Autor: nachrichten.de - Politik

Er war in Händen der Al NusraDann planten sie die Flucht

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Wanka ruft Studenten zu mehr politischem Engagement auf

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die deutschen Studenten zu mehr politischem Engagement aufgerufen. Dass 30 Prozent der Führungskräfte von morgen die Meinung verträten, Politik habe mit ihnen nichts zu tun, sei …

CDU will mit Schostok reden

Der Protest sudanesischer Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz hält an und spaltet die Politiker. Nun lädt der Vorstand der CDU-Ratsfraktion Oberbürgermeister Stefan Schostok für den 11. November zu einem Gespräch über die …

Kongresswahlen im Fokus der Börse

Der Aktienindex S&P 500 ist auf ein neues Rekordhoch geklettert. Am Dienstag wählen die Amerikaner einen neuen Kongress. Wird die Aktienhausse weitergehen? …

Flüchtlinge in Gewerbegebiete: Wir müssen draußen bleiben!

Flüchtlingsheime sollen künftig auch in Gewerbegebieten stehen. Man kann viel Verständnis für die Not der Kommunen haben – doch die Menschen zwischen Fabrikhallen unterzubringen, fördert sicher nicht deren Integration.

Unmittelbar vor Vorstandsklausur: „Ideologen, Goldgräber, Karrieristen“: Die AfD-Spitze zerfleischt

Der gemeinsame Erfolg eint für gewöhnlich. Nicht so bei der AfD. Trotz politischer Erfolge sind die Populisten tief zerstritten. Da schimpft Vorstandsmitglied Henkel über „Ideologen“ und „Verschwörer“ in der Basis – und zieht die …

Kommentar zu den Wahlen in der Ostukraine: Schein der Legitimität

Unter Protest der proeuropäischen ukrainischen Führung haben die Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine eigene Parlamente wählen lassen. In den selbst ernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk stimmten die Menschen …

Vor der Abstimmung zum sächsischen Koalitionsvertrag: Jusos Sachsen sehen (noch) keinen echten

Wie weit kommt man als Juniorpartner in einer Koalition, wenn man statt der angepeilten 16 Prozent doch nur 12 Prozent bekommen hat? Eine Frage, die auch die jungen Sozialdemokraten in Sachsen umtreibt, die sich nach 24 Jahren …

Polizei: LWSPA M-V: Pressemitteilung der WSPI Waren

Vom 31.10. bis 02.11.2015 wurde durch die WSPI Waren auf und an den Gewässern der Bereiche Waren, Malchow, Mirow und Malchin mehrere Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsvorschriften sowie …

Teilergebnisse bestätigen Stichwahl um Präsidentenamt in Rumänien

Bukarest (AFP) Erste Teilergebnisse der Präsidentschaftswahl in Rumänien haben den Trend einer nötigen Stichwahl um das Amt bestätigt. Wie das Zentrale Wahlbüro nach der Wahl vom Sonntag nach Auszählung von 17 Prozent der Stimmen …

Mehr als 70 Festnahmen bei Demo in Paris

Eine Woche nach dem Tod eines jungen Demonstranten in Frankreich haben sich hunderte Menschen in mehreren Städten an Kundgebungen gegen Polizeigewalt angeschlossen. In Paris versammelten sich am Sonntag rund 300 Menschen zu einer …

Sparmaßnahmen nach internationaler Finanzhilfe: Massive Proteste gegen Wassergebühren in Irland

Die geplante Einführung von Wassergebühren erhitzt die Gemüter in Irland. Bislang wurde die Wasserversorgung durch Steuereinnahmen finanziert. Das soll sich im Gegenzug für die internationale Finanzhilfe nun ändern. Zehntausende …

Separatisten und Russland erklären Ostukraine-Wahl für gültig

 Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine und führende russische Politiker haben die umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Donbass für gültig erklärt. Link-Tipps Poroschenko-Reaktion pnp.de ist nicht verantwortlich für die …

