Autor: nachrichten.de - Politik

Südafrikas Präsident muss verschwendetes Steuergeld zurückzahlen

Das südafrikanische Verfassungsgericht wirft Präsident Jacob Zuma vor, im Skandal um staatliche Mittel für die Modernisierung seines Anwesens die Verfassung nicht respektiert zu haben. Die wichtigste Oppositionspartei will ein …

Massentötung : Agrarminister Schmidt: Küken-Schreddern ist nicht zu verhindern

Berlin – Millionen Küken sind nutzlos für die Industrie, weil sie weder Eier legen, noch genug Fleisch ansetzen. Die umstrittene Massentötung ist derzeit aber nicht zu verhindern – erklärt Agrarminister Christian Schmidt. Der …

Anschwärzen via App

Vor drei Jahren startete China einen groß angelegten Feldzug gegen Korruption und bringt diesen nun auch auf digitale Bahnen. Der Parteigenosse, Chef oder der Nachbar lässt sich schnell und einfach anschwärzen – eine App auf dem …

Trump sorgt mit Aussagen über Abtreibungen für Empörung

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat mit einer Aussage über Abtreibungen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In einem Interview des Senders MSNBC plädierte er am Mittwochabend dafür, Frauen für eine …

Hollande scheitert mit umstrittener Verfassungsänderung

Paris. Frankreichs Staatschef François Hollande ist mit seinen umstrittenen Plänen für eine Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris gescheitert. Weil sich Nationalversammlung und Senat im Streit um eine Ausbürgerung von …

CDU ebnet Weg für Kiwi-Koalition

Die Südwest-CDU ist bereit für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Zunächst stimmte die Fraktion für die Aufnahme offizieller Gespräche, dann folgte der Landesvorstand.

Amnesty: Fifa versagt im Kampf gegen Ausbeutung bei WM in Katar

Doha – Die WM 2022 in Katar kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Amnesty International wirft der Fifa Versagen vor. In einem neuen Bericht wird angeprangert, dass Arbeitsmigranten ausgebeutet würden.   …

Anschlag verhindert : Pariser Ermittler entdecken bei Razzia großes Waffenarsenal

Festgenommener bestreitet, ein Terrorist zu sein Laut Molins sagte der Franzose vor dem Richter, er s…

Guantánamo-Häftlinge ins Ausland?

Für viele symbolisiert das US-Militärgefängnis Guantánamo die Kehrseite des Antiterror-Kampfes: Mutmaßliche Islamisten werden dort seit Jahren ohne Anklage unter fragwürdigen Bedingungen festgehalten. Einige sollen nun ins Ausland …

+++ Deutschland-Ticker +++: Bodyguards für Journalisten auf Legida-Aufmärschen?

In Deutschland ereignen sich im Minutentakt dramatische, traurige, bestürzende, kuriose und auch heitere Geschichten. FOCUS Online sammelt diese Nachrichten aus allen Teilen des Landes im großen Deutschland-Ticker.

Abgeordnete wollen Rot-Rot-Grün noch nicht aufgeben

Rot-Rot-Grün scheint nach den Landtagswahlen und angesichts der Mehrheitsverhältnisse als Option für den Bund auf längere Sicht passé. Doch mit einem gemeinsamen Papier wollen Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen die Tür für …

US-Vorwahlen: Stand der Delegierten und Staaten

Washington (dpa) – Die US-Vorwahlen in 50 Bundesstaaten, der Hauptstadt Washington DC und fünf Außengebieten sollen je einen Präsidentschaftskandidaten der beiden großen Parteien herausfiltern.

