Autor: nachrichten.de - Politik

GDL bestreikt ab dem Morgen auch Personenverkehr

Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Mega-Streik in der Nacht zum Donnerstag auf den Personenverkehr ausgeweitet. Während die Bahn am Morgen den S-Bahn-Verkehr am Morgen teilweise aufrechterhalten kann, gibt es vor allem bei …

Leipziger Stadtrat: Stadtrat Dieter Deißler (WVL) schließt sich der Ratsfraktion Bündnis 90/Die

Stadtrat Dieter Deißler (Wählervereinigung Leipzig, derzeit fraktionslos) wird auf eigenen Wunsch zukünftig in der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mitarbeiten, das teilte die Grünen-Fraktion am Mittwoch, 5. November, mit.

Was erlauben Gauck?

Der Bundespräsident hat sich in die Koalitionsbildung in Thüringen eingemischt. Solche Aktionen sollte er lieber lassen – sonst beschädigt er das Amt …

Ich weiß, wo du fährst!

Für die Autobahngebühr sollen die Nummernschilder erfasst werden. Damit droht eine gigantische Vorratsdatenspeicherung – obwohl es unbürokratische Alternativen gibt …

Hongkong: Neue Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

Nach wochenlanger Ruhe ist die Lage in Hongkong wieder eskaliert. Die Polizei drang mit Gummiknüppeln und Schutzschilden in das Protestlager der Studenten ein. Es kam zu Handgemengen.

Neuer Anschlag schürt Angst vor Intifada

Nach einer Serie von Anschlägen wächst in Israel die Angst vor einer neuen Intifada, einem Aufstand der Palästinenser. Bei einem weiteren mutmaßlichen Terrorakt wurden am Mittwochabend im Westjordanland drei israelische Soldaten …

Berechnungen zu niedrig: Union schießt gegen Gabriels Strommarkt-Reform

Gehen in Deutschland bald die Lichter aus? Wenn es nach der Union geht besteht dazu Grund zur Sorge. Die schießt gegen Sigmar Gabriels Strommarkt-Reform: Die Berechnungen sind zu niedrig angesetzt, würden wenn einer …

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Landespolitik Sachsen-Anhalt droht Millionen-Loch durch

Steuerausfälle in Millionenhöhe und Forderungen aus den Koalitions-fraktionen reißen ein Loch in den Doppelhaushalt von Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).

Peking blitzsauber und gesprächsbereit

Peking macht sich fein – am Wochenende ist die chinesische Metropole Gastgeber für Präsidenten und Premiers von 21 Staaten. Zum 26. Gipfeltreffen der »Asia-Pacific Economic Cooperation« (APEC) werden am kommenden Wochenende fast …

Obama gibt sich kampfeslustig

Washington – US-Präsident Barack Obama zeigt sich trotz der spektakulären Niederlage seiner Demokraten bei den Kongresswahlen kampfbereit. Er werde notfalls mit präsidialen Verordnungen am Kongress vorbei regieren, falls es bis …

Kurden melden Erfolge im Kampf gegen IS

Fünf Tage nach der Ankunft nordirakischer Peschmerga in Kobane melden die Verteidiger der belagerten Stadt Erfolge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Den kurdischen Volksschutzeinheiten gelang es, die Extremisten in …

Wahlen in Amerika: Der Krieg gegen die Frauen fällt aus

Der Versuch der Demokraten, die Republikaner als hoffnungslos frauenfeindlich hinzustellen, ist nicht aufgegangen. Das ist eine Lektion auch für Hillary Clinton: Weibliche Solidarität ist eine begrenzte Ressource.

Tote bei neuen Gefechten in der Ostukraine

Bei Gefechten in der ostukrainischen Rebellenhochurg Donezk sind zwei Jugendliche getötet worden.

Obama trotz Wahldebakels kampfeslustig

US-Präsident Barack Obama zeigt sich trotz der Niederlage seiner Demokraten bei den Kongresswahlen kampfbereit. Er werde notfalls mit präsidialen Verordnungen am Kongress vorbei regieren, falls es bis Jahresende keine Einigung bei …

Juncker auf Konfrontationskurs mit Cameron und Renzi

Brüssel (dpa) – Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wehrt sich in ungewöhnlich deutlichen Worten gegen Kritik aus Italien und Großbritannien. „Ich bin ja nicht der Chef von einer anonymen Beamtenbande“, sagte er in …

Viertägiger GDL-Streik: Explodierende Nachfrage bei den Fernbusanbietern

Für Bahnkunden in ganz Deutschland kommt es noch einmal knüppeldick: Vier Tage lang will die Lokführergewerkschaft GDL streiken lassen. Fernbusse sind die großen Gewinner des Arbeitskampfes.

Obama gesteht Wahlniederlage seiner Partei ein

US-Präsident Barack Obama hat die Niederlage seiner Demokraten bei den Kongresswahlen eingestanden. „Die Republikaner hatten offensichtlich einen guten Abend“, sagte Obama in seiner ersten öffentlichen Reaktion auf das Wahlergebnis.

