Autor: nachrichten.de - Politik

Neukölln: Mutter von totem Baby noch nicht gefunden

Die Herkunft des toten Säuglings aus einer Babyklappe in Berlin-Neukölln ist weiter unklar. Die Mutter sei noch nicht gefunden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Das tote Mädchen war in der Nacht zum Donnerstag in der Babyklappe …

CSU will Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen

Wieder stirbt ein Flüchtlingskind in der Ägäis. Tausende Menschen trotzen auf der Balkanroute dem Schnee. Viele wollen nach Deutschland. Hier untermauert CSU-Chef Seehofer seine geforderte Flüchtlings-Obergrenze erstmals mit einer …

Bundesländer: Mit NPD-Verbot rechter Szene das Wasser abgraben

Die Bundesländer halten das angestrebte NPD-Verbot für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen und ihr den Geldhahn zuzudrehen. Man könne keinem Steuerzahler erklären, «dass wir solch eine Partei mit unseren Steuern …

Oppermanns Jammertal

Dass sich ein führender Sozialdemokrat über eine vermeintlich zu linke CDU beschwert, besitzt Seltenheitswert. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, hat sich zu dieser Klage aufgerafft und sie der »Welt am Sonntag« …

Elf Tote bei Angriff auf Luftwaffenbasis in Indien

Neu Delhi – Eine Gruppe schwer bewaffneter Männer hat eine indische Luftwaffenbasis an der Grenze zu Pakistan angegriffen und sieben Soldaten getötet. Bei den Kämpfen, die sich über das ganze Wochenende hinzogen, wurden nach …

Peter Tauber auf Facebook: „Sie sind ein Arschloch“

Warum um den heißen Brei reden, wenn man es auf den Punkt bringen kann? Bei einem Nutzer-Kommentar auf Facebook hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Geduld verloren.

258 000 Euro Lottomittel für Projekte

Geldscheine. Foto: Federico Gambarini/Archiv Geldscheine. Foto: Federico Gambarini/Archiv Mit 258 000 Euro Lottomittel hat das Innenministerium 48 Projekte im Vorjahr unterstützt. Das Geld komme erneut vor allem der Jugendarbeit …

Polizei: Terrorgefahr in München nur noch «abstrakt»

Nach dem Terroralarm in der Silvesternacht herrscht in München inzwischen nur noch eine «abstrakte» Gefahr. Das sagte ein Sprecher der Polizei. Gut 100 zusätzliche Beamte seien aktuell im Einsatz. Es gehe vor allem darum, Präsenz …

Wieder Angriff auf HDP-Büro

In der Silvesternacht war das Kreuzberger Büro der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP erneut Ziel von Sachbeschädigung. Die Täter schlugen die Glasscheibe der Eingangstür ein, um hinein zu gelangen. Dort besprühten sie Wände …

IS droht Großbritannien mit Anschlägen

Der „Islamische Staat“ hat fünf angebliche Spione getötet und Großbritannien in einem Video mit Anschlägen gedroht. Das britische Außenministerium prüft derzeit das Material. Die französische Luftwaffe zerstörte in Syrien eine …

Berliner HDP will Radikalisierung junger Kurden verhindern

Nach mehreren Anschlägen auf das Berliner Büro der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP zeigt sich für die Berliner HDP-Vorsitzende Mehtap Erol, dass sich der Konflikt in der Türkei auch in der Bundeshauptstadt auswirkt. Nach …

Superreiche in den USA zahlen immer weniger Steuern

Schwerreiche US-Bürger haben in den vergangenen Jahrzehnten ihr eigenes privates Steuersystem aufbauen können. Durch legale Tricks senkten sie ihren Durchschnittssteuersatz auf 17 Prozent. Die USA sind ein gespaltenes Land. Auf …

Wegen Streit um Land: Bewaffnete besetzen Gebäude in US-Nationalpark

Ein Trupp Bewaffneter besetzt ein Verwaltungsgebäude in einem Nationalpark in Oregon – aus Protest gegen die Regierung im fernen Washington. Anlass war die Verhaftung zweier Ranger wegen Brandstiftung. Ein Dauerstreit um Land ist …

POLITIK UND GESELLSCHAFT: Deutschland im dreifachen Liebesrausch

Eine Weihnachtsansprache von Joachim Fischer. Kosmopoliten, Konservative, patriotische Einwanderer: ein Plädoyer für den gegenseitigen Respekt.

