Aus der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Nachdem in der vergangenen Woche etliche Staaten das …
Helmut Kohl rechnet in seinem neuen Buch mit der Bundesregierung unter Gerhard Schröder ab. Die damalige Euro-Politik von Rot-Grün bezeichnet in seinem neuen Buch als „Schandfleck“. Zudem beklagt er die Isolation Russlands im …
Die Strecke ist beeindruckend und führt durch alle Stadtteile: 50.000 Läufer werden zum New York Marathon erwartet. Angst vor Ebola und Terror müsse niemand haben. Der Polizeichef verspricht ein „sicheres Ereignis“ und sich ein …
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben einen gemeinsamen Vorstoß unternommen, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene wirksamer und verbindlicher zu …
Grüne Minister aus sechs Bundesländern machen Front gegen Kohlekraftwerke. In dieser Woche legen sie ein Maßnahmenbündel für den Bundesparteitag der Grünen vor, mit dem besonders klima- und umweltschädliche Meiler aus dem Markt …
Die Nato ist beunruhigt über umfangreiche Manöver der russischen Luftwaffe. Angesichts der Vielzahl an russischen Militärflugzeugen über der Nord- und Ostsee, dem Atlantik und dem Schwarzen Meer ruft Nato-Generalsekretär Jens …
Die Bundesregierung hält erstmals einen Austritt Großbritanniens aus der EU für möglich. Nicht wegen des jüngsten Wutausbruch von Premier Cameron, sondern wegen einer möglichen Zuwanderungsquote. „Das war’s dann“ mit ihren …
Mehrere Landesregierungen fordern strengere Gesetze gegen Vergewaltigung. Das ergab eine Umfrage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unter seinen Länderkollegen, von denen etliche parteiübergreifend Zustimmung zu einer …
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hält es für ausgeschlossen, dass Olympische Spiele in der Hansestadt wie zuvor in München am Widerstand der Bürger scheitern: “Ich bin ganz sicher, dass die Hamburgerinnen und Hamburger …
Die Zahl der Einbrüche steigt rasant. Nun fordert Union-Fraktionschef Volker Kauder im SPIEGEL finanzielle Hilfen für Bürger, die ihren Wohnraum schützen wollen.
AfD-Chef Bernd Lucke pries kürzlich den Online-Goldhandel seiner Partei als besonders günstig. Dann wurde bewiesen, dass dies schlichtweg nicht stimmt. Trotzdem verkauft die AfD hunderte Münzen und Barren und verdient damit Millionen.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition in Thüringen und dem möglichen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit …
Ein Sondergericht in Bangladesch hat das zweite Führungsmitglied der größten islamischen Partei zum Tode verurteilt. Dem 62-jährigen Mir Kaschem Ali wurden Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskrieges mit Pakistan 1971 …
Mühsam nährt sich das Kaninchen. Zwar gibt es, wenn man es recht genau betrachtet, keine wirklich belastbaren Arbeitslosenzahlen. Selbst die Bundesagentur für Arbeit spuckt ja Monat für Monat immer gleich drei verschiedene aus.
Nach einem Stromausfall in ganz Bangladesch ist die Versorgung in den meisten Teilen des Landes wieder hergestellt worden. Der Vorfall hatte ab Samstagmittag die gesamte Nation lahmgelegt, nachdem es eine Panne an einer …
Im Königreich Bahrain werden Aktivisten schon wegen eines unliebsamen Tweets monatelang weggesperrt. Neuerdings entzieht das Land Menschen, die ihrer „Pflicht zur Loyalität“ nicht nachkommen, sogar die Staatsbürgerschaft.