Zweideutiger Antrag der AfD abgelehnt

Potsdam. Der Landtag lehnte am Mittwoch einen Antrag der AfD ab, der den Titel trug: »Freude und Gedenken am 9. November – den Opfern der Pogromnacht 1938«. Dazu erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan …

Neue_Produkte: Nik Wallenda meistert Skyline von Chicago mit neuer JEANRICHARD

Nik Wallenda, der „König des Hochseils“, knackt zwei Weltrekorde bei spektakulärem Balance-Akt hoch über der Stadt Chicago, am Handgelenk trägt er eine …

Brandenburgs Regierung ist im Amt

Dietmar Woidke (SPD) ist erneut Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Mit 47 Ja-Stimmen erreicht er am Mittwoch im Potsdamer Landtag bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Auch die Minister sind vereidigt und die …

Wahlschlappe für den US-Präsidenten – eindeutiger Trend weg von Obama

War das eine Klatsche für Präsident Obama? Und ob! Klar, die ‚Midterms‘, die Zwischenwahlen im sechsten Amtsjahr, sind historisch für die allermeisten Präsidenten in die Hose gegangen. Die Begeisterung einer Präsidentschaftswahl …

Freie Fahrt für Studenten und Senioren

Schüler, Studenten und Rentner bekommen vom slowakischen Staat Gratis-Zugfahrten spendiert. Regierungschef Fico will so offenbar bei den Kommunalwahlen punkten. Doch gerade für die Begünstigten könnte das Angebot negative Folgen haben.

Aus 24 Jahren: Das waren die kultigsten Haribo-Spots mit Thomas Gottschalk

Alles aus zwischen Thomas Gottschalk und Haribo: Nach 24 Jahren ist der Entertainer . Dabei sind viele von uns mit den Tommys TV-Spots aufgewachsen. Kommen Sie mit uns auf Zeitreise und schauen sich noch einmal die legendärsten …

Oregon und Washington D.C. stimmen für Cannabis-Legalisierung

Bei den US-Kongresswahlen standen auch mehr als 140 Volksentscheide in 41 US-Staaten an. Vorschläge zu schärferen Waffenkontrollen scheiterten.

Altkanzler im „Stern“: Helmut Kohl teilt weiter aus

Harsche Töne gegen seine Weggefährten kennt man von Helmut Kohl inzwischen. Jetzt legt er gegen den Ghostwriter Heribert Schwan nach: Dieser sei verrückt. Gute Worte findet er auch für seine Söhne keine, dafür umso mehr für die …

Umfrage „Sachsen-Anhalt-Monitor“: Es hakt an einigen Stellen

25 Jahre nach dem Mauerfall hat sich das Leben der 1050 Befragten zwar in elf Lebensbereichen verbessert. Allerdings gibt es auch fünf Felder, die sich ihrer Meinung nach nicht zum positiven entwickelt haben. Als …

SPD-Mann Mahmut Özdemir: Mit FC-Trikot im Bundestag: Strafe nach verlorener Wette

Für Mahmut Özdemir (27, SPD) war es eine doppelt harte Strafe: erst das Pokal-Aus seines MSV Duisburg gegen Köln, und in dieser Woche der daraus folgende Wettverlust. Der Duisburger Bundestagsabgeordnete musste während der Sitzung …

Flucht und Grenzsicherung

3.500.000 Millionen Menschen flüchten zwischen 1945 und dem 13. August 1961 aus der Sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR in die Bundesrepublik. Sie fliehen, weil sie Verwandte im Westen haben, weil ihnen Grund und Boden …

Hausbesuch bei den Kohls : Bilder eines außergewöhnlichen Ehepaares

Helmut Kohl hat den stern in seiner Zeit als Politiker nie empfangen – bis zum Oktober dieses Jahres:…

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Strafzinsen für private Bankkunden Sicherheit

Seit Jahren lautet die Devise: Kein Profit ohne Risiko.

Kuba will Kapital ins Land holen

Noch bis kommenden Samstag präsentieren Aussteller aus aller Welt ihre Produkte auf der 32. Internationalen Havanna-Messe. Vor einigen Jahren habe ihn ein Bekannter auf Kuba aufmerksam gemacht, erzählt Wilfried Zill, Seniorchef …

Opposition: Merkel soll Versprechen zur NSU-Mordserie einlösen

Berlin (dpa) – Drei Jahre nach der Entdeckung der NSU-Terrorzelle fordert die Opposition Kanzlerin Angela Merkel auf, sich persönlich für die Aufarbeitung der vielen offenen Fragen einzusetzen. Merkel habe den Angehörigen der Opfer der …

Kanzlerin unterwegs im Internet: Merkel fühlt sich von Online-Werbung verfolgt

Online-Shoppen, Taxi-Apps und Netzfernsehen: Bei einem Treffen mit Digital-Experten verrät Angela Merkel, wie sie das Internet privat nutzt – und was sie als besonderes Ärgernis empfindet.

