Autor: nachrichten.de - Politik

Der BND vertritt eine sehr eigene Rechtsauffassung, das wurde im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich. Offenbar späht er aus, auch wenn er es eigentlich nicht dürfte. Ein Kommentar von  Kai Biermann …

Geschäfte verbarrikadieren ihre Fassaden, ein Hotel quartiert die Gäste um: Am Samstag werden 5000 Hooligans und Rechte in Hannovers Innenstadt gegen den „Terror des Islamismus“ demonstrieren. Die Polizei will Szenen wie in Köln …

Die IS-Geheimpapiere zeichnen das Bild einer straff geführten, bürokratischen Organisation. Viele Dokumente sind erschreckend, einige auch bizarr. So geht es einmal um den Preis für das beste Propaganda-Video – dotiert mit einer …

Rund 5000 Teilnehmer werden erwartet: Die „Hooligans gegen Salafisten“ wollen am Samstag in Hannover demonstrieren. Ultras und Antifa kündigen Gegenproteste an. Die Polizei fürchtet Krawalle – wie zuletzt in Köln.

Atomkraft soll es auf keinen Fall sein, aber Windräder auch nicht. Neue Technologien wie Fracking sind uns zu riskant, die sollen lieber andere ausprobieren. Ganz zu schweigen vom Genfood. Die Ablehnung der Deutschen geht durch …

Der britische Premierminister will Dschihadisten die Rückkehr verweigern, wenn sie sich nicht unter behördliche Aufsicht stellen. Darüber sollte man auch in Deutschland nachdenken.

JP – inspiring knowledge (JP-IK), der weltweit grösste Versorger von Schüler-Lerngeräten, kündigte die Lancierung von mymaga an, einer neuen Marke für das Bildungswesen, die in Partnerschaft mit Intel(R) Education eingeführt wird.

Brandenburgs Linke will sich insbesondere in den Kommunalparlamenten klar gegen die Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen.

Berlin feierte den 25. Jahrestag des Mauerfalls, während an den EU-Außengrenzen eine Mauer aus Stacheldraht, Überwachungskameras und dem Grenzschutz Frontex besteht …

Am gestrigen Abend wollten Zollbeamte in Breitenbrunn einen PKW Mitsubishi kontrollieren.

Der Vatikan geht mit gutem Beispiel voran, was das Engagement für Arme und Flüchtlinge betrifft. Für eine Viertelmillion Euro hat der Kirchenstatt unter anderem für ausstehende Rechnungen ausgeglichen oder Gebühren für Flüchtlinge …

Nach zwei Jahren im Amt verlässt Landespolizeipräsident Rainer Kann Sachsen und wechselt zum 1. Dezember nach Berlin.

Im Leverkusener Stadtteil Rheindorf hat ein Mann damit gedroht, sich selbst in die Luft zusprengen. Er hatte sich in einem Wohnhaus verbarrikadiert, dort wolle er eine Gasexplosion auslösen. Das Gebiet wurde weiträumig evakuiert.  …

Gelder für weitere Entwicklung weltweit einzigartiger Technologie bereitgestellt …

Führerprinzip der Nazis  Die Nationalsozialisten schafften unmittelbar nach der Machtübernahme 1933 die Selbstverwaltung ab und führten das Führerprinzip ein. Zuvor hatten sie die freien Gewerkschaften zerschlagen, Regimegegner …

Der Bundestag hat am Freitag eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Damit soll die Verbreitung kinderpornografischer Bilder künftig verhindert werden. Auch die Herstellung solcher Aufnahmen wird unter Strafe …

Die Sanktionen des Westens gegen Russland sieht Egon Bahr kritisch, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine schließt der Architekt der Neuen Ostpolitik aus. Im »nd«-Gespräch äußert sich Bahr aber auch zu Rot-Rot-Grün in Thüringen.

Immer mehr Anschläge erschüttern Ägypten. Die Terrorgruppe Ansar Beit al Maqdis hat dem „Islamischen Staat“ die Treue geschworen. Wie regieren die ägyptischen Sicherheitskräfte? …

Mit dem Ackerbau, keine Frage, kennt sich Gerd Müller aus. Der Entwicklungsminister von der CSU stammt selbst aus einer Bauernfamilie, und bevor er Minister wurde, diente er als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. Seit …

Unter dem Verdacht, Schmiergelder für eine Aufenthaltserlaubnis in Portugal kassiert zu haben, hat die Polizei hohe Beamte des Grenzschutzes und des Justizministerium festgenommen. Die Affäre, in der es auch um Geldwäsche geht, …

Zuschauen ist in diesem Fall ausdrücklich erwünscht: Zur diesjährigen Touristik & Caravaning International ist das Taschendiebstahlspräventionsteam der Bundespolizei auf der MDR – Bühne in der Halle 5 in Aktion.

