Autor: nachrichten.de - Politik

Strenge Auflagen für Hooligan-Demo

Die Polizeidirektion hat den Veranstaltern der Hooligan-Demo Auflagen gemacht, die es so in Hannover noch nicht gegeben hat. Nach wie vor befürchtet die Polizei, dass es am Sonnabend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt.

Oberlandesgericht: Haftstrafen im Düsseldorfer Al-Kaida-Prozess verhängt

Die vier Angeklagten im Düsseldorfer Al-Kaida-Prozess sind zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht verhängte am Donnerstag Strafen zwischen viereinhalb und neun Jahren Haft.

Urteil: Haftstrafen im Al-Qaida-Prozess in Düsseldorf

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die vier Angeklagten im Al-Qaida-Prozess schuldig gesprochen und Haftstrafen zwischen viereinhalb und neun Jahren verhängt. Der 33-jährige Hauptangeklagte wurde wegen Mitgliedschaft …

Die Villa Liebermann hat wieder eine Kastanie

Die von Liebermann 1910 gepflanzte Kastanie stürzte im Juni um. Foto: S. Pilick Im Park der Liebermann-Villa am Wannsee steht wieder eine Kastanie. Am Donnerstag wurde ein sieben Meter hoher Baum genau an die Stelle gepflanzt, an …

Die Frage nach dem letzten Mittel

Sterbebegleitung und Sterbehilfe sind keine leichten Themen. Der Bundestag behandelt sie mit dem nötigen Respekt. Er will Tod und Sterben aus der Tabuzone holen – und packt damit das wohl „anspruchsvollste Vorhaben dieser …

Tod auf Verlangen ist nicht akzeptabel

Soll Sterbehilfe in Deutschland künftig legal sein? Im Bundestag sorgt das für eine kontroverse Debatte. Der ehemalige SPD-Chef Müntefering, der seine unheilbar kranke Frau bis zum Tod begleitet hat, spricht sich in den …

Ankepetra Müntefering ist tot

Ankepetra Müntefering, die Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, ist gestern Nachmittag in ihrem Haus in Bonn gestorben. Dies teilte Münteferings Abgeordnetenbüro mit. Die 62-Jährige war schwer an Krebs erkrankt.

Gedenktafel für Trickfilm-Pionierin Lotte Reiniger

Die Trickfilm-Pionierin Lotte Reiniger (1899-1981) soll mit einer Gedenktafel in Berlin-Charlottenburg geehrt werden. Staatssekretärin Hella Dunger-Löper enthüllt die Inschrift am Montag (17. November) um 14.00 Uhr am Haus …

Neuer Gesetzentwurf: Ärzte bei Sterbehilfe bald straffrei

Ärzte, Pfleger, Lebensgefährten und nahe Freunde sollen bei todkranken Menschen künftig in bestimmten Fällen straffrei passive Sterbehilfe leisten dürfen – bisher dürfen das nur Angehörige. Das geht aus einem Gesetzentwurf von …

Bundestag will Sterbebegleitung ausbauen

Mit großem Einfühlungsvermögen hat der Bundestag eine gesetzliche Neuregelung für die heiklen Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe angestoßen. Dabei zeichnete sich ein breiter Konsens für ein Verbot organisierter Sterbehilfe …

Schröders Millionen-Deal mit Maschmeyer

Die Hannover-Connection ist legendär. Jetzt haben zwei Reporter dokumentiert, wie nah sich der „Genosse der Bosse“ Schröder und der schillernde Finanzinvestor Maschmeyer waren.

+++ IS-Terror im News-Ticker +++: Schicken die USA doch Bodentruppen in den Kampf gegen IS?

Die Terrormiliz Islamischer Staat rückt im Nordirak und in Syrien vor. Eine westliche Allianz versucht, die brutalen Kämpfer mit Luftschlägen zu schwächen. Doch auch das IS-Bündnis wächst. Verfolgen Sie den Kampf gegen den …

Zeit für Börsensteuer wird knapp: Gnade für Finanzjongleure?