Großbritannien entsendet weitere Militärausbilder in den Irak

Bagdad (AFP) Großbritannien entsendet weitere Militärberater zur Unterstützung der irakischen Truppen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Soldaten sollten die einheimischen Sicherheitskräfte in …

Zwei auf Dschihadreise: Der Emir schickt Aufträge über WhatsApp

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erklären ein Libanese und ein Deutscher, warum sie mit dem Auto nach Aleppo fahren wollten, um für den Islamischen Staat zu kämpfen.

Nahles: Mehr Betreuung bei Integration von Langzeitarbeitslosen

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Zahl der gut eine Million Langzeitarbeitslosen deutlich reduzieren.

Führer der Republikaner: Der teuflisch geniale Mitch McConnell

Von vielen gefürchtet, von wenigen geliebt: Mitch McConnell, Anführer der Republikaner im Senat, ist wohl der gewiefteste Taktiker im Kongress. Ihm sollte man sich nicht in den Weg stellen.

Leck zwingt Betreiber zum Handeln: Tschechisches AKW schaltet Reaktoren ab

Ein Wasserleck in vier Metern Tiefe zwingt den Betreiber des tschechischen Atomkraftwerks Dukovany in die Knie. Weil der die Leitung nicht schnell genug reparieren kann, muss er die Hälfte der Reaktorblöcke vom Netz nehmen. Im …

Deutschland droht der Mega-Streik: Union: Nahles muss GDL stoppen

Die Lokführer-Gewerkschaft will vier Tage lang streiken, ein Schlichtungsangebot der Bahn lehnt die GDL ab. Innerhalb der Großen Koalition sorgt die Situation für Verstimmungen. Unionspolitiker nehmen SPD-Ministerin Nahles in die …

Thüringen   Linke, SPD und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen

Thüringen   Mehr zum Thema Im Tag nach dem SPD -Mitgliedervotum für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Linken und den Grünen sprach SPD-Chef Andreas Bausewein von einem bedeutenden Tag. „Ich hoffe, dass wir die …

Mächtigster Häftling der Türkei

Knapp 40 Seemeilen vor Istanbul liegt eine Insel im Marmarameer, um die alle Schiffe einen weiten Bogen machen. Das Eiland trägt den Namen Imralı. Es ist ein Gefängnis. Gefängnisinsel: Das erinnert an historische Verbannungsorte …

Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer zieht die Notbremse

Das Nürburgring-Debakel engte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin politisch zu sehr ein. Nun müssen vier Minister gehen, darunter Finanzminister Carsten Kühl und Fraktionschef Hendrik Hering. Es ist der Versuch, in die …

Hörfunk: rbb exklusiv: Michael Schierack stellt Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung

Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack bestätigte dem rbb, dass er auf der Landesvorstandssitzung am heutigen Abend sein Amt als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung stellen will.

Sechs Jahre ermittelt: Linke Aktivisten enttarnen verdeckte Ermittlerin

Plötzlich stellt sich die Ex-Freundin als verdeckte Ermittlerin raus. Eine Ermittlerin des LKA hatte sich über mehrere Jahre in die linke Szene um die Hamburger Rote Flora eingeschleust, Freundschaften geknüpft und …

Nahles plant hohe Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose

Berlin (dpa) – Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Zahl der gut eine Million Langzeitarbeitslosen deutlich reduzieren. In «Aktivierungszentren» innerhalb der Jobcenter sollen diese wesentlich besser beraten und betreut werden, sagte sie in …

Zitternde Knie in Thüringen

Für diesen Mittwoch hatte die Thüringer SPD frische Messdaten aus ihrem Inneren angekündigt, und wenn an diesen Daten nun etwas wirklich überrascht, dann ist es die Präzision, mit der sie die Erwartungen fast aller erfüllen: 78 …

Polizeibericht Niedersachswerfen: Hinweise der Bundespolizei zu gefährlicher Abkürzung in

In Niedersachswerfen begeben sich Fußgänger wegen einer Abkürzung immer wieder in Gefahr.

Neuer Republikaner-Star Joni Ernst: Schwein gehabt

Im ersten Wahlkampfspot erklärte sie, wie man Schweine kastriert. Doch Farmerstochter Joni Ernst ist längst keine Lachnummer mehr: Als erste Frau zieht sie für Iowa in den US-Senat – und gilt schon als neuer Star der Republikaner.

Spur führt in die Alpen

Richter vernimmt Richter – diese Situation ist delikat. Im NSU-Prozess ist am Mittwoch ein ehemaliger Gerichtspräsident aus der Schweiz als Zeuge geladen. Der Mann ist mittlerweile im Ruhestand. Zwischen ihm und Richter Manfred …

Es gibt noch neuralgische Punkte

Vor 25 Jahren fiel die Mauer. Der Journalist Ulrich Deppendorf berichtete damals in vielen Sondersendungen. Wie hat er die Stimmung erlebt? Wie geeint ist das Land heute? Und wie sind die Äußerungen von Bundespräsident Gauck zu …