Nahles zieht positive Bilanz nach einem Jahr Mindestlohn

HÜRTGENWALD/BERLIN (dpa-AFX) – Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland sieht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nur Vorteile in der Lohnuntergrenze. „Es hat keine Jobverluste gegeben, es gab mehr …

Länder: Mit NPD-Verbot rechter Szene das Wasser abgraben

Berlin (dpa) – Die Bundesländer halten das angestrebte NPD-Verbot für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen und ihr den Geldhahn zuzudrehen.

Vatikan erkännt Palästina endgültig als Staat an

Vatikanstadt. Ein halbes Jahr nach seiner Unterzeichnung ist ein Abkommen zwischen dem Vatikan und dem »Staat Palästina« in Kraft getreten. Das gab der Kirchenstaat am Samstag bekannt. Das Ende Juni unterzeichnete Abkommen regelt …

Die lahmende Bankenwende

Die EU-Bankenunion soll für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten sorgen. Die zweite Säule startete zu Jahresbeginn. Ein Grund zum Feiern für die Steuerzahler ist das nicht. Italiens Ministerpräsident schimpft wieder einmal auf …

Keine Spurt nach tödlichem Schuss auf Kind

Oberaurach/Schweinfurt (dpa) – Ein Schuss aus einer Kleinkaliberwaffe hat in der Silvesternacht ein elfjähriges Mädchen in Bayern getötet. Ärzte konnten dem Kind in Oberaurach nicht mehr helfen, es erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.  …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: 200.000 Flüchtlinge pro Jahr: Seehofer will Obergrenze

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Pegida bleibt unfriedlich

Die Organisatoren von Pegida gegeb sich kämpferisch und rufen auch für 2016 zu Demonstrationen auf. Die Chronik eines Online-Portals zeigt, wie oft es bei den Demonstrationen der Fremdenfeinde unfriedlich zugeht. Berlin. Die …

Bundeswehr im Inland: CSU will Einsatz im Inland der Bundeswehr

im Rahmen eines Sicherheitskonzepts möchte die CSU Einsätze der Bundeswehr im Inland fördern. Mit diesem Konzept könnten Sicherheits- und Hilfskräfte bei Ereignisssen wie Anschläge innerhalb Deutschlands koordiniert eingesetzt werden.

Bundestagsabgeordnete Ronja Schmitt: Mit 26 schon im Bundestag

Ronja Schmitt ist mit 26 Jahren die jüngste Bundestagsabgeordnete. An ihrem Alter will die CDU-Nachwuchspolitikerin trotzdem nicht gemessen werden, sondern an ihrer Leistung. Dazu gehört auch, wenigstens ein Mal im Jahr gegen die …

Scholz: Einigung zu Bund-Länderfinanzen im 1.Quartal möglich

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hält eine Einigung über die künftigen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern bis Ende März für möglich. „Im ersten Quartal 2016 könnten Ergebnisse feststehen“, sagte der Verhandlungsführer der …

Bewaffnete Bürgerwehr besetzt Gebäude in Oregon

Berlin. Nach einer Demonstration in Burns im US-Bundesstaat Oregon zur Unterstützung zweier in Haft sitzender Rancher, denen weitere Geldstrafen wegen Brandstiftung auf bundeseigenen Land drohen, haben dutzende bewaffnete …

Waffen kontrollieren, Guantanamo schließen

US-Präsident Obama kehrt heute aus dem Weihnachtsurlaub zurück nach Washington. Damit beginnt für ihn das achte und letzte Amtsjahr im Weißen Haus. Doch Obama hat noch einige ehrgeizige Ziele auf seiner Agenda.

