Bundestag: Neue Vorratsdatenspeicherung vom Rechtsausschuss abgenickt
Trotz massivem Protest von Datenschützern und betroffenen Unternehmen hat der Rechtsausschuss heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt – mit nur einer kleinen Änderung. Am Freitag soll der Bundestag abstimmen.
Trotz massivem Protest von Datenschützern und betroffenen Unternehmen hat der Rechtsausschuss heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt – mit nur einer kleinen Änderung. Am Freitag soll der Bundestag abstimmen.