Autor: nachrichten.de - Politik

Gemeinsame Weihnachtsbotschaft für geteiltes Zypern

Seit 41 Jahren ist Zypern geteilt, doch im kommenden Jahr scheint eine Wiedervereinigung möglich: Erstmals seit Teilung der Insel haben die politischen Führer der türkischen und der griechischen Seite ihren Bürgern gemeinsam eine …

Bundesmarine rettet viele Flüchtlinge

121 Menschen, darunter drei Frauen und drei Kinder, werden an Heiligabend rund 50 Kilometer vor der libyschen Küste an Bord des Einsatzgruppenversorgers „Berlin“ genommen. Die Geretteten werden der italienischen Küstenwache übergeben.

Neonazis jagen Linke nach Pegida-Aufmarsch

Berlin. Nach dem jüngsten Aufmarsch der rechten Pegida-Bewegung in Dresden hat es offenbar mehrere Verletzte nach Angriffen durch Neonazis gegeben. Die Initiative PegidaWatch, die über rechte Aktivitäten aufklärt, sprach von einer …

Nach 36 Jahren: US-Geiseln von Teheran werden entschädigt

36 Jahre nach dem Geiseldrama in der US-Botschaft von Teheran werden die 53 Opfer entschädigt. Jeder Betroffene oder die Hinterbliebenen erhalten für jeden der 444 Tage in Geiselhaft 10.000 Dollar und damit bis zu 4 Millionen Euro.

US-Behörden wollen hunderte Familien abschieben

Berlin. In den USA wollen die Behörden in großem Stil illegalisierte Einwanderer aus Lateinamerika abschieben. Bei den Demokraten stößt das auf Kritik, der Rechtsaußen-Kandidat der Republikaner Donald Trump jubelte hingegen und …

November-Tief bei Anträgen auf Rente ab 63

Berlin – Die Zahl der Anträge auf die Rente ab 63 hat nach einem Medienbericht im November einen neuen Tiefststand erreicht. Lediglich 12 000 Anträge seien in dem Monat eingegangen, berichtete die „Welt am Sonntag“ (27. Dezember) …

Weniger Selbstanzeigen von Steuerbetrügern

Auf ein Rekordjahr bei Selbstanzeigen folgt nun 2015 ein deutliches Abflauen. Aber weiterhin sind es viele Tausend Leute mit Schwarzgeld im Ausland, die reinen Tisch machen, um straffrei davonzukommen. Die Politik stellt klar: Es …

Bild: Flüchtlingsmädchen Reem darf in Deutschland bleiben

Beim Bürgerdialog mit Kanzlerin Angela Merkel im Sommer brach das 14-jährige Flüchtlingsmädchen Reem Sahwil aus Angst vor ihrer unsicheren Zukunft in Tränen aus – jetzt darf sie in Deutschland bleiben.

Polnisches Parlament entmachtet Verfassungsgericht

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat ihre Macht um einen wichtigen Schritt ausgebaut. Der Senat als zweite Parlamentskammer stimmte in der Nacht für eine umstrittene Gesetzesnovelle, die die …

Syriens Regierung bereit zu Friedensverhandlungen mit Opposition

Die syrische Regierung hat sich zu Friedensverhandlungen mit den Regimegegnern bereit erklärt. Das erklärte Syriens Außenminister Walid al-Muallim in Peking bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi, wie die …

Kriminalstatistik listet ab 2016 Taten von Flüchtlingen auf

Die Polizei bekommt ab 2016 die Möglichkeit, Straftaten von Flüchtlingen genau zu erfassen. Vom Januar an wird es dazu in Strafanzeigen das Merkmal «Flüchtling» geben, das die Beamten ankreuzen können. Darauf haben sich die …

Taliban lehnen Friedensgespräche ab

Die Taliban haben den geplanten Friedensgesprächen eine Absage erteilt und eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt. In einer an Medien versandten E-Mail nahmen sie Bezug auf die soeben vom UN-Sicherheitsrat beschlossene …

Berlin wäre für Schnee und Eis über Weihnachten gerüstet

Eine Weiße Weihnacht ist zwar weit entfernt – aber für den Fall der Fälle wäre Berlin bestens gerüstet. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben wie jedes Jahr generalstabsmäßig geplant und Vorräte aufgefüllt, wie die …

Maidan, Ostukraine-Krieg, Boeing-Abschuss: So kam es zum Ukraine-Konflikt – und darum bleibt er

Der Konflikt in der Ostukraine geht 2016 bereits ins dritte Jahr. Wie der Konflikt entstand, welche Rolle Russland dabei spielt – und warum uns die Ukraine-Krise noch lange weiterbeschäftigen wird.

