Autor: nachrichten.de - Politik

Ob im Irak oder in Syrien – der Islamische Staat führt ein blutiges Regime, aber seine Finanzen hat er, wie die jüngsten Funde belegen, bestens im Griff. Kontoführung, Sozialkosten, Fürsorge: Im Nahen Osten entsteht ein …

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat in ihrem Herrschaftsbereich im Irak und in Syrien im Schatten ihres Eroberungsfeldzugs bereits staatliche Strukturen errichtet.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat dazu aufgerufen, ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in Thüringen zu respektieren. Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, …

Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska hat an die Führung des Nachbarlandes Ukraine appelliert, eine Spaltung des Landes nicht zuzulassen. “Einheit ist besser als Spaltung”, sagte Kiska der “Bild” (Samstag). “Lasst die …

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Steuerentlastungen für diese Wahlperiode abgelehnt. “Wenn es Spielraum für Entlastungen gibt, würde ich bei der Kalten Progression ansetzen”, sagte er der “Welt”. Allerdings hätten …

Die Bundesregierung will mehrere ursprünglich den Sicherheitsbehörden versprochene Funkfrequenzen entgegen bisheriger Zusagen an kommerzielle Mobilfunkbetreiber versteigern. Das berichtet “Bild” unter Berufung auf einen …

Andererseits muss man wissen, dass es einen hundertprozentigen Schutz niemals geben wird. Auch ein verschärftes Gesetz wird immer nur einen Rahmen geben. Das wissen hoffentlich auch dessen Kritiker. Es ist allerdings auch zu …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sein Ziel erreicht: Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Freitag den ersten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden seit 1969. Im Gespräch mit der MAZ zeigte er …

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angekündigt, dass mit den zehn Milliarden Euro, die der Bund für Investitionen zur Verfügung stellen will, Steuervorteile für die energetische Gebäudesanierung geschaffen werden …

Unsere Autorin hat die Aktivisten auf dem Weg zum bulgarisch-türkischen Grenzzaun begleitet …

Bremen. Mit einer überraschenden Spitzenkandidatin will die Bremer FDP bei der Bürgerschaftswahl im kommenden Mai ins Parlament zurückkehren: Die 29-jährige Unternehmerin Lencke Wischhusen soll am Samstag auf dem Landesparteitag …

  …

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die gesetzlichen Renten bis zum Jahr 2028 um insgesamt 39 Prozent steigen. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von gut zwei Prozent pro Jahr, wie aus dem neuen …

Rettungstat im Bürgerkrieg   Die dramatischen Sekunden auf einer staubigen Straße inmitten völlig zerstörter Häuser wurden per Video festgehalten undvom Netzwerk „Shaam News“, das der syrischen Oppositionspartei und „Freien …

Nach den Tagen um den 9. November, in denen so viel über Geschichte gesagt und geschrieben wurde, ist in Berlin eine historische Entscheidung gefallen.

Demonstration ja, aber nur unter strengen Auflagen. Bei der Anti-Islamismus-Demonstration in Hannover soll es auf keinen Fall zu Ausschreitungen kommen wie in Köln bei einem ähnlichen Aufmarsch.

Carsten Maschmeyer ist stolz auf sein enges Verhältnis zu mächtigen Politikern wie Christian Wulff. Ein neues Buch zeigt nun, wie viel der frühere AWD-Chef wirklich auf dieses „Beziehungskonto“ einzahlte – und wie hemmungslos er …

Genf/Bagdad (dpa) – Trotz der Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Terrormiliz IS ist die Kampfkraft der Extremisten in Syrien laut Experten größer geworden.

Ursula von der Leyen räumt im Verteidigungsministerium auf. Im Februar mussten zwei Spitzenbeamte ihre Posten räumen, weil die Ministerin mit ihrem Rüstungsmanagement unzufrieden war. Jetzt muss der Chef der wichtigen …

Am 14.11.2014 wurde im Laufe des Vormittags ein Seeschiff (Sonderfahrzeug) unter fremder Flagge im Stadthafen von Sassnitz einer Kontrolle unterzogen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will am kommenden Dienstag das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Swiecko besuchen. Dabei wird er von Brandenburgs Innenminister …

Sollte Barack Obama einigen Millionen Einwanderern per Präsidialdekret ein Aufenthaltsrecht und Schutz vor Abschiebung geben, dann wollen sie ihn wahlweise vor Gericht zerren oder der Regierung wieder einmal das Geld sperren.

Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin wollen beim G20-Gipfeltreffen in Australien die Ukrainekrise ansprechen. Drei Wochen nach der ukrainischen Parlamentswahl ringen die proeuropäischen Parteien in Kiew um eine neue Koalition.

Die rechtsextreme Partei Die Rechte im Dortmunder Stadtrat hat mit einer Anfrage zu den Juden in der Stadt Empörung ausgelöst. «Das ist aus unserer Sicht reine Provokation», sagte ein Sprecher der Stadt Dortmund am Freitag nach …

Die russische Aggression in der Ukraine ist eine militärische Herausforderung. Die Versuchung ist groß, ihr ebenso zu begegnen. Klug wäre das nicht. Ein Gastbeitrag von Hanns W. Maull …

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Im Streit um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU sind geplante Vermittlungsgespräche zwischen EU-Regierungsvertretern und Europaabgeordneten vorerst geplatzt. Die Regierungen hätten sich bis …

— Neue Hyper-Speed Ultra und High Density Parallel Processing Systeme stellen Weltrekorde für STAC-N1- und STAC-A2-Benchmarks in der Finanzdienstleistungstechnologie auf.

Der Bundestag will das Thema Sterbehilfe aus der Abgeschiedenheit von Pflegeeinrichtungen herausholen. Im Interview spricht Unfallchirurg Prof. Dr. Dr. Gunther O. Hofmann über den Umgang mit Schwerstkranken.