USA verlegen Panzer nach Osteuropa

250 Panzer, 4200 Soldaten – die USA verlegen eine ganze Brigade zusätzlich in den Osten Europas. Dort soll sie zwischen verschiedenen Staaten rotieren. Die Verlegung geschieht mit Blick auf Russland – und die Reaktion aus Moskau …

Nur wenige Zusagen zur Flüchtlingsaufnahme bei UN-Konferenz in Genf

   GENF (AFP)–Bei der UN-Flüchtlingskonferenz in Genf hat die Staatengemeinschaft die Aufnahme von lediglich 7.000 weiteren Syrern zugesagt. Bis zum Mittwoch waren 178.000 Plätze zugesagt, nach der Konferenz waren es 185.000, wie …

EU-Kommission veröffentlicht Zahl der Verkehrstoten in 2015

Die Brüsseler EU-Kommission stellt heute neue Zahlen zur Sicherheit im europäischen Straßenverkehr vor. Eigentlich wollte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Statistik schon präsentieren, sie verschob den Termin aber wegen …

UN: Mehrheit der Syrer in belagerten Gebieten noch unerreichbar

New York – Trotz der Ende Februar ausgehandelten Waffenruhe in Syrien haben UN-Hilfsorganisationen immer noch keinen Zugang zu etwa 70 Prozent der Menschen in belagerten Gebieten. In schwer zugänglichen Gegenden seien sogar 90 …

Strengere Kontrollen an Europas Flughäfen?

Wer den Flughafen betritt, muss künftig vielleicht schon am Eingang das Gepäck durchleuchten lassen: Seit den Brüsseler Anschlägen werden verschiedene Vorschläge diskutiert. Heute beraten EU-Experten über die Sicherheit an Airports.

Gestrandet im Niemandsland

Betten gibt es keine – und auch keine Heizung: 1100 Flüchtlinge stecken in einem überfüllten Containerdorf an der mazedonisch-serbischen Grenze fest. Weil die Balkanroute dicht ist, kommen sie nicht weiter. Von der EU fühlen sie …

Steinmeier: Türkei sollte als EU-Partnerland europäische Werte teilen

   BERLIN (AFP)–Die Bundesregierung hat die Türkei angesichts des jüngsten Streits über eine Satiresendung zu Präsident Recep Tayyip Erdogan an die Prinzipien der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit erinnert. „Ich finde, dass …

Allg. Zeitung Mainz: Auf Ampelkurs / Kommentar zu Koalitionsgesprächen von Markus Lachmann

Ampeln haben, wenn sie leuchten, unterschiedliche Phasen. Rot und Grün dauern ziemlich lange, Gelb flackert nur kurz auf. Auf Malu Dreyer und ihre Mitstreiter warten schwierige Verhandlungen: Die Genossen müssen dafür sorgen, dass …

Von New Yorker Polizei – Niederlande wurden vor Brüssel-Terror gewarnt

Die Niederlande sind nach Angaben des Justizministeriums bereits eine Woche vor den Anschlägen in Brüssel von der Polizei in New York über den radikalen Hintergrund der beiden Attentäter informiert worden. Das teilte …

Lausitzer Rundschau: Unwürdiges Spektakel Zum Aus für die Verfassungsänderung in Frankreich

François Hollande sei ein Taktiker, heißt es. Doch das, was sich in den vergangenen Monaten in Frankreich abspielte, hat mit Taktik nichts mehr zu tun. Es war ein unwürdiges Spektakel, das der Präsident inszenierte. In den …

Stückwerk statt Erinnerungsort

Ein Teil der Balustrade markiert den historischen Standort der Potsdamer Garnisonkirche. Um den Wiederaufbau der Barockkirche, die der Architekt Philipp Gerlach 1720 für den Soldatenkönig gebaut hatte, wird seit Jahren gestritten.

Vereinte Nationen bitten reiche Länder um mehr Hilfe

Reiche Länder sollen auf Bitten der UN beinahe eine halbe Million syrische Kriegsflüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Syriens Nachbarländer müssten entlastet werden, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Genf bei einer …

Ministerpräsident von Libyens neuer Einheitsregierung in Tripolis

Tripolis – Der Ministerpräsident der UN-vermittelten Einheitsregierung Libyens ist trotz Drohungen in die Hauptstadt Tripolis gereist, um die Führung des Landes anzutreten. Fajis Sarradsch sei auf dem Seeweg am Marinestützpunkt in …

Nanu? : Darum treibt Donald Trump keinen Sport und hat Angst vorm Händeschütteln

Laute Reden mit scharfer Zunge halten auch körperlich fit – jedenfalls nach Einschätzung des umstrittenen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump. Trump schläft auch zu wenig Sport treiben müsse er nicht, sagte der 69-Jährige …

Abschiebungen im Schnellverfahren?

