Autor: nachrichten.de - Politik

Sie sollen die Einhaltung der Waffenruhe überwachen und werden selbst zur Zielscheibe: Schon zum dritten Mal wurde eine Drohne der OSZE in der Ukraine angegriffen.

Verteidigungsministerin von der Leyen droht neuer Ärger: Das Raketensystem MEADS könnte deutlich teurer werden als geplant. Allein nicht einkalkulierte Steuern schlagen mit fast 600 Millionen Euro zu Buche.

Die Republikaner haben laut Hochrechnungen bei den US-Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Das berichten mehrere US-Fernsehsender, zum Beispiel CNN. Demnach gewinnen sie wahrscheinlich mehr als 240 Sitze.

In kaum einem anderen Land Europas sind die Folgen der Sanktionen gegen Russland so sichtbar wie in Finnland. Die Zahl der russischen Urlauber ist um 40 Prozent gesunken, Finnlands Orte an der Grenze kämpfen mit schweren …

In Thüringen starten Linke, SPD und Grüne heute Mittag ihre Koalitionsverhandlungen. In großer Runde mit jeweils bis zu zehn Vertretern wollen sich die drei Parteien zunächst über den Zeitplan und die Regeln für die Verhandlungen …

Die Meinungsforscher sind sich sicher: Die Kongresswahlen werden zum Denkzettel für US-Präsident Obama. Bis zuletzt hofften die Demokraten, ein Debakel bei den sogenannten Midterm Elections vermeiden zu können. Die …

Es war der teuerste Kongresswahlkampf aller Zeiten. Die Demokraten zittern um ihre Mehrheit im Senat. Umfragen sehen einen Sieg der Republikaner voraus. In Kentucky ist das Rennen bereits entschieden. Verfolgen Sie die …

Mehr als eine halbe Million Menschen demonstrieren in Ost-Berlin für Meinungsfreiheit und freie Wahlen. Gleichzeitig fliehen tausende DDR-Bürger über die Tschechoslowakei in den Westen.

Das Debakel um den Nürburgring lässt die SPD in Rheinland-Pfalz nicht los. Regierungschefin Dreyer versucht, die Reißleine zu ziehen. Sie trennt sich voraussichtlich von mehreren Ministern. Auch SPD-Fraktionschef Hering tritt zurück.

Washington (dpa) – In den USA gibt es im wesentlichen zwei große konkurrierende Parteien: …

Regierung   Erfurt (dpa) – Thüringen nimmt 25 Jahre nach dem Mauerfall Kurs auf einen Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün mit dem ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei. Die Basis der Landes-SPD stimmte mit annähernd 70 Prozent …

Zerstört sind damit auch die trügerischen Hoffnungen der Gegner von Rot-Rot-Grün, die ausgemachte Sache zur Ablösung von CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht könnte letztendlich noch an den Mitgliedern der SPD scheitern.

Erneut sind Rechte in Berlin gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft aufmarschiert. An einer Demonstration durch Marzahn nahmen laut Polizei am Montagabend über 200 Personen teil – darunter befanden sich viele stadtbekannte …

Neue Irritation im deutsch-türkischen Verhältnis: Das Außenministerium in Ankara hat eine Karikatur in einem deutschen Schulbuch kritisiert, weil sie angeblich Präsident Recep Tayyip Erdoğan verunglimpfe. Die Zeichnung beleidige …

Um Netzsperren gibt es immer wieder heftige Diskussionen. In der EU sind sie erlaubt, entschied jetzt ein Gericht. Damit solle die illegale Verbreitung von Filmen oder Musik eingedämmt werden. Das gilt für Websites, über die …

Dampf-Erfolg! Das Verwaltungsgericht Köln hat am Dienstag das Paffen von E-Zigaretten in gastronomischen Betrieben erlaubt (AZ: 7 K 4612/13). Kamil Zaremba (33), Chef der Cocktail-Bar „Lorbass“, hatte ´ ingereicht. „Ich wollte, …

Bernd Lucke, Partei-Chef der Alternative für Deutschland (AfD), wurde Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen angegriffen. Die Polizei geht davon aus, dass sich bis zu 20 Angreifer „in den Büschen versteckt“ hatten.

