüne einigen sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen. AfD und Linke üben daran scharfe Kritik, während einige Topökonomen das Paket loben.

Einigung auf Grundgesetzänderung: Regieren für Anfänger – Kommentar

Friedrich Merz dürfte sein Milliardenpaket nun wohl durch den Bundestag bringen – dafür kann er sich bei den Grünen bedanken. Er selbst hat noch eine Menge zu lernen. Und das möglichst rasch.

IG Metall sieht Einschüchterung: Tesla behält Gehälter kranker Mitarbeiter in Grünheide ein

Die IG Metall erhebt schwere Vorwürfe gegen den Autobauer Tesla. Der Gewerkschaft zufolge drangsaliert das Musk-Unternehmen kranke Mitarbeiter im brandenburgischen Werk in Grünheide. Sie werden genötigt, Diagnosen offenzulegen. In manchen Fällen zahlt ...

Schwarz-rote Finanzpläne: SPD kommentiert Einigung im Schuldenpaket

Die Verhandlungen waren erfolgreich: Friedrich Merz hat sich bereits zum Deal für ein schwarz-rotes Schuldenpaket geäußert. Jetzt spricht SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil. Das Statement in voller Länge.

Prinz William ist bei Spielen seines Lieblingsteams Aston Villa abergläubisch

Prinz William gilt als begeisterter Fußballfan. Wenn er Partien seines Herzensvereins Aston Villa verfolgt, vertraut er auf bestimmte Rituale. Eine wichtige Rolle spielen dabei seine Kinder.

Bamf-Affäre: Ex-Chefin der Bremer Asylbehörde soll Pension verlieren

Die ehemalige Leiterin der Bremer Asylbehörde stand im Mittelpunkt des vermeintlich größten Asylskandals in Deutschland. Von den Vorwürfen blieb nicht viel übrig, doch nun soll sie ihren Beamtenstatus verlieren.

Celle: Freispruch für 39-Jährige in Reichsbürgerprozess gefordert

Sie ging wohl zur Polizei, statt sich den Verschwörern anzuschließen: Eine Frau steht in Celle im Zusammenhang mit der geplanten Lauterbach-Entführung vor Gericht, aber auch die Anklage geht nicht mehr von ihrer Schuld aus.

Börse: Aufwind nach Schuldenpaket, Rüstungsaktien gefragt

Der Milliardendeal von Union, SPD und Grünen für ein Schuldenpaket hat einen Freudensprung an der Börse ausgelöst. Vor allem Rüstungs- und Infrastrukturaktien legen zu. Auch der Anleihemarkt reagiert.

»Tatort« aus Kiel: »Borowski und das Haupt der Medusa« mit Axel Milberg

Seit 20 Jahren ist Kommissar Borowski der Experte für psychopathologische Ungeheuerlichkeiten. Zum Abschied von Darsteller Axel Milberg gibt es eine Ladung kranker Mutterliebe. Eine »Tatort«-Bizarrerie, so scheußlich wie schön.

Grünheide: IG Metall wirft Tesla Einschüchterung kranker Mitarbeiter vor

Die IG Metall wirft Tesla vor, seine Mitarbeiter im Werk Grünheide einzuschüchtern. Offenbar hat der Elektroautohersteller den Lohn von krankgeschriebenen Mitarbeitern einbehalten und zweifelt deren Atteste an.

Fall Gelbhaar: Rücktritte beim RBB wegen Berichterstattung

Der RBB zieht Konsequenzen aus der fehlerhaften Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünenpolitiker Gelbhaar: Programmdirektorin Katrin Günther und Chefredakteur David Biesinger treten zurück.

Schulden-Deal: Das sagen die Grünen zur Einigung über das Finanzpaket

Bringen Union und SPD ein historisches Schuldenpaket durch den Bundestag? Dafür benötigen sie die Stimmen der Grünen. Die zierten sich bis zuletzt, nun gibt es einen Deal. Die Pressekonferenz in voller Länge.

Skispringen: Slowenin Nika Prevc springt 236 Meter weit – Weltrekord

Nika Prevc gewann zweimal WM-Gold, sicherte sich den Gesamtweltcup und reiste als Favoritin zum Skifliegen nach Vikersund. Dort sprang sie nun schon im Training weiter als je eine Springerin zuvor.

Skispringen: Nika Prevc springt 236 Meter weit – Weltrekord

Nika Prevc gewann zweimal WM-Gold, sicherte sich den Gesamtweltcup und reiste als Favoritin zum Skifliegen nach Vikersund. Dort sprang sie nun schon im Training weiter als je eine Springerin zuvor.

Eurovision Song Contest 2025: Ist der Beitrag aus Finnland zu sexy?

Ein Song namens »Ich komme«, vorgetragen im Fetischlook: So tritt Finnland beim bevorstehenden ESC an. Laut Sängerin Erika Vikman hat sich der Veranstalter nun über die Anzüglichkeit ihrer Show beschwert.

Eurovision Song Contest 2025: Ist der finnische Beitrag zu sexy?

München: Ermittler werten Schüsse auf Generalkonsulat 2024 als antiisraelischen Terrorangriff

Polizei und Staatsanwaltschaft haben ihre Ermittlungsergebnisse zum Angriff auf das israelische Generalkonsulat vorgestellt. Der Täter radikalisierte sich wohl online und war nicht in ein Terrornetzwerk eingebunden.

