Berlin. Die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta verstoßen nach Ansicht des Völkerrechtlers Andreas Fischer-Lescano teilweise gegen das Grundgesetz und das Recht der EU. In der »Zeit« verwies der Europarechtler von der …
Als Ursula von der Leyen am Mittwoch anhob, über die Rolle Deutschlands in der Welt zu reden, ging im Haus der Bundespressekonferenz der Feueralarm los. Es handelte sich um einen Fehlalarm, doch als von der Leyen und ihre Zuhörer …
Berlin – Mit besserer Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeit soll die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands werden. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch einen entsprechenden …
Die Lage in Deutschland ist ernst. Die große Koalition verschläft wichtige Reformen und gibt stattdessen munter Geld aus. Doch ist es offenbar nicht so, dass das die Mehrheit der Bürger empören würde. Im Gegenteil. Viele glauben …
Nach zwei gescheiterten Rentenanträgen erhält eine 118-jährige Peruanerin nun eine bescheidene Pension – zum ersten Mal im Leben. Nachrichten und Presseschau im Liveüberblick.
Waffen liefern und kurdische Kämpfer ausbilden: Soldaten der Bundeswehr fliegen heute ins Krisengebiet und prüfen, wie sie den Kampf gegen den IS weiter unterstützen kann. Die Terrorgruppe hat derweil wohl entführte Schüler …
Der Stresstest hat Europas Kreditinstituten ein Unbedenklichkeitszeugnis ausgestellt. Aber die nächste Krise wird er nicht verhindern …
Paris/Sivens. „Rémi, Rémi, wir vergessen dich nicht“, riefen sie. „Bullen, Schweine, Mörder!“ Lautstark drückten hunderte Demonstranten in dieser Woche in mehreren französischen Städten ihre Bestürzung über den Tod von Rémi …
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zur Zukunft der Bundeswehr: …
Kürzlich machte sich der italienische Regierungschef Renzi beim EU-Gipfel in Brüssel über das Mahnschreiben der EU zu seinem Etatentwurf lustig. Französische Spitzenpolitiker, die ebenfalls einen blauen Brief bekommen hatten, …
Dringlichkeitssitzung in New York: Die Pläne Israels, im besetzten Ost-Jerusalem weiterhin Siedlungen zu bauen, treffen im UN-Sicherheitsrat auf scharfe Kritik. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sei „alarmiert“.
Es gab Proteste gegen den Bau im geschützten Forst. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan (60) setzte den Schwarzbau trotz aller Gerichtsurteile durch. Am Mittwoch wurde sein „Weißer Palast“ im Naturschutzgebiet eröffnet. 1000 …
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat feindselige Reaktionen im Internet auf die Integrationskonferenz seiner Partei beklagt. “Mir ist in manchen Beiträgen blanker Hass entgegengetreten, den ich in dieser Form noch nie erlebt …
Bei der Wissenschaftskonferenz in Berlin geht es heute um die Zukunft der Forschung: Bund und Länder streiten um einen Millionenbetrag für Drittmittelprojekte. Die Fronten scheinen verhärtet, und die Hochschulen werden nervös.
Die Zahl der so genannten Kampfhunde, für deren Haltung die Besitzer eine besondere Sachkunde und Zuverlässigkeit nachweisen müssen, hat sich seit 2007 in NRW auf 21 500 beinahe verdoppelt.
Der Wiederaufbau des zerstörten Küstenstreifens kommt kaum voran. Das palästinensische Wohnungsbauministerium will jedoch jetzt damit beginnen, Berechtigungsscheine für Zement auszugeben.
US-Präsident Obama: «Wir wollen unser medizinisches Personal nicht entmutigen, an die Front zu gehen und zu helfen.» Foto: Shawn Thew US-Präsident Barack Obama hat amerikanische Gesundheitsbehörden davor gewarnt, durch …
Gasregler an Meßstation im russischen Sudscha: Der Winter rückt näher – und die Ukraine hat noch immer nicht den Gasstreit mit ihrem wichtigsten Lieferanten Russland gelöst. Foto: Maxim Shipenkov Seit Juni erhält die Ukraine kein …
In Thüringen trainieren Bundeswehr-Soldaten mit dem Infanteriegewehr G36: Um genug qualifizierte Freiwillige zu rekrutieren, will die Truppe als Arbeitgeber attraktiver werden. Foto: Martin Schutt/Archiv Mit besserer Bezahlung, …
Kämpfer aus dem Irak treffen über die Türkei in der umkämpften Stadt Kobane ein.
Mit innovativen Ideen und Mut haben Unternehmer seit der Wende Brandenburg nach Ansicht von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) an die Spitze der neuen Länder geführt. Das Wirtschaftswachstum liege derzeit bei 0,7 …
Moskau nennt einen Termin, Frankreich hält sich bedeckt – es ist eine Frage der Zeit, bis der Hubschrauberträger „Wladiwostok“ in russische Hände übergeht. Das Baltikum fürchtet sich vor möglichen Landeoperationen. Die russische …
Linke: Berliner sollten über die Bewerbung mitentscheiden. Foto: S. Pilick/Archiv Die Berliner Linksfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, auf eine Bewerbung für Olympische Spiele zu verzichten. Zum einen wolle Deutschland …
Während Sambia um den verstorbenen Präsidenten Michael Sata trauert, steht der Nachfolger nun fest: Guy Scott wurde übergangsweise zum neuen Staatschef ernannt – der erste weiße Präsident seit Ende der Apartheid.