Es war verstörend, wie der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy sich zu verteidigen versuchte. Ja, er habe Bilder nackter Kinder auf seinen Rechnern gehabt. Ja, er habe sie gekauft. Aber nein, das seien keine Bilder …

Hat er doch Geld und kommt einfach nicht ran? Der frühere Chef des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, , hat Spekulationen widersprochen, er stehe vor dem finanziellen Ruin. Auf die Frage: „Sind Sie pleite?“ erwiderte der Manager: …

Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen verhandelt laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung über einen Verkauf der Warenhäuser an die österreichische Investorengruppe Signa. Der stehe im Zusammenhang mit den Gesprächen, schreibt die …

Die Sklaverei ist weltweit längst abgeschafft? Nicht wirklich! Die Menschenschinderei lebt bis heute: Zwangsarbeit ist weiter verbreitet, als angenommen – weltweit wird im Jahr mehr als 150 Milliarden Dollar verdient. Eine Studie …

Verbot von Flat-Rate-Sex, Gang-Bang-Veranstaltungen, Strafen für Freier im Falle von Zwangsprostitution – jetzt wird in den Bordell-Gesetzen massiv aufgeräumt! Uns liegt vorab das Eckpunktepapier von CDU und CSU vor, das am …

Der G20-Gipfel der großen Wirtschaftsnationen beginnt – aber wie mächtig sind eigentlich die einzelnen Mitgliedsstaaten? …

Bundespolizisten erwischten heute Morgen einen Mann aus Weißrussland.

Am Freitag den 14.11.2014, um 11.20 Uhr, deckte der Hafensicherheitsdienst der Wasserschutzpolizei Lübeck-Travemünde einen gesetzeswidrigen Abfall- und Gefahrguttransport am Skandinavienkai auf.

Ökonomen geben sich große Mühe, mit komplexen Berechnungen Aussagen über die Kosten für unsere Lebenshaltung zu treffen. Dass es auch einfacher geht, beweist der nun veröffentlichte Salami-Pizza-Preisindex, der anschaulich zeigt, …

Die Erwartungen waren hoch. Sehr hoch. Und das Ergebnis hat sie sogar übertroffen. Die brachte knapp 122 Millionen Euro ein. Das freut NRW. Denn die Werke gehörten dem landeseigenen Kasino-Betreiber Westspiel. Diesem bleiben nach …

Mehr Geld für Schüler und Studenten: Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung mehrheitlich der Bafög-Reform zugestimmt. Studenten können damit sieben Prozent mehr Bafög als bisher erhalten. Doch die Freude bekommt einen …

Die Altkanzler Schröder und Kohl tun gerade alles, um das Ansehen des Amtes und ihr eigenes vollends zu ramponieren. Bleibt zu hoffen, dass Merkel sich ihre Abneigung gegen die Geldgockelei erhält. Von Andreas Hoidn-Borchers …

Dresden. Die AG 13. Februar und zahlreiche Dresdner Verbände rufen zur Protestveranstaltung gegen eine homophobe Veranstaltung am Samstag in Dresden auf. Anlass ist die Veranstaltung „Besorgte Eltern gegen Frühsexualisierung“, der …

Dresden. Das Land Sachsen erwägt den Verkauf des früheren Wohn- und Arbeitshauses der Tänzerin Mary Wigman (1886-1973) in Dresden. Dies wäre ein „kulturpolitischer Frevel“, sagte Linke-Politikerin Annekathrin Klepsch am Freitag.

Ein 20-jähriger Täter raubte am Donnerstagabend einer Frau in der S-Bahn ihr Handy.

Unterföhring, 14. November 2014. Deutschland oder Spanien – wer ist die beste Fußball-Nation der Welt? …

Seit Wochen häufen sich Berichte von Militärkolonnen im Großraum Donezk. Der Oberbefehlshaber der Nato in Europa erklärte in den vergangenen Tagen habe die Nato wiederholt russische Kolonnen bemerkt, die die Grenze zur Ukraine …

Geplante Themen: Kohle gegen Klimaschutz: Der Streit zwischen zwei Ministern / Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel haben eigentlich ein gemeinsames Ziel: Bis Dezember ein nationales …

Ein Libanese hat jahrelang für Israel spioniert und Dutzende Kader der palästinensischen Befreiungsbewegung PLO verraten. Sein Deckname war der eines deutschen Weltklasse-Fußballers. Heute ist er arm, krank und verbittert.

Im September ist ein Eindringling bis ins Weiße Haus vorgedrungen. Jetzt deckt ein Bericht des US-Heimatschutzministeriums schwere Fehler der Wachmänner auf: So soll ein Verantwortlicher während des Vorfalls auf seinem privaten …

Brisbane (AFP) Die USA wollen sich mit drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) am Grünen Klimafonds (GCF) der Vereinten Nationen beteiligen. Das werde US-Präsident Barack Obama am Samstag beim Gipfeltreffen der 20 führenden …

US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben in Peking eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel abgegeben, die weltweit als Durchbruch angesehen wird. Obama kündigte an, dass die USA den Ausstoß …

Jugend schützt vor Jauche nicht: Biermann, Wagenknecht und die begossenen Genossen.

Die Debatte um Sterbehilfe im Bundestag hat gezeigt: Es wird noch viele Stunden Debatte brauchen, bis sich jeder einzelne Abgeordnete seiner Position vergewissert und seine Stimme dazu abgeben kann. Ein Kommentar zur Debatte.

  …

Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama will mehr als fünf Millionen illegale Einwanderer im Land nach einem Bericht der «New York Times» per Dekret vor der drohenden Abschiebung bewahren.

Brisbane im Fokus   „Ich kenne nicht einen Einheimischen, der dafür ist, nicht einen“, sagt Ron Wedlake, der einen Kiosk direkt gegenüber dem Kongresszentrum von Brisbane besitzt. Er und Inhaber anderer kleiner Geschäfte in der …

Wird der Polizist angeklagt, der den schwarzen Teenager Michael Brown in Ferguson getötet hat? Die Entscheidung steht unmittelbar bevor – und es werden erneut gewaltsame Prosteste befürchtet.

Mit einem Konzept aus der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) hat das 130-Einwohner-Dorf Treptitz in Nordsachsen nun deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Der dort beheimatete Verein zum …