Noch in diesem Jahr soll die Finanztransaktionssteuer fertig ausgearbeitet sein. Es wäre ein historischer Schritt, eine Lehre aus der Finanzkrise. Doch die Bundesregierung wagt sich bisher nicht aus der Deckung. Wenn am 9.

Russland vor dem G20-Gipfel: Das Schauspiel vom bescheidenen Putin

Vor dem G20-Gipfel demonstriert Russland seine Macht und schickt Kriegsschiffe vor die Küste Australiens. In Brisbane selbst dürfte Präsident Putin auf Provokationen verzichten, in der Ukraine-Krise aber hart bleiben.

De Maizière schlägt Transitzentren vor

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einrichtung sogenannter Willkommens- und Ausreisezentren für Asylbewerber und Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Diese könnten in Transitländern wie Ägypten geschaffen werden, …

Wer sterben will, muss sterben dürfen

Es gibt diese Momente, in denen einem die eigene Endlichkeit vor Augen geführt wird. Wenn Freunde sterben, ist das so. Oder die eigenen Eltern. Es sind verwirrende Momente. Wir mögen wissen, dass es uns vor unserer Geburt nicht …

Unternehmensförderung: Wie Bayern eine Porno-Plattform unterstützte

Prüdes Bayern? Von wegen! Der Freistaat bezuschusste mit staatlichen Geldern eine Porno-Plattform im Internet. Im Wirtschaftsministerium ist man über die Entscheidung des verantwortlichen Projektträgers erstaunt.

Sterbebegleitung: In der Grauzone

Nach der Debatte im Bundestag zeichnet sich ein gesetzliches Verbot für Sterbehilfevereine ab. Das ist gut. Die Grauzone aber, in der Ärzte in besonders tragischen Grenzfällen agieren, muss erhalten bleiben.

BND-Agent: Transfer von 500 Millionen Daten an die NSA war gängige Größe

Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann / NSA Ein Unterabteilungsleiter des Bundesnachrichtendiensts hat im parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass der BND sehr große Datenmengen standardmäßig an den …

Opposition hält «Mietpreisbremse» für wirkungslos

Berlin (dpa) – Die Kritik an der Mietpreisbremse von Justizminister Heiko Maas (SPD) reißt nicht ab. Linke und Grüne bezeichneten den Gesetzentwurf bei der ersten Lesung im Bundestag als nicht ausreichend und weitgehend wirkungslos.

Was hinter 78 antimuslimischen Vorfällen steckt

Achtundsiebzig. Diese Zahl bestimmt mit, wie in Deutschland über den Islam gesprochen wird. Sie wird in Zeitungen zitiert und dient dort als Symptom für Islamfeindlichkeit. Aus diesem Grund sind muslimische Gemeinden auch …

Dem Sterben würdig

Beistand im Tod? In einer ungewöhnlich offenen Debatte beweisen die Abgeordneten, dass sie einem solch schwierigen Thema gerecht werden können. von  Ludwig Greven …

Australien zieht Sicherheit der Freiheit vor

Mehr Macht für Polizei und Geheimdienst, Razzien, Druck auf Medien: G-20-Gastgeber Australien geht nicht nur für den Gipfel auf Nummer sicher. Kritik ist nicht erwünscht. von  Jörg Schmilewski …

Grüne Jugend gegen Schlussstrich

Stuttgart – Für die Chefin der Südwest-Grünen, Thekla Walker (45), ist es „völlig befremdlich“, wie die Debatte damals gelaufen ist: Es geht um das Einsickern pädophiler Forderungen in grüne Wahlprogramme in den 80er Jahren, die …

Innenpolitik: Landtag betreibt Klientelpolitik in Reinkultur / bpa bezeichnet Wohlfahrtsgesetz als

Mit der Abstimmung im Sozialausschuss am 13. November 2014 über den Entwurf eines niedersächsischen Wohlfahrtsfördergesetzes haben SPD und Grüne, unterstützt von Sozialministerin Cornelia Rundt, bewusst einen einseitigen Eingriff …

Polizeibericht Thüringen / Saalfeld: Untersuchungshaft wegen einer Flasche Wein

Weil er eine Flasche Wein gestohlen hat, muss ein 49-Jähriger Tscheche in Untersuchungshaft.