Österreich will sein Asylrecht ab Mitte Mai verschärfen. Flüchtlinge sollen künftig direkt an der Grenze registriert werden. Geplant ist, dass Großteil der Menschen nach Asylschnellverfahren abgeschoben wird. Auch das …

30.000 Berliner unterschreiben für Tegel – doch der Senat bleibt hart

Die erste Hürde  ist geschafft, die nächste wird höher.  Die Initiative „Berlin braucht Tegel“ hat rund 30.000 Unterschriften für ihren Antrag auf ein Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens gesammelt. Die FDP-Politiker …

Neukölln will Kampf gegen kriminelle Jugendliche verstärken

Berlins Problembezirk Neukölln will sein Vorgehen gegen jugendliche Straftäter wieder besser koordinieren. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) räumte am Mittwoch ein, das Konzept der Jugendrichterin Kirsten Heisig sei nach ihrem Tod …

Spott für türkischen Präsidenten : So lacht das Netz über „Erdowahn“

Das nennt man wohl ein klassisches Eigentor:  Mit seinem offiziellen Protest gegen  das NDR-Satirevideo „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ hat der türkische  Präsident  Recep Tayyip Erdogan dem Beitrag  von „extra 3“ nicht nur mehr …

Hollande fordert die Gewerkschaften heraus

Die hohe Arbeitslosigkeit ist eines der drängendsten Probleme Frankreichs. Präsident Hollande reagiert ausgerechnet mit einer Reform, die das Arbeitsrecht flexibler machen soll – und stößt auf Widerstand. Mit Streiks und …

CDU-Fraktion in Stuttgart für Verhandlungen mit den Grünen

Stuttgart (dpa) – In Baden-Württemberg ist eine erste Hürde auf dem Weg zu grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen genommen. Die CDU-Landtagsfraktion votierte einstimmig für die Aufnahme offizieller Gespräche mit den Grünen. Das sagte Fraktionschef …

Steinmeier mahnt Usbekistan zu Einhaltung von Menschenrechten

Außenminister Steinmeier zu Besuch in Zentralasien: Auf der ersten Station in Usbekistan geht es um die Menschenrechte. Deutschland hatte in dem autoritär regierten Staat bis vor kurzem einen Bundeswehr-Stützpunkt.

Brasiliens Präsidentin kämpft gegen das Aus

Brasília (dpa) – Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff kämpft nach dem Verlust ihres wichtigsten Koalitionspartners um ihr Amt. Nach Medienberichten will sie mehrere Ministerposten an drei Parteien verteilen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit im …

Ohne Raketen keine Diplomatie

Irans oberster geistlicher und politischer Führer hat der Hoffnung auf mehr Diplomatie einen Dämpfer erteilt. Wer sage, die Zukunft liege in Verhandlungen, nicht in Raketen, sei ignorant, so Ajatollah Chamenei. Zuvor hatten …

Stimmung wird immer aggressiver

Gerüchte, die Grenze zu Mazedonien werde geöffnet, kursieren im griechischen Ort Idomeni immer wieder. Dort harren Tausende Menschen aus. Sie wollen in der Nähe bleiben, falls die Schranken hochgehen. Die Situation vor Ort wird …

Orban sichert sich Zugriff auf Staatskasse

Dank einem neuen Gesetz kann Ungarns Regierung auf die Staatskasse zugreifen, ohne das Parlament zu befragen. Bislang mussten die Abgeordneten Budget-Änderungen zustimmen. Kritiker bemängeln, die neue Regelung mache …

Mörderischer Terror in Deutschland

„Mitten in Deutschland: NSU“ – die Mitglieder des NSU waren keine „Durchgeknallten“, sie kamen mitten aus der deutschen Gesellschaft. Eine dreiteiliges Filmprojekt der ARD begibt sich auf Spurensuche. Regisseur Christian Schwochow …

