Noch bevor das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) am Montag, 28. Juli, sein Programm fürs sächsische Straßennetz unter der Überschrift „Sanierungsoffensive für sächsische Staatsstraßen“ …
Wer den Islam mit den Islamisten gleichsetzt, geht den Radikalen auf den Leim. Und verkennt, wie viele liberale Muslime es gibt, die ihren Glauben an die Erfordernisse der modernen Welt anpassen.
Eigentlich ist es ja löblich! Über die sozialen Netzwerke gibt der Hamburger Politiker Johannes Kahrs (SPD) Einblicke in seine alltägliche Arbeit als Bundestagsabgeordneter, bezieht zu wichtigen Themen Stellung und ab und zu …
U-Boote für Israel, Panzer für Saudi-Arabien, Hubschrauberteile für Ägypten, ein Gefechtsübungszentrum für Russland (auch wenn der Deal vorerst gestoppt ist). Die Liste ließe sich fortsetzen. Waffen made in Germany sind weltweit …
Die EU könnte heute erstmals weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Betroffen wären nicht mehr nur Personen, sondern ganze Branchen wie die Rüstungsindustrie. Ein auch juristisch heikles Unterfangen. Von …
Die US-Abgeordneten haben ein Gesetz verabschiedet, das den Zugang Nordkoreas zum Dollar einschränkt. Banken, die das Regime unterstützen, müssen mit Strafen rechnen.
Im Kiewer Parlament wurde die Fraktion der Kommunisten aufgelöst. Deren Anhänger fühlen sich nun verraten – und hoffen auf Hilfe aus Europa.
Die Menschen im Gazastreifen haben die Hoffnung verloren, sagt der palästinensische Politologe Usama Antar. Mit dieser Hoffnungslosigkeit erklärt er auch, warum viele Palästinenser die Raketen auf Israel gutheißen. n-tv.de: Sie …
Die EU -Botschafter beraten am Dienstag in Brüssel über Wirtschaftssanktionen wegen der Ukraine krise gegen Russland . Mit diesen Maßnahmen soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Zum …
Das vom EuGH beschlossene „Recht auf Vergessenwerden“ wird hierzulande gefeiert – Großbritannien empfindet die Neuerung als „Akt der Zensur“. Warum die Redefreiheit der Briten höchstes Gut darstellt.
Freiburg – Eigentlich sollte die Polizei mit Hochdruck nach dem Unbekannten fahnden, der in Freiburg den achtjährigen Armani umgebracht hat. Doch nun muss sie auch noch einen Kriminellen jagen, der ein gefälschtes Phantombild ins …
Am Donnerstag könnte es so weit sein: Argentinien wird nach allen formalen Kriterien insolvent sein, wenn sich die Regierung in Buenos Aires nicht doch noch in letzter Minute mit Gläubigern einigt – darüber wie, an wen und wann …
Immer mehr Länder bringen angesichts der heftigen Kämpfe und der chaotischen Zustände in Libyen ihre dort lebenden Bürger in Sicherheit. Nach den USA und Großbritannien zog auch Deutschland sein Botschaftspersonal ab. Die …
Am Sonntag war endlich wieder ein Termin, den Wladimir Putin genießen konnte. Mit dunkler Pilotenbrille nahm der russische Präsident bei strahlendem Sonnenschein im Nordmeerhafen Seweromorsk die Parade zum Tag der Marine ab.
Richterin lehnt erneute Bitte seiner beiden Verteidiger um Entpflichtung vom Mandat ab …
Ohne Frage hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Doch wenn ein Land dermaßen die Verhältnismäßigkeit missachtet, muss es sich Kritik gefallen lassen. von Theo Sommer …
Berlin. Die gute Nachricht ist: Fast 76 Prozent aller Abgeordneten arbeiten mit Leib und Seele für das Volk, das sie gewählt hat. Sie verdienen nichts nebenher, im Gegenteil, sie drücken noch fleißig ab, wenn die Klingelbeutel von …
Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.