Veranstaltung: Schweizer SchülerInnen treten mit Terre des hommes für Kinderrechte ein (DOKUMENT)

– Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100001314 heruntergeladen werden – …

IS-Ableger in der arabischen Welt: Baghdadis Brüder

Der Erfolg des „Islamischen Staats“ zieht Anhänger in anderen arabischen Staaten an. In Ägypten, Algerien und Libyen haben sich IS-Ableger gebildet. Und Trittbrettfahrer gibt es auch.

Marine, das Schreckgespenst

Bis jetzt diente Madame den Mahnern in Frankreich als Schreckgespenst: Wenn die Politiker nicht endlich ehrlich, transparent und effizient im Sinne der Bürger regierten, komme Marine Le Pen mit dem großen Besen. Dann werde die …

E-Paper: 13.11.1914: Aufruf zum Dschihad

Der Sultan in Konstantinopel ruft den Heiligen Krieg gegen die Feinde des Osmanischen Reiches aus. Für das Deutsche Reich kommt das nicht ungelegen. Ein Bericht der Frankfurter Zeitung vom 13. November 1914.

Gefährlicher Partner: Die aggressive Türkei ist eine Gefahr für ganz Europa

Die „Kairoer Erklärung“ wurde von den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern sowie von Ägypten unterzeichnet. Und sie ist ein Bündnis gegen einen zunehmend aggressiven Nachbarstaat: Die Türkei. Und die stellt nach Meinung des …

Russische Kriegsschiffe vor Australien vor G20-Gipfel

Zuletzt hatte Moskau Langstreckenbomber weit über seine Grenzen hinaus geschickt, nun kreuzen russische Kriegsschiffe vor der australischen Küste. Nachdem der australische Regierungschef Abbott wegen des Ukraine-Konflikts Putin …

Weihnachtsgeschenke: Vor allem Männer stürmen kurz vor dem Fest die Geschäfte

Gehören Sie auch zu denen, die sich regelmäßig vornehmen, in diesem Jahr alle Weihnachtsgeschenke frühzeitig zu besorgen? Keine Sorge, wenn es Ihnen nicht gelingt. Das geht anderen auch so.

Was Kometen über das Sonnensystem verraten

Wer die Geschichte der Erde erforscht, hat oft mit Kleinkram zu tun: Papyrus-Schnipsel, winzige Fossilien, Knochen, Keramik-Splitter, je nachdem, um welche Epoche es geht. Bei den Astrophysikern, die die Geschichte des …

Einig nur im Kampf gegen den Terror

Der Eindruck drängt sich auf, dass die Staaten der südostasiatischen Gemeinschaft Asean nicht sehr viel miteinander verbindet. Das war schon so zum Auftakt des Gipfels in Naypyidaw, als Gastgeber Myanmar feierlich die Asean-Hymne …

Eine sehr besondere Sitzung: Erst die Milliarden, dann die Papierkneipe

Der Grünen-Finanzexperte Sven Kindler nennt die Finanzpolitik der Großen Koalition borniert. Dennoch lobt er das gute kollegiale Verhältnis im Haushaltsausschuss. Bei der Bereinigungssitzung gibt es sogar Bier. n-tv.de: An diesem …

Sterbehilfe: Verschont den Tod!

Sterbehilfe gehört verboten. Der Tod auf Bestellung nimmt dem Leben die Würde. Er passt zu einer Gesellschaft, die überall und immer Optimierung und Effizienz anstrebt. Wenigstens das Lebensende sollte davon verschont bleiben.

