Autor: nachrichten.de - Politik

Ukrainische Truppen sollen in den letzten beiden Tagen zwei Mal das Feuer auf OSZE-Beobachter eröffnet haben.

Während Großstädte wie Hannover kaum noch Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge haben, zeigt sich das vom Bevölkerungsrückgang gebeutelte Goslar offen, mehr Menschen in der Stadt aufzunehmen. Im ganzen Harz gebe es noch …

Die Linke will Waffenexporte verbieten. In Thüringen aber könnte ihr bald ein Rüstungskonzern gehören. von  Caterina Lobenstein …

In der Grafschaft Kent wird an diesem Donnerstag ein Abgeordneter gewählt. Eigentlich nichts besonderes – käme er nicht aus der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip und würde wahrscheinlich gewinnen.

Um der EU-Kommission einen “Nationalen Entsorgungsplan” vorzulegen, erarbeitet die Bundesregierung zusammen mit den Ländern erstmals eine Übersicht über den Atommüll in Deutschland. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” und …

Kurz vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter seine Partei vor zu viel Kompromissbereitschaft gewarnt. “Die Zukunft der Grünen liegt weder in der Rückbesinnung auf die Achtziger …

Werden Leipzigs Stadträte jetzt langsam munter und lassen sich nicht mehr alles gefallen – etwa wenn das Gewandhaus seinen Kostenrahmen nicht einhält und die Finanzierungslücke für das Jahr 2014 einfach wieder an die Stadt …

In Ferguson verbarrikadieren Geschäftsleute ihre Läden, Waffenhändler machen den Umsatz ihres Lebens. Die Bürger warten auf die Entscheidung eines Gerichts, ob der Polizist angeklagt wird, der einen 18-jährigen Schwarzen …

Die IG BAU klagt vor dem Arbeitsgericht auf fristlose Kündigung ihres Branchensekretärs und Betriebsrats Veit Wilhelmy, der sich für ein Recht auf politischen Streik einsetzt. Es ist nicht das erste Mal, dass der umtriebige …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht heute dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags Rede und Antwort.

Im NSU-Prozess will das Oberlandesgericht München heute eine Frau aus Chemnitz als Zeugin vernehmen.

Mehr als fünf Monate nach den Wahlen im Kosovo hat sich Ministerpräsident Hashim Thaci mit der größten Oppositionspartei auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Thaci und der Chef der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), …

Der Syrien-Krieg hat die schlimmste Flüchtlingskatastrophe seit Jahrzehnten ausgelöst – und viele reiche Länder schauen zu. In einer Studie von Amnesty International kommt vor allem die EU schlecht weg. Lob gibt es für die Türkei.

Schon im Vorfeld war über den ARD-Fernsehfilm . Die Ausstrahlung am Mittwochabend löste dann umso heftigere Reaktionen aus. In dem Drama mit Martina Gedeck als Jugenrichterin in der Hauptrolle geht es um die Probleme der Justiz …

Jetzt soll es ganz schnell gehen. Fracking soll erlaubt werden, quasi im Hauruckverfahren. Die Bundesregierung will Probebohrungen genehmigen und bricht damit ihren Koalitionsvertrag! Für wissenschaftliche Zwecke erlaubt die …

Matthias Platzeck sprach aus, was viele in Deutschland denken: Gebt Putin doch, was er will (und ohnehin schon hat), dann ist wieder Ruhe. Die Bundeskanzlerin weiß, dass das ein gefährlicher Irrtum wäre. Ein Kommentar.

Der Geheimdienst „National Security Agency“ darf weiter im großen Stil Daten aus den US-Telefonnetzen ziehen und für unbestimmte Zeit speichern. Ein einschränkendes Reform-Gesetz scheiterte im Oberhaus des Parlaments.

Auf Istanbuls Taksim-Platz sind neue Baumaßnahmen geplant. Diese könnten abermals zu Protesten gegen den türkischen Präsidenten und seine AKP führen. Die Polizei rüstet auf.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) informiert heute im Landtag über das Ergebnis der Versteigerung von zwei Warhol-Werken des Casino-Betreibers Westspiel. Bei der Auktion …

Kampfmittelexperten haben eine 500 Kilo schwere Weltkriegsbombe in Siegen entschärft. Zuvor waren am Mittwochabend die Gebäude rund um die Fundstelle, darunter ein Seniorenheim, geräumt worden, wie die Polizei mitteilte. Die …

Wenn der Ukraine-Konflikt ein großes Machtspiel ist, steht Russlands Präsident gerade ganz schlecht da. Man merkt es ihm an. von  Jochen Bittner …

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ verfügt über moderne Waffen und bezahlt Tausende Kämpfer. Woher stammt das Geld dafür? Politologe David Romano erklärt im „Zenith“-Interview, wie sich der IS finanziert.