Feige, unentschlossen, zögerlich: So lauten die gängigen Vorurteile über die Russlandpolitik der EU. Doch die harten neuen Sanktionen gegen Moskau zeigen: Entscheidend ist, was am Ende rauskommt.
BERLIN (dpa-AFX) – ‚Berliner Zeitung‘ zum Lohndumping bei Paketdiensten: Mit der Festlegung der 8,50 Euro ist es nicht getan. Nirgendwo sonst wird das so deutlich wie bei den Paketzustellern. Kontrollen in Verteilzentren in …
Um das Betreuungsgeld ist wieder Streit entbrannt. Die Grünen fordern die Abschaffung der Leistung für Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kita geben oder von einer Tagesmutter betreuen lassen. Die CSU, auf deren Druck das …
Dass Antje Hermenau ein Faible für kuriose Sportarten hegt, war bekannt. Ein Beispiel: japanischer Kampfsport. Wenn die Frontfrau der sächsischen Grünen den Entschluss ihrer Partei lobte, sich im Wahljahr 2014 alles offen zu …
Die bei einem Unfall mit dem Dienstwagen von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) in der vergangenen Woche schwer verletzten Jugendlichen liegen weiter auf der Intensivstation.
Ein Panzer-Video (vermutlich aus den Niederlanden) macht seit Anfang des Jahres im Netz die Runde und sorgt für Diskussionen. Ist der Clip echt oder wurde hier mit Hollywood-Tricks gearbeitet? Darum geht’s: Scheinbar um die …
Wenn ein junger Soldat zum ersten Mal eine Kaserne betritt, wird er feststellen – hier ist vieles nicht normal, vor allem sprachlich ticken die Uhren anders. Wenn der Unteroffizier morgens die Stube kontrolliert, stinkt es für ihn …
Der angeschlagene katholische Weltbild-Verlag hat am Freitag einen Insolvenzantrag gestellt. Auslöser sei vor allem ein Umsatzrückgang in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2013/14. In den kommenden drei Jahren erwartet man …
(neu: Mieterbund und Grüne) BERLIN (dpa-AFX) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will neben der Mietpreisbremse einen weiteren Kostendämpfer für Millionen Mieter auf den Weg bringen. „Modernisierungskosten dürfen künftig nur …
Die internationale Gemeinschaft erhöht den Druck auf Israel und die Hamas, die Kämpfe sofort zu beenden.
„Die Situation ist außer Kontrolle“: Ein Großfeuer bedroht die libysche Hauptstadt Tripolis. In einem Treibstoffdepot sind zwei Tanks in die Luft geflogen, Folge eines Gefechts zwischen verfeindeten Milizen.
Das ist eine recht nützliche Übung, auch wenn sie an die Verteilung des sprichwörtlichen Fells erinnert, wenn der Bär noch gar nicht erlegt ist. Nützlich deshalb, weil die Akteure freilich jetzt schon wissen, wem sie nach dem …
Den neuen Flughafen für die deutsche Hauptstadt hätte man möglicherweise besser an einem anderen Ort gebaut.
Tripolis/Berlin (dpa) – Libysche Milizen bekämpfen sich ohne Rücksicht auf Verluste. Zwei Raketen lösen in einem Benzinlager in Tripolis einen Großbrand aus. Anwohner fliehen. Viele Diplomaten verlassen das Land.
Stuttgart – Das Internationale Schiedsgericht in Den Haag hat den russischen Staat zu Schadenersatzleistungen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Milliarden Euro) verpflichtet. Das Urteil dürfte Geschichte machen: nie stand …
Hamburg. Die Abgeordneten des Bundestags haben seit der Wahl im vergangenen Herbst Millionen von Euro an Nebeneinkünften eingenommen – und dabei oft im Dunkeln gelassen, von wem die Gelder stammen. Insgesamt hätten die …
Kein Ende des Blutvergießens in Nahost: Nach dem Tod von vier Zivilisten im Süden Israels durch Mörserbeschuss forderte Israels Armee die palästinensische Zivilbevölkerung in mehreren Vororten von Gaza zur sofortigen Flucht auf.
Mit Hilfe einer Analyse-Software will die Polizei in NRW Diebesbanden schnappen, wenn sie sich zu Einbruchstouren aufmachen.
Die Wasserschutzpolizei Wismar hat am Nachmittag des 28.07.2014 mit ihrem Streifenboot „Walfisch“ Kontrollen in der Wohlenberger Wiek zwischen Hohen Wieschendorf und Tarnewitz durchgeführt.
Die Polizei in Goslar habe offiziell ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung eingeleitet, sagte ein Sprecher am Montag. Der langjähriger Ratsherr hatte auf seiner Facebook-Seite Anfang Juli …
Das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath geht in die Schlussphase. Nun hat der 57-Jährige angekündigt, dass er entgegen seiner Ankündigung am ersten Prozesstag doch noch aussagen möchte. Will er das Bild von sich …
Über der Erde ist Gaza ein Gefängnis, ein Armenhaus, ein humanitäres Notstandsgebiet. Doch es gibt eine zweite Stadt – unter der Erde. Über Tunnel werden die Menschen versorgt. Aber von hier werden sie auch regiert: Die Hamas …
Nach einer Studie fühlen sich die Kritiker des Betreuungsgeldes bestätigt. Auch aus der SPD werden stimmen laut, die eine Abschaffung fordern. Doch die Geldprämie ist Teil des Koalitionsvertrags, wie die Familienministerin betont.
Der Wirtschaftsminister will mit restriktiver Rüstungspolitik punkten, sein Haus soll Exportanträge bewusst zurückgehalten haben. Die CSU ist stinksauer auf den SPD-Chef. von Lisa Caspari …
Es muss einfach mal so deutlich gesagt werden: Bei diesem Auftrag geht es nicht darum, wer den Berliner Politikern die nächsten Jahre Papier und Kugelschreiber liefert.
Besonderheit Der ständige Schiedshof (PCA) in Den Haag (engl: Permanent Court of Arbitration) ist kein Gericht im klassischen Sinn. Er bietet Parteien die Struktur, um einen Streit ohne ordentliche Gerichte beizulegen. So gibt es …
Stuttgart – Russland ist ein reiches Land, reich an Bodenschätzen. Fast 18 Prozent der Weltgasreserven lagern im russischen Boden, gut fünf Prozent der weltweiten Ölvorkommen und mehr als 18 Prozent der Kohlereserven. Sowohl bei …
Die Bundesregierung will die US-Behörden wegen ihrer Verwicklungen in die Affäre um mutmaßlich illegale Waffenlieferungen der Firma Sig Sauer offenbar nicht zur Rechenschaft ziehen. Sig Sauer täuschte die deutschen Behörden …
Am 28/07/2014 wurde in den Morgenstunden polizeilich bekannt, dass im Stralsunder Hafen, etwa in Höhe Liegeplätze der Ausflugsschiffe der „Weißen Flotte“, ein ölhaltiger Film auf der Wasseroberfläche erkennbar ist.
Historische Vergleiche sind immer schwierig.
Eine Studie hat bestätigt, was aus Norwegen lange bekannt ist: Das Betreuungsgeld torpediert die Integration. Deshalb gibt es nur eine logische Konsequenz. Ein Kommentar von Mareike Enghusen …
Vor drei Wochen hat Verkehrsminister Dobrindt seine Mautpläne vorgestellt. Jetzt meldet sich erstmals danach EU-Verkehrskommissar Sim Kallas zu Wort. Es sei „absolut nicht richtig“, wenn in Berlin behauptet werde, die EU habe die …