Hintergrund: Sunniten, Schiiten, Wahhabiten

Berlin (dpa) – Der Islam hat seit seiner Entstehung eine Vielzahl von Strömungen hervorgebracht.

Kommentar zum Streit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran: Westen muss eine Eskalation mit allen

Der alte Streit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran scheint nach den Hinrichtungen der Saudis zu eskalieren. Der Westen muss das verhindern, und zwar mit allen Mitteln. Sonst wird er die Folgen auch selbst empfindlich spüren.

Gisela Mota: Frisch gewählte Bürgermeisterin in Mexiko erschossen

Am Freitag ist die Mexikanerin Gisela Mota zur Bürgermeisterin der Stadt Temixco gewählt worden. Einen Tag später wird sie erschossen – vor ihrem Haus. Temixco liegt in Morelos, einem der gefährlichsten Bundesstaaten Mexikos.

Nimr al-Nimr: Kritiker gegen Unterdrückung der Schiiten

Kairo (dpa) – Wegen seiner feurigen Reden gegen die Unterdrückung der Schiiten wurde Scheich Nimr al-Nimr unter der religiösen Minderheit Saudi-Arabiens in den 90er Jahren schnell bekannt.

Mordanklage gegen zwei Israelis

Zwei Israelis, die für den Tod von drei Palästinensern verantwortlich sein sollen, sind wegen Mordes angeklagt worden. Sie hatten vor fünf Monaten ein Haus in Brand gesteckt. Dabei kam unter anderem ein Kleinkind ums Leben. Ein …

Bartels: Mali-Einsatz wird so gefährlich wie Afghanistan

Der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist seit einem Jahr beendet. Jetzt steht der Truppe ei…

Emnid-Umfrage: Terrorbekämpfung für Deutsche wichtiger als Flüchtlingslösung

Die Bekämpfung des islamistischen Terrors hat für die deutsche Bevölkerung laut einer Umfrage Prioriät für 2016. Deutlich weniger wichtig ist vielen Deutschen, dass die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug verringert.

Attacke auf Unterkunft für Flüchtlinge in Köln

Berlin. In Köln ist eine Unterkunft für Flüchtlinge von zwei Männern attackiert worden. Wie die Polizei mitteilte, schleuderten die Angreifer Bengalos und Chinaböller auf das Gebäude. Eine Fensterscheibe wurde zerstört, die …

Forsa-Chef: AfD-Aufstieg nur »optischer Zuwachs«

Berlin. Steigt die Zustimmung zur rechten AfD – oder sind die Zahlen verzerrt? Der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat jetzt im Deutschlandfunk erklärt , die Erfolge der Rechtspartei bei den vergangenen …

Sternmarsch gegen neue Tagebaue

Berlin. Mit einem Sternmarsch wollen Umweltgruppen und Bewohner von drei brandenburgischen Lausitzdörfern am Sonntag gegen den geplanten Tagebau-Jänschwalde-Nord protestieren. Für den umstrittenen Bau des neuen Braunkohle-Tagebaus …

Europapokal im Visier: Große Pläne: Darum will RB Leipzig jetzt den Red-Bull-Anteil drastisch

Souverän führt RB Leipzig derzeit die Tabelle der Zweiten Liga an – Zeit also sich Gedanken über einen Aufstieg in die Erste Fußball-Bundesliga zu machen. Dabei hat der Club offenbar schon jetzt große Ziele und muss daher den …

SPD-Experte: Anti-Terror-Zentrum notfalls nur mit einigen EU-Ländern

Nach dem Terroralarm in München fordert der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka, erste Schritte zu einem europäischen Anti-Terror-Zentrum zu gehen – notfalls nur mit einigen EU-Ländern. Es sei das bislang größte Versäumnis im …

