Autor: nachrichten.de - Politik

Haft für den Chefredakteur der „Hürriyet“?

Istanbul . Die Mitteilung, die Sedat Ergin am Abend des 6. September über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete, war nur 74 Zeichen lang. Aber sie könnte ihm fünf Jahre Haft einbringen. Ein Gericht in Istanbul eröffnete …

DGB will staatliches Ausbildungsprogramm für Flüchtlinge

2016 werden in Deutschland zehntausende junge Flüchtlinge eine Lehrstelle suchen: “Deshalb brauchen wir ein Bund-Länder-Programm für außerbetriebliche Ausbildung in Regionen, in denen der Ausbildungsmarkt besonders angespannt …

SPD-Experte Nietan: Polens Regierung könnte Investoren verprellen

Der Vorstandsvorsitzende der deutsch-polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, sieht die Gefahr, dass Polens Regierung mit ihrem Rechtsruck Investoren verprellt. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS wolle doch, dass Polen …

Nicht ganz dicht: Bayern will Grenzen selbst kontrollieren

Berlin/München. Mit deutlich verstärkten Grenzkontrollen wollen führende Unionspolitiker die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen senken. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Bundespolizei an den …

Kein Gegenkandidat in Sicht

Öffentlich ausgetragene Machtkämpfe sind in anderen Parteien keine Seltenheit. Die märkische LINKE tickt anders. Bei ihr funktionieren die vertrauten Tricks und Kniffe deshalb nicht so einfach. Fast ungerührt nahmen die Mitglieder …

Totgesagte leben länger

Immer wieder wurde das vorzeitige Ende des rot-schwarzen Senats prophezeit. Doch nun hat es die Koalition beinahe geschafft und rettet sich vermutlich über die Ziellinie. Nüchtern betrachtet war damit zu rechnen. Sicher hätte …

Größtes Hackertreffen Europas in Hamburg gestartet

HAMBURG (dpa-AFX) – Mit einem Aufruf zur Überwindung von Grenzen in der digitalen Welt hat am Sonntag in Hamburg das größte Treffen der Hackerszene in Europa begonnen. Vor mehreren Tausend Teilnehmern kritisierten der Sprecher des …

Erst Pusten, dann fliegen?

Piloten deutscher Airlines müssen sich möglicherweise bald auf unangemeldete Kontrollen einstellen. Nach der Germanwings-Tragödie sollen sie auf den Konsum von Alkohol, Drogen und Medikamenten überprüft werden. Entsprechende Pläne …

Nato verlegt Awacs-Aufklärer von Geilenkirchen in die Türkei

Berlin – Die Bundeswehr bereitet sich im Zuge des Syrien-Konflikts auf einen neuen Einsatz in der Türkei vor. Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato mit deutschen Besatzungsmitgliedern sollen den Luftraum über dem Staatsgebiet des …

Bundeshaushalt mit schwarzer Null: Flüchtlinge tun Deutschland in vielfältiger Hinsicht gut: So

Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr erneut eine schwarze Null. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will 2016 keine neuen Schulden machen. Die Lösung der Flüchtlingskrise sei dennoch wichtiger, sagt der Finanzchef.

Saarbrücker Zeitung: Schwesig zieht positive Bilanz zu Familienpflegezeit – Bislang 6000 Nutzer –

Saarbrücken/Berlin (ots) – Saarbrücken/Berlin. Das seit Jahresbeginn geltende Gesetz zur Familienpflegezeit hat sich nach Einschätzung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gut bewährt. Das gelte insbesondere für die …

Mali-Einsatz: SPD-Außenpolitiker will ehrliche Debatte über Gefahren

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, hat die Bundesregierung zu einer offenen Debatte über die Gefahren des Einsatzes der Bundeswehr in Mali aufgefordert. “Die Gefahren sind real und müssen ehrlich angesprochen …

Bartsch verlangt präzise Informationen über AWACS-Einsatz

Der geplante AWACS-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei stößt bei der Linkspartei auf massive Vorbehalte: Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe “präzise Informationen über …

Der Tagesspiegel: Weniger aber problematischere Antibiotika in Niedersachsens Ställen

In Niedersachsen, einem der größten Agrarländer Deutschlands, ist der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung deutlich zurückgegangen. „Im ersten Halbjahr 2015 ist der gesamte Antibiotikaeinsatz in Niedersachsen um 20 bis 30 …

Der Tagesspiegel: SPD will mit Forderung nach paritätischer Finanzierung der Krankenkassen in

Berlin – Die SPD will mit der Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Das kündigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im …

Bedrohungslage ist ernst: Deutsche Polizei verschärft Sicherheitsmaßnahmen nach Terror-Warnung

Nach der Terror-Warnung aus Österreich haben die deutschen Sicherheitsbehörden ihre Anti-Terror-Maßnahmen verschärft. Das bestätigte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.

neues deutschland: neues deutschland: DGB-Vorstand Annelie Buntenbach fordert schnelle Integration

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert „klare Kante“ gegen diejenigen, die eine Spaltung des Gesellschaft voran treiben – „auf eine Verschärfung von Lohn- und Sozialdumping auf der einen Seite, auf gesellschaftliche …

Die Geschichte einer Einschränkung

Die Große Koalition ringt weiter um das zweite Asylpaket. Dabei wurde das Asylrecht in den vergangenen Jahrzehnten bereits mehrmals reformiert. Meist standen am Ende Verschärfungen. Eine Chronologie.