Ostukraine: Separatisten ließen Parlamente wählen

Unter scharfem Protest der proeuropäischen ukrainischen Führung haben die Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine erstmals eigene Parlamente wählen lassen. In den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk stimmten …

Boko Haram: Wir haben deutsche Geisel in unserer Gewalt

Die nigerianische Terrororganisation Boko Haram hat nach eigenen Angaben einen Deutschen in ihrer Gewalt. Dies berichtet ihr Anführer Abubakar Shekau in seiner jüngsten Videobotschaft, deren Wortlaut der Nachrichtenagentur dpa …

Demonstration gegen Islamismus angemeldet – Hannover droht ein Hooligan-Aufmarsch

Für den 15. November ist in Hannover eine Demonstration gegen Islamismus angemeldet worden. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass rechtsextreme Hooligans in Hannover mobil machen, werde man ein Verbot der Veranstaltung …

Konflikte Irak Syrien: IS tötet 200 Stammesmitglieder im Irak

Im Westirak haben Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat in einer Machtdemonstration binnen drei Tagen rund 200 Mitglieder eines sunnitischen Stammes getötet. Die Sunniten, darunter auch Frauen und Kinder, waren nach …

Kritik an rot-rot-grüner Koalition in Thüringen: Bundespräsident Gauck löst Debatte über Linke aus

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen hat Bundespräsident Joachim Gauck Bedenken gegen den ersten Ministerpräsidenten der Linken geäußert. Kritik an dieser Äußerung gab es nicht nur aus dem Lager der Linkspartei …

Journalist und Regierungssprecher: Klaus Bölling ist tot

Der Journalist und Politiker Klaus Bölling ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Bölling erfand den ARD-„Weltspiegel“, war Intendant von Radio Bremen und von 1974 bis 1982 Regierungssprecher der sozialliberalen Koalition in Bonn.

Erderwärmung: Klimabericht setzt Politiker unter Druck

Noch vor einem Jahr beherrschten laute Zwischenrufe von Klimaskeptikern die Medien. Diese Stimmen sind nun verstummt. Der neue Klimabericht zeigt die Gefahren des Klimawandels drastischer als je zuvor. Die Politik hat keine …

Lokführer-Gewerkschaft GDL: Höflich war gestern

Die Lokomotivführer streiten sich nicht nur mit der Bahn. Sie streiten sich auch mit den anderen Gewerkschaften. Außer ihrem „Burgfrieden“ haben die Gewerkschaften GDL und EVG offenbar auch sämtliche zivilisierte Umgangsformen …

Anschlag in Pakistan: Selbstmordattentäter tötet 48 Menschen

Ein schwerer Anschlag hat Pakistan erschüttert. Ein Selbstmordattentäter hat sich am Sonntag in der Stadt Stadt Lahore an der Grenze zu Indien in einer Menschenmenge in die Luft gesprengt und dabei 49 Menschen mit in den Tod gerissen.

Preiserhöhung wegen Mindestlohn : Taxi-Unternehmen planen Aufschlag von bis zu 25 Prozent

Ab Januar 2015 könnte Taxifahren teurer werden. Wegen der Einführung des Mindestlohns planen Taxi-Unternehmen einen Aufschlag von bis zu 25 Prozent! Der Mindestlohn wird am 1. Januar 2015 eingeführt und schreibt 8,50 Euro pro …

Steinmeier lobt Indonesien für lebendige Demokratie

Steinmeier in Südkorea: Der Außenminister setzt seinen Asienbesuch in Indonesien fort. Foto: Maurizio Gambarini/dpa Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat junge Indonesier zum Deutschlernen und Studieren in Deutschland …

AfD verkauft Gold im Millionenwert

Goldbarren liegen bei einem Goldhändler in München . Foto: Sven Hoppe/Illustration Die Alternative für Deutschland (AfD) verbucht mit ihrem umstrittenen Goldhandel Erfolge: In nur elf Werktagen hat die eurokritische Partei Münzen …

