Autor: nachrichten.de - Politik

Schatten über der Erfolgsstory Luxemburgs. Geheimdokumente belegen, wie Großkonzerne das Land als Steueroase nutzen konnten. Ex-Premier Juncker, heute EU-Kommissionschef, gerät unter Druck.

Die Justizminister wollen das Strafrecht für Dschihadisten verschärfen. Dafür hat sich die Justizministerkonferenz einstimmig ausgesprochen. Bereits die Absicht, sich im Ausland dem Heiligen Krieg anzuschließen, soll strafbar sein.

Ob Reform des Einwanderungsrechts, Strategie gegen den IS oder die Freihandelsabkommen TTIP und TPP – nach dem Triumph der Republikaner bei der Kongresswahl steuern die USA auf harte politische Debatten zu. Von Frank Herrmann …

Vor dem Hintergrund des Zeitenwandels nach 1989 fordert CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein neues Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft in Deutschland. Außerdem plädiert Tauber für eine neues Selbstverständnis von …

Ein französischer Islamist ist offenbar bei einem amerikanischen Drohnenangriff in Syrien getötet worden. Der konvertierte Bombenbauer soll Mitglied des Terrornetzwerks Al Quaida gewesen sein und sich zuletzt der Charosan-Gruppe …

Erneut nehmen US-Kampfflugzeuge Dschihadisten in Syrien ins Visier. Sie sollen Anschläge im Ausland geplant haben. Bei dem Angriff sterben auch Kinder. Bei der IS-Terrormiliz sinken die Einnahmen.

Brüssel – Das Gespräch findet am Abend der ersten Sitzung der neuen Kommission statt, in der er für Digitales zuständig ist. Auf dem Tisch steht Württemberger Wein, da er mit seinem Team, das in der Vorwoche den Gas-Kompromiss …

Drei Attentate innerhalb von zwei Wochen: In Jerusalem wächst die Angst vor der dritten Intifada. Der palästinensische Poet Marwan Makhoul verurteilt im Interview mit n-tv.de die Anschläge, warnt aber davor, mit den Provokationen …

Die Signale sind auf Ärger geschaltet, was wesentlich auf die verbissene Rhetorik von GDL-Chef Claus Weselsky zurückgeht. Das Erfolgsmodell des deutschen Korporatismus, in dem Arbeitnehmer und Gewerkschaften ihre Positionen zäh, …

Etwas mehr als zwei Jahre währte der georgische Traum – nun droht dem Land am östlichen Ende Europas ein böses Erwachen. Seit Donnerstag wird Georgien von einer Regierungskrise erschüttert, in deren Folge drei EU-freundliche …

Die Einnahmen der Terrormiliz Islamischer Staat aus der Erdölproduktion sind nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes zuletzt gesunken. Dies berichten «Süddeutsche Zeitung», WDR und NDR unter Berufung auf eine vertrauliche …

25 Jahre nach dem Mauerfall zieht der Satiriker Bernd Zeller Bilanz: In der großen Abrechnung mit DDR und EU vergleicht er Äpfel mit Birnen: die blassen EU-Bürokraten müssen sich der glamourösen „Scripted Reality“ des Ehepaars …

Seitdem der Landweg in die Kampfgebiete strenger kontrolliert wird, suchen die Terroristen alternative Routen. Laut Interpol nutzen sie dabei auch Urlaubsschiffe.

Ein Palast, ein Flugzeug und diverse andere Sonderausgaben: Der türkische Präsident Erdogan kommt sein Volk teuer zu stehen. Der Vergleich mit seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck zeigt: Da ist für den Bundespräsidenten …

Berlin – Wirtschaft ist zur Hälfte Psychologie. Von dieser Überzeugung des früheren Bundeskanzlers Ludwig Erhard lässt sich die Bundesregierung beim Investitionspaket leiten. In den vergangenen Monaten prasselte viel Kritik auf …

Brüssel – Im Nachhinein drängt sich der Eindruck auf, als ob er eine leise Vorahnung gehabt hätte. Am Mittwoch war Jean-Claude Juncker in den Pressesaal der EU-Kommission gekommen, der er seit gerade sechs Tagen vorsteht, um von …