Wagenknecht: Nein, wir haben die Euro-Rettungspolitik seit 2010 abgelehnt. Ich glaube auch nicht, dass unsere Wähler zu einer Partei wie der AfD gehen, für die soziale Gerechtigkeit kein Thema ist. Wir haben einen anderen Anlass, …

Gefährliche Nostalgiker, feurige Euro-Gegner oder harmlose Populisten? Wer steckt eigentlich hinter der am Sonntag gegründeten Partei „Alternative für Deutschland“? Die AfD fordert eine geordnete Auflösung des …

Die AfD im Goldrausch. Münzen und Barren im Wert von 1,6 Millionen Euro wurden bereits verkauft. Doch der dubiose Handel stößt auf rechtliche Bedenken. Midas war ein König der griechischen Mythologie, der sich wünschte, dass …

Die Bahn kämpft um Kunden, hat mittlerweile gefühlt ein besseres Image als noch vor wenigen Jahren. Und die Gewerkschaften kämpfen gegen schwindenden Einfluss und stumpf um die Macht, die ihre Existenzberechtigung ist. Dass …

Es sollte ein Wochenende werden, an dem die Welt noch einmal nach Berlin schaut – und eine Weltstadt sieht, die an den friedlichen Fall der Mauer vor 25 Jahren erinnert.

Nach Ansicht der Grünen muss die Rolle der Bundesbank angesichts neuer Aufgaben per Gesetz neu justiert werden: “Ich denke, es braucht eine Reform des Bundesbankgesetzes, nicht nur was die Vorstandsbenennungen betrifft, um die …

Kiew mag die Abspaltung der Ostukraine nicht akzeptieren. Man werde sich die abtrünnigen Regionen zurückholen, sagt Außenminister Klimkin. Aus Sicht von Kyryl Savin, dem Büroleiter der Böll-Stiftung in Kiew, ist dies jedoch reines …

In Metropolen wie New York und Berlin steht Street Art für eine lebendige Kulturszene. Auch München war einmal eine Hochburg. Nun soll ein städtischer Sachbearbeiter die Szene wiederbeleben. Im März 1985 machten sieben Jugendliche …

Beim neuen Monitor ist der Anteil an Frühaufsteher-Patrioten wieder mächtig geschrumpft.

Zum Entsetzen mancher Mitglieder hat sich die Thüringer SPD-Basis für Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Doch die Gegner arbeiten weiter am Scheitern des Linksbündnisses. von Sebastian Haak, Erfurt …

Ein Grüne-Liga-Vorstand zog für die AfD in den sächsischen Landtag ein. Im Naturschutzverband sieht mancher das Engagement skeptisch und wünscht der neuen rechtspopulistischen Partei ein baldiges Ende. Als Jörg Urban sich erst für …

Der Streit um die geplanten Stromtrassen von Norddeutschland nach Bayern flammt wieder auf – und das heftiger denn je. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Netzbetreiber lassen ihre Muskeln spielen, indem sie …

Berlin – Der Deutsche Arbeitgebertag ist immer auch ein Stimmungsbarometer. Wenn 1500 Unternehmer und Manager in Berlin zusammenkommen und die Reden von Politikern verfolgen, ist dies Gradmesser für Befindlichkeiten. Die Sorgen …

Es geht um die Opfer an diesem 4. November, nur um sie soll es gehen. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat viele hinterlassen; nicht nur die Toten, auch die Angehörigen sind Opfer des Terrors. Einige von …

Berlin – Angesichts der Ausrüstungsmisere bei der Bundeswehr prüft das Verteidigungsministerium die Beschaffung zusätzlicher Radpanzer vom Typ „Boxer“. Ein Ministeriumssprecher sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa auf …

Ist der Streik der GDL unverhältnismäßig? Muss der Einfluss von Sparten-Gewerkschaften beschnitten werden? Arbeitsministerin Nahles will dies per Gesetz tun. Ihre Pläne seien nicht verfassungskonform, sagt Arbeitsrechtler Preis im …

Wir dürfen unsere aufgeklärte Errungenschaft einer ironischen öffentlichen Kommunikation nicht den eitlen Empfindsamkeiten eines Potentaten opfern. Eine nicht ganz ironiefreie Entgegnung.