Weitere Tote in Erdogans Krieg gegen die Kurden

Berlin. Im Südosten der Türkei setzt das Regime in Ankara den Krieg gegen die Bevölkerung und gegen militante Gruppen auch am Weihnachtsabend in unvermittelter Härte fort. Bei Angriffen von Sicherheitskräften und Armeeeinheiten …

Sinn Féin will Kampagne gegen Brexit machen

Berlin. Die irische Linkspartei Sinn Féin will eine Kampagne gegen einen möglichen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union starten. Wie die »Irish Times« berichtet , fürchtet Sinn Féin unter anderem eine weitere …

Ehemaliger Chef der Leipziger Bezirksverwaltung: Ex-Stasi-General Manfred Hummitzsch gestorben

Chef der Leipziger Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR ist tot. Manfred Hummitzsch starb im Alter von 86 Jahren nach langer Krankheit in Berlin.

Brandanschlag auf linkes Wohnprojekt in Dresden

Berlin. In Dresden hat es in der Nacht zum Donnerstag einen Brandanschlag auf das alternative Wohn- und Kulturprojekt RM16 im Stadtteil Pieschen gegeben. Wie es in einer Erklärung heißt , sei in der Nacht eingebrochen und ein …

Aus 20 Euro 400.000 gemacht: Boots-Flüchtling gewinnt an Weihnachten 400.000 Euro im Lotto

Der 35-jährige Ngame kam aus dem Senegal nach Spanien. Neun Jahre nach seiner Ankunft, kann der Mann sein Glück kaum fassen. In einer Weihnachtslotterie hat er jetzt 400.000 Euro gewonnen.

Mindestens 25 Tote nach Feuer in Klinik in Saudi-Arabien

Riad (dpa) – Bei einem Feuerdrama in einem saudischen Krankenhaus sind mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. 123 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das saudische Gesundheitsministerium mit.

Gauck für Meinungsstreit statt Hass in der Flüchtlingskrise

Flugzeugkatastrophe, Terror, Flüchtlingskrise: Bundespräsident Gauck blickt in seiner Weihnachtsansprache auf ein schwieriges Jahr zurück. Die bisherige Krisenbewältigung macht ihm aber Mut: „Wir haben gezeigt, was in uns steckt.“ …

Sie stehen nur auf der Gehaltsliste : Afghanische Geistersoldaten erschweren Kampf gegen die Taliban

Die Taliban weiten ihren Einfluss in der afghanischen Provinz Helmand zunehmend aus. Trotz zehntausender Soldaten erobern die islamistischen Kämpfer immer mehr Gebiete in der umkämpften Region. Ein Grund für das Versagen der …

Brandanschlag kurz vor Weihnachten

In zwei Häusern in dem schwäbischen Ort brechen zeitgleich Brände aus, ein Dutzend Menschen wird verletzt. Ein Mann wird als mutmaßlicher Brandstifter festgenommen. Gibt es einen ausländerfeindlichen Hintergrund? …

Karikaturen von Heiko Sakurai: Das Jahr 2015 in Karikaturen

Unser Karikaturist Heiko Sakurai hat zwölf seiner Karikaturen aus dem Jahr 2015 ausgewählt, die ihm am besten gefallen. Natürlich ist auch sein Lieblingsmotiv aus diesem Jahr mehrmals vertreten.

Lag es an der Religion?: US-Behörden verweigern muslimischer Familie Einreise – ohne Begründung

Eine Familie aus England wollte eigentlich nur ihre Reise ins amerikanische Kalifornien antreten, um dort Disneyland zu besuchen. Kurz vor Abflug wurde ihnen jedoch das Betreten des Flugzeugs verwehrt. Eine Erklärung für das …

Rechtsaußen Orban: Merkels Asylpolitik ist linke Verschwörung

Berlin. Das Rechtsaußen-Regime in Ungarn hat die Asylpolitik der Bundesregierung als Verschwörung der Linken bezeichnet. Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban zeigte sich davon überzeugt, dass Kanzlerin Angela …

Jeder hat gute Gründe zu fliehen

Trotz des hereinbrechenden Winters fliehen noch immer Tausende Menschen aus Afghanistan. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert, Kämpfe und Anschläge vertreiben ganze Familien. Auch eine Plakat-Kampagne der Bundesregierung …

Medienbericht Flüchtlingsmädchen Reem darf in Deutschland bleiben

Beim Bürgerdialog mit Kanzlerin Angela Merkel im Sommer brach das 14-jährige Flüchtlingsmädchen Reem Sahwil  aus Angst vor ihrer unsicheren Zukunft in Tränen aus – jetzt darf sie in Deutschland bleiben. Wie die „Bild“-Zeitung …

Touristenmord in Thailand: Wanderarbeiter zum Tod verurteilt

Für den Mord an britischen Touristen erhalten zwei Wanderarbeiter in Thailand die Todesstrafe. Aber sind sie wirklich die Täter? Der Polizei werden Ermittlungsfehler und Folter vorgeworfen.

Zweite Vatileaks-Affäre: Vatikan lässt zu Weihnachten einzigen Gefängnisinsassen frei

Seit November sitzt der spanische Priester Lucio Ángel Vallejo Balda wegen der zweiten Vatileaks-Affäre in Untersuchungshaft – doch Weihnachten muss er nicht hinter Gittern verbringen. Der einzige Gefangene der vatikanischen …

Weihnachtsgeschenke für Politiker Warum Angela Merkel einen Klappstuhl bekommt

Weihnachten – Zeit der Bescherung. Auch für Politiker. Ein paar Geschenkvorschläge: Für Angela Merkel einen Klappstuhl, damit sie sich künftig bei CSU-Parteitagen auf der Bühne setzen kann. Für Horst Seehofer ein Buch: „Gutes …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Tödliche Überfahrt: Wieder acht Flüchtlinge vor türkischer

Kurz vor Jahresende ist die Zahl von einer Million Flüchtlingen in Deutschland offiziell erreicht. Die Kommunen ächzen unter den Belastungen. Aufgrund des Winters verringert sich die Zahl der Neuankömmlinge allerdings etwas. Lesen …

Weihnachten im Vatikan: Papst Franziskus feiert Christmette im Petersdom

Papst Franziskus feiert heute Abend um 21.30 Uhr die Christmette im Petersdom. Am Heiligen Abend werden dazu Tausende Gläubige in der größten Papstbasilika in Rom erwartet.

Rot-Rot-Grün als »historischer Kompromiss«?

In Europa haben rechte Parteien immer öfter Erfolg – die Linke ist entweder zu schwach, dem etwas entgegenzusetzen, oder es fehlt wie in Deutschland an Mehrheiten mit der Mitte, die als Bollwerk gegen die Rechtsentwicklung wirken …

Hotels Booking.com: Bestpreis-Klausel wird gekippt

Bonn – Schwerer Schlag für das Internet-Reiseportal Booking.com: Das Bundeskartellamt hat dem weltweit größten Hotelzimmer-Vermittler die Bestpreisklausel verboten. Damit dürfen Hotels in Deutschland in Zukunft ihre Zimmer auf der …

Bundesagentur erzielt erneut Milliardenüberschuss

Nürnberg (dpa) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird das Jahr 2015 mit einem unerwartet hohen Milliardenüberschuss abschließen. Die aus Beiträgen finanzierte Arbeitslosenversicherung habe einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro erwirtschaftet …

Gastbeitrag von Jürgen Rüttgers: Schule für alle: Auch Flüchtlingskinder haben ein Recht auf Bildung