Am Anfang sind alle Kind. Jeder hat diese Erfahrung gemacht. Das Kindsein gehört zu den universellsten und allgemeinsten Erfahrungen, die es gibt. Alle Kinder werden, mit Glück, Erwachsene. Und die meisten Kinder werden Eltern. So …

Mit Blick auf junge Männer, die sich als Dschihad-Touristen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen, haben westliche Regierungen schon mehrfach angekündigt: Diese müssten nach einer Rückkehr in ihre Heimat mit der …

Die Linken-Chefin Katja Kipping schreibt, warum das Kentern der Piraten bei ihr keine Freude auslöst …

Die gesetzlichen Krankenkassen können schon im nächsten Jahr bei den Versicherten Zusatzbeiträge erheben, um damit anstehenden Ausgaberisiken vorzubeugen …

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Osnabrück (AFP) Linken-Chefin Katja Kipping wertet die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Thüringen als wegweisend für andere Bundesländer. Die Linke strebe „weitere Regierungsbeteiligungen an“, sagte Kipping der „Neuen …

Verzicht aufs Schnabelkürzen: Eierlobby warnt vor Fiasko …

Schwerbehinderte haben es auf dem Arbeitsmarkt weiter schwerer als Nichtbehinderte. Laut der Bundesagentur für Arbeit sind sie in der Regel besser qualifiziert als nichtbehinderte Arbeitslose, aber dennoch deutlich länger ohne Job.

Vor 25 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Sie hat viel gebracht, sagt Expertin Küppers im Gespräch mit tagesschau.de . Allerdings nicht im Fall von Flüchtlingskindern. Und auch Deutschland verstößt gegen …

„Von außen sieht es nicht so schlimm aus – aber das ist ein Trick“, so lautet der Titel eines Vortrages, der am Dienstagabend, dem 18. November, in Markkleeberg-Gaschwitz stattfand – eine Gemeinschaftsaktion des Vereins Bon …

Linke, SPD und Grüne in Thüringen stellen heute ihren Koalitionsvertrag vor. Die Verhandlungen dazu waren gestern erfolgreich abgeschlossen worden. Damit hat die erste rot-rot-grüne Landesregierung Deutschlands mit einem …

in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe) fordern die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter unter anderem eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Die folgende …

Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat einen Mitgliederentscheid über die grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 ins Gespräch gebracht. “Wenn es eine ernsthafte Konkurrenz geben sollte, werden wir sicher …

Nach dem Synagogenanschlag in der israelischen Hauptstadt Jerusalem wächst die Sorge vor einer Zuspitzung des Nahost-Konflikts. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte eine rasche Zerstörung der Häuser der beiden …

Was kostet der Krieg und woher nehmen die einzelnen Länder das Geld? Diese Fragen versucht die Frankfurter Zeitung am 20. November 1914 zu klären.

Seit dem Ende der Wehrpflicht bemüht sich die Bundeswehr verstärkt um Nachwuchswerbung. Jetzt hat sie sogar einen „Showroom“ in der Mitte Berlins – eröffnet an dem Tag, an dem das Kabinett das Engagement der Truppe in Afghanistan …

In der Bilanz zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan heißt es allenfalls noch, es gebe Fortschritte bei Demokratisierung und Menschenrechten.

Zum ersten Mal kann ein Linker Ministerpräsident werden. Rot-Rot-Grün einigt sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag. Linke und SPD erhalten jeweils drei, die Grünen zwei Ministerien.

Berlin. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre ist von Sebastian Edathys Ankündigung überrascht worden, er wolle in Berlin eine Pressekonferenz geben. »Wir haben nur über seine Facebook-Seite erfahren, dass …

Mitch McConnell warnt angesichts der Bedrohung durch den IS davor, die Arbeit der Geheimdienste zu beschränken. Foto: Michael Reynolds/Archiv Die seit langem geforderte Eindämmung der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA …

Armutsgefährdung bei Monatseinkommen unter 892 Euro. Foto: Sebastian Willnow/Archiv In Sachsen-Anhalt sind zunehmend ältere Menschen von Armut bedroht. Während 2011 noch 12,1 Prozent der über 65-Jährigen armutsgefährdet waren, lag …

An der Parteispitze der AfD krieselt es derzeit heftig: Einen „Kontrollfreak“ nannte der brandenburgische Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, Parteichef Bernd Lucke nun. Lucke reagierte promt: Er war „sprachlos“.

Die Israelis sind verunsichert. Der Anschlag in der Har Nof Synagoge weckte Erinnerungen an Pogrome in Europa.

„Marley Natural“ soll das Cannabis-Produkt heißen, das ab Ende 2015 in Gebieten verkauft werden soll, in denen Marihuana legalisiert ist. Die Reggae-Ikone habe stets daran geglaubt, dass Marihuana „ein natürlicher und positiver …

Das jüngste IS-Enthauptungsvideo schockiert Frankreich. Die neuen Dschihadisten kommen nicht nur aus den Banlieus. Auch Jugendliche aus typischen Mittelschichtfamilien radikalisieren sich.

Im Hintergrund lässt Mao grüßen: Horst Seehofer in Peking vor dem Tor des himmlischen Friedens. Foto: Peter Kneffel Der Chinabesuch von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in Peking mit einem kleinen Zwischenfall begonnen.

Die Tatsache, dass der Westen im Kampf gegen den IS verstärkt Kurden bewaffnet, wird für Zulauf von arabischen Syrern zu der Terrormiliz sorgen, droht die syrische Opposition. Doch auch die Kurden sind unzufrieden. Die nationale …

Auch der Bereitschaftsdienst von Pflegekräften muss mit dem Mindestlohn bezahlt werden.   (BILD: Angelika Warmuth/Archiv) Der Mindestlohn in der Pflegebranche muss auch für Bereitschaftsdienste voll gezahlt werden. Das hat das …