Bundesrat ringt um Position zum Leistungsschutzrecht
Fachgremien des Bundesrats bereiten in dieser Woche eine Stellungnahme der Länderkammer zum umstrittenen Regierungsentwurf für ein Gesetz zum besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet vor. Der Kulturausschuss hat dabei am …
Fachgremien des Bundesrats bereiten in dieser Woche eine Stellungnahme der Länderkammer zum umstrittenen Regierungsentwurf für ein Gesetz zum besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet vor. Der Kulturausschuss hat dabei am …