Es geht nicht darum, zu tricksen

Regeln muss man einhalten, aber Regeln können auch geändert werden. Ein Gespräch mit Mario Monti über die Wiederkehr der Euro-Krise Interview:  Mark Schieritz und Ulrich Ladurner …

REPORT: Nur mal kurz die Welt retten …

Er begann als Drogenfahnder in Hessen und stieg zum „Außenminister“ des Bundeskriminalamts auf. Jetzt soll Jürgen Stock neuer Chef von Interpol werden – und damit oberster Verbrechensbekämpfer der Erde …

Störenfried trübt schwarz-grüne Harmonie

Gäbe es Hans-Jürgen Irmer nicht, würde man die Harmonie in Wiesbaden wohl kaum noch aushalten. Seit neun Monaten regiert im ersten deutschen Flächenland ein schwarz-grünes Bündnis. Seither hat es keinen einzigen ernsthaften Zwist …

Ein Jahr nach Taifun Haiyan: Ein Schiff zwischen den Häusern

Vor einem Jahr wütete der Taifun „Haiyan“ auf den Philippinen. Der Wiederaufbau geht kaum voran, Hunderttausende hausen in notdürftig zusammengezimmerten Hütten. Zwischen Trümmern richten sich die Menschen ihr Leben neu ein.

Dobrindt schließt Weitergabe von Maut-Daten für Fahndung aus

Berlin (dpa) – Die Daten bei der Kontrolle der PKW-Maut sollen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf keinen Fall bei Fahndungen zum Einsatz kommen. «Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und …

Kolumne: Chronisch übererregt

Vor den Kongress-Wahlen in den USA dominieren viel Lärm und Verwirrung die Politik. Deutschland wirkt verglichen damit fast wie ein angenehmer Ruhepol.

Katalonien: Die Utopie eines Staates

Viele Katalanen sehnen sich nach Eigenständigkeit. Einer der wichtigsten Gründe: Spanien ist für sie nicht besonders attraktiv.

War Rudolf Hausmann zu radikal?: Jugendgewalt: Berlin stellt Hardliner-Staatsanwalt kalt

„Kinder aus kriminellen Familien ins Heim!“ Mit dieser radikalen Maßnahme wollte Berlins Oberstaatsanwalt Hausmann jugendliche Verbrecher mit Migrationshintergrund bekämpfen. Unter seiner Führung sank auch die Zahl der …

Gauck gegen Rot-Rot-Grün: Nicht neutral

Der Bundespräsident soll über den Parteien stehen. Aber wenn es um eine Haltung zu Zwang und Unterdrückung geht, dann wünscht man sich keine Neutralität von ihm.

Deutschland: Sigmar Gabriel bei ZEIT MATINEE: Ohne Russland werden wir die Nahost-Konflikte nicht

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich bei der ZEIT MATINEE zu den Konflikten in Nahost geäußert: „Man kann den Völkermord in Syrien und im Irak nicht allein durch militärische Interventionen verhindern.“ Sicher sei: …

Kombirente bald mit besserem Zuverdienst?

Früher in Teilrente statt volle Job-Belastung bis zuletzt? Heute macht das kaum jemand, denn der Zuverdienst ist bei 450 Euro gedeckelt. Nun könnte die seit Jahren diskutierte Kombirente kommen.

„Kinder sind etwas Wunderbares“

Berlin – – Kerstin Andreae muss ihr Bundestagsmandat, den stellvertretenden Fraktionsvorsitz und die Familie unter einen Hut bringen. Sie findet ihr turbulentes Leben aber spannend. Frau Andreae, darf ich Ihnen ein Zitat vorlesen? …

Familienministerin Schwesig will Qualität von Kitas bundesweit einheitlich regeln

Die Qualität der Kinderkrippen soll nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Schwesig einheitlich geregelt werden. Dazu will sie in der kommenden Woche mit den Länderministern auch über die Finanzierung sprechen.