Berlin – Steuerpolitik ist spröde. Deshalb ist es ein Erfolg, dass eine gesellschaftliche Debatte über die Steuerpraxis von Großkonzernen entsteht. In Großbritannien müssen sich die Manager der Kaffeehauskette Starbucks …

Die Not macht erfinderisch, so auch beim GDL-Streik: Das Erzbistum Essen reagierte jetzt mit Werbung in eigener Sache auf den Bahnstreik. Ihre Botschaft auf Twitter: „Unsere Züge fallen nicht aus.“ Gemeint sind hier natürlich die …

Als seine „Todfeinde“ und als „verkommenes Pack“ hat Liedermacher Wolf Biermann die Linkspartei einst bezeichnet. Wenn er am Freitag beim Mauerfall-Gedenken im Bundestag singt, werden auch einige Dutzend Linke-Abgeordnete ihm …

„Wer betrügt, der fliegt“, warnte die CSU Zuwanderer aus EU-Staaten. Jetzt hat die große Koalition Maßnahmen zur Eindämmung sogenannter Armutsmigration beschlossen.

Treffen mit Merkel   Mehr zum Thema Merkel will Gorbatschow am Montag im Kanzleramt empfangen, wie eine Regierungssprecherin in Berlin bestätigte. USA mische sich in innere Angelegenheiten ein „Ich bin absolut überzeugt, dass …

Kaum ein Stoff ist so heiß begehrt unter Rauchern in den arabischen Golfstaaten. Pechschwarz, höchste Reinheit, lange Brenndauer: Solche Qualität gibt es nur aus Somalia. Und deswegen kostet die Kohle aus ostafrikanischem …

Im NSA-Ausschuss ringen Geheimdienstler und Abgeordnete um jede Information. Es ist ein zäher und ermüdender Kampf. Doch er lohnt sich. von  Kai Biermann …

Die Kämpfe gegen den Islamischen Staat toben in Syrien und Irak. Doch was ist eigentlich mit Israel? Haben die Dschihadisten und Rebellensplittergruppen kein Interesse an dem Staat? FOCUS Online traf einen israelischen …

An der geplanten Protestaktion gegen eine mögliche rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt werden voraussichtlich deutlich mehr Menschen teilnehmen als zunächst erwartet. Wie eine Sprecherin der Erfurter Stadtverwaltung am …

Der designierte Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen ist im Frühjahr womöglich mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden. Den Bußgeldbescheid will Bodo Ramelow nicht akzeptieren.

Bei den Kongresswahlen wurde US-Präsident Obama abgestraft. Nun stellt sich die Frage, wer in seine Fußstapfen tritt. Als wahrscheinlichste Kandidatin für die Präsidentenwahl in zwei Jahren gilt Hillary Clinton. Ihre Gegner …

Keine Wände, keine Geländer: 364 Jesiden aus Sindschar sind in einen 13-stöckigen Rohbau eines Luxushotels in Dohuk geflüchtet. Dort sind sie Wind und Kälte schutzlos ausgesetzt. Und die IS-Dschihadisten sind nur eine Stunde entfernt.

Der Machtkampf in der Thüringer CDU bricht noch vor der Wahl des neuen Regierungschefs aus. Fraktionschef Mohring ist als Nachfolger im Gespräch.

Zur aktuellen Debatte um die Senkung des Rentenbeitrags erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: …

Neuwahlen in Bulgarien sind vorerst abgewendet. Die konservative Gerb-Partei von Boiko Borissow bildet mit fünf anderen Parteien eine Minderheitsregierung. Ein äußerst instabiles Bündnis.

Das Verfahren zur kurzen Südabkurvung bei Ostwind sei rechtmäßig. So tönte es im April 2008 von der Deutschen Flugsicherung, die sich auf eine Prüfung durch das BMVBS (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) …

Berlin. Die Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten ist bis Ende des dritten Quartals des Jahres bereits auf über 650 gestiegen. Dies geht aus einer Auflistung der Linkenpolitikerin Petra Pau hervor, die sich aus Angaben …

Berlin – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor schwerwiegenden Folgen des Bahn-Streiks für die deutsche Wirtschaft gewarnt.