Mit Hyperloop in die Röhre

Die Idee ist bereits ein bisschen älter: Gegenstände werden in eine Kapsel gepackt und über ein Leitungssystem mit Druckluft von A nach B geschossen. In den USA will ein Milliardär eine solche Hochgeschwindigkeits-Rohrpost für …

Britische Irak-Soldaten müssen mit Bestrafung rechnen

Britische Soldaten müssen mit einer Bestrafung für Morde, Folter und andere schwere Straftaten im Irak-Krieg rechnen. Der Leiter eines eigens eingesetzten Ermittlerteams, Mark Warwick, sagte dem britischen „Independent“, er gehe …

BERLINER MORGENPOST: Blutige Botschaft / Leitartikel von Christian Kerl

Als die Regierung Saudi-Arabiens per Stellenanzeige acht Henker suchte, konnte man schon mit Gruseln ahnen, was dem Land bevorsteht. Unter dem neuen König Salman hat sich die ohnehin prekäre Menschenrechtslage noch verschlechtert.

Wo bleibt der Aufstand?: Aus diesem Grund wagt es keiner, sich wirklich mit Trump anzulegen

Offener Rassismus und völlige Missachtung jeglicher politischer Etikette – dafür lieben die einen Amerikaner Donald Trump und die anderen verabscheuen ihn dafür. Doch der Widerstand gegen Trump ist völlig unorganisiert. Und sogar …

München Terrorwarnung an Silvester: Diese Fragen sind noch offen

Äußerlich betrachtet herrscht normaler Wochenendbetrieb in Bayerns Landeshauptstadt. Doch die Terrorwarnung vom Silvesterabend hat ihre Nachwirkungen, Münchens Polizei zeigt weiter Präsenz. Und während die Fahndung nach möglichen …

Bundesbeauftragter Jahn: Noch 15 frühere Stasi-Leute in Behörde

Keine ehemaligen MfS-Mitarbeiter will Roland Jahn mehr in der Behörde für Stasi-Unterlagen beschäftigen. Das war der Plan des Bundesbeauftragten bei seinem Amtsantritt. Inzwischen stehen nur noch 15 ehemalige Angehörige des …

Terrorismus: Nach Terroralarm in München: Suche nach Verdächtigen

Nach dem Terroralarm von München fahndet die Polizei weiter intensiv nach islamistischen Extremisten.

Erdogan erhält nach Hitler-Aussage Rückendeckung von Regierung

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erhält nach einer umstrittenen Äußerung über Hitler-Deutschland Rückendeckung aus der islamisch-konservativen Regierung.

Die Saudis haben das Tor zur Hölle geöffnet

Die Hinrichtung von 47 Gefangenen durch Saudi-Arabien hat weltweit Abscheu und Kritik ausgelöst. In den arabischen Nachbarländern wächst die Wut auf das saudische Königshaus. Vor allem, weil ein Mann zu den Toten zählt, der unter …

Talibanangriff auf Restaurant in Kabul – Kind und Wachmann getötet

Bei dem Terroranschlag auf ein beliebtes Restaurant in Kabul sind zwei Menschen getötet worden. Weitere 18 erlitten Verletzungen, wie der Sprecher des afghanischen Innenministeriums sagte. Einer der Toten ist ein 13-jähriger …

Nach dem Terroralarm: Werden unser Leben nicht ändern: München zeigt Stärke, wenn es darauf

Im Herbst meisterten die Münchner mit den Behörden die Flüchtlingsströme. Terrorwarnungen zum Oktoberfest nahmen ihnen nicht die Laune. Nun lassen sie sich auch den Start ins neue Jahr nicht vermiesen. München beweist einmal mehr …

Mehr als 1000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland

In Deutschland leben nach Einschätzung des Verfassungsschutzes derzeit 1100 gewaltbereite Islamisten. 430 von ihnen gelten als so gefährlich, dass ihnen jederzeit eine schwere Straftat zuzutrauen ist. Diese sogenannten Gefährder …