Entwurf für neues Leistungsschutzrecht beschlossen


Entwurf für neues Leistungsschutzrecht beschlossen

Presseverlage sollen das ausschließliche Recht erhalten, ihre Erzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dies sieht der Entwurf für ein Leistungsschutzgesetz vor, den das Kabinett am Mittwoch …