Auf das Wort von der arabischen Einheit folgt beim Publikum meist höhnisches Lachen. In den vergangenen 60 Jahren haben alle Versuche, die Politik der arabischen Staaten aufeinander abzustimmen, nur zu neuen Niederlagen oder alter …

Sieglinde Hofmann, lila Bluse, dunkler Blazer, fasste sich kurz. Sie hätte den Richtern des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart damals, im März 2011, so viel sagen können über ihre Geschichte und über die der Roten Armee Fraktion.

Jerusalem/Berlin (dpa) – Die Serie palästinensischer Anschläge und fast tägliche gewalttätige Demonstrationen vor allem in Jerusalem haben in Israel Furcht vor einem neuen Palästinenseraufstand, einer Intifada, geweckt.

Der Bundesnachrichtendienst gibt geheime Dokumente zum Mauerfall frei. Sie sollen den Dienst anlässlich des Jahrestags in hellem Glanz erstrahlen lassen. In Wirklichkeit meldete der BND ziemlich viel Unsinn.

Ouagadougou (dpa) – Eine Woche nach der international kritisierten Machtübernahme des Militärs in Burkina Faso haben sich Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft auf die Einrichtung einer einjährigen Übergangsregierung geeinigt.

Seit zwei Jahren hält Nordkorea den christlichen Missionar Kenneth Bae fest. Während Pjöngjang den US-Amerikaner als politisches Druckmittel benutzt, fordert Baes Familie das Weiße Haus jetzt mit einer Twitter-Kampagne zum Handeln auf.

Nach dem Abschuss des malaysischen Linienflugs tobt der auch im Internet. Von einem Computer der russischen Fernsehgesellschaft aus wurde ein Wikipedia-Eintrag geändert. Von einem besonders dreisten Beispiel berichtet jetzt der …

Bisher war im Ukrainekonflikt alles nur Symbolpolitik. Mit den neuen EU-Sanktionen geht es ans Eingemachte. Wie sinnvoll sind die Maßnahmen und wem schaden sie mehr: der EU oder Russland? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Nach der Verschärfung der westlichen Sanktionen hat Russland mit negativen Folgen für die EU-Länder gedroht. Der „verantwortungslose Schritt“ werde unweigerlich einen Preisanstieg auf dem europäischen Energiemarkt zur Folge haben, …

Fast ein Vierteljahrhundert saß Adelheid Streidel in der Psychiatrie. Jetzt ist sie frei. Mit 66. Am 25. April 1990 verübte die geistig verwirrte Frau in Köln das Attentat auf SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine (70). Unbemerkt …

Kiew wählt gegenüber den Separatisten eine härtere Gangart. Der Sonderstatus der Gebiete wird aufgehoben. Renten werden nicht gezahlt und Pässe kontrolliert.

Offensichtlich wartet nun jemand vergeblich auf seiner Baustelle auf Unterstützung durch ukrainische Bauarbeiter.

Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Kritik von Koalition und Opposition am AfD-Goldhandel zur Parteienfinanzierung als Heuchelei zurückgewiesen. “Wenn sich die anderen Parteien von ihren …

Alle Züge stehen still, weil SEIN starker Arm es will? Von wegen. Es gibt Lokführer, die weiter Passagiere und Güter fahren, weil sie die vollkommen übertrieben finden. Zum Beispiel ICE-Lokführer Thomas Fülle (54) aus Troisdorf, …

Dresden. In Dresden verdichten sich erneut Spekulationen darüber, dass Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) im kommenden Jahr auf eine erneute Kandidatur verzichten wird. Gar von einem vorzeitigen Rücktritt ist die Rede. Auf eine …

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat GDL-Chef Claus Weselsky vorgeworfen, mit seinem Verhalten der gesamten Gewerkschaftsbewegung Schaden zuzufügen.