Altkanzler Helmut Kohl beklagt die Isolation Russlands in der Ukraine-Krise. Der Westen hätte sich klüger verhalten können, schreibt Kohl nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» in seinem neuen Buch «Aus …
In der krisengeschüttelten Ostukraine wollen die militanten Aufständischen trotz internationaler Kritik Wahlen abhalten. Die prorussischen Separatisten wollen mit der Abstimmung auch ihre Unabhängigkeitsansprüche bekräftigen. Die …
Die Linkspartei sieht in der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition in Thüringen ein wichtiges Signal für künftige Regierungsbündnisse auf Bundesebene. “Rot-Rot-Grün wächst über die Länder zusammen. Unser Ziel ist es, um das …
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat einem Bündnis mit der Linkspartei über 2017 hinaus eine klare Absage erteilt. “Alles, was wir von der Partei “Die Linke” hören, spricht nicht dafür, dass sie sich nach der …
Die Wahlen im Donbass sollen der „Volksrepublik“ den Anstrich von Staatlichkeit geben. Doch die Kämpfe gehen weiter. Familien harren in kalten Kellern aus, Separatisten liefern sich täglich Scharmützel mit der ukrainischen Armee.
Die Frankfurter Zeitung berichtet am 2. November 1914 darüber, wie Deutsche in England behandelt werden und über die schicksalhafte Ausreise deutscher Frauen aus England.
Düsseldorf (dpa) – Mehr als 25 000 Menschen haben deutschlandweit bei Kundgebungen mehr Unterstützung für die bedrohten Kurden im nordsyrischen Kobane gefordert. Allein in Stuttgart gingen am Abend nach Polizeiangaben rund 10 000 …
Erst war von 10.000 Teilnehmern die Rede. Jetzt ist die für den 15. November angemeldete Hooligan-Demonstration am Brandenburger Tor abgesagt worden. Der vermeintliche Anmelder beteuert, er habe von nichts gewusst.
Mit den für Sonntag angesetzten Wahlen in den ostukrainischen Separatistengebieten wollen die Rebellen ihre Unabhängigkeit demonstrieren. Während jeden Tag Menschen getötet werden – trotz Waffenruhe. So wie am Flughafen in Donezk.
Tel Aviv (dpa) – Als Reaktion auf einen Beschuss aus dem Gazastreifen schließt Israel ab morgen die Grenze zu dem Küstenstreifen bis auf weiteres. Die Behörden in Gaza bestätigten am Abend einen entsprechenden Bericht der Zeitung …
Jörg Ziercke, scheidender Präsident des Bundeskriminalamtes, gibt in Berlin ein Interview. Foto: Lukas Schulze Mindestens 1000 Islamisten in Deutschland gehören nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) der Terrorszene an.
In einem Video der Terror-Sekte Boko Haram folgt ein Paukenschlag auf den anderen: Der Kopf der Gruppierung spricht nicht nur über die über 200 entführten Mädchen, sondern dementiert auch eine angebliche Waffenruhe. Und er …
Stuttgart – Tausende Menschen haben am Samstag in Stuttgart friedlich gegen die Terrormiliz IS demonstriert. Die Polizei sprach von rund 10 000 Teilnehmern. Sie war zuvor lediglich von rund 500 ausgegangen. Die Veranstaltung stand …
Konflikte Bagdad (dpa) – Kurdische Peschmerga haben im Nordirak eine neue Offensive begonnen, um die Stadt Sindschar aus der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat zu befreien. Die Kämpfer griffen die Extremisten von mehreren …
Berlin (AFP) Nach der Vorlage des Entwurfs zur Pkw-Maut will die CSU in der großen Koalition als nächstes den Abbau der kalten Progression vorantreiben. „Wir wollen die kalte Progression im Steuerrecht, die Einkommenszuwächse …
Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht Panmunjeom in der demilitarisierten Zone zwischen beiden Koreas. Foto: Maurizio Gambarini Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat heute nach einem Abstecher an die …
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant für den Aufbau des Pkw-Mautsystems mit Kosten von 337 Millionen Euro. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Bootsflüchtlinge von der italienischen Marine während des «Mare-Nostrum»-Einsatzes gerettet. Foto: Giuseppe Lami/Archiv Die Europäische Union hat am Samstag eine neue Grenzschutz-Mission zur Überwachung der Küstengewässer vor …
Dietmar Woidke (SPD) und Christian Görke (Die Linke). Foto: R.Hirschberger/Archiv Die SPD hat die Neuauflage von Rot-Rot in Brandenburg beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit haben die SPD-Delegierten am Samstag auf einem …
Auch wenn es ermutigende Signale aus den Ebola-Gebieten gibt, ist der Kampf gegen die Krankheit längst nicht gewonnen. Inzwischen ist auch die Bundeswehr vorbereitet. Doch die Angst vor einer Ausbreitung der Seuche bleibt. Die …
In Pflegeheimen können Menschen mit richterlicher Genehmigung zu ihrem eigenen Schutz fixiert werden. Doch ist das immer wirklich notwendig? NRW-Justizminister Kutschaty wirbt für Lösungen jenseits von Bauchgurten und Bettgittern.