München: Ermittler werten Schüsse auf Generalkonsulat als anti-israelischen Terrorangriff

Islamismus: 18-Jähriger Emin B. aus Schleswig-Holstein soll vor Gericht

Emin B. soll aus Hass auf »Ungläubige« einen Terroranschlag geplant haben. Vor Gericht könnte der junge Mann eine empfindliche Strafe bekommen. Sein Anwalt sagt, die Vorwürfe würden sich noch »relativieren«.

„Haben wir noch nie erlebt“: Werkzeughersteller wirft Lidl „schamloses“ Kopieren vor

Zoff um den Schaltschrankschlüssel: Seit einiger Zeit bietet Lidl das Werkzeug in seinem Sortiment an - und empört damit vor allem ein Wuppertaler Unternehmen. Der Zangenhersteller sieht seine Patentrechte verletzt und zieht gegen den Lebensmittelgigan...

„Haben wir noch nie erlebt“: Werkzeughersteller wirft Lidl „schamloses“ Kopieren vor

Bundestag: Friedrich Merz äußert sich zur Einigung im Schuldenpaket-Streit

Es ist wohl geschafft: Friedrich Merz und die Union haben sich in den Verhandlungen die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpaket im Bundestag gesichert. Die Statements jetzt live.

Mannheim: SPD und Union verhindern Beratung über Todesfahrt im Innenausschuss

Die Grünen drängten darauf, den tödlichen Angriff in Mannheim im Bundestagsausschuss für Inneres zu besprechen. Union und SPD haben das vorerst verhindert. Die Grünen sprechen von »selektiver Aufarbeitung«.

Deutschland: Klimaschutz im Sondervermögen vernachlässigt, Aufstockung nötig

Der Klimaschutz spielt beim geplanten Sondervermögen bisher nur eine Nebenrolle. Dabei müsste dort ähnlich aufgestockt werden wie bei der Verteidigung, sagen Forscher. Längerfristig würde sich das finanziell sogar auszahlen.

Fußball: Thomas Tuchel überrascht mit seinem ersten England-Kader

Thomas Tuchel hat das Aufgebot für sein Debüt als englischer Fußballnationaltrainer bekannt gegeben. Er wolle eine »Bruderschaft« aufbauen – und holte dafür Jordan Henderson zurück.

Formel 1: Welcher dieser Fahrer kann Max Verstappen gefährlich werden?

In Australien startet die neue Formel-1-Saison. Mit sechs Rookies hat sich die Rennserie verjüngt. Ein »Supertalent« muss sich beweisen. Und dann ist da noch der Reiz des Neuen. Die 20 Fahrer im Überblick.

Formel 1: Welcher dieser Piloten kann Max Verstappen gefährlich werden?

Bundestag: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Schuldenpaket

Im Streit über das geplante Milliarden-Schuldenpaket hat sich Friedrich Merz mit den Grünen geeinigt. Deren Zustimmung ist für die Grundgesetzänderung notwendig. Die Erleichterung in der Unionsfraktion ist groß.

2025 noch Rezession: DIW sieht starken Wachstumseffekt durch Sondervermögen

SPD und Union einigen sich mit den Grünen auf Finanzpakete. Und das ist essenziell, denn laut DIW könnten sie den stotternden deutschen Konjunkturmotor erheblich in Gang bringen. Allein die Investitionen in Infrastruktur könnten einen riesigen Effekt h...

Bundestagspräsidium: Drei Grüne konkurrieren um einen Posten

Den Grünen stehen als Oppositionspartei nur wenige Spitzenjobs zu. Um das prestigereiche Amt des Bundestagsvizepräsidenten gibt es nach SPIEGEL-Informationen großes Gerangel.

CDU/CSU und SPD: Schuldenpläne könnten schon dieses Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr Zinsen kosten

Noch sind das Sondervermögen und die Ausnahmen bei der Schuldenbremse nicht beschlossen. Doch schon jetzt lässt sich ablesen, wie teuer die zusätzliche Kreditaufnahme werden dürfte.

Thüringen: AfD-Frau arbeitet in BSW-Ministerium

Das Thüringer Umweltministerium wird vom BSW geführt. Doch nach SPIEGEL-Recherchen ist dort auch eine AfD-Politikerin tätig.

Bodo Wartke: »Barbaras Rhabarberbar« brachte auf TikTok 547 Euro ein

Aberakadabera! Das Lied über Barbara und ihren Rhabarberkuchen ging 2024 auf Social Media viral. Der finanzielle Gewinn für den Musiker Bodo Wartke war allerdings überschaubar.

Julia Klöckner: CDU-Politikerin soll neue Bundestagspräsidentin werden

CDU und CSU wollen die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Kreisen der Unionsfraktion.

Gericht lockert Rundfunkgebührenpflicht für PCs

23. Mai 2011 / by nachrichten.de - Internet / 0 Comments

Gericht lockert Rundfunkgebührenpflicht für PCs
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass beruflich genutzte PCs von der Gebührenpflicht befreit sind, wenn der Besitzer bereits für privat genutzte Rundfunkgeräte zahlt, die sich auf demselben Grundstück …