Polizeibericht Tangerhütte: Mit Alkohol und Fahrrad an der Bahnsteigkante

Beim Bestreifen des Bahnhofs Tangerhütte am 12.11.2014 gegen 19:00 Uhr stellten Beamte des Bundespolizeireviers Stendal zwei Männer im Alter von 18 bzw.

cinefest Hamburg: SKODA macht das cinefest Hamburg mobil (FOTO)

– Ehren-Oscar-Preisträger Kevin Brownlow hat seinen Debütfilm im Gepäck – Fahrzeugpartner SKODA ist mit seinem komfortablen Shuttle-Service dabei – Schwerpunkt sind Dokumentationen der 1960er und 1970er Jahre …

Die Spur des Raketenwerfers

Neue Beweise entlarven die Lügen über den Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine in der Ostukraine. Eine Rekonstruktion von Bastian Berbner …

Warum die heutige Welt ungerecht ist: Sloterdijk: Unsere Politik ist eine Bahnhofsmission für

Neuigkeiten von Philosoph Peter Sloterdijk: Parteien sind „Wartesäle, wo man sich am Ofen der Illusion noch wärmen kann“, erklärt der Professor. Hier einige geistige Kostproben, die für Diskussion sorgen werden.

Kritik an Israels Einreiseverbot für UN-Kommission zum Gaza-Krieg

Die Entscheidung Israels, einer UN-Kommission zur Untersuchung des Gaza-Kriegs die Einreise zu verweigern, hat scharfe Kritik bei palästinensischen Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.

Koalitionspoker in Erfurt: Lieberknecht schließt Neuwahlen in Thüringen aus

Wahlsiegerin Christine Lieberknecht wird mangels Bündnispartner wohl nicht als Ministerpräsidentin in Thüringen wiedergewählt – und hofft trotzdem weiterzuregieren: Sollte Rot-Rot-Grün-Scheitern, bleibe sie geschäftsführend im Amt.

CDU Baden-Württemberg: Wer wird Kretschmanns Herausforderer?

Die CDU in Baden-Württemberg will 2016 wieder zurück an die Macht. Ab heute abend haben die CDU-Mitglieder die Ur-Wahl, wer dies als Spitzenkandidat schaffen soll: Landtagspräsident Guido Wolf oder der CDU-Landesvorsitzende Thomas …

Adel, nur sich selbst verpflichtet

Bisher stand Jean-Pierre Jouyet im Ruf, ein Mann ohne Feinde zu sein. Sicher, es gab Neider auf dem Parkett der Pariser Macht, auch Gegner: Das gehört eben zum Beruf, wenn man als Generalsekretär, als Major Domus des …

Bürgerkrieg in Nigeria   Jäger richten Massaker unter Dschihadisten an

Bürgerkrieg in Nigeria   Mehr zum Thema Nun sei es Bürgern gelungen, die Islamisten in einen Hinterhalt zu locken und die Kontrolle über ihr Dorf zurückzugewinnen, zitierte das Blatt Augenzeugen. Boko-Haram-Kämpfer hatten keine …

Kampf gegen IS: Zwei Amerikaner kämpfen in Syrien

Der Kampf gegen die Terrormiliz IS zieht merkwürdige Leute an. Zwei Amerikaner haben sich in Syrien einer kurdischen Einheit angeschlossen. Sie wollen kämpfen, bis der IS besiegt ist.

Ökofreunde im Kerosinrausch: Studie zeigt: Grünen-Wähler fliegen am häufigsten

Flugreisen sind umweltschädlich und wegen staatlicher Subventionen zu billig – so sehen es die Grünen. Die Anhänger der Ökopartei haben da wohl weniger Probleme: Eine Studie hat ergeben, dass gerade die Grünen-Wähler am häufigsten …

Polizeibericht Hannover: Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Hannover anlässlich der

Anlässlich der zum Zeitpunkt 10. November 2014 verbotenen Ver-sammlung „Europa gegen den Terror des Islamismus“ am 15. November 2014 in Hannover hat die Bundespolizeidirketion Hannover eine Allgemeinverfügung mit folgenden …

Nieder mit dem Imperialismus: Türkische Ultranationalisten greifen US-Matrosen an

Türkische Ultranationalisten haben in Istanbul eine Gruppe von US-Matrosen attackiert und versucht, ihnen weiße Säcke über den Kopf zu stülpen. Die Gewaltaktion von Mitgliedern einer türkischen Jugendvereinigung zielte auf eine …