Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Stiftungen: SPD weist Blockadevorwurf zurück
Die Förderung politischer Stiftungen muss per Gesetz geregelt werden – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun gibt es Zwist über die Frage, wer eine solche Regelung bislang verhindert hat.