Russland hat unlängst das neue Leistungsvermögen seiner Streitkräfte demonstriert. Wichtiger als die Ereignisse am Himmel war indes, was sich in Brüssel und einem litauischen Hafenstädtchen zutrug. In beiden Fällen ging es ums Gas.
Es war das Ereignis, das Deutschland für immer veränderte: der Fall der Berliner Mauer. Der Berliner Mathias Brauner war dabei und hielt einzigartige historische Momente fest. FOCUS Online zeigt die Bilder außergewöhnlicher Tage …
Kurz vor den Wahlen in den „Volksrepubliken“ in der Ostukraine steigen die Spannungen. In Donezk schlugen Granaten ein, sechs Soldaten fielen bei Gefechten mit den Separatisten.
Am 01.11.2014, gegen 10:50 Uhr befanden sich zwei Angelkutter im Seegebiet nördlich Wustrow/Darß.
Die SPD-Spitze in Thüringen ist für Rot-Rot-Grün. Kommende Woche wird feststehen, ob die Basis das auch will. Politologe Neugebauer ist sich sicher, dass die SPD-Mitglieder eine Koalition unter Führung der Linkspartei zustimmen …
So viel Basisdemokratie gab es bei Union und SPD noch nie. Die Thüringer SPD-Mitglieder dürfen gerade abstimmen, ob ein Linker Ministerpräsident werden soll . In Baden-Württemberg entscheidet die CDU-Basis, wer gegen Winfried …
Weil Chinas Norden austrocknet, beginnt die Regierung damit, Wasser des Jangtse nach Peking umzuleiten. Der Bau gigantischer Kanäle und Röhren kostete 50 Milliarden Euro. Doch die Liste der Verlierer ist lang. Und die Regierung …
In seinem neuen Buch „Einspruch“ führt der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm einen wütenden Feldzug gegen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte – kurz, gegen die gesamte deutsche Justiz. Ein heftiger Widerspruch. Ein …
Berlin. Die Linkspartei in Hamburg hat wieder eine Doppelspitze. Als zweiter Landessprecher wurde am Freitagabend Rainer Benecke auf einem Parteitag gewählt. Er amtiert neben Sabine Wils, die bereits im Juni ins Amt kam . Die …
Zu den am meisten abgenutzten Begriffen gehört das Wort Strategie. Wenn einer politischen Aktion Nachdenken zugrunde liegt, und es sich nicht um eine bloße Reaktion handelt, muss in der Regel das Wort „Strategie“ herhalten, um …
Kabul (AFP) Bei einem Selbstmordanschlag sind in Afghanistan neun afghanische Sicherheitskräfte getötet worden. Nach Behördenangaben starben sechs Polizisten und drei Soldaten, als ein Attentäter am Samstag südlich von Kabul sein …
Es muss im Winter 1978 gewesen sein. Die Grenze zur DDR kommt immer näher. Irgendwo hoch oben im Norden. Herrnburg oder Lauenburg , einer von beiden muss der Grenzübergang gewesen sein, den wir mit unserem alten Mercedes 200D …
Für Jaber, Kareem und Suleiman t der Heilige Krieg vorbei. Die drei Männer kämpften in Syrien für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) – bis sie in Gefangenschaft gerieten. Im Interview mit dem US-TV-Sender haben sie nun vom …