Autor: nachrichten.de - Politik

Vorsicht vor dem faulen Frieden

Der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis eskaliert in Jerusalem, die Terroristen vom Islamischen Staat (IS) enthaupten westliche Geiseln in Syrien. Es gibt wenig gute Nachrichten aus dem Nahen Osten und, so richten sich …

Grüne zwischen Pädophilie und Liberalismus: Heikle Vergangenheit, unsichere Zukunft

Abhaken, vergessen, vom Tisch wischen: Die Grünen wollen das leidige Pädophilie-Thema loswerden – auch darum soll es beim Parteitag in Hamburg gehen. Doch wohin steuern die einstigen Revoluzzer? Wir erleben eine Partei auf der Suche.

Wirtschaftspakt mit Pjöngjang: Putins diskrete Nordkorea-Offensive

Die Visapflicht soll fallen, Staatsunternehmen investieren Milliarden Dollar: Wladimir Putin treibt die Partnerschaft mit Nordkorea voran. Die Geschäfte in Asien sollen Russland unabhängiger machen vom Westen – und Pjöngjang …

EU: Deutsche Umwelthilfe fordert 22 Cent Abgabe auf alle Einweg-Plastiktüten noch in 2015

Die Verpflichtung zur Reduktion der Plastiktüten um 80 Prozent gilt auch für Deutschland – Nach einstimmigem Beschluss der EU muss Bundesumweltministerin Hendricks ihren Widerstand gegen wirksame Maßnahmen zur Verringerung des …

Hamas wollte Israels Außenminister töten

Militante Palästinenser sollen geplant haben, Israels Außenminister zu ermorden. Laut Behörden wollten die mutmaßlichen Täter das Auto mit einer Panzerfaust beschießen. Die Hamas findet den Mordplan gerechtfertigt.

Politik: Das Erste:Bericht aus Berlin am Sonntag, 23. November 2014, um 18.30 Uhr im Ersten

Geplante Themen: Neue Koordinaten in der Weltpolitik? …

Fraktur: Auf Augenhöhe

Warum das lupenreine Linksbündnis in Thüringen als Erstes die Blitzer der Polizei tiefer hängen muss.

Thomas De Maizière will Aufklärungsoffensive gegen Islamisten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Islamisten nicht die Propagandahoheit überlassen. Die Sicherheitslage in Deutschland bewertetet de Maizière als „ernst“.

Sambia: Regierungspartei schließt Interimspräsident Scott aus

Er ist der mächtigste Mann Sambias, doch seine Partei will nichts mehr von ihm wissen: Die „Patriotische Front“ hat den weißen Übergangspräsidenten Guy Scott ausgeschlossen.

+++ Bagdad Briefing +++: Zwischen den Fronten

Seit mehr als zwei Monaten versucht der „Islamische Staat“, die Kurden-Enklave nahe der türkischen Grenze einzunehmen. Längst ist Kobane für Ankara zum Faustpfand im Ringen um eine veränderte Syrien-Strategie geworden.

Nordkorea-Gefangener Miller: US-Bürger ließ sich aus reiner Neugierde einsperren

Der US-Amerikaner Matthew Miller hat sich absichtlich in Nordkorea festnehmen lassen. Nun sagt er, warum: „Ich wollte einfach nur mit gewöhnlichen Menschen über normale Dinge sprechen.“ …

Porsche-Chef drischt auf die Grünen ein

Porsche-Chef Matthias Müller zweifelt an der Wirtschaftskompetenz der Grünen. Der Großteil der Arbeitsplätze in Deutschland gründe immer noch auf Weltmarkt-Erfolgen, die mit konventionellen Produkten erzielt wurden, sagte er der …

Umstrittenes Urteil in Saudi-Arabien: Der Gleichmacher soll sterben

Ein schiitischer Prediger brüskiert das saudische Königshaus, spricht gar von Wahlen in der absoluten Monarchie. Für diesen Affront soll er durch das Schwert sterben. Das Urteil provoziert wüste Drohungen aus Iran.

Obama plant Abschiebestopp für fünf Millionen illegale Einwanderer

Washington (AFP) Im Alleingang will US-Präsident Barack Obama die größte Einwanderungsreform der Vereinigten Staaten seit knapp drei Jahrzehnten durchsetzen. In einer Fernsehansprache stellte Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) …

Lehrerausbildung: Praxissemester für angehende Lehrer in NRW

Lehramtsstudenten in Nordrhein-Westfalen müssen ab dem kommenden Jahr ein Praxissemester absolvieren. Im Rahmen einer praxisorientierten Lehrerausbildung verbringen die Studenten so fünf Monate hauptsächlich in der Schule.

Hamas nennt Lieberman legitimes Anschlagsziel

Gaza (dpa) – Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat die mutmaßlichen Anschlagspläne auf Israels Außenminister Avigdor Lieberman gerechtfertigt. Der ranghohe Hamas-Führer Ismael Radwan sagte, die israelische Regierung hätte im Gaza …

Caffier fordert mehr Verständnis für Russland

Russland dürfe nicht stigmatisiert werden, sagt der CDU-Politiker und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns. Gerade Deutschland habe Russland viel zu verdanken.

Niedersachsen testet Strecken-Radar

Hannover (dpa) – Der Strecken-Radar, den Niedersachsen zunächst in einem Modellprojekt an der B6 bei Hannover testet, unterscheidet sich von der in Nachbarländern wie Österreich, Italien oder Holland eingesetzten Technik.

Polizei: IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier vereidigt Polizeischüler: Der Polizeiberuf genießt

Innenminister Lorenz Caffier hat heute 132 angehende Polizistinnen und Polizisten in Güstrow vereidigt, darunter auch vier Mitglieder der Sportfördergruppe der Landespolizei.

Fahrzeuge: Die volle Ladung Porsche – E-Mobility Roadshow in der Schweiz / Kampagne zu

– Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100050872 heruntergeladen werden – …

Mexikos Regierung begrüßt Obamas Initiative

Mexiko-Stadt (dpa) – Die mexikanische Regierung hat die Ankündigung von US-Präsident Barack, Millionen Ausländer per Dekret vor der Abschiebung zu schützen, begrüßt.

Prozesse in China: Reporterin angeklagt

China geht mit harter Hand gegen Kritiker vor. Einer kritischen Journalistin droht lange Haft. Ein uigurischer Bürgerrechtler muss den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt.

Umwelt: Strom-Netzplanung muss auf den Prüfstand. Vor allem die Ost-Süd-Stromtrasse nach Bayern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat für die Planung von Stromtrassen einen Neubeginn gefordert.

SPD: Sekte oder Volkspartei

In Thüringen findet die zersplitterte deutsche Linke zusammen. Die SPD leidet zurzeit am meisten. Sie will Volkspartei bleiben, kann diesen Anspruch aber weder im Osten noch überall im Westen aufrechterhalten.

Verfassungsschutz soll Salafisten stärker beobachten

Nordrhein-Westfalen will im nächsten Jahr 27 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz schaffen, um Salafisten zu beobachten. Das kündigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Beratung des Haushaltsplans im Innenausschuss …

Fast die Hälfte muss saniert werden: 270 NRW-Brücken sind schrottreif

Sanierungsbedürftige Brücken – da denken wir mit Schrecken an die Autobahnen über den Rhein und die entsetzlichen Staus. Doch auch viele Eisenbahn-Brücken sind marode – in keinem anderen Bundesland ist die Situation so schlimm wie …

Verkehrsentwicklungsplan passiert Dresdner Stadtrat

Dresden. Gegen die Stimmen von CDU und FDP wurde am Donnerstag der Verkehrsentwicklungsplan im Dresdner Stadtplan verabschiedet. Das umfangreiche Dokument sieht ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer in Dresden vor.

Nord-Waziristan: Mehrere Tote bei US-Drohnenangriff in Pakistan

Zwei Drittel der Pakistaner lehnen Drohnenangriffe ab, den USA ist das egal. Bei einem erneuten Luftschlag in Nord-Waziristan wurden mindestens sechs mutmaßliche Taliban-Kämpfer getötet.

Kommentar zur Kirche als Arbeitgeber: Rechtlich erlaubt, aber moralisches Unbehagen

Wer die katholische Kirche als Arbeitgeber hat, dem kann gekündigt werden, wenn er zum Beispiel nach einer Scheidung wieder heiraten will. Doch nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, ist auch moralisch über alle Zweifel erhaben.

Winfried Kretschmann: Leitstern oder Prellbock

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht auf dem Parteitag der Grünen gleich zweimal. Ein Scherbengericht über den Asylkompromiss soll verhindert werden. Außerdem soll deutlich werden, was die alten Werte der Grünen sind.

Scharfe Kritik an Rente mit 63

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass bereit rund 110 000 Anträge auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf bearbeitet und fast ausnahmslos bewilligt wurden. Schweitzer sagte den „Ruhr Nachrichten“, in den nächsten Jahren sei …

Obama plant Abschiebestopp für illegale Einwanderer

US-Präsident Barack Obama will im Alleingang die größte Einwanderungsreform der Vereinigten Staaten seit knapp drei Jahrzehnten durchdrücken.

Presseschau: Thüringische Landeszeitung: Wunsch und Wolke – Rot-rot-grüne Projekte nicht zum

Der Slogan klang vielversprechend. „Es muss nicht alles anders werden, aber wir können vieles besser machen.“ Mit diesem großflächig plakatierten Versprechen ging die Linke auf Stimmenfang.

Zeitung: Pkw-Maut wird Mitte Dezember im Kabinett verabschiedet

Die Einführung der Pkw-Maut soll nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung am 17. Dezember im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Entwurf sieht unter anderem eine Gebühr von bis zu 130 Euro auf Autobahnen vor.

Rente: 15 000 Niedersachsen wollen Rente mit 63

Tausende von Menschen in Niedersachsen wollen früher in Rente gehen.

Nach Amtsabtritt   Skandalbürgermeister verkauft Wackelkopffiguren

Nach Amtsabtritt   Mehr zum Thema Die „Robbie Bobbie“-Figuren waren bei vorherigen Verkäufen im Rathaus von Toronto ein Kassenschlager gewesen. Diesmal würden sie 30 kanadische Dollar (rund 21 Euro) pro Stück kosten, so Ford.

Weniger Hass, das wäre schon viel Fünf vor 8:00

Die letzte Runde der Atomverhandlungen mit dem Iran könnte die ersehnte Einigung bringen – ein „Grand Bargain“, der alle Nahostkonflikte regelt, wird jedoch ausbleiben. von  Michael Thumann …

Zeitung: Bundeswehrsoldaten im Ebola-Einsatz erhalten 94 Euro Zuschlag pro Tag

Bundeswehr-Soldaten im Ebola-Einsatz in Westafrika sollen vorerst 94 Euro pro Tag steuerfrei als Auslandsverwendungszuschlag erhalten. Wie “Bild”-Zeitung unter Berufung auf eine interne Mitteilung des …

Asylsuchende im Leipziger Norden unterstützen: Initiative „Weltoffenes Gohlis“ wird am 27. November

Aktive Bürgerinnen und Bürger, sowie Personen aus Kirchgemeinden, Parteien und Initiativen wollen am Donnerstag, 27. November, die Initiative „Weltoffenes Gohlis“ gründen. Die Initiative möchte insbesondere für die zukünftigen …

Totalitäres Arbeitsmarkt- und Armutsregime: Hartz IV braucht den Vergleich mit den beiden

Am 1. Januar 2015 werden die Hartz-IV-Gesetze zehn Jahre alt. Ein Grund zu feiern? Nein, meint Armutsforscher und FOCUS-Online-Experte Christoph Butterwegge . Die „Reformen“ hätten zur Spaltung der Gesellschaft geführt und tiefe …

Grünen-Chefin Peter vor Parteitag: Weniger bunt als Claudia Roth. Na und?

Simone wer? Sie führt seit einem Jahr die Grünen, aber außerhalb der Partei kennt kaum jemand Simone Peter. Hier klagt sie über die Eigenheiten des Berliner Politik-Betriebs – und erklärt, warum sie trotzdem weitermachen will.

Große Koalition spricht zu viel mit sich selbst

Stuttgart/ Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Diskussionskultur der Großen Koalition im Bundestag scharf kritisiert: „Es wird bei uns im Bundestag zu viel geredet und zu wenig debattiert“, sagte Lammert den …

Presseschau: WP: NRW muss Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg fahren

Nordrhein-Westfalen muss überwiegend kriminelle Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg chauffieren, weil es im eigenen Bundesland keine Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt.

Der Streitbare

Hamado Dipama kam als Flüchtling nach Deutschland. Heute kämpft er gegen den Alltagsrassismus der Gesellschaft …

Mut zum Knatsch

Wer den Kanzler stellen will, muss den politischen Gegner attackieren – sonst überlässt er die Macht dem Zufall. Daran sollten sich die Sozialdemokraten erinnern …

Unternehmen: Strafzinsen für Großkunden auch bei der WGZ Bank

Mit der Düsseldorfer WGZ Bank erhebt ein weiteres Geldinstitut Strafzinsen für einzelne Großkunden.

Umfrage: Hohe Akzeptanz für Sterbehilfe in der Bevölkerung

Sterbehilfe in Deutschland soll neu geregelt werden. Doch wie? Knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist der Meinung: Beihilfe zur Selbsttötung sollte erlaubt werden.

Assad fordert internationale Kooperation im Kampf gegen IS

Syriens Machthaber hat zur internationalen Zusammenarbeit gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ aufgerufen. Amerika bombardiert IS-Stellungen, mit Assad will man jedoch nicht kooperieren.

stern -Serie zum NSU-Terror : Die Staatsaffäre

Die Terrorserie des rechtsradikalen NSU galt als aufgeklärt. Doch ist sie das? Start einer stern -Serie über Widersprüche und Rätsel der Affäre sowie die Verstrickung der Sicherheitsbehörden. Von Hans-Ulrich Jörges …

Milliarden für die Staatskasse: Deutschland wirft mehr Steuern ab

Davon können andere Euro-Staaten nur träumen: Im Zentrum der Währungsgemeinschaft schwellen die Geldströme zugunsten der Staatskasse weiter an. Deutschland steht voll im Saft – trotz eines bislang eher schwachen Wachstums. Trotz …