Die EU-Staaten sehen in der massenhaften Speicherung von Fluggastdaten ein Mittel gegen Terroristen. Das Europaparlament fordert zuerst einen besseren Datenschutz. von Till Schwarze …
Die Genossenschaft berät zum Umgang mit Starkregen. Foto: I. Fassbender/Archiv Ein Forschungsprojekt zum Umgang mit Starkregen empfiehlt Kommunen, die Wassermassen im Notfall auf Parkplätze und Grünflächen zu lenken. Es …
Migrationsbericht Mehr zum Thema Unternehmen in Deutschland weisen etwa Türkischstämmige angeblich noch oft wegen ihres fremd klingenden Namens ab, hieß es in dem Bericht. Solche Bewerbungen würden oft aussortiert. „Das ist kein …
Hooligan-Gewalt in Deutschland Die rechte Hooligan-Szene will am 15. November auch in Berlin gegen radikale Islamisten auf die Straße gehen. Die Berliner Behörden kündigten an, ein Verbot zu prüfen. In Hamburg ist für denselben …
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate erlebt die Türkei ein schweres Grubenunglück.
Die AfD befindet sich im Aufwärtsschwung. Doch die Debatten über einen zu starken Rechtsdrall reißen nicht ab. Ein umstrittener Kongress rückt die Partei plötzlich sogar in die Nähe der „Hooligans gegen Salafisten“. Eigentlich …
Brüssel – Ob Frankreichs Haushaltsdefizit den EU-Vorgaben entspricht , ist eine der schwierigsten europäischen Fragen überhaupt. Die nackten Zahlen sprechen gegen Paris – selbst beim sogenannten strukturellen Defizit, aus dem …
Bundesweit wollen hunderte Kommunen gegen den Zensus klagen – auch die Stadt Göttingen und die Gemeinde Friedland. Die Ergebnisse der Volkszählung werden kritisiert, die Methoden angezweifelt.
Balázs Nagy Navarro sitzt seit genau 1060 Tagen in Budapest vor dem Gebäude des Senderfonds MTVA, der die Oberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen ungarischen Medien hat. Der Journalist wohnt dort in einem Zelt und …
Präsident Erdogan hat sich einen Palast der Superlative geleistet. Am Nationalfeiertag sollte er eingeweiht werden, doch ein Minenunglück kam ihm in letzter Minute dazwischen.
Mit besserer Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeit soll die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands werden. Die Bundesregierung billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von …
Am Dienstag wählen die Amerikaner unter anderem neue Kongressabgeordnete. Der Präsident könnte weiter entmachtet werden. Sechs Erkenntnisse zu den Wahlen und ihren Folgen von Carsten Luther …
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Brandenburg, Peter Neumann, erhebt im Politik-Magazin KLARTEXT schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum so …
An einem Julitag vor gut zwei Jahren wirkte es so, als würde Stefan Mappus bald ins Gefängnis kommen. Ein halbes Dutzend Kriminalbeamte trug in Koffern und Rucksäcken Akten aus dem Haus des ehemaligen Ministerpräsidenten. Das …
Verteidigungsministerin von der Leyen will die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen. Diese Investitionen verteidigt sie auch gegen Kritiker, die das Geld lieber in neue Waffensysteme stecken würden.
Liebe Leserinnen, liebe Leser, wie tolerant sind Sie eigentlich? Eine zentrale Frage, auf die wir mit unserem Recherche-Dossiers zum Thema Toleranz Mitte November noch einmal gesondert eingehen werden. Wo sehen Sie sich, auf einer …
Die Maut für Ausländer bleibt auf Autobahnen beschränkt. Ausgerechnet die Schwesterpartei hat das Vorzeigeprojekt der CSU gestutzt. Die grundsätzlichen Mängel der Gebühr sind nicht behoben.
Er sah seine Mutter am Galgen hängen und hielt auch seinen Vater für tot: Der Nordkoreaner Shin Dong-hyuk konnte dem Gulag entfliehen und schrieb ein Buch darüber. Jetzt setzt ihn Pjöngjang mit Lebenszeichen vom Vater unter Druck.
Wer fliegt wohin und macht sich irgendwie verdächtig? Durch das Speichern von Fluggastdaten will Innenminister de Maizière Terroranschlägen vorbeugen und diese Pläne nun in der EU vorantreiben. Kritiker sehen einen teuren, …
Mit einer Kundgebung am 2. November wehrt sich ein Veranstalter eines Straßenkunstfestivals gegen Auflagen des Ordnungsamts des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.
„Die EU macht den Stabilitätspakt zu einem leeren Popanz“, kritisierte Bernd Lucke, AfD-Bundessprecher und Europaabgeordneter, die Entscheidung der EU-Kommission, „Verständnis, Geduld und Nachsicht“ gegenüber Frankreichs und …
Washington – Das Weiße Haus in Washington ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Im Computernetzwerk der Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama gab es verdächtige Aktivitäten, wie ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen …
Deutschlands ehemalige Terrorsekte in Chile frönt dem Tourismus, man kann jetzt dort essen, schlafen oder Unimog fahren. Doch Aufklärer steigen gerade wieder in die Abgründe der früheren Colonia Dignidad hinab, die inzwischen …
Für einen 105-Jährigen ist eine Reise von Maidenhead bei London nach Prag keine Kleinigkeit mehr. Doch Sir Nicholas Winton hat in seinem Leben schon ganz anderes geleistet. Kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs organisierte der …
Thomas Bodendiek, verantwortlicher Dezernatsleiter für die Einsatzeinheiten der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD), hat heute bei einer Willkommensveranstaltung in Braunschweig 65 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter …
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