Was tun gegen Pegida und »besorgte Bürger«?

Seit über einem Jahr marschiert das rassistische Pegida-Bündnis fast jeden Montag in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden auf. Richteten sich die Kundgebungen und Hetzbeiträge in den ersten Monaten noch vornehmlich gegen eine …

Krawalle in Südostspanien nach Tod eines Afrikaners

Almería – Der gewaltsame Tod eines Afrikaners hat im Badeort Roquetas de Mar im Südosten Spaniens Krawalle ausgelöst. Mehrere Dutzend Migranten randalierten in einem von Roma bewohnten Stadtteil, um dort für die Bluttat an einem …

Tödlich, das gleiche Geschlecht zu lieben

In vielen afrikanischen Ländern werden Homosexuelle verfolgt und diskriminiert – auch in Ghana, das eigentlich als demokratisches Vorzeigeland gilt. Hier hat sich die Situation in den vergangenen Jahren verschlimmert. Schuld daran …

Abgeordnete haben immer öfter eigene Meinung

Berlin. Im Bundestag stimmen Abgeordnete immer öfter anders ab als die Mehrheit ihrer jeweiligen Fraktion. Das berichtet die »Welt am Sonntag« – und die Agenturen machen daraus ein: »Die Fraktionsdisziplin im Bundestag schwindet.« …

Beamtenbund: Flüchtlingskrise ist Krise der politischen Führung

Der Beamtenbund dbb hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu spät auf die sich abzeichnende Flüchtlingskrise reagiert zu haben: “Die Flüchtlingskrise ist keine Verwaltungskrise, sondern eine Krise der politischen Führung”, sagte …

Kein Weihnachtswunder: Argentinische Oma sucht weiter Enkelin

Buenos Aires – Zu Weihnachten hat eine Gründerin der bekannten argentinischen Menschenrechtsgruppe „Großmütter der Plaza de Mayo“ ein bitteres Wechselbad der Gefühle erlebt. An Heiligabend stellte sich bei María Isabel Chorobik de …

Höchste Alarmstufe wegen Hochwasser

Alarmstufe rot im Norden Englands: Mehrere Städte sind überflutet. Hunderte Menschen mussten sich in Sicherheit bringen. In einigen Regionen fiel der Strom aus. Der Nationale Wetterdienst rief die höchste Warnstufe aus.

Union will an Zusatzbeiträgen festhalten

Berlin – Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge sind die Unionsparteien vorerst gegen eine Rückkehr zur Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleichen Teilen.

Verband beklagt Personalmangel bei der Bundeswehr

Der Bundeswehrverband hat einen Personalmangel in der deutschen Armee beklagt. Durch neue Aufgaben für die Bundeswehr seien einige Truppenteile überbucht und könnten mit dem jetzigen Personal und Material so nicht mehr …

Entsetzen in Chicago Tödlicher Einsatz: Polizist erschießt zwei Schwarze

Chicago – Entsetzen in Chicago: Wieder ist es zu tödlichen Schüssen aus der Waffe eines Polizisten gekommen. Bei einem Einsatz wegen eines „häuslichen Störfalls“ in der West Side der US-Metropole wurden der Beamte und seine …

Ramsauer warnt vor Erhöhung des Mindestlohns

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), hat davor gewarnt, den Mindestlohn bei der ersten Gelegenheit über das geltende Niveau von 8,50 Euro hinaus zu erhöhen. “Es wäre viel zu früh, den …

EU-Kommission fordert Ein-Euro-Wasser an Flughäfen

Berlin (dpa) – Die EU-Kommission hat die europäischen Flughafenbetreiber aufgerufen, Wasser für Reisende nach den Sicherheitskontrollen möglichst günstig anzubieten.

Steinmeier: Gabriel kann Kanzler

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dafür geworben, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der nächste Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wird: “Sigmar Gabriel kann nicht nur Kanzlerkandidat, er kann Kanzler”, sagte …

Schäuble hat Mitleid mit Gabriel

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für Koalitionspartner Sigmar Gabriel nach dem SPD-Parteitag und dessen schlechtem Wahlergebnis als SPD-Vorsitzender Mitleid geäußert. “Als Wirtschaftsminister arbeite ich …

AfD bekommt in Emnid-Umfrage auf Rekordwert

Die Union legt in der aktuellen Emnid-Umfrage zum Jahresende in der Wählergunst zu und verzeichnet ihren besten Wert seit Anfang Oktober. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich im Auftrag von …

