Für die radikal-islamische Hamas ist die Bluttat eine «natürliche Reaktion». Foto: Mohammed Saber / Archiv Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat den tödlichen Anschlag auf jüdische Betende in Jerusalem als …
Die DGB-Gewerkschaften sind uneins über das Tarifeinheitsgesetz. Drei der acht Gewerkschaften lehnen das Vorhaben ab, weil die eine Beschränkung des Streikrechts befürchten.
Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren unverheirateten Mitgliedern auch weiterhin keine künstliche Befruchtung finanzieren, weil laut Sozialgesetzbuch nur Ehepaare die Kostenübernahme dafür beanspruchen können. Das hat das …
Durch die diskutierte Stilllegung von rund zehn Kohlekraftwerken könnte der Strompreis weiter steigen. Foto: Jens Büttner Deutschland kann sein Klimaziel nach Überzeugung von Experten nur durch die Abschaltung alter Kohlemeiler …
Die Richter von Deutschlands höchstem Sozialgericht in Kassel meinen, dass die elektronische Gesundheitskarte nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Doch die Argumentation des Gerichts ist nicht in …
Der Waffenstillstand in der Ukraine existiere „bloß dem Namen nach“, sagt Nato-Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove der F.A.Z. Außenminister Steinmeier sieht nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Lawrow „keinen Grund …
Nach mehr als siebenwöchigen Demonstrationen in Hongkong hat die Polizei Straßensperren am wichtigsten Protestlager der Aktivisten geräumt. Beamte und Straßenarbeiter gingen gegen Barrikaden rund um ein Hochhaus im Stadtgebiet …
In Dresden demonstriert eine Bewegung namens „Pegida“ gegen die „Islamisierung des Abendlandes“. Sie findet viel Zulauf, auch von Neonazis.
Kann die Bundesregierung mit gigantischen Investitionen das Land aus der Konjunkturflaute manövrieren? Schäubles 10-Milliarden-Euro-Paket sei „überschaubar“, meint Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Möllring im „Duell bei n-tv“.
Jerusalem (dpa) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorgeworfen, Terroristen durch Hetze zu ermutigen.
Der NRW-Verfassungsgerichtshof verkündet am 9. Dezember sein Urteil, ob Kommunen einen Ausgleich für zusätzliche Kosten im Vormundschafts- und Betreuungsrecht erhalten. Das teilte Präsidentin Ricarda Brandts zum Ende der …
Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident. Foto: Bernd Settnik/Archiv Hoher Besuch beim öffentlichen Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten in Storkow (Oder-Spree): Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich für …
Mit einem schnellen Städte-Trip nach Kiew und Moskau versucht Außenminister Steinmeier, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Zunächst hört er Schuldzuweisungen. Dann aber bittet Präsident Putin in den Kreml.
Der türkische Präsident hält an seiner umstrittenen Aussage fest, dass Amerika von muslimischen Seefahrern schon deutlich vor Christoph Kolumbus entdeckt worden sei. „Das ist nicht meine eigene Behauptung“, sagte Erdogan nach …
Matthias Platzeck gibt den Russland-Versteher. Wir, der Westen, hätten russische Ängste nicht ernst genommen. Als ob jemand wie Putin Angst vor der Nato hätte! …
US-Präsident Barack Obama hat den Terroranschlag auf eine Synagoge in Jerusalem mit vier Toten scharf verurteilt. „Es gibt und es kann keine Rechtfertigung für solche Angriffe auf unschuldige Zivilisten geben.“ …
46 Minuten dauerte es von den ersten Tönen der rechten Hooligan-Band „Kategorie C“, die neben dem Bahnhof antimuslimische Lieder spielte, bis zum ersten größeren Gewaltausbruch vor einem Wohnhaus. Wie die gewalttätige Demo der …
An der Grenze zur Ukraine Mehr zum Thema Der Nato-Chef warf dem Kreml erneut vor, mit Streitkräften auch direkt in der Ostukraine zu operieren. „Wir sehen, dass Russland die Ukraine weiter destabilisiert.“ Mit Blick auf eine …
Nach dem Anschlag auf eine Synagoge ist die Lage in Israel hochexplosiv. Im Prinzip sei die Situation bereits seit längerem außer Kontrolle, meint ARD-Korrespondent Markus Rosch. Sein Kollege Richard C. Schneider befürchtet, für …
Japans Geschichtsrevisionismus hat eine neue Qualität erreicht: Der Außenminister will amerikanische Lehrbücher ändern lassen. Dabei geben sie bloß den Stand historischer Forschung wider.