Am Freitag ist das AfD-Vorstandsmitglied Jobst von Harlessem zurückgetreten. Von Harlessem hatte bei Facebook umstrittenen Inhalte veröffentlicht.

Brüssel (dpa) – Im Streit um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU sind geplante Vermittlungsgespräche zwischen EU-Regierungsvertretern und Europaabgeordneten vorerst geplatzt.

Verteidigung   Berlin (dpa) – Die Bundesregierung wird keinen Schadenersatz für den vorzeitigen Abbruch des Drohnen-Projekts «Euro Hawk» erhalten. Einem heute bekanntgewordenen Rechtsgutachten zufolge hätte das …

Die Schau über die sogenannte Halbstadt ist bis Juni zu sehen. Foto: S. Stache Insel der Freiheit, Frontstadt des Kalten Kriegs, Kreativschmiede ohne Sperrstunde – mit einer neuen Ausstellung will das Stadtmuseum an das besondere …

In Russland sowieso, aber auch bei uns gibt es Leute, die sagen, die Nato und die EU seien schuld an der derzeitigen Eskalation, die nun sogar schon vor den Küsten Australiens stattfindet.

Wer gern Wildwasser-Rafting macht oder Wildwasser-Kajak fährt, muss ab Januar 2015 etwas mehr Geld dafür einplanen, wenn er den Kanupark Markkleeberg besucht. Der Markkleeberger Stadtrat beschloss am Mittwoch mit eindeutigem Votum …

Mit der »Augenhöhe«, dem großen Thema seines kleinen Auftritts, ist es für Michael Stenger so eine Sache: Auf dem Gruppenfoto der diesjährigen Gewinner des Medienpreises »Bambi« ragt der 55-jährige Münchner um Kopfeslänge aus den …

Wie muss die Lage der Älteren auf dem Jobmarkt sein, damit die Rente mit 67 gerechtfertigt bleibt? Zu viele seien ohne Arbeit, kritisieren die Grünen. Foto: Andreas Gebert/Archiv Immer mehr ältere Menschen in Deutschland haben …

Nach Anschlagsplänen sollen auch Reiseabsichten von Dschihadisten strafbar werden. Der Jurist Nikolaos Gazeas warnt: Für Gefahrenabwehr ist das Strafrecht nicht gedacht. Interview:  Till Schwarze …

Die Opferschutzorganisation “Weißer Ring” hat die am Freitag vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts kritisiert. Die neue Gesetzeslage schütze Kinder nur unzureichend vor der Verbreitung von Nacktaufnahmen: …

Seit Monaten streiten sich die Museen auf der Krim mit den ukrainischen Behörden in Kiew um Hunderte Artefakte, die im vergangenen Jahr für eine Ausstellung erst nach Deutschland und dann in die Niederlande verliehen wurden. Der …

HAZ-Redakteur Michael B. Berger mit einem satirischen Rückblick auf die Woche: Diesmal über Sexspiezeug im Fundbüro, Wladimir Putins Ausflug nach Australien und selbsternannten Drachentötern.

Die Straßen und Geschäfte sind leer, die Taxis und Hotels voll, überall stehen Kontrollposten und Sperren – „Eigentlich ein Wahnsinn“, sagt der Polizeipräsident von Brisbane. Seine Stadt hat sich verändert: Denn morgen beginnt …

Wirtschaft, Ukraine, Ebola – bei den Themen sind sich die Teilnehmer des G20-Gipfels einig. Bei konkreten Maßnahmen gehen die Meinungen auseinander. Was man vom G20-Gipfel erwarten kann – und was nicht, erklärt .

Der Bundestag hat das Sexualstrafrecht verschärft. Der Sexualstrafrechtler Joachim Renzikowski hält daran manches für hysterisch und unausgegoren. Interview:  Katharina Schuler …

Gesichtswahrend kommt Russland kaum noch raus. Seine Einmischung in den Abspaltungskonflikt in der Ukraine und die Eroberung der Krim haben Präsident Wladimir Putin in eine Lage versetzt, in der er nur noch zwischen zwei Übeln …

Hoffnung für den Nischensport und über 200 neue Polizisten, um Deutschlands Goldreserven zu bewachen: Der Bundeshaushalt 2015 soll zwar ohne neue Schulden auskommen – aber nicht ohne kuriose Ausgabenposten.

„Rentner (75) kracht in Friseursalon“, „Rentner (82) rast in Tankstelle“, „Rentnerin (81) verliert Kontrolle – Massencrash in Waschanlage“ – Auszug aus den Polizeimeldungen der letzten Tage. Einzelfälle oder ein Problem, weil es …

Nazivergleich auf G20-Gipfel   Mehr zum Thema Cameron nannte Russlands Vorgehen in der Ukraine „inakzeptabel“. Russland sei „ein großes Land, das ein kleineres Land in Europa tyrannisiert“. Vergleich Russlands mit Nazi-Deutschland …

Brüssel – Russische Kriegsschiffe vor Australien, Kampfbomber im Luftraum der Nato und bis an die Grenze zu den USA, frische Truppen in der Ost-Ukraine – Europa erstarrt zwar nicht in Angst. Doch die Furcht vor einer neuen …

Wirtschaftsminister Gabriel hat mit drei Kabinettskollegen einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Sie fordern mehr Anstrengungen in der Digitalpolitik, die Wunschliste ist lang.

Um Alkoholunfälle im Straßenverkehr einzudämmen, verlangt der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrausschusses, Martin Burkert (SPD), den Einsatz von Alkohol-Wegfahrsperren, sogenannten Alkohol-Interlocks.