„Die deutsche Bundesregierung stellt sich blind, wenn sie keinen nennenswerten Einfluss der rechtsextremen Kampfverbände auf die ukrainische Politik sehen will«, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) gegenüber …

Der Deutsche Denis Cuspert gehört zu den bekanntesten Mitgliedern des „Islamischen Staats“. Ein Video zeigt, dass der Ex-Rapper an schweren Verbrechen der Terrorgruppe beteiligt ist – auch an der Enthauptung von IS-Gegnern.

Update 17.30 Uhr: Die Vize-Präsidentin im Bundestag, Petra Pau (Linke), sagte, sie wisse aus Gesprächen mit vielen Angehörigen, dass das Vertrauen der Hinterbliebenen in den Rechtsstaat schwer erschüttert sei. »Ich komme in Rage, …

Man könnte Maut-Daten ausnahmsweise zur Verbrechensbekämpfung nutzen – aber dafür brauchen wir diese hohle Wegelagerei nicht.

Neue Zahlen belegen: Die Altersarmut in Deutschland nimmt zu. Doch ausgerechnet zu diesem Problem gibt es von der Koalition bisher kaum mehr als ein Lippenbekenntnis. Ein Kommentar von  Katharina Schuler …

Der prorussische Separatistenführer Alexander Sachartschenko ist als Präsident der einseitig ausgerufenen Donezker Volksrepublik vereidigt worden. In einem streng bewachten Theater der ostukrainischen Stadt schwor er am Dienstag …

Die Linke stellt einen Regierungschef? Für Bundespräsident Gauck ist das auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer schwer zu akzeptieren. Im „Duell bei n-tv“ nimmt Fraktionschef Gysi Stellung zu der Kritik. Linken-Fraktionschef Gregor …

Max Moses Bonifer ist 18 Jahre alt und ist in Offenbach aufgewachsen. Auch nach seinem Abitur vertrat er die Schülerschaft seiner Heimatstadt als Stadtschulsprecher, seine kommissarische Amtszeit sollte im Dezember enden. Nach …

Bei gemeinsamen Auftritten der Kanzlerin mit ihrem Vize kann man sie erkennen: eine leichte Konkurrenz. Wie positioniert man sich gegen seinen Koalitionspartner, der schon bald wieder zum Gegner werden kann. Der Kampf um die Wahl …

Zur aktuellen Debatte um einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: …

Die „Midterms“ an diesem Dienstag sind die teuersten aller Zeiten, doch die meisten Amerikaner ignorieren sie. Dabei werden viele Abstimmungen knapp und folgenreich. Hier sind die spannendsten und kuriosesten Rennen.

Sie glaube nicht daran, dass Putins Ukraine-Politik durch Wirtschaftsboykotte geändert werden kann, sagt Federica Mogherini, die neue Chefdiplomatin der EU. Die Italienerin irrt.

„Ich bin damit aufgewachsen, auf einem Bauernhof in Iowa Schweine zu kastrieren“, sagt Joni Ernst in dem Wahlwerbefilm, der sie berühmt machte. „Wenn ich also in Washington ankomme, dann weiß ich, wie ich das Messer anlegen muss.“ …

Der Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim war in vollen Zügen – dennoch bildete die Bundeswehr weiterhin russische Soldaten aus. Und zwar bis Juni. Von Hans-Martin Tillack …

Zum Apec-Gipfel nach Peking kommen internationale Staatsgäste, und ihnen soll um jeden Preis gute Luft geboten werden. Für die Einwohner bedeutet das: Fahrverbote, Zwangsurlaub – und bitte kein Feuer bei Bestattungen.

Hunderttausend Schiffbrüchige hat Italiens Marine aus dem Mittelmeer gerettet. Doch die Hilfe „Mare nostrum“ ist Rom zu teuer geworden. Jetzt soll eine EU-Mission Europas Südgrenze übernehmen – mit ganz anderem Auftrag.