Es ist jedes Mal wieder wie ein Schlag in die Magengrube. Zum zweiten Mal nun hat das Oberlandesgericht München das Bekennervideo des NSU vor Gericht vorspielen lassen, aber es ist nichts, an das man sich je gewöhnen könnte. Diese …
Ein Bericht beschuldigt die Republikaner, vor den Wahlen zum amerikanischen Kongress konspirativ mit ihren Unterstützern kommuniziert zu haben. Es geht um anonyme Twitter-Accounts und scheinbar unsinnige Zahlenkolonnen.
Das Jahrbuch des Statistischen Bundesamtes ist ein 693 Seiten starkes Dokument, vollgepackt mit Daten und Zahlen, Tabellen und Grafiken. Wer diese Tatsache als abschreckend wahrnimmt, verpasst etwas. Und niemand, der sich wirklich …
Der 13-jährige Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan neigt sich dem Ende entgegen. Was hat er gebracht? Die Bilanz der Regierung ist ernüchternd.
Die deutschstämmige Südafrikanerin Helen Zille hat aus der Provinz Western Cape eine Erfolgsgeschichte gemacht. Auch in anderen Landesteilen treibt ihre Partei den ANC vor sich her.
Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy muss ab Februar vor Gericht. Was wird ihm im Kinderpornografie-Prozess vorgeworfen? Welche Strafe droht ihm? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
„Es gibt nichts Schönes in unserem Leben“, sagt Mohammed Yunnes und lacht dabei. „Nicht mal schöne Erinnerungen“. Der 25-jährige Palästinenser ist in dem Flüchtlingslager geboren, in dem er und seine Familie noch immer leben. Das …
Deutschland muss sich nach Einschätzung der Bundesregierung in den kommenden Jahrzehnten im schlimmsten Fall auf die Endlagerung von 600.
Viele Lobbyisten wollen in Deutschland nicht mehr im Verborgenen arbeiten – und fordern nun selbst ein Lobbyregister. Doch die Unterstützung der Politik fehlt. von Antje Sirleschtov …
Frank-Walter Steinmeier reist nach Kiew und Moskau, der Außenminister hat schwierige Gespräche vor sich. Die Ausweisung einer deutschen Diplomatin dürfte Russland eher schaden als nützen.
SZ.de: Herr Liebich, Sie gehören zu den Erstunterzeichnern des Online-Aufrufs „Ihr sprecht nicht für uns“ , in dem Sie drei ihrer Fraktionskolleginnen massiv für ihren harten, israelkritischen Kurs angehen. Fraktionschef Gregor …
Eine mögliche Koalition mit der Linkspartei sorgt für Unruhe in der Thüringer SPD. Ältere Mitglieder kamen in die Partei im Widerstand gegen die SED. Nun sind sie aufgebracht.
Internet-Aktivisten haben den Twitter-Account des Ku-Klux-Klans übernommen – und sie erklären nun, was sie wollen: Die Aktion versteht sich als Reaktion auf Todesdrohungen. Die Hacker überlegen nun, Identitäten von …
Der Irak meldet einen Erfolg im Kampf gegen den Islamischen Staat: Anscheinend haben irakische Soldaten die größte Erdölraffinerie des Landes zurückerobert. IS-Milizen hatten die riesige Anlage über Monate belagert.