Schrei nach Freiheit: Angeschossen in der Donau

Andreas Kieling ist ein Junge, der die Natur liebt und von Jack London träumt. Als er 16 ist, plant er seine Flucht. Durch die Wildnis. Es wird das größte Abenteuer seines Lebens.

Bericht: Bundeswehr nutzt 2,6 Milliarden Euro Haushaltsgeld nicht

Das Verteidigungsministerium ist offenbar immer weniger in der Lage, seine Haushaltsgelder in geplante Rüstungsprojekte zu investieren: Seit 2011 wurden rund 2,6 Milliarden Euro nicht ausgegeben, weil Rüstungsprojekte nicht …

Der digitale Draht nach Brüssel

Brüssel – Die Gesprächsanfragen türmen sich auf. Der Berg ist seit Anfang September, als Günther Oettingers künftiges Aufgabengebiet bekannt gegeben wurde, stetig gewachsen. Doch die Start-up-Unternehmer, digitalen …

BVK: Wagniskapitalgeber schreiben ihr eigenes Gesetz

Deutschen Wagniskapitalgebern ist die Politik zu langsam. Deshalb schreiben sie nun kurzerhand selbst einen Gesetzentwurf, der günstigere Bedingungen für Investitionen in Start-ups schaffen soll.

Urnengang unter obskurer Beobachtung

Anders als bei der Wahl in der Ukraine sind es beim Urnengang in Donezk und Lugansk nicht Vertreter von EU und OSZE, die den Urnengang beobachten. Für die Abstimmung der prorussischen Separisten kamen Beobachter aus verbündeten …

NRW-Finanzminister kritisiert Abkommen zu Steuerdatenaustausch

Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, hat das am Mittwoch von mehr als 50 Staaten unterzeichnete Abkommen zu einem automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen kritisiert. “Das Abkommen ist ein …

Weltklimarat drängt auf Handeln gegen Erderwärmung

Der Weltklimarat IPCC hat in seinem Abschlussbericht zum sofortigen Handeln aufgerufen, um eine tiefgreifende und irreversible Veränderung des Erdklimas zu verhindern. Der menschliche Einfluss auf das Klima nehme weiter zu, die …

Einer gegen das Zwei-Parteien-Übel

Die politische Karriere von Mike Dunafon begann vor einem Stripclub. 1998 versuchten die Beamten in Glendale, mit strengen Auflagen die Table-Dance-Bar „Shotgun Willie’s“ zu ruinieren. Dunafon war sauer und organisierte eine …

Presseschau: Märkische Allgemeine: Kritik an Gaucks Einmischung in die Parteipolitik / Stegner:

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Meinungsäußerungen des Bundespräsidenten zu parteipolitischen Fragen an das grundsätzliche Gebot zur Zurückhaltung für das …

Bericht: Flexi-Bonus könnte zu hohen Zusatzkosten für Rentenkasse führen

Die Pläne der Union für eine Besserstellung erwerbstätiger Senioren – der sogenannte Flexi-Bonus – könnten zu hohen Zusatzkosten für die Rentenkasse führen. Das geht dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zufolge aus Berechnungen …

Luftwaffen-Airbus : Steinmeier-Jet verschwindet stundenlang vom Radar

Der Luftwaffen-Airbus von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist auf dem Flug von Seoul nach Jakarta am Samstagnachmittag offenbar mehrere Stunden vom Radar verschwunden. Erst 40 Minuten vor der Landung habe eine Verbindung zum …

Kurden starten Offensive gegen IS

Bagdad/ Kobane – Im Nordirak haben kurdische Peschmerga eine neue Offensive begonnen, um die Stadt Sindschar von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu befreien. Die Kämpfer griffen die Extremisten von mehreren Seiten mit …