Comeback nach Skandal?: Jeder zweite Deutsche will Karl-Theodor zu Guttenberg zurück

Nach der Aberkennung seines Doktortitels fiel Karl-Theodor zu Guttenberg in Ungnade. Seine steile Polit-Karriere nahm ein jähes Ende. Aber könnte der 44-Jährige noch einmal einen neuen Anlauf starten? Den Rückhalt in der …

SPD verharrt im Umfragetief

   Von Stefan Lange    BERLIN (Dow Jones)–Der Abwärtstrend der SPD in den Umfragen verfestigt sich. Sowohl im Stern-RTL-Wahltrend von Forsa als auch in der Insa-Umfrage der Bild-Zeitung kommen die Sozialdemokraten aktuell nur auf …

Klassisches Eigentor von Erdogan

Einhellige Kritik an der Reaktion des türkischen Präsidenten auf einen Satirebeitrag: „Überzogen“ sei Recep Tayyip Erdogans Verhalten, meint die türkische Gemeinde. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen, …

Brasiliens Präsidentin droht das Aus

Brasiliens Präsidentin Rousseff kämpft um das politische Überleben. Die Regierungskrise erreicht einen neuen Höhepunkt. Ob sie als Präsidentin noch die Olympischen Spiele in Rio eröffnen wird? …

Belgiens falscher Sündenbock

Die belgischen Medien nennen es »Belgium Bashing« – Herumhacken auf Belgien. Nach den Anschlägen von Paris und der Erkenntnis, dass sich in der Brüsseler Stadtgemeinde Molenbeek vor den Augen von Polizei, Politikern und Behörden …

Die Vereinten Nationen machen Druck

Millionen Syrer fliehen vor dem Krieg in ihrer Heimat, doch nur wenige Staaten sind bereit, sie aufzunehmen. Die Vereinten Nationen wollen auf einer Konferenz in Genf mehr Länder zu konkreten Hilfszusagen bewegen und damit …

Albanien als Land der Hoffnung

Die meisten Flüchtlinge sehen die Balkanländer als Transitstationen in den Westen. Einigen gelingt es jedoch, dort eine Existenz aufzubauen – so wie dem Syrer Darwish. Inzwischen gibt er sogar anderen Menschen Arbeit.

Der Flughafen bleibt geschlossen

Eine Woche nach den Anschlägen von Brüssel kann der Flughafen noch nicht wieder geöffnet werden: Beim Versuch, den Betrieb behelfsmäßig wieder aufzunehmen, zeigten sich Probleme. Doch auch in anderen Bereichen Belgiens läuft es …

Diplomatischer Eklat wegen Erdogan-Satire im deutschen Fernsehen

Istanbul – Eine Satire des Norddeutschen Rundfunks über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Das Außenministerium in Ankara bestellte den deutschen Botschafter ein, um gegen den …

Flugzeugentführer ergibt sich – Alle Geiseln auf Zypern frei

Nikosia/Kairo (dpa) – Nach einem stundenlangem Nervenkrieg ist die Entführung eines ägyptischen Passagierflugzeuges in Zypern unblutig zu Ende gegangen. Der aus Ägypten stammende Täter ergab sich auf dem Flughafen der zyprischen Stadt Larnaka …

Türkei protestiert gegen deutsche TV-Satire

Istanbul/Berlin (dpa) – Kritik an Präsident Erdogan gilt in der Türkei fast schon als Tabu. Die einheimischen Medien bekommen das schon lange zu spüren. Jetzt versucht die türkische Regierung, auch über die Landesgrenzen hinaus Einfluss auf …

@iraqiswat : IS-Gefangenen „töten oder laufen lassen?“ – Übles Voting im Irak

Bagdad – Neuer Tiefpunkt im an Abscheulichkeiten überreichen Nahost-Krieg: Eine Sondereinheit der irakischen Armee zeigte auf Instagram das Foto eines gefangenen IS-Kämpfers – verbunden mit der Bitte an die gut 80.000 Fans der …