David Camerons Pläne für eine radikale EU-Reform verärgern Berlin. Ein Besuch deutscher Abgeordneter in London zeigt, wie schlecht es um das deutsch-britische Verhältnis bestellt ist. Lautstark redet man aufeinander ein – und …
Männlich oder weiblich? Das deutsche Geburtenregister kannte bis vor einem Jahr nur diese beiden Kategorien. Eltern mussten sich für ein Geschlecht ihres Kindes entscheiden, auch wenn ihr Nachwuchs intersexuell, also keinem …
Wieder brüstet sich die IS-Terrortruppe damit, eine westliche Geisel enthauptet zu haben. Der brutale Henker soll ein britischer Rapper sein. Er ist ein Schlächter, ein theatralischer Mörder, der bekannteste Henker der Welt.
Der Widerstand gegen gegen das Freihandelsabkommen TTIP ist groß, auch in Teilen der SPD. Im Interview erklärt Michelle Müntefering, warum sich viele ihrer Genossen so schwer tun – und wo die Chancen des Deals liegen.
Ein bislang unbekanntes russisches Weltraumobjekt gibt Rätsel auf – nicht nur bei Satelliten-Beobachtern. Erinnerungen werden wach an ein längst gestopptes Kreml-Projekt zur Zerstörung feindlicher Satelliten im All.
Ramallah (dpa) – Die radikale Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) hat sich am Dienstag zu dem tödlichen Anschlag auf eine Jerusalemer Synagoge bekannt.
Er ist ein Symbol des Widerstands gegen die IS-Terrormiliz: Chelil Osman, von den Kurden nur ehrfürchtig „Der Unsterbliche“ genannt. Seit Wochen tobt eine erbitterte Schlacht um die syrische Grenzstadt Kobane. Dieser 66-jährige …
Die Europäische Union will die Ukrainekrise nutzen, um endlich auch in der Außenpolitik ernstgenommen zu werden. Die neue Außenbeauftragte Mogherini wird alles dafür tun – also auch Putin die Stirn bieten. Man kann es ausdrücken …
Einen mit Haftbefehl gesuchten Brandstifter haben Bundespolizisten gestern im Zug von Kostrzyn nach Berlin festgenommen.
– BDI begrüßt Bekenntnis zu TTIP auf G20-Gipfel – Zehn Forderungen für bessere Informationspolitik – Industrie verlangt aktive Aufklärungsarbeit …
Es geht schon fast kumpelhaft zu zwischen den Erzfeinden. Wenn Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif seinen US-Kollegen John Kerry trifft, ist die Atmosphäre freundlich, professionell. Persönlich können die beiden …
Es war der vierte große Protesttag in diesem Monat: Die Demonstranten in Budapest beklagen den Niedergang der Demokratie in Ungarn. Schuld soll die gesamte politische Klasse des Landes haben. Ministerpräsident Orban steht im …
Am 18.11.2014 gegen 00:40 Uhr wurde durch eine Streife der Gemeinsamen Einsatzgruppe Oberlausitz ein Peugeot mit polnischen Kennzeichen nahe des ehemaligen Grenzübergangs Hagenwerder angehalten und kontrolliert.
Die Kanzlerin wirft dem russischen Präsidenten Aggression und Denken in Einflusssphären vor. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck …
Wissenschaftler meinen, Pruritus ani hat das Potenzial zur Volkskrankheit. Politik juckt mich nicht! So denken mittlerweile viele Deutsche. Falsch gedacht! Politik juckt sie doch. So kann man jedenfalls eine Pressemitteilung der …
Seit Wochen halten prodemokratische Demonstranten Straßen in Hongkong besetzt. Nun wurden erstmals Barrikaden mitten im Finanzviertel geräumt. Einige Studenten wollen dennoch weiter machen – auch wenn die Zustimmung in der …