Ohne Kassenbon? Geschenke umtauschen – so haut es hin

Bis kurz vor Weihnachten kaufen die meisten noch Geschenke ein – meist gestresst und auf die letzte Minute. Und nach dem Fest geht die Rennerei weiter: Dann tauschen die Beschenkten Gegenstände um, die ihnen nicht gefallen. Die …

«WamS»: Über 8000 spezielle Deutschklassen für Flüchtlinge geschaffen

Die Bundesländer haben für die vielen schulpflichtigen Flüchtlingskinder in Deutschland schon mehr als 8200 spezielle Sprachklassen eingerichtet. Wie die «Welt am Sonntag» berichtet, besuchen fast 200 000 Schüler Klassen, in denen …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Ziel EU-Armee: Schäuble will mehr Geld für europäische

Kurz vor Jahresende ist die Zahl von einer Million Flüchtlingen in Deutschland offiziell erreicht. Die Kommunen ächzen unter den Belastungen. Aufgrund des Winters verringert sich die Zahl der Neuankömmlinge allerdings etwas. Lesen …

Kinder während Diktatur verschwunden: Keine Übereinstimmung mit DNA der Oma: Argentinierin ist

Während der argentinischen Militärdiktatur verschwanden hunderte Kinder. Auch heute noch suchen Familien nach ihnen. Eine 92-Jährige Argentinierin hat so zu Weihnachten ein Wechselbad der Gefühle durchlebt: Ein Gentest brachte …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++ : Nato-Einsatz im Syrien-Krieg: Bundeswehr verlegt Awacs in die

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Der Friedensprozess braucht Zeit Zur Person

Der Südafrikaner Nicholas Haysom ist der UN-Sondergesandte für Afghanistan. Sandra Petersmann und Jürgen Webermann haben ihn in Kabul getroffen und mit ihm zum Jahresende über die Situation in am Hindukusch gesprochen. Er sagt: …

Video-Botschaft im Netz aufgetaucht: IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi droht Israel und fordert Saudis

Zum ersten Mal seit sieben Monaten ist im Internet eine vermeintliche Videobotschaft des Chef der IS-Miliz aufgetaucht. Darin wendet sich der selbsternannte Kalif gegen Israel und stachelt die Menschen in Saudi-Arabien zur Gewalt an.

Militante Kurden bekennen sich zu Explosion

Eine militante Kurden-Gruppierung hat die Verantwortung für die Explosion auf dem Istanbuler Flughafen Sabiha-Gökcen übernommen, durch die am Mittwoch eine Putzfrau getötet und mehrere Flugzeuge beschädigt worden waren. Es sei ein …

Terrormiliz Islamischer Staat: IS-Anführer Abu Bakr Al-Bagdadi droht Israel

Der selbsternannte Kalif der Terror-Organisation Islamischer Staat hat Israel in einer Videobotschaft mit Anschlägen gedroht. Zudem rief er zum Aufstand in Saudi Arabien auf.

Krawalle in Südostspanien nach Tod eines Afrikaners

Almería (dpa) – Der gewaltsame Tod eines Afrikaners hat im Badeort Roquetas de Mar im Südosten Spaniens Krawalle ausgelöst. Etwa 200 Migranten randalierten in einem von Roma bewohnten Stadtteil, um dort für die Bluttat an einem …

Zschäpe attackiert erneut Verteidiger-Trio

Mit einem dreiseitigen handgeschriebenen Brief hat sich die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bei Gericht wieder über ihre drei Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm beschwert. Sie wirft dem Trio vor, …

China will französische Reporterin ausweisen

Seit 2009 berichtet die Journalistin Gauthier als China-Korrespondentin für die Pariser Wochenzeitung „L’Obs“. Und das auch mit kritischem Blick. Gerade deswegen droht die chinesische Regierung ihr nun mit der Ausweisung. Am 13.

Finanzminister: Wolfgang Schäuble nennt AfD „Dumpfbacken“

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seine CDU-Parteikollegen vor einem verbalen Wettstreit mit der AfD gewarnt – und dabei selbst ordentlich gegen die rechtspopulistische Partei ausgeteilt.

Bericht: US-Waffenexporte 2014 stark gestiegen

Washington – Der Umfang der US-Waffenverkäufe ins Ausland ist 2014 um fast zehn Milliarden Dollar (9,1 Milliarden Euro) im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das geht der „New York Times“ zufolge aus einer neuen Kongress-Studie …

Mehrheit für Vergrößerung der Bundeswehr

Berlin/Incirlik . In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur unterstützen 56 Prozent entsprechende Überlegungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Nur 30 Prozent …

Steinmeier sieht geistige Brandstifter bei rechten Parteien

Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei «auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung», sagte Steinmeier. Foto: Olivier Hoslet Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei «auch ein Ergebnis geistiger …

Schleppender Wiederaufbau in Nepal

Im April erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,8 Nepal. Tausende Menschen starben, Millionen wurden obdachlos. Seitdem kämpft die Bevölkerung für einen Neuanfang. Doch der Wiederaufbau gestaltet sich noch immer schwierig.