Vor 50 Jahren veröffentlichte Ralf Dahrendorf ein Buch mit dem Titel: „Bildung ist Bürgerrecht“. Dahrendorf wollte jedem Schüler, jedem Studierenden, jedem Bürger ein Anrecht auf eine gute Bildung und Ausbildung geben. Seine …

Rotes Kreuz: Spendeneinnahmen steigen 2015 um mehr als 30 Prozent

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verzeichnet in diesem Jahr ein deutliches Spenden-Plus von mehr als 30 Prozent. “Im Jahr 2015 werden voraussichtlich 40 Millionen Euro an Spenden beim DRK eingehen”, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters …

Gewerkschaft: Deutsche Polizei erreicht Grenze ihrer Belastbarkeit

Die Polizei in Deutschland gerät nach Angaben der Gewerkschaft GdP durch die Flüchtlingskrise und die Terrorgefahr an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Hauptgrund dafür seien akuter Personalmangel und Überstunden, sagte GdP-Vize …

Paris besiegelt Ausnahmezustand

Paris. Die französische Regierung hat eine Reform auf den Weg gebracht, um den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Das Vorhaben sei am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden, sagte Premierminister Manuel Valls am …

Israel – ein deprimierendes Jahr

Fast zehn Jahre lang hat ARD-Korrespondent aus dem Studio Tel Aviv berichtet, sehr oft über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Anfang 2016 verlässt er die Region – nach einem Jahr, in dem sich die Lage zum …

Westfalen-Blatt: zum Karlspreis

Dieser Papst ist anders. Franziskus gehört nicht zu den Eigengewächsen der römischen Kurie. Der Mann wurde auch nicht als Zögling des Vatikans groß, sondern als Bischof der Armen. Er spricht nicht im Stil eines …

13 Verletzte nach Unfall in Sachsen – vier Tote in Brandenburg

Kurz vor Heiligabend endet die Autofahrt für vier Menschen tödlich. 15 Menschen, unter ihnen Kinder, kommen schwer verletzt ins Krankenhaus. Wie es dazu kommen konnte, ist bislang nicht bekannt.

Regierungschef Garibaschwili tritt zurück

Die Südkaukasusrepublik Georgien manövriert zwischen einer Annäherung an den Westen und einem Ende der Spannungen mit Russland. Welchen Weg schlägt das Land mit rund 4,5 Millionen Einwohnern nach dem Rücktritt von …

Somalia verbietet Weihnachten und Neujahrsfest

München – Rund 100 Millionen Christen weltweit werden diskriminiert oder verfolgt. Somalias Regierung hat Feste zu Weihnachten und Neujahr in dem mehrheitlich muslimischen Land verboten.

Petition gegen Turnhallen für Flüchtlinge

Der Berliner Landessportbund (LSB) hat Vertretern des Berliner Senats die problematische Lage des Breitensports in der Flüchtlingskrise bei einem Treffen geschildert. Am späten Montagabend trafen sich im Olympiapark LSB- und rund …

Unschuldiges Weiß – künstlich erzeugt

Ein Blick nach Garmisch-Partenkirchen zwei Tage vor Weihnachten: Dem Vernehmen nach soll die Vierschanzentournee zum Jahreswechsel stattfinden wie jedes Jahr. Dabei wird es immer mehr zum Kraftakt, in den heimischen Mittelgebirgen …

Asyl im alten Landtag

Den Landtagsabgeordneten war die alte SED-Bezirksleitung auf dem Potsdamer Brauhausberg nicht mehr fein genug. Sie gaben das als Bruchbude oder Kreml bespöttelte Parlament auf, zogen vor zwei Jahren um in ein neu gebautes …

Nahles will sich von CSU nicht drängen lassen

Das Arbeitsministerium hat gelassen auf die Forderung der CSU reagiert, Maßnahmen gegen eine angeblich drohende neue Welle von Zuwanderung aus der EU zu ergreifen.

Geschäftsmann wird Kroatiens Regierungschef

Sechs Wochen hat in Kroatien der Versuch gedauert, eine neue Regierung zu bilden. Nun fanden die national-konservative HDZ und die reformorienterte Partei Most zusammen. Angeführt werden